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Begrenzt grenzenlos: EU-Parlament stimmt für Lockerung bei Geoblocking

„Das Europäische Parlament hat heute für eine weitreichende Abschaffung von Geoblocking bei Streaming-Abos gestimmt. Dies ist ein richtiger, aber keinesfalls ausreichender Schritt zur europaweiten Abschaffung von Geoblocking. Um digitale Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten effektiv, nachhaltig und datenschutzfreundlich zu beseitigen, muss das Urheberrecht in der EU umfassend reformiert werden.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Mit einer breiten Mehrheit von 586 Stimmen bei nur 34 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen hat das Europäische Parlament heute der EU-Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt zugestimmt. Abonnenten von Diensten wie Netflix und Sky Go können demnach künftig auch im europäischen Ausland auf die Inhalte der Dienste zugreifen. Bisher wurde dies etwa bei Urlaubs- oder Geschäftsreisen durch die Praxis des Geoblocking unterbunden.

Allerdings weist die Verordnung deutliche Schwächen auf. So soll der Zugang im Ausland nur „vorübergehend“ gewährt werden. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit dürfte vor allem kleinere Anbieter aufgrund der Unklarheiten von einer grenzübergreifenden Freischaltung ihrer Dienste abhalten. Auch im Hinblick auf den Datenschutz ist die Verordnung bedenklich. Um das Wohnsitzland der Nutzerinnen und Nutzer zu überprüfen, kann der Diensteanbieter bestimmte Informationen wie etwa Personalausweis, Zahlungsangaben, bestehende Internet- oder Telefonanschlussverträge, Bezahlung der Rundfunkgebühren oder IP-Adresse anfordern. Zudem sind Gratisdienste und die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender von der Verordnung ausgenommen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden daher auch in Zukunft viele Inhalte im Ausland nicht konsumieren können.

Von einer umfassenden Abschaffung des Geoblockings durch die Portabilitätsverordnung kann daher nicht die Rede sein. Um einen wirklich grenzenlosen digitalen Binnenmarkt in der EU zu erreichen, muss das veraltete Urheberrecht auf europäischer Ebene grundlegend reformiert werden.

Mehr Informationen:

Blog-Beitrag vom 23. Februar 2017: Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU

„In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM zum Thema Geoblocking:

EU-Urheberrecht: Parlament empfiehlt Reförmchen statt Reform

„Das EU-Parlament hat sich leider eher für ein Reförmchen als für eine Reform des Urheberrechts ausgesprochen. Wir vermissen ein klares Nein zum Geoblocking ebenso wie ein Ja zu Fair Use und einem Recht auf Remix. Ein Urheberrecht, das fit für das digitale Zeitalter ist, sieht anders aus.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über den Evaluationsbericht zur EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) abgestimmt. Nachdem die Abgeordnete Julia Reda Anfang dieses Jahres einen Berichtsentwurf vorgelegt hatte, waren in der Folge über 500 Änderungsanträge eingegangen. Mit dem Papier spricht das Europäische Parlament Empfehlungen an die EU-Kommission für die anstehende Urheberrechtsreform aus.

Obwohl die Parlamentarier nun den Reformbedarf beim europäischen Urheberrecht betonen, blieben einige sehr gute und wünschenswerte Ansätze – etwa eine Fair-Use-Regelung nach US-amerikanischem Vorbild oder eine Ausweitung des Zitatrechts – leider auf der Strecke. Ein „Recht auf Remix“, wie es der Digitale Gesellschaft e.V. seit Jahren fordert, wird es damit in Europa auch künftig nicht geben. Ebenso fand eine ausdrückliche Absage an die Praktik des Geoblocking, die bis heute die europaweite Verfügbarkeit digitaler Inhalte verhindert, unter den Abgeordneten bedauerlicherweise keine Mehrheit. Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger, das in Deutschland bereits grandios gescheitert ist, sah das Plenum hingegen klarer und lehnte einen befürwortenden Antrag ab. Auch eine Formulierung, die als Empfehlung zur Abschaffung der Panoramafreiheit verstanden werden kann, fiel bei der Abstimmung durch.

Trotz vereinzelter guter Ansätze bleibt das Parlament damit insgesamt viel zu verzagt. Anstatt weitreichende Empfehlungen zu machen, die das vollkommen veraltete EU-Urheberrecht an die Nutzungsgewohnheiten und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen, wurde der ursprüngliche Entwurf an vielen Stellen aufgeweicht und verwässert. Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten im eigentlichen Gesetzgebungsverfahren mehr Mut zu einer echten, zukunftsfähigen Reform des Urheberrechts aufbringen werden.

Digitale Strategie der EU: Buzzword-Bingo ohne Substanz

Gestern haben Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Digitalkommissar, und sein Kollege Günther Oettinger ihre Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Das Papier, dem ein umfangreiches Faktenblatt beigefügt wurde, bleibt an vielen Stellen vage und unscharf, gibt aber gleichwohl Aufschluss darüber, wohin die Reise künftig gehen soll: Mehr Macht für Telekommunikationsunternehmen, Online-Dienste und Content-Industrie, mehr Überwachung und weniger Freiheiten für Nutzerinnen und Nutzer. Hier ein kurzer Überblick über die kritischsten Punkte der Kommissionsstrategie.

Geoblocking nur für bezahlte Inhalte abschaffen

Von dem bereits seit Langem angekündigten Vorhaben, Geoblocking innerhalb Europas zu verbieten, ist in dem Papier fast nichts übrig geblieben. Zwar benennt die Kommission das länderspezifische Blockieren von Online-Inhalten als Problem für den digitalen Binnenmarkt, will diese Praxis nun aber offenbar nur für bezahlte Dienste und Produkte untersagen. Online-Inhalte, die über Werbung oder öffentliche Gebühren finanziert werden, werden in dem Abschnitt zu Geoblocking nicht angesprochen.

Faktisch bedeutet dies, dass wir zwar künftig bei Amazon in Großbritannien einkaufen und unser Netflix-Abo überall in Europa nutzen können; die Inhalte öffentlich-rechtlicher Fernsehsender hingegen bekommen wir weiterhin nur im jeweiligen Heimatland zu sehen. Ebenso werden wir uns auf Gratis-Plattformen nach wie vor mit dem Hinweis herumärgern müssen, dass ein Video für uns nicht verfügbar ist.

Urheberrecht (irgendwie) harmonisieren

Die Reform des EU-Urheberrechts spricht das Papier nur in einigen dürren und wenig aussagekräftigen Worten an. Man brauche ein harmonisiertes Urheberrecht, das Innovationen und Investitionen befördere und die Verbreitung von Inhalten über Ländergrenzen hinweg ermögliche, heißt es dort. An konkreten Maßnahmen schlägt die Kommission allerdings lediglich vor, EU-weit einheitliche Urheberrechtsschranken für die grenzüberschreitende Verwendung von Inhalten im Bildungs- und Forschungsbereich zu schaffen, um Text- und Data-Mining zu diesen Zwecken zu vereinfachen.

Was fehlt sind Pläne für weitere Ausnahmen, die das europäische Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter machen. Beim Teilen, Verlinken und Konsumieren von Inhalten im Netz besteht für Nutzerinnen und Nutzer bislang stets die Gefahr, gegen das Urheberrecht zu verstoßen. Hier bedarf es dringend einer Korrektur, etwa nach dem Vorbild der US-amerikanischen Fair Use-Regel. Auch das Urhebervertragsrecht, das die Beziehungen zwischen Urhebern und Verwertern regelt, muss zugunsten einer besseren Vergütung der Kreativen überarbeitet werden.

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Rechtsdurchsetzung wird Privatsache

Stärken möchte die EU-Kommission hingegen die Möglichkeiten von „Vermittlern“, gegen urheberrechtswidrige oder sonstwie illegale Inhalte vorzugehen. Solche Vermittler können Telekommunikationsunternehmen, aber auch Online-Anbieter wie Cloudspeicherdienste oder One-Click-Hoster sein. Bis Ende 2015 will die Kommission eine umfassende Bestandsaufnahme zur Rolle solcher Vermittler durchführen und in der Folge neue Maßnahmen vorschlagen, um illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen und den Vermittlern zusätzliche Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. Letzteres klingt harmlos, dürfte aber tatsächlich bedeuten, dass den Vermittlern aufgetragen wird, die von ihnen gespeicherten oder durchgeleiteten Daten zu überwachen und nach Rechtsverstößen zu durchsuchen.

Im Urheberrecht möchte die Kommission außerdem ein System zur privaten Rechtsdurchsetzung schaffen, mit dem Rechtsverstöße von gewerblichem Ausmaß bekämpft werden können. Das wirkt zunächst so, als habe man dabei nicht den kleinen Filesharer im Auge. Tatsächlich geht die Rechtsprechung in Deutschland aber schon heute davon aus, dass ein „gewerbliches Ausmaß“ bereits beim Teilen eines einzelnen aktuellen Musikalbums vorliegt.

An dieser Stelle wird der Einfluss der Content-Lobby auf den Kommissionsvorschlag besonders deutlich. Anstatt das Urheberrecht zu liberalisieren und an die etablierten Nutzungsgewohnheiten im Netz anzupassen, beugt sich die Kommission den Interessen der Verwertungsindustrie und macht es ihr noch einfacher, Inhalte zu löschen und Nutzerinnen und Nutzer zu verfolgen. Obendrein widersprüchlich wird die Strategie der Kommission, wenn sie an anderer Stelle des Papiers vollmundig ankündigt, das Vertrauen in Online-Dienste und den Umgang mit personenbezogenen Daten stärken zu wollen.

Datenschutz oder was man dafür hält

Die Kommission betont zwar an verschiedenen Stellen des Papiers die Bedeutung des Datenschutzes und der Datenschutzgrundverordnung. Gleichzeitig will sie aber technische und rechtliche Barrieren für den Einsatz von Big Data-Techniken abbauen. 2016 will sie dazu eine Initiative für freie Datenflüsse in der EU auf den Weg bringen. Dabei hat sie allerdings nicht die Bürgerinnen und Bürgerinnen in Europa, sondern vor allem Unternehmen im Visier. Gesetzliche Verpflichtungen, Daten in einem bestimmten Mitgliedstaat zu speichern, will die Kommission abschaffen. Im Rahmen der Initiative will sie außerdem Fragen zum Eigentum an Daten, ihrer Interoperabilität und Verwendbarkeit aufwerfen und neu beantworten.

Was die Kommission im Bereich des Datenschutzes vorhat, gleicht einem Freifahrtschein für Unternehmen, mit unseren Daten zu machen, was sie wollen – Hauptsache, es bringt Geld ein. Für Nutzerinnen und Nutzer hingegen wird es noch schwieriger werden, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu behalten oder auch nur zu wissen, wo genau diese Informationen gespeichert werden. Fraglich ist auch, wie diese Pläne der Kommission etwa zu Vorhaben wie der Vorratsdatenspeicherung passen sollen, bei der eine strikte Pflicht zur Speicherung im Inland vorgesehen ist. Dürfen Vorratsdaten aus Deutschland demnächst also auch in Großbritannien gespeichert werden? Den GCHQ würde das sicherlich freuen, weil er so noch leichter Zugriff auf sensible Daten erhalten würde.