Tag Archives: Koalition

Sondierungsverhandlungen: 10 netzpolitische Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition

Am morgigen Donnerstag beginnen die Sondierungsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen zum Themenfeld Digitalisierung. Zu diesem Anlass haben wir in 10 netzpolitischen Sachbereichen verschiedene Handlungsempfehlungen für die künftige Regierungskoalition zusammengestellt, die aus unserer Sicht Eingang in eine Koalitionsvereinbarung finden müssen, um in der kommenden Legislaturperiode eine grundrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik zu gewährleisten.

1. Anlasslose Massenüberwachung beenden.

  • Bestehende Gesetze zur anlasslosen Überwachung (Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung) aufheben.
  • Freiwillige Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten sowie Speicherung zu Abrechnungszwecken durch Provider auf absolut notwendiges Maß begrenzen.
  • Keine neuen Maßnahmen und Gesetze zur anlasslosen Speicherung personenbezogener Daten einführen.

2. Schutz der Identität online und offline gewährleisten.

  • Intelligente Videoüberwachung weder punktuell noch flächendeckend einführen.
  • Möglichkeit der pseudonymen Nutzung von Online-Diensten erhalten.

3. Datenschutz wahren und fördern.

  • Verbraucherunfreundliche Abweichungen von der Datenschutzgrundverordnung aus dem deutschen Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz streichen.
  • Im Rahmen der ePrivacy-Reform Privacy-by-Design und Privacy-by-Default festschreiben, Verarbeitung von Verkehrs- und Inhaltsdaten wirksam begrenzen.
  • Datenschutzprinzipien, vor allem Datenminimierung und Zweckbindung, beibehalten und stärken, etwa durch Unterstützung wirksamer Datenschutzfolgeabschätzungen und Konkretisierung der Regelungen zu Privacy-by-Design und Zertifizierung.
  • Datenschutz als Standortvorteil begreifen: Förderung von StartUps und innovativer Datenschutzprojekte, durch die Privacy-by-Design und Privacy-by-Default gestärkt werden. Innovationen beim Datenschutz als Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel berücksichtigen.
  • Forschung zu automatisierten Entscheidungsverfahren und den Möglichkeiten ihrer Regulierung fördern.

4. Meinungs- und Informationsfreiheit online stärken.

  • Das bewährte Haftungsregime Notice-and-Action beibehalten.
  • Wissenschaftliche Untersuchung der Phänomene Hate Speech und Fake News anstoßen und fördern.
  • Keine Upload-Filter für Host-Provider vorschreiben, Rechtsdurchsetzung nicht privatisieren.
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufheben.

5. Verschlüsselung und IT-Sicherheit gewährleisten.

  • Hersteller und Entwickler von Verschlüsselungstechnologie verpflichten, bekannte Lücken unverzüglich zu schließen.
  • Produkthaftungsanspruch und Möglichkeit der Verhängung von Bußgeldern gegen Hersteller bei Verstößen gegen diese Pflicht schaffen.
  • Hersteller und Entwickler nicht zur Einrichtung von Backdoors, zur Hinterlegung von Schlüsseln oder zum Einsatz von Generalschlüsseln zwingen.
  • Staatlicherseits bekannt gewordene Sicherheitslücken unverzüglich veröffentlichen.
  • Staatliche Stellen dürfen keine Zero-Day-Exploits oder andere Sicherheitslücken ankaufen.

6. Flächendeckenden, nachhaltigen Breitbandausbau vorantreiben.

  • Einsatz zukunftsfester Leitungstechnologien (Glasfaser) fördern.
  • Alternative Finanzierungskonzepte fördern, beispielsweise Bürgerfond Breitband
    oder kleinteilige genossenschaftliche Finanzierungsmodelle.
  • Neue, für Breitbandausbau zweckgebundene Fördermittel durch Verkauf der Bundesanteile an der Telekom bereitstellen.

7. Netzneutralität sichern.

  • Zero-Rating ausdrücklich verbieten.
  • Unklarheiten und Unschärfen in europäischer Verordnung zur Netzneutralität beseitigen.
  • Neutrale Messverfahren in der Transparenzverordnung festschreiben.

8. Urheberrecht zeitgemäß liberalisieren.

  • Recht auf Remix und Fair-Use-Klausel schaffen.
  • Urheberrechtliche Schranke für Text- und Data-Mining einführen.
  • Offene Lizenzen bei Vergaben und Mittelbeschaffung durch staatliche Stellen bevorzugen.
  • Keine (Re-)Upload-Filter zur Durchsetzung von StayDown-Verpflichtungen vorschreiben.

9. Digitale Grundbildung ausbauen und fördern.

  • Zur Verbesserung der Medienkompetenz umfassende Fördermittel für außerschulische digitale Bildungsangebote bereitstellen (Erwachsenenbildung).
  • Die bereits in der vergangenen Legislaturperiode versprochenen 5 Milliarden Euro für digitale Ausstattung der Schulen bereitstellen.
  • Den Einsatz von Open Educational Resources und freier Software im Bildungswesen fördern.

10. eGovernment und Open Data ausweiten und verbessern.

  • Behördliche Daten öffentlich elektronisch abrufbar machen.
  • Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben.
  • Elektronisches „Bürgerkonto“ und „Bürgerportal“ insbesondere für Kontakte mit der Kommunalverwaltung einrichten.

Privacy Shield: Zivilgesellschaftliche Koalition fordert erhebliche Nachbesserungen

Anlässlich des heutigen Treffens zwischen der EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová und zivilgesellschaftlichen Gruppen in New York haben wir uns gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert. Die Regelung soll künftig das „Safe Harbor“ Arrangement, welches der Europäische Gerichtshof (EuGH) im vergangenen Oktober aufgehoben hatte, als Rechtsgrundlage für transatlantische Datenflüsse ersetzen. 

Zu den Adressaten des Briefes gehören die Vorsitzende der Artikel 29 Gruppe, der Vorsitzende des EU-Innenausschusses sowie der Ständige Vertreter des Königsreichs Niederlande, welches aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das EU-Parlament und das Gremium der Datenschutzbeauftragten in der EU, die Artikel 29 Gruppe, müssen jeweils noch unverbindliche Stellungnahmen abgeben, bevor die EU-Kommission dem „Privacy Shield“ wirksam zustimmen kann. Außerdem ist der Artikel 31 Ausschuss, in dem sowohl Vertreter der Mitgliedstaaten als auch der Kommission sitzen, aufgefordert, eine bindende Bewertung abzugeben.

00001-langer-atem-berge_quelle

In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“ weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH noch den Bedingungen, welche die Artikel 29 Gruppe für eine rechtskonforme Vereinbarung aufgestellt hatte, genügt. Zunächst müssten die USA die Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste grundlegend reformieren, so dass den massenhaften und faktisch unkontrollierten Zugriffen, Speicherungen und Verarbeitungen von personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger ein Ende bereitet wird. Auch fehlt es der geplanten Stelle des Ombudsmanns, bei dem Verstöße der US-Behörden beim Umgang mit persönlichen Daten geltend gemacht werden können, bislang an Unabhängigkeit und echten Untersuchungsrechten. Nachgebessert werden muss darüber hinaus auch bei den Schutzrechten von Europäerinnen und Europäern im Falle von Datensammlungen durch US-Unternehmen, bei den Rechtsschutzmöglichkeiten und bei Fragen der Transparenz.

Nur wenn es gelingt, diese bestehenden Unzulänglichkeiten zu bereinigen, kann das Privacy Shield künftig als rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse dienen. Die Unterhändler sind es deshalb den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen sowohl in der EU als auch in den USA schuldig, die in dem offenen Brief angesprochenen Punkte nachzuverhandeln und eine Lösung im Sinne der Grundrechte zu finden.

Den offenen Brief finden Sie hier im Volltext.

Zum Thema Privacy Shield haben wir übrigens auch in unserer Radiokolumne „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM schon mehrfach berichtet:

Folge 4: Safe Harbor & Privacy Shield

Folge 8: Privacy Shield – die Überwachung geht weiter

US-Unternehmen und Investoren schließen sich Kampf für Netzneutralität an

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament bekommt die Bewegung, die sich für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in Europa einsetzt, Verstärkung und Rückenwind durch zahlreiche Unternehmen und Investoren aus der EU und den USA.

Mehr als 30 führende Start-Ups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den Vereinigten Staaten haben gestern in einem offenen Brief das Europäische Parlament aufgefordert, entscheidende Änderungsanträge anzunehmen, um schwerwiegende Probleme mit dem gegenwärtigen Entwurf der Netzneutralitätsregeln zu beheben. Ein Link zum Brief findet sich am Ende dieses Textes.

Die Liste der Unterzeichner liest sich wie ein Who-is-Who der führenden Internet-Unternehmen der nächsten Generation. Sie umfasst unter anderem Automaticc, inc (WordPress.com), BitTorrent, Etsy, Kickstarter, Netflix, Reddit, Soundcloud, Tumblr und Vimeo.

Die Gruppe der Unterzeichner umfasst zudem legendäre Wagniskapitalgeber wie Fred Wilson und Brad Burnham (Union Square Ventures), Brad Feld (Foundry Group), David Pakman (Venrock) sowie weitere wichtige Investoren aus Europa und den USA. Fred Wilson und Brad Burnham hatten schon frühzeitig in fast alle erfolgreichen Internet-Start-Ups der Web 2.0 Generation wie Twitter, Zynga, Etsy oder Kickstarter investiert und genießen Kultstatus in der weltweiten Start-Up Community.

Gestern hat sich auch TechCrunch in einem aufsehenerregenden Post von Mike Butcher (TechCrunch Editor at large) der Kampagne für die Annahme der Amendments angeschlossen.

Die Änderungsanträge werden damit von einer breiten und schnell wachsenden Bewegung unterstützt. Sie umfasst:

  • Europäische Organisationen für digitale Rechte wie Initiative Netzfreiheit, EDRi, La Quadrature du Net, Bits of Freedom, Open Rights Group, IT Politisk Forening, Xnet, InfoHouse und Digitale Gesellschaft e.V.
  • Internationale Bürgerrechtsorganisationen wie Access Now, Electronic Frontier Foundation, Reporter ohne Grenzen und Start-Ups for Net Neutrality
  • US-Gemeinwohlorganisationen wie Demand Progress, Fight for the Future, Free Press, Future of Music Coalition, Engine Advocacy
  • Start-Ups und Technologieunternehmen aus der EU und den USA wie BitTorrent, Etsy, Foursquare, Kickstarter, Meetup, Netflix, Tumblr, Reddit, Soundcloud, Twilio und Vimeo
  • Legendäre Wagniskapitalgeber wie Brad Burnham und Fred Wilson von Union Square Ventures und weitere wichtige Investoren aus Europa und den Vereinigten Staaten
  • Die deutschen Landesmedienanstalten
  • Geistliche Würdenträger wie Reverend Otis Moss III, Brian McLaren und Schwester Simone Campbell
  • Vordenker wie Mike Butcher von TechCrunch.

Offener Brief an das EU-Parlament: https://cyberlaw.stanford.edu/files/publication/files/TechLettertoEUOct.2015.pdf
Tech-Crunch-Artikel: http://techcrunch.com/2015/10/25/tech-firms-rally-against-harmful-eu-net-neutrality-laws-as-deadline-looms/

internet öffentliches gut dglogo3