Täglicher Archiv: richtlinie

Analyse: Entwurf der ePrivacy-Verordnung stärkt Rechte von Endnutzerinnen und Endnutzern

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung erarbeitet. Trotz vereinzelter Schwächen stärkt der Entwurf die Rechte und Interessen der Nutzerinnen und Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste. Nun bleibt zu hoffen, dass die positiven Ansätze nicht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durch die Mitgliedstaaten zerrieben werden. Über den Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung sprachen wir am Mittwoch auch in […]

Klares Signal des Generalanwalts: Die Vorratsdatenspeicherung muss weg!

„Mit seinem Schlussplädoyer sendet der Generalanwalt ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten. Auch nationale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung müssen sich an den strengen Vorgaben des EU-Rechts messen lassen. Weder die hier gegenständlichen britischen und schwedischen Regelungen noch die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung genügen diesem Maßstab. Der deutsche Gesetzgeber darf den Bruch des Europarechts nun nicht einfach […]

Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament winkt Massenüberwachung des Reiseverkehrs durch

„Mit der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung hat das EU-Parlament den Weg in ein komplett überwachtes Europa geebnet. Statt ihrer Verantwortung nachzukommen und die Grundrechte von 500 Millionen Europäern zu verteidigen, sind die Abgeordneten auf das sicherheitsesoterische Geschwurbel konservativer Hardliner reingefallen. Tatsächlich fehlen bis heute jegliche Belege und Indizien für die Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung bei der Bekämpfung […]

Geschäftsgeheimnis-Richtlinie: Kostenlose Telefonaktion gegen die Gefährdung von Pressefreiheit und Whistleblowern

Kontaktiert Eure EU-Abgeordneten per Telefon, und fordert sie auf, gegen die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie zu stimmen. Um bestimmte Abgeordnete auszuwählen, klickt auf „Trade Secrets directive“ in dem Fenster des Telefon-Tools. Geschäftgeheimnisrichtlinie – Worum geht es dabei? Morgen wird im Europäischen Parlament über die Geschäftsgeheimnis-Richtlinie abgestimmt. Während der ursprüngliche Zweck dieser Richtlinie die Verhinderung von Industriespionage war, geht […]

Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Protest gegen Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs

„Die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten macht Europa zum überwachten Kontinent. Schon im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen, mehrjährigen Datenspeicherungen eine klare Absage erteilt. Bis heute fehlen Belege und Indizien für die Wirksamkeit einer Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Winkt das Europäische Parlament nun die PNR-Richtlinie durch, so verstößt es damit […]

Nein zum überwachten Europa: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Die nächste gigantische Vorratsdatenspeicherung steht vor der Tür und es bleibt nur noch eine knappe Woche, um das Europäische Parlament davon abzuhalten, Europa in einen überwachten Kontinent zu verwandeln. Darum: Beteiligt Euch an unserer Videoaktion gegen die Massenüberwachung des europäischen Reiseverkehrs und ruft die EU-Abgeordneten gemeinsam mit uns dazu auf, gegen die Richtlinie für ein […]

Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt

Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zeigen erste Wirkung. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich die Unterhändler von Ministerrat und EU-Parlament im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf eine Kompromissfassung für eine Richtlinie zur EU-weiten Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) geeinigt. In dieser Woche sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen […]

Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent

„Mit der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wird Europa zu einem überwachten Kontinent. Obwohl der Europäische Gerichtshof massenhafte anlasslose Datensammlungen schon im vergangenen Jahr klar verboten hat, treiben Ministerrat und Innenausschuss dieses Vorhaben unter dem Eindruck der Anschläge von Paris nun mit Hochdruck voran. Dabei belegen gerade die jüngsten Angriffe, dass mehr Massenüberwachung eben nicht zu mehr […]

Urheberrechtsrichtlinie auf dem Prüfstand: Chance für zeitgemäße EU-Regelung

“Europa braucht ein Urheberrecht, das den Herausforderungen des digitalen Wandels gerecht wird. Die nun vorliegende Evaluation gibt auch für die Kommission die künftige Marschrichtung vor.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Heute wird die Abgeordnete Julia Reda als Berichterstatterin im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) ihre Evaluation der bestehenden EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) vorstellen. In […]

Deutschland erhält Mahnung wegen Abmahnungen

Der folgende Text erschien ursprünglich als EDRigram in englischer Sprache auf der Seite unserer Dachorganisation European Digital Rights (EDRi). Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums (kurz IPRED) im Jahr 2004 und ihrer anschließenden Umsetzung in die nationalen Regelungen der Mitgliedsstaaten haben sich massenhafte Abmahnschreiben insbesondere in Deutschland zu einem […]