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Reform der WLAN-Störerhaftung: Positive Signale aus dem Bunderat

Langsam kommt Bewegung in die Reform der WLAN-Störerhaftung. Noch bevor der Kabinettsentwurf für das „Zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz“ (.pdf)  den Bundestag erreicht hat, befassen sich Bundesrat und Landesparlamente mit dem Thema offene Netze.

Am 12. November wird im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ stattfinden. Zahlreiche Sachverständige und Stakeholder sind eingeladen, den Abgeordneten ihre Einschätzungen zu den notwendigen Rahmenbedingungen für eine möglichst flächendeckende Verbreitung offener Funknetze darzulegen. Auch wir haben bereits eine Stellungnahme abgegeben, die Ihr hier (.pdf) nachlesen könnt.

WLAN Störerhaftung

Schon am morgigen Freitag, den 6. November, steht der bereits erwähnte Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die dort vertretenen Landesregierungen können schon im Vorfeld zu den Beratungen im Bundestag Empfehlungen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgeben. Damit soll sichergestellt werden, dass das spätere Gesetzgebungsverfahren möglichst reibungslos verläuft. Tatsächlich haben verschiedene Ausschüsse des Bundesrates solche Empfehlungen für die morgige Abstimmung (.pdf) im Plenum vorgeschlagen. Dabei sind die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses besonders erfreulich, entsprechen sie inhaltlich doch genau unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (.pdf), den wir bereits im Jahr 2012 vorgelegt hatten. Es besteht deshalb durchaus Anlass zur Hoffnung, dass der Bundesrat Empfehlungen beschließen wird, die auf eine konsequente Beseitigung der WLAN-Störerhaftung abzielen. Bereits gestern haben wir deshalb ein Schreiben an sämtliche Landesregierungen (.pdf) versandt, in dem wir sie mit Nachdruck dazu aufrufen, in der Plenumssitzung am Freitag für die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses zu votieren.

In den Ausschussempfehlungen ist leider auch eine bittere Pille versteckt. So hat der Rechtsausschuss des Bundesrates eine Änderung des Telemediengesetzes vorgeschlagen, die es Privatpersonen künftig ermöglichen würde, ohne richterlichen Beschluss und ohne konkreten Verdacht einer Straftat auf fremde Bestands- und Nutzungsdaten bei Telemedienanbietern zuzugreifen. Den Anbietern soll erlaubt werden, Dritten zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten Auskünfte über bei ihnen gespeicherte Daten zur die Identität einzelner Nutzerinnen und Nutzer zu erteilen. Abgesehen davon, dass der Vorschlag rechtstechnisch bereits widersprüchlich formuliert ist, würde eine solche Befugnis ein hohes Missbrauchspotenzial eröffnen und zu einer nicht wünschenswerten Privatisierung der Rechtsdurchsetzung beitragen. In unserem Schreiben an die Landesregierungen wenden wir uns deshalb klar gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses und rufen dazu auf, den Vorschlag abzulehnen.

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Kurzbericht: Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung

Das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung wurde heute mit den Stimmen der Großen Koalition im Schnelldurchlauf durch den Bundestag gepeitscht und damit der nächste große Schritt in Richtung Überwachungsstaat getan.

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Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung im Plenum haben wir gemeinsam mit Campact, dem AK Vorrat, Digitalcourage und anderen kreativ und kraftvoll dagegen protestiert. Sprecherinnen und Sprecher der beteiligten Organisationen machten deutlich, dass wir nicht bereit sind, anlasslose Überwachung zu akzeptieren und zu tolerieren. Für den Digitale Gesellschaft e.V. hat unser politischer Referent Volker Tripp eine kurze Rede gehalten, die Ihr hier (.pdf) im Wortlaut nachlesen könnt.

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Die eingeladenen Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union hatten leider nicht den Mut, sich dem Protest zu stellen und blieben der Demonstration fern. Trotz der frühen Uhrzeit und trotz Regens fanden sich jedoch zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer ein, für deren Kommen wir uns ganz herzlich bedanken.

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Schon zweimal wurden Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung höchstrichterlich kassiert. Das wird auch bei dem heute verabschiedeten Gesetz der Fall sein. Wir werden uns daher weiter mit allen rechtlichen, technischen und politischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegen die massenhafte anlasslose Speicherung unserer Kommunikationsdaten zur Wehr setzen.

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Mehr Bilder von der Demonstration findet Ihr auf unserem flickr Account.

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EU-Urheberrecht: Parlament empfiehlt Reförmchen statt Reform

„Das EU-Parlament hat sich leider eher für ein Reförmchen als für eine Reform des Urheberrechts ausgesprochen. Wir vermissen ein klares Nein zum Geoblocking ebenso wie ein Ja zu Fair Use und einem Recht auf Remix. Ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über den Evaluationsbericht zur EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) abgestimmt. Nachdem die Abgeordnete Julia Reda Anfang dieses Jahres einen Berichtsentwurf vorgelegt hatte, waren in der Folge über 500 Änderungsanträge eingegangen. Mit dem Papier spricht das Europäische Parlament Empfehlungen an die EU-Kommission für die anstehende Urheberrechtsreform aus.

Obwohl die Parlamentarier nun den Reformbedarf beim europäischen Urheberrecht betonen, blieben einige sehr gute und wünschenswerte Ansätze – etwa eine Fair-Use-Regelung nach US-amerikanischem Vorbild oder eine Ausweitung des Zitatrechts – leider auf der Strecke. Ein „Recht auf Remix“, wie es der Digitale Gesellschaft e.V. seit Jahren fordert, wird es damit in Europa auch künftig nicht geben. Ebenso fand eine ausdrückliche Absage an die Praktik des Geoblocking, die bis heute die europaweite Verfügbarkeit digitaler Inhalte verhindert, unter den Abgeordneten bedauerlicherweise keine Mehrheit. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das in Deutschland bereits grandios gescheitert ist, sah das Plenum hingegen klarer und lehnte einen befürwortenden Antrag ab. Auch eine Formulierung, die als Empfehlung zur Abschaffung der Panoramafreiheit verstanden werden kann, fiel bei der Abstimmung durch.

Trotz vereinzelter guter Ansätze bleibt das Parlament damit insgesamt viel zu verzagt. Anstatt weitreichende Empfehlungen zu machen, die das vollkommen veraltete EU-Urheberrecht an die Nutzungsgewohnheiten und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen, wurde der ursprüngliche Entwurf an vielen Stellen aufgeweicht und verwässert. Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten im eigentlichen Gesetzgebungsverfahren mehr Mut zu einer echten, zukunftsfähigen Reform des Urheberrechts aufbringen werden.

Haushaltsdebatte: BND-Praktiken hinterfragen, Transparenz einfordern

Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft die im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte Tätigkeiten und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu hinterfragen und von der Bundesregierung Transparenz über dessen Finanzierung zu fordern.

Im Zuge der Beratungen über den Bundeshaushalt 2015 wird sich der Bundestag heute unter anderem mit dem Budget des BND auseinandersetzen. Die Bundesregierung hat einen Haushaltsplan vorgelegt, in dem eine Erhöhung der sächlichen Verwaltungsausgaben für den Dienst um rund 56 Millionen Euro auf insgesamt 614,5 Millionen Euro vorgesehen ist. Nähere Angaben über die Verwendung der Gelder finden sich in dem Papier ebenso wenig wie eine Aufstellung der Personalkosten, die nicht in den sächlichen Verwaltungsaufwendungen enthalten sind. Detailliertere Informationen erhält ausschließlich ein im Haushaltsausschuss angesiedeltes Vertrauensgremium. Dessen Mitglieder sind zur strikten Verschwiegenheit über die dort erlangten Erkenntnisse verpflichtet, dürfen sie also weder mit ihren Mitarbeitern noch mit Fraktionskollegen teilen. Dem Plenum, das letztlich den Haushalt 2015 beschließen muss, bleiben daher wesentliche Angaben über die Verwendung der vorgesehenen Gelder vorenthalten.

Jüngsten Medienberichten zufolge überwacht der BND flächendeckend die elektronische Kommunikation in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten, wertet die Daten am Standort Bad Aibling nach Maßgabe und mit Systemen der NSA aus und leitet die so gewonnen Erkenntnisse an den US-Dienst weiter. Dies verdeutlicht einmal mehr die institutionalisierte Einbindung des BND in das weltweite geheimdienstliche Spähnetzwerk.

Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V., erklärt: “Wir appellieren an die Parlamentarier, ihre verfassungsmäßige Gewissensverpflichtung und ihre Verantwortung im Rahmen der Gewaltenteilung ernst zu nehmen. Keinesfalls dürfen sie sehenden Auges eine Pauschalfinanzierung für grundrechtswidriges Handeln einfach durchwinken. Die flächendeckende Überwachung der elektronischen Kommunikation im Ausland verstößt ebenso wie der Einsatz von Spähwerkzeugen der NSA und die Weitergabe der Erkenntnisse an den US-Dienst gegen die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Als Teil der deutschen Staatsgewalt ist der BND auch bei seiner Auslandstätigkeit den Grundrechten unterworfen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Verarbeitung und Auswertung der Daten in Deutschland stattfindet. Die Mitglieder des Bundestages müssen die Haushaltsdebatte daher zum Anlass nehmen, Befugnisse und Praktiken des BND sowie seine Zusammenarbeit mit der NSA kritisch zu hinterfragen. Nur wenn die Bundesregierung sämtliche Details der Kooperation offenlegt und für das Plenum Transparenz über die Gesamthöhe der BND-Mittel und deren Verwendung herstellt, kann ein sinnvoller Diskurs über das Für und Wider der Finanzierung des Dienstes geführt werden.”