Täglicher Archiv: Abkommen

Verstoß gegen Grundrechte: Gerichtshof kippt geplantes Fluggastdatenabkommen mit Kanada

„Europa darf nicht zum überwachten Kontinent werden. Das Votum der Luxemburger Richter muss als dringender Appell verstanden werden, in der EU und den Mitgliedstaaten endlich den Weg hin zu einer evidenzbasierten und grundrechtskonformen Sicherheitspolitik zu beschreiten.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sein Gutachten zum […]

Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand

Am heutigen Vormittag fand vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die mündliche Verhandlung im Verfahren um das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada statt. Das Europäische Parlament (EP) hatte den Entwurf der Übereinkunft im November 2014 an den Gerichtshof überwiesen, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüfen zu lassen. Im April desselben Jahres hatte der […]