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Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Der Bundestag hat gestern den Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs frei gemacht. Mit der Abstimmung über eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wird erneut ein grundrechtswidriges Gesetz auf den Weg gebracht.

Als Reaktion auf terroristische Anschläge und organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität wurde die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität auf den Weg gebracht.
Ziel ist es, durch die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, nicht nur bekannte, sondern auch „bisher unbekannte Verdächtige“ zu identifizieren. Hierfür wird eine Fluggastdatenzentralstelle die von den Luftfahrtunternehmen übermittelten PNR-Daten mit bestehenden Datenbeständen und Mustern abgleichen. Jene Muster werden auch aus den zuvor übermittelten PNR-Daten erstellt und aktualisiert. Sowohl die PNR-Daten als auch die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten können an das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Zollverwaltung, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet werden. Zudem können die PNR-Daten als auch die Ergebnisse an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Europol sowie Drittstaaten übermittelt werden.

Die Speicherung und Auswertung von PNR-Daten erfolgt mittlerweile in einigen Staaten. Nationale PNR-Systeme gibt es etwa in Großbritannien, Schweden und Frankreich. Zudem bestehen Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA sowie Australien. Obwohl diese Staaten seit mehreren Jahren PNR-Daten im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität nutzen, gibt es keinen konkreten Nachweis dafür, dass eine Fluggastdatenspeicherung für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus ein taugliches Mittel wäre. In einer Anhörung, die im Vorfeld der Abstimmung stattgefunden hat, konnte selbst Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, nicht erklären, welchen Nutzen die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität hat. Zugleich ist der Eingriff in die Grundrechte der Reisenden massiv: Die PNR-Daten von allen Reisenden auf Flügen, die zwischen den Mitgliedstaaten der EU durchgeführt werden als auch die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aus in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat aus in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union starten, werden für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert und verarbeitet, ohne das ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Die PNR-Daten berühren zudem in ihrer Gesamtheit den Bereich des Privatlebens und lassen Rückschlüsse auf das Intimleben der Reisenden zu. Die Speicherung und Verarbeitung von PNR-Daten widerspricht damit Europäischen Grundrechten.

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (.pdf)

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten im Bundestag sowie weitere Beiträge zum Thema (Playlist):

Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Protest gegen Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs

„Die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten macht Europa zum überwachten Kontinent. Schon im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen, mehrjährigen Datenspeicherungen eine klare Absage erteilt. Bis heute fehlen Belege und Indizien für die Wirksamkeit einer Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Winkt das Europäische Parlament nun die PNR-Richtlinie durch, so verstößt es damit nicht nur klar gegen EU-Grundrechte, sondern greift auch der Entscheidung des Gerichtshofs über das PNR-Abkommen mit Kanada vor. Wir haben daher dazu aufgerufen, sich unserer Protestaktion anzuschließen und die Abgeordneten zur Verhinderung einer europaweiten Fluggastdatenspeicherung aufzufordern.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Am kommenden Donnerstag wird das Europäische Parlament abschließend über eine EU-Richtlinie zur Einführung eines europäischen Systems zur Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) abstimmen. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten anlasslos erhoben und bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden. Für innereuropäische Flüge ist die Speicherung zwar nicht zwingend vorgeschrieben, die EU-Innenminister hatten aber bereits Ende 2015 die freiwillige Teilnahme der Mitgliedstaaten verabredet. Gespeichert werden sollen neben Name, Adresse, Sitzplatz und Flugnummer unter anderem auch Angaben wie die Essenswünsche, die wiederum Rückschlüsse auf sensible Daten wie etwa die Religionszugehörigkeit erlauben. Die Informationen sollen fortlaufend algorithmisch ausgewertet und mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um auffällige Verhaltensmuster zu identifizieren und aktiv neue Verdächtige zu generieren.

Eine solche EU-weite verdachtsunabhängige, mehrjährige Bevorratung von Reisedaten widerspricht bereits klar dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten vom April 2014. Außerdem liegt dem EuGH aktuell ein PNR-Abkommen mit Kanada zur Überprüfung vor, welches eine inhaltlich identische Fluggastdatenspeicherung vorsieht. Daher sollte das Parlament mindestens die für Juli erwartete Entscheidung des EuGH abwarten, um dem Gerichtshof nicht vorzugreifen. Mit Blick auf die Grundrechte wäre es jedoch am besten, ein System zur massenhaften Überwachung des Reiseverkehrs in Europa gar nicht erst einzuführen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat daher eine Protestaktion ins Leben gerufen. Mit kurzen Videos konnten alle, die sich gegen die Massenüberwachung des Reiseverkehrs wehren möchten, die Abgeordneten dazu auffordern gegen die EU-PNR-Richtlinie zu stimmen. Zu diesem Zweck haben wir neben umfangreichen Informationen über die geplante Fluggastdatenspeicherung auch Hilfestellung beim Anfertigen der Videos angeboten. Außerdem haben wir sämtliche eingegangenen Videos, unter anderem von prominenten Unterstützern wie Constanze Kurz von Netzpolitik.org oder dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, heute an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments weitergeleitet, um dem Protest Gehör zu verschaffen.

Unser Schreiben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments finden Sie hier:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/04/EUPNR-Anschreiben-Brief.pdf

Näheres zu unserer Videoaktion sowie die komplette Playlist finden Sie hier:
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/nopnr-videoaktion/

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Weitere Informationen zur Fluggastdatenspeicherung und unserer Protestaktion finden Sie hier:

Nein zum überwachten Europa: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/aufruf-abstimmung-pnr/

Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-reisedaten-kanada-eugh/

Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/pnr-kanada-eugh/

Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt
https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/

FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/faq-eupnr/

Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-innenausschuss/

Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinent/

Nein zum überwachten Europa: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Die nächste gigantische Vorratsdatenspeicherung steht vor der Tür und es bleibt nur noch eine knappe Woche, um das Europäische Parlament davon abzuhalten, Europa in einen überwachten Kontinent zu verwandeln.

Darum: Beteiligt Euch an unserer Videoaktion gegen die Massenüberwachung des europäischen Reiseverkehrs und ruft die EU-Abgeordneten gemeinsam mit uns dazu auf, gegen die Richtlinie für ein europaweites System zur Fluggastdatenspeicherung zu stimmen.

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Worum geht es?
Schon am 14. April, also am Donnerstag kommender Woche, wird das Europäische Parlament über eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (kurz: EU-PNR) abstimmen.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, bei allen Flügen aus der und in die EU pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten für jeweils fünf Jahre in zentralisierten Datenbanken zu speichern. Für innereuropäische Flüge ist die Speicherung zwar optional, doch die Innenminister der Mitgliedstaaten haben bereits im vergangenen Dezember vereinbart, auch diese Daten zu bevorraten.

Gespeichert werden neben Name, Adresse, Sitzplatz und Flugnummer unter anderem auch Angaben zu den Essenspräferenzen, welche wiederum Rückschlüsse auf sensible Informationen wie etwa die Religionszugehörigkeit erlauben. Als besonders belastend können sich zudem Einträge in ein vorgesehenes Freifeld auswirken, in welchem Airline-Mitarbeiter ungeprüft eigene Beobachtungen oder Einschätzungen über die Fluggäste vermerken können. Die gespeicherten Informationen werden permanent automatisiert gerastert und mit anderen Datenbanken abgeglichen, um sogenannte „problematische Verhaltensmuster“ aufzudecken und aktiv neue Verdächtige zu generieren. Die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten dürfen die Daten untereinander sowie mit Europol austauschen.

Ziel dieser geplanten Massenüberwachung des europäischen Reiseverkehrs ist vorgeblich die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Bislang fehlt es aber an jeglichen konkreten Nachweisen dafür, dass eine Fluggastdatenspeicherung für diesen Zweck ein taugliches Mittel wäre. Ganz im Gegenteil konnten sich beispielsweise die Mordanschläge von Paris im Januar und November 2015 ereignen, obwohl Frankreich bereits seit 2006 über Überwachungsinstrumente wie die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Fluggastdaten verfügt. Die Attentäter befanden sich sogar schon lange vor den Anschlägen fast allesamt auf dem Radar der Behörden und konnten trotzdem ungehindert kreuz und quer durch Europa und in den Nahen Osten reisen. Gerade angesichts dieser behördlichen Versäumnisse leuchtet es nicht ein, die bereits vorhandenen Datenberge weiter zu vergrößern und die Suche nach der Nadel im Heuhaufen damit noch schwieriger zu gestalten.

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Wie kam es dazu?
Bereits 2011 unterbreitete die EU-Kommission einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung. Nachdem sich Parlament und Ministerrat Ende 2015 im Rahmen des Trilogs auf eine gemeinsame Fassung der Richtlinie geeinigt hatten, war die endgültige Abstimmung im Plenum ursprünglich für Anfang Februar 2016 vorgesehen. In den Fraktionen der Liberalen, Sozialdemokraten und vereinzelt selbst der Konservativen regten sich dann allerdings Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Richtlinie, weshalb die Abstimmung mehrfach verschoben wurde. Zuletzt sollte sie im Juni zusammen mit der Abstimmung über die Datenschutzreform stattfinden.

Nun fürchten insbesondere konservative Kräfte darum, dass ihnen die parlamentarische Mehrheit für die Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung abhanden kommen könnte. Hintergrund ist eine Verhandlung, die am Dienstag dieser Woche vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stattfand. Dort ging es um ein geplantes Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten. Auch dieses Abkommen sieht vor, bis zu 60 Einzeldaten pro Flugbuchung und Fluggast für insgesamt fünf Jahre zu speichern. Die Nachfragen und Kommentare der Richter ließen klar die äußerst kritische Haltung des EuGH zu dem geplanten Abkommen erkennen. Mit einem Votum des Generalanwalts beim EuGH ist Ende Juni, mit der Entscheidung des Gerichhofs etwa Mitte Juli zu rechnen.


Bei FluxFM sprachen wir über die Verhandlung zum KanadaPNR.

Kommt er EuGH zu dem Ergebnis, dass das Abkommen mit Kanada gegen EU-Grundrechte verstößt, so wäre auch die Richtlinie, die im Kern ebenfalls eine anlasslose, verdachtsunabhängige, mehrjährige Speicherung personenbezogener Daten vorsieht, politisch nicht mehr zu halten. Daher machen die Befürworter der Fluggastdatenspeicherung nun Druck und wollen die Richtlinie so schnell wie möglich durch das Parlament jagen. Im Hintergrund laufen bereits die Vorbereitungen zur Einführung des Systems. Statewatch leakte kürzlich ein geheimes Papier des Ministerrates, aus dem hervorgeht, dass 14 EU-Mitgliedstaaten seit Januar 2016 bereits den Austausch der PNR-Daten im Probebetrieb testen. Seit November 2015 treiben außerdem insgesamt 17 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, gemeinsam mit EU-Kommssion, Frontex, Europol und Interpol die Entwicklung eines Datenformats voran, welches den Austausch erleichtern soll.

Was könnt Ihr dagegen tun?
Wir haben bereits vor längerer Zeit eine Videoaktion in Leben gerufen, um die Totalüberwachung des europäischen Reiseverkehrs zu stoppen. Prominente Unterstützer wie Constanze Kurz von netzpolitik.org und der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar haben bereits Videos beigesteuert.

Auch Ihr seid eingeladen, an der Aktion teilzunehmen: nehmt Eure Smartphones, DV-Kameras oder Webcams zur Hand und ruft die EU-Abgeordneten dazu auf, am 14. April gegen die Richtlinie zu EU-PNR zu stimmen. Wir stehen Euch dabei auch gern mit Rat und Tat zu Seite, falls Ihr selbst Schwierigkeiten damit habt, ein Video anzufertigen. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt Ihr uns das Video auch an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de schicken und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch und verbreiten es.

Verseht Eure Videos mit den Tags NoPNR, EU-PNR, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten. Wenn Ihr auf Twitter kommuniziert, dann nutzt den Hashtag #NoPNR. Mehr Informationen zum Thema findet Ihr in den Links am Ende dieses Beitrags sowie bei unserem Kampagnenpartner NoPNR! unter nopnr.org.

So könnte Eure Nachricht an die EU-Abgeordneten aussehen:

Für Freunde der Post haben wir auch eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen. Ihr könnt bei uns Postkarten bestellen, die ihr dann an eure EU-Abgeordneten schicken könnt. Schreibt dafür einfach eine kurze Mail an info@digitalegesellschaft.de und wir schicken Euch die Karten zu. Über eine kleine Spende, um die Kosten für Produktion und Porto zu decken, würden wir uns sehr freuen.

Weiterführende Informationen findet Ihr hier:
Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt
https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/ 

 Wir fordern: NoPNR! Videoaktion gegen die EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch
Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent

Wir fordern: NoPNR! Videoaktion gegen die EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Europa droht eine weitere gigantische Vorratsdatenspeicherung. Fünf Jahre nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung einer VDS von Reisedaten („Passenger Name Record“, kurz: EU-PNR) vorgelegt hat, steht die finale Abstimmung im EU-Parlament bevor. Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht.

Dennoch steht die Einführung dieser mit massiven Grundrechtsverletzungen einhergehenden Dauerüberwachung kurz bevor. Die im Ministerrat vertretenen Mitgliedstaaten der EU und das EU-Parlament haben sich Ende letzten Jahres auf einen Kompromiss für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten verständigt. Allein die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, die voraussichtlich Ende April stattfinden wird, steht noch aus.

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Deshalb haben wir eine Videokampagne ins Leben gerufen, mit der wir die Abgeordneten des EU-Parlaments auffordern, gegen die Einführung der Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zu stimmen. Je mehr Menschen in der EU sich gegen EU-PNR aussprechen, desto besser!

Macht mit!

Wenn Ihr unser Anliegen unterstützen wollt, dann macht auch ein kleines Video, in dem Ihr den Abgeordneten des EU-Parlaments erzählt, was Ihr von der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten haltet, ladet es hoch und schickt uns einen Link. Wir werden es über unsere Kanäle verbreiten und alle Videos vor der Abstimmung an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments weiterleiten. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt Ihr uns das Video auch an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de schicken und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch.

Verseht Eure Videos mit den Tags NoPNR, EU-PNR, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten. Wenn Ihr auf Twitter kommuniziert, dann nutzt den Hashtag #NoPNR.

Als Anregung für Eure Videobotschaften haben wir hier einige Fakten und Argumente übersichtlich aufgelistet.

Mehr Informationen zum Thema EU-PNR findet Ihr hier und auch bei unserem Kampagnenpartner NoPNR! unter nopnr.org.

Die ersten Videos der Kampagne:

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FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die von Fluggesellschaften zur Verbesserung des Service gesammelt werden, sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht. Dennoch droht die baldige Einführung dieser mit massiven Grundrechtsverletzungen einhergehenden Dauerüberwachung.

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Fünf Jahre nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) vorgelegt hat, steht die finale Abstimmung im EU-Parlament bevor. In einem Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem EU-Parlament hat man sich Ende letzten Jahres auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten verständigt. Allein die finale Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments, die voraussichtlich Anfang Februar Ende April stattfinden wird, steht noch aus.

Die Historie

Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die durch Fluglinien zur Verbesserung des Service gesammelt werden, fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Die Daten sollen gerastert werden, „damit bisher „unbekannte“ Verdächtige identifiziert und ein Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden können“ (.pdf).

Am 24. April 2013 hatte der Innenausschuss des EU-Parlaments klar gegen diesen Vorschlag gestimmt. In der anschließenden Abstimmung im Plenum wurde der Vorschlag jedoch wieder zurück an den Ausschuss verwiesen, da die Mehrheiten unsicher waren. Mehr als zwei Jahre später ist der Innenausschuss eingeknickt und hat sich gemeinsam mit dem Ministerrat und der EU-Kommission für die europaweite Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten ausgesprochen. Die finale Abstimmung im Plenum wird voraussichtlich in der ersten Februarwoche 2016 stattfinden.

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Die Eckpunkte des EU-PNR im Überblick:

Was wird gespeichert?

Bis zu 60 Einzeldaten werden pro Flug und Passagier gespeichert. Darunter Zahlungsinformationen, Angaben zum Sitzplatz und Essenspräferenzen, Daten über Mitreisende und Informationen über den gesundheitlichen Zustand der Passagiere. Diese Überwachung betrifft alle Flüge im europäischen Luftraum. Zwingend schreibt die Richtlinie diese Datensammlung zwar lediglich für Flüge in die EU und aus der EU heraus vor; die Mitgliedstaaten der EU haben aber bereits jetzt die ebenfalls in der Richtlinie vorgesehene fakultative Ausweitung auf innereuropäische Flüge untereinander verabredet (.pdf). Damit findet eine gigantische Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten statt, die spätestens nach dem EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten klar gegen europäische Grundrechte verstößt. Auch die Schengen-Regeln werden durch die Überwachung innereuropäischer Flüge außer Kraft gesetzt.

Wie lange werden die Daten gespeichert?

Die Daten werden für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert.
Sechs Monate lang stehen die Daten den Ermittlungsbehörden uneingeschränkt zur Verfügung, danach werden sie „depersonalisiert“ und können nur durch einen Richterbeschluss vollständig zugänglich gemacht werden. Die „depersonaliserten“ Daten werden in dieser Zeit jedoch weiterhin für das Generieren neuer Verdächtiger durch Data-Mining und Profiling-Vorgänge genutzt.

Wann wird gespeichert?

Die Daten werden bei jeder Flugbuchung erhoben und gespeichert, ohne dass es dafür eines besonderen Anlasses oder des Verdachts eines Fehlverhaltens bedarf. Schlichtweg alle Reisenden werden stets wie potenzielle Straftäter und Terroristen behandelt, da ihre Daten über die gesamte Speicherdauer hinweg für Profilingzwecke genutzt werden, um auf diese Weise neue Verdächtige zu generieren. Damit wird die Unschuldsvermutung völlig außer Kraft gesetzt.

Was wird mit den Daten gemacht?

Die Daten sollen zur Bekämpfung und Verfolgung von Terrorismus und schwerer Kriminalität verwendet werden. Als „schwere Kriminalität“ definiert die geplante Richtlinie abschließend 25 Delikte, darunter Computerkriminalität/Cyberkriminalität, Produktfälschung/Produktpiraterie sowie Autoschieberei. Konkret werden die PNR-Daten für Profiling- und Datamining-Vorgänge genutzt. So sollen Muster entdeckt und neue, bisher unbekannte Verdächtige aufgespürt werden. Außerdem sollen die Daten auch mit bereits bestehenden Datenbanken abgeglichen und korreliert werden. Abgesehen davon, dass bislang kein Beweis für den Nutzen dieser Methode erbracht wurde, droht die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität sogar Schaden zu nehmen, da die Suche nach der Nadel im Heuhaufen nicht leichter wird, indem man den Heuhaufen vergrößert. So erklärte etwa der ehemalige technische Direktor des US-Geheimdienstes NSA, William Binney, in Bezug auf die Kommunikationsüberwachung, dass massenhaft abgefangene Kommunikation unüberschaubare Datenberge zur Folge habe, die niemand durchforsten könne. Gleiches ist bei der Sammlung von Fluggastdaten zu erwarten.

Wer hat Zugriff auf die Daten

Jeder Mitgliedstaat soll seine eigene Datensammelinfrastruktur betreiben. In sogenannten Passanger Information Units (PIU) werden die Daten gesammelt, gespeichert und ausgewertet. Die PIUs tauschen im Anschluss die Daten untereinander aus und geben sie an Ermittlungsbehörden in den Nationalstaaten weiter. Auch mit Europol werden die Daten ausgetauscht.
Die Daten können auch an Drittstaaten und die entsprechenden Ermittlungsbehörden weitergeben werden, welche die Daten wiederum an weitere Drittstaaten transferieren können.

Warum werden die Daten gespeichert?

Laut Vorschlag der EU-Kommission sollen die Daten gesammelt und ausgewertet werden, „damit bisher „unbekannte“ Verdächtige identifiziert und ein Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden kann“. Im Kompromiss zwischen EU-Parlament und dem Ministerrat hat man die Formulierung präzisiert. Nun sollen die Daten genutzt werden, um Personen zu identifizieren, die bisher zwar „unverdächtig“ waren, bei denen jedoch eine Analyse der PNR Daten die Verwicklung in schwere Kriminalität nahelegt.

„Datenschutz“ beim EU-PNR

An vielen Stellen der Richtlinie finden sich wohlfeile Worte über den Datenschutz. So muss etwa Europol den Datenschutzbeauftragten informieren, wenn PNR-Daten angefragt werden. Bereits das Wort „informieren“ zeigt, dass hier keine Interventionsmöglichkeiten oder gar Sanktionen erwünscht sind. Zudem ist es in rechtsstaatlicher Hinsicht im Mindesten bedenklich, dass der Datenschutz durch unterschiedliche Stellen innerhalb der Exekutive sichergestellt werden soll – informiert wird nämlich nur der interne Datenschutzbeauftragte von Europol, der wiederum durch den Verwaltungsrat von Europol auf Vorschlag des Europol-Direktors ernannt wird.
Auch der Schutz sensibler Daten wird an vielen Stellen der Richtlinie angesprochen. So sollen etwa keine Informationen über die Religion oder die sexuellen Vorlieben der Reisenden gespeichert und ausgewertet werden. Da aber die Fluggesellschaften alle möglichen Daten sammeln, werden diese zunächst auch vollständig an die PIUs übermittelt. Dort müssen die Daten dann händisch überprüft und gegebenenfalls aussortiert werden. Sensible Daten werden bestenfalls also erst nach Sichtung und Beurteilung durch Ermittler gelöscht. Das ist in etwa so, als ließe man einen Hund auf eine Wurst aufpassen.

Was könnt Ihr dagegen tun?

Da das EU-Parlament voraussichtlich Anfang Februar über die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen wird, ist es wichtig, jetzt die EU-Abgeordneten zu kontaktieren und sie aufzufordern, gegen die anlasslose Protokollierung des europäischen Flugverkehrs zu stimmen.

Neben den üblichen Kanälen (Telefon, Fax, Mail) wollen wir uns diesmal in kurzen Videos an die MEPs richten. Wenn Ihr mögt und uns unterstützen wollt, dann macht auch ein kleines Video, ladet es hoch und schickt es an die MEPs über soziale Netzwerke und per E-Mail. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt Ihr uns das Video auch an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de schicken und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch und verbreiten es.

Verseht Eure Videos mit den Tags NoPNR, EU-PNR, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten. Wenn Ihr auf Twitter kommuniziert, dann nutzt den Hashtag #NoPNR. Mehr Informationen zum Thema findet Ihr hier und auch bei unserem Kampagnenpartner NoPNR! unter nopnr.org.

So könnte Eure Nachricht an die EU-Abgeordneten aussehen:

Für Freunde der Post haben wir auch eine Postkarten-Aktion ins Leben gerufen. Ihr könnt bei uns Postkarten bestellen, die ihr dann an eure EU-Abgeordneten schicken könnt. Schreibt dafür einfach eine kurze Mail an info@digitalegesellschaft.de und wir schicken Euch die Karten zu. Über eine kleine Spende, um die Kosten für Produktion und Porto zu decken, würden wir uns sehr freuen.

Newsletter Dezember 2015

Zum Ende des Jahre wurden vor allem in Europa richtungweisende Entscheidungen getroffen. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten steht kurz bevor, zudem hat sich der federführende Innenausschuss auf eine grundlegende Reform des Datenschutzes geeinigt. In Deutschland hat man heftig über die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung debattiert.

1. Reform WLAN Störerhaftung
2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
3. EU-Datenschutzverordnung
4. Praktikum
5. Spenden
6. NPA
7. Wochenrückblick

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1. Reform WLAN Störerhaftung

Nach Vorstellung der Bundesregierung sollen mit dem geplanten Gesetzesreform rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Funknetze geschaffen und die Haftung von Host-Providern verschärft werden. Im Bundestag haben einige Debatten zu diesem Vorschlag stattgefunden. Zum einen fand die erste Lesung über den Kabinettsentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes statt und darüber hinaus eine Expertenanhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, bei dem wir geladen waren und unsere Kritik vorgestellt haben.

Pressemitteilung zum Kabinettsentwurf / Erste Lesung im Bundestag (03.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/wlan-stoererhaftung-nachbessern/
Blogbeitrag vor der Expertenanhörung (15.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/bt-anhoerung-wlan-hostprovider/
Blogbeitrag zur Expertenanhörung mit Video: (16.12.2015) https://digitalegesellschaft.de/2015/12/anhoerung-tmg-wie-weiter/

2. Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Mit der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wird Europa zu einem überwachten Kontinent. Obwohl der Europäische Gerichtshof massenhafte anlasslose Datensammlungen schon im vergangenen Jahr klar verboten hat, treiben Ministerrat und Innenausschuss dieses Vorhaben unter dem Eindruck der Anschläge von Paris nun mit Hochdruck voran. Dabei belegen gerade die jüngsten Angriffe, dass mehr Massenüberwachung eben nicht zu mehr Sicherheit beiträgt.

Pressemitteilung zur Entscheidung des Ministerrates (04.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinent/
Pressemitteilung zur Entscheidung des LIBE-Ausschusses (10.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-innenausschuss/

3. EU-Datenschutzverordnung

Im Januar 2012 hat die Europäische Kommission nach ausgiebigen Beratungen einen Verordnungsentwurf und eine Richtlinie veröffentlicht, die ein starkes Regelwerk für Datenschutz in der EU schaffen sollten. Die Initiative hatte drei vorranige Ziele: Die Modernisierung des rechtlichen Rahmens für den Schutz persönlicher Daten, die Harmonisierung der unterschiedlichen Regelungen in Europa und den Erhalt des bisherigen Datenschutzniveaus. Ausgangspunkt war das Bestreben, die Rechte von Individuen zu stärken und ihnen eine bessere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen zu ermöglichen. Auch eine effizientere Rechtsdurchsetzung sollte erreicht werden. Beide Punkte stellen große Schwächen der gegenwärtigen Gesetzgebung dar.

Im Dezember hat der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Verordnung abgestimmt. Von den hohen Ambitionen des ursprünglichen Vorschlags ist jedoch leider wenig übrig geblieben. Die finale Abstimmung wird für Januar erwartet.

Pressemittlung zur Abstimmung im LIBE-Ausschuss (17.12.2015): https://digitalegesellschaft.de/2015/12/vorentscheidung-dsgvo-mindeststandard/

4. Praktikum

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?
Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab sofort eine/n Praktikanten/in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

Die gesamte Ausschreibung findest du hier: https://digitalegesellschaft.de/2015/12/praktikum/

5. Spenden

Der Kampf für ein freies und offenes Internet wird nicht allein mit lautstarkem Protest und öffentlichen Kampagnen im Netz und auf der Straße geführt.
Anhörungen in Parlamenten, Stellungnahmen in Gesetzgebungsverfahren, Konsultationen vor dem Bundesverfassungsgericht, die Entwicklung eigener Gesetzentwürfe und Gespräche mit politischen Entscheidern sind genauso wichtig, um Grund- und Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen.
Diese Herausforderung anzunehmen ist ein Fulltime-Job. Internetindustrie und Sicherheitsapparat schicken eine Armee gut bezahlter Lobbyisten ins Rennen, um Zugang zu Politik, Medien und Verwaltung zu bekommen.
Wir bleiben für die digitale Zivilgesellschaft am Ball – mit langem Atem und langfristigen Strategien. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung!
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/spende_fuer_ausdauer/

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6. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. Januar 2016, um 20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Christina Dinar (Amadeu Antonion Stiftung): Besorgte Bürger im Netz

Robert Wilde: Industrie 4.0 braucht Gewerkschaft 4.0

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): Netzpolitischer Jahresrückblick der DigiGes


Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.


Hashtag:
Der Hashtag für den Abend ist #npa044 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.


Videos:
Die Videos des 43. Netzpolitischen Abends #npa043 findet ihr hier:

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

7. Wochenrückblick

Auch im Monat Dezember haben wir unsere Wochenrückblicke auf YouTube veröffentlicht. Den letzten Beitrag findet ihr hier:

Alle weiteren Beiträge in unserer Playlist:https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXKpOtAC4daSlvVA6JzRweHC

Wir wünschen euch ein schönes neues Jahr 2016!

Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent

„Mit der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wird Europa zu einem überwachten Kontinent. Obwohl der Europäische Gerichtshof massenhafte anlasslose Datensammlungen schon im vergangenen Jahr klar verboten hat, treiben Ministerrat und Innenausschuss dieses Vorhaben unter dem Eindruck der Anschläge von Paris nun mit Hochdruck voran. Dabei belegen gerade die jüngsten Angriffe, dass mehr Massenüberwachung eben nicht zu mehr Sicherheit beiträgt. Das Parlament muss die Verabschiedung der Richtlinie daher unbedingt verhindern.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute haben sich die EU-Innenminister auf einen gemeinsamen Kurs für eine Richtlinie zur europaweiten Speicherung von Fluggastdaten geeinigt. Bei Flügen von der und in die EU sollen bis zu 60 Einzeldaten pro Passagier und Flug zunächst für 6 Monate offen und für weitere fünf Jahre „maskiert“ in zentralen „Passenger Information Units“ gespeichert werden. Auch bei innereuropäischen Flügen sollen diese Daten erfasst werden. Ein Austausch dieser Informationen zwischen den Mitgliedstaaten der EU soll zwar nur auf freiwilliger Basis stattfinden, diese haben jedoch die Möglichkeit eine Selbstverpflichtung zum Datenaustausch zu unterzeichnen. Damit steht die Position des Ministerrats in den Trilog-Verhandlungen um eine europäische Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten fest. Voraussichtlich am 15. Dezember wird sich der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) mit dem Thema befassen und über die Vorlage des Ministerrats entscheiden.

Bei den Beratungen im LIBE-Ausschuss und im Plenum dürfen sich die Parlamentarier nicht dem Druck von Sicherheitsbehörden und Ministerrat beugen. In seinem Urteil über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon im vergangenen Jahr anlasslosen Massendatensammlungen eine klare Absage erteilt. Aktuell überprüft der EuGH außerdem das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada auf die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten. Eine baldige Verabschiedung der Richtlinie wäre auch vor diesem Hintergrund voreilig und kopflos. Obendrein gibt es bislang keine Belege für die Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung bei der Bekämpfung terroristischer Gewalt und anderer schwerer Straftaten. So hat sich der Ausbau von Befugnissen zur Datensammlung, wie er in Frankreich nach dem Überfall auf das Satiremagazin Charlie Hebdo im Januar 2015 betrieben wurde, gerade nicht als probates Mittel erwiesen, um derartige Verbrechen zu verhindern.

DigiGes Wochenrückblick – Folge 3 #dgw003

Es ist wieder einmal Freitag, Zeit für eine neue Folge unseres DigiGes Wochenrückblicks!
Diesmal unter anderem mit Beiträgen zum neuen VDS-Gesetz in Deutschland und der DigiGes-Aktion für mehr freie WLAN-Zugänge.

Wir danken Euch für das Feedback zu den ersten beiden Folgen und freuen uns weiterhin auf alle Anregungen und Kritikpunkte!

Wenn Euch das Video gefällt, gebt uns einen Daumen nach oben und abonniert unsere Kanäle auf Youtube und Soundcloud, um keine Ausgabe zu verpassen.

Bis nächsten Freitag!

Video:

 

 

 

Soundcloud:

 

 

 

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Videos vom 35. Netzpolitischen Abend

Hier gibt’s die Videos vom letzten Netzpolitischen Abend zum nachschauen:

Markus Beckedahl: Selbstfahrende Netzneutralität 4.0

Alexander Sander: Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)

Sandra Mamitzsch: re:publica 15 – Was wird uns erwarten

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Keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Demo am Flughafen Tegel

Wir demonstrieren gegen die Pläne einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten:

Wann: 28. März, 14.00 Uhr
Wo: Flughafen Tegel (Terminal A und B)

Auch in anderen Städten wird am 28. März gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten demonstriert. Verschiedene Gruppen engagieren sich innerhalb der Kampagne: „Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!“ und organisieren die Demos. Weitere Infos dazu findet ihr in den kommenden Tagen bei http://verfolgungsprofile.de/

Hintergrund:

In der EU droht die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten.

PNR

Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Bei jeder Flugbuchung wird ein Datensatz mit bis zu 60 Einzelinformationen angelegt werden. Neben flugspezifischen Daten enthält ein solcher Satz auch Angaben über Sitznachbarn, Kreditkartenzahlungen, E-Mail Adressen und besondere Essenswünsche sowie ein Feld für allgemeine Bemerkungen, in dem unbewiesene Behauptungen und Beobachtungen notiert werden können. Dies erlaubt tiefe Einblicke in die Persönlichkeiten, die Gewohnheiten und die sozialen Netze der Betroffenen. So lassen etwa die Essenswünsche Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand und die Religion zu. Daten über Mitreisende wiederum verraten, mit wem jemand persönlichen Kontakt pflegt. Als besonders belastend können sich PNR-Einträge in dem Feld für allgemeine Bemerkungen auswirken. Zu den dort festgehaltenen Informationen gehören etwa Hinweise auf die Gemütslage, mitgeführte Literatur oder das Verhalten der jeweiligen Personen. Diese nicht verifizierbaren Einträge können neben einer Stigmatisierung auch dazu führen, dass Ermittlungsbehörden die Betreffenden als Verdächtige einstufen und sie infolgedessen eingehend überwachen. Der Entwurf sieht vor, dass diese Informastionen fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. Die Daten sollen gerastert werden, „damit bisher „unbekannte“ Verdächtige identifiziert und ein Datenabgleich mit verschiedenen Datenbanken für gesuchte Personen und Gegenstände durchgeführt werden können“ (.pdf).

Am 24. April 2013 hatte der Innenausschuss des EU-Parlaments klar gegen diesen Vorschlag gestimmt. In der anschließenden Abstimmung im Plenum wurde der Vorschlag jedoch wieder zurück an den Ausschuss verwiesen, da die Mehrheiten unsicher waren. Nun beschäftigt sich der Innenausschuss des EU-Parlaments erneut mit dem Vorschlag – es droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs.

Auch der neue Vorschlag des Europäischen Parlaments für das EU-PNR bleibt weiterhin grundrechtswidrig. Der von Timothy Kirkhope, Berichterstatter des LIBE-Ausschusses des Europäischen Parlaments, vorgelegte Richtlinienentwurf enthält gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission nur wenige Änderungen. Nach wie vor sehen die EU-PNR-Pläne die anlasslose und umfassende Speicherung von Fluggastdaten vor. Diese verstößt damit klar gegen die Maßgabe des EuGH, der in seinem Urteil vom April 2014 für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen klare Grenzen aufgezeigt hat.

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Wir fordern das Europäische Parlament auf, diese Grenzen endlich ernst zu nehmen und dem EU-PNR-Vorhaben eine deutliche Absage zu erteilen.

Da sich das EU-Parlament nun mit der Richtlinie auseinandersetzen muss, ist es wichtig, neben den Demonstrationen auch EU-Abgeordnete zu kontaktieren und sie aufzufordern, gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zu stimmen. Neben den üblichen Kanälen (Telefon, Fax, Mail) wollen wir uns diesmal in kurzen Videos an die MEPs richten. Wenn Ihr mögt und uns unterstützen wollt, dann macht auch ein kleines Video, ladet es hoch und schickt es an die MEPs über soziale Netzwerke und per E-Mail. Falls Ihr keinen eigenen Account habt, könnt Ihr uns das Video auch an fluggastdaten@digitalegesellschaft.de schicken und wir laden es dann auf unserem Youtube-Account hoch und verbreiten es.

Verseht Eure Videos mit den Tags NoPNR, EU-PNR, Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdaten. Wenn Ihr auf Twitter kommuniziert, dann nutzt den Hashtag #nopnr. Mehr Informationen zum Thema findet Ihr hier und auch bei unserem Kampagnenpartner NoPNR! unter nopnr.org.

So könnte Eure Nachricht an die EU-Abgeordneten aussehen:

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