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Analyse: Entwurf der ePrivacy-Verordnung stärkt Rechte von Endnutzerinnen und Endnutzern

Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung erarbeitet. Trotz vereinzelter Schwächen stärkt der Entwurf die Rechte und Interessen der Nutzerinnen und Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste. Nun bleibt zu hoffen, dass die positiven Ansätze nicht im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durch die Mitgliedstaaten zerrieben werden.


Über den Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung sprachen wir am Mittwoch auch in unserer Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM.

Seit 2002 schützt die sogenannte ePrivacy-Richtlinie die Grundrechte und die Privatsphäre von EU-Einwohnern bei der elektronischen Kommunikation. Zuletzt wurde sie 2009 durch die Cookies-Richtlinie geändert. Seitdem haben sich die Kommunikationsmittel und -kanäle erheblich und nachhaltig gewandelt. Messenger-Dienste, Video-Telefonie, Kurznachrichtendienste oder Photosharing-Apps treten zunehmend an die Stelle des klassischen Telefonanrufs, der E-Mail oder der SMS. Im Internet der Dinge kommunizieren außerdem auch immer mehr Maschinen untereinander.

Höchste Zeit also die ePrivacy-Richtlinie an die veränderten Bedingungen anzupassen und fit für die digitale Gegenwart zu machen. Zu diesem Zweck hatte die EU-Kommission von April bis Juni 2016 eine Konsultation durchgeführt, an der sich neben Datenschutzbehörden und NGOs auch Unternehmen und Handelsverbände beteiligten. Am vergangenen Montag Abend schließlich hat das Online-Magazin Politico.eu einen ersten Entwurf der Kommission für das lang erwartete Update geleakt.

Obwohl insbesondere die Online-Wirtschaft sich in der Konsultation vehement gegen eine Regulierung aussprach, ist der Entwurf trotz vereinzelter Schwächen insgesamt vergleichweise grundrechts- und verbraucherfreundlich ausgefallen.

Verordnung mit Ausnahmen: Abstriche bei der Harmonisierungswirkung

Erfreulich ist bereits die Entscheidung der Kommission, die Rechte der EU-Bevölkerung bei der elektronischen Kommunikation künftig nicht mehr durch eine Richtlinie, sondern im Wege einer Verordnung zu schützen. Im Gegensatz zu einer Richtlinie bedarf eine Verordnung nicht der Umsetzung in nationales Recht, sondern gilt in den Mitgliedstaaten stets unmittelbar. Auf diese Weise wird der Weg hin zu einem europaweit einheitlichen Datenschutzniveau, welcher mit der Datenschutzgrundverordnung eingeschlagen wurde, weiter verfolgt.

Leider weicht die Kommission diesen eigentlich begrüßenswerten Ansatz zu einem guten Teil auch gleich wieder auf, indem sie die Verordnung mit weitreichenden Ausnahmen und Öffnungsklauseln versieht. Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden etwa sind vom Anwendungsbereich der Verordnung pauschal ausgenommen. Außerdem erhalten die EU-Mitgliedstaaten ausdrücklich die Möglichkeit, bei allen wesentlichen Betroffenenrechten abweichende Regelungen zu treffen, um „die nationale Sicherheit, die Verteidigung, die öffentliche Sicherheit und die Verhinderung, Aufklärung, Entdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Vollstreckung von Strafsanktionen oder der unauthorisierten Nutzung elektronischer Kommunikationssysteme zu gewährleisten“. Damit spielt die Kommission Überwachungshardlinern wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière in die Hände. Der machte bereits im vergangenen August seine Pläne öffentlich, künftig sämtliche elektronischen Kommunikationsdienste der Vorratsdatenspeicherung zu unterwerfen.

Abgesehen davon bergen derart weit gefasst Öffnungsklauseln stets die Gefahr, dass das Datenschutzniveau im Ergebnis weiter abgesenkt statt erhöht wird. Eindrucksvoll ließ sich dies etwa an dem Ende November veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung ablesen. Dort wurden die europarechtlichen Öffnungsklauseln dazu genutzt, die Datenschutzregeln sogar hinter den Stand des geltenden Rechts zurückzudrehen. Dem Ziel eines europaweit einheitlichen Grundrechtschutzes wird mit solchen Abweichungsoptionen also tendenziell ein Bärendienst erwiesen.

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Geltungsbereich: Alle in der EU verfügbaren Dienste, alle Daten

Abgesehen davon sind Geltungsbereich und Reichweite der Verordnung nicht zu beanstanden: Sie soll für die Verarbeitung sowohl von Inhalts- als auch von Metadaten durch jegliche elektronischen Kommunikationsdienste gelten, die in der EU verfügbar sind. Dabei ist es gleichgültig, ob die Datenverarbeitung innerhalb oder außerhalb der Union stattfindet.

Das Territorialprinzip, das der EuGH in seiner Entscheidung zum „Recht auf Vergessenwerden“ begründete und das nun auch in der Datenschutzgrundverordnung festgeschrieben ist, wird hier also noch einmal und sogar in besonders scharfer Form konstituiert: Wer in der EU Kommunikationsdienste anbietet, die anfallenden Daten aber außerhalb der EU verarbeitet, muss sich an die Regeln der geplanten ePrivacy-Verordnung halten. Außerdem muss ein solches Unternehmen in mindestens einem EU-Mitgliedstaat, in dem der Dienst verfügbar ist, schriftlich einen konkreten Verantwortlichen benennen. Diese Person muss den Aufsichtsbehörden, Gerichten sowie Endnutzerinnen und Endnutzern zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung Rede und Antwort stehen können.

Verarbeitung von Metadaten: Viel Licht und etwas Schatten

Einige erfreuliche Neuerungen sieht der Entwurf auch bei den eigentlichen Regeln für die Verarbeitung von Kommunikationsdaten vor. So soll es grundsätzlich verboten werden, in Kommunikationsvorgänge einzugreifen oder Daten aus solchen Vorgängen zu verarbeiten. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nur erlaubt, soweit sie in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen sind. Während das Verbot für die Inhalte elektronischer Kommunikation unbeschränkt gilt, sind für Metadaten, also Informationen über den Kommunikationsvorgang selbst wie zum Beispiel Ort, Zeit, Dauer, Teilnehmer, Telefonnummer und IP-Adresse, verschiedene Ausnahmen vorgesehen.

Metadaten dürfen danach nur verarbeitet werden, um die Qualitätsanforderungen einzelner Dienste oder die Sicherheit von Netzwerken und Kommunikationsdiensten zu gewährleisten. Zulässig ist die Verarbeitung des Weiteren auch für Notfalldienste oder schlicht dann, wenn Endnutzerinnen und Endnutzer eingewilligt haben. Soweit keine dieser Ausnahmen greift, müssen die Metadaten außerdem unmittelbar nach dem Ende eines Kommunikationsvorgangs gelöscht oder zumindest anonymisiert werden. Speziell für Rechnungszwecke dürfen die Daten darüber hinaus auch so lange aufbewahrt werden, wie noch eine Rechnung gestellt oder durchgesetzt werden kann – also bis zum Ablauf der Verjährung der Zahlungsansprüche beziehungsweise der Vollstreckungstitel.

Zwar werden auch durch diese Ausnahmen die grundsätzlich strikten Regeln zum Umgang mit Metadaten in gewisser Weise aufgeweicht; angesichts der bisherigen Praxis vieler Kommunikationsdienste, solche Daten auch weit über die Abrechnungszeiträume hinaus zu bevorraten, stellt insbesondere die diesbezügliche Regelung jedoch durchaus einen Fortschritt dar.

Endlich: Privacy by design wird Gesetz

Privacy by design soll zwingende Vorgabe für sämtliche am Markt verfügbaren Endgeräte und Browser werden. Laut Entwurf müssen alle Hardwarekomponenten ab Werk so konfiguriert sein, dass Dritte davon abgehalten werden, Informationen über die Hardware zu speichern, darauf gespeicherte Informationen zu verarbeiten oder die Verarbeitungskapazitäten der Geräte zu nutzen. Softwarekomponenten wie etwa Browser wiederum müssen so voreingestellt sein, dass sie es Dritten nicht erlauben, Informationen auf den Endgeräten zu speichern oder dort gespeicherte Informationen zu verarbeiten. Mit dieser Vorgabe leistet der Entwurf einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Datenschutzes und der Privatsphäre, zumal Ausnahmen oder Abweichungen von dieser Anforderung nicht vorgesehen sind.

Der Verordnungsentwurf verbietet es unbefugten Dritten außerdem, Informationen über fremde Endgeräte oder Software zu sammeln oder deren Rechen- und Speicherkapazitäten auszunutzen. Damit werden etwa der Betrieb von Botnetzen oder die Anwendung invasiver Tracking-Praktiken wie Browser-Fingerprinting pauschal untersagt. Bislang waren diese Techniken zumindest in Deutschland nicht zwingend illegal. Das war nur dann der Fall, wenn die betroffenen Endnutzerinnen und Endnutzer spezifische Vorkehrungen gegen derartige Fremdzugriffe getroffen hatten. Neben einigen aus Praktikabilitätsgründen durchaus sinnvollen Ausnahmen von dem Verbot regelt der Entwurf allerdings auch, dass Daten über die Endgeräte jedenfalls dann gesammelt werden dürfen, wenn Endnutzerinnen und Endnutzer zunächst klar und deutlich auf die Datenerhebung hingewiesen worden sind. Ihrer ausdrücklichen Einwilligung bedarf es dann nicht mehr. Die Daten dürfen außerdem im Direktmarketing und zu Profilingzwecken verwendet werden. Den Betroffenen steht in diesem Fall nur ein Widerspruchsrecht nach der Datenschutzgrundverordnung zu.

Diese Aussicht wiederum ist gerade in Deutschland wenig tröstlich. Das BMI möchte nämlich genau dieses Widerspruchsrecht, noch dazu ausgerechnet im Hinblick auf Profiling, beseitigen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Referentenentwurf des BMI zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung hervor. Dringt das BMI mit seinen Plänen durch, so würde das bedeuten, dass die ePrivacy-Verordnung auf ein Widerspruchsrecht in der Datenschutzgrundverordnung verweist, welches wiederum für Betroffene in Deutschland nicht verfügbar ist. An dieser Stelle wird einmal mehr deutlich, wie das Ziel, das Datenschutzniveau in Europa flächendeckend zu verbessern, durch Öffnungsklauseln für nationale Sonderwege schnell ausgehebelt und ins Gegenteil verkehrt werden kann. Es wäre daher wünschenswert, dass die ePrivacy-Verordnung an dieser Stelle eine eigene Regelung zum Widerspruchsrecht ohne Hintertüren für abweichende Regelungen der Mitgliedstaaten vorsehen würde, statt auf die Datenschutzgrundverordnung zu verweisen.

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Telefonische Kommunikation: Mehr Souveränität für Endnutzerinnen und Endnutzer

Speziell für die „nummernbasierte interpersonale Kommunikation“, also Telefongespräche, verankert der Entwurf einige wichtige Kontrollrechte für Endnutzerinnen und Endnutzer. Anrufende und Angerufene können danach verlangen, dass ihre Rufnummern kostenlos verborgen werden. Ausnahmen bestehen bei Notfalldiensten und abweichenden Regelungen durch die Mitgliedstaaten. Außerdem müssen sie die Möglichkeit haben, Anrufe von bestimmten Nummern zu blocken und automatische Anrufweiterleitungen durch Dritte effektiv zu beenden. Bevor ihre Kontaktdaten in öffentliche, durchsuchbare Telefonbücher aufgenommen werden, müssen Endnutzerinnen und Endnutzer informiert und ihre ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden.

Auch telefonisches Direktmarketing darf nur mit vorheriger Einwilligung der Betroffenen stattfinden. Dabei muss die Identität des Anschlusses, von dem aus der Kontakt aufgenommen wurde, erkennbar sein. Außerdem muss kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen Direktmarketing-Anruf handelt. Leider erlaubt der Entwurf den Mitgliedstaaten an dieser Stelle Abweichungen zuungunsten der Betroffenen. So können nationale Regelungen vorsehen, dass Sprachanrufe nur bei Personen zulässig sind, die nicht ausdrücklich widersprochen haben. Statt des eigentlich vorgesehenen Opt-In-Modells können die Mitgliedstaaten sich hier also auch für eine Opt-Out-Lösung entscheiden.

Kein zahnloser Papiertiger: Diensteanbieter in der Pflicht

Der Entwurf der ePrivacy-Verordnung ist jedoch weit davon entfernt, ein bloßer zahnloser Papiertiger zu sein. So belässt er es nicht dabei, die Anbieter von Kommunikationsdiensten dazu zu verpflichten, Nutzerinnen und Nutzer über Risiken für die Sicherheit der Netzwerke und der Dienste zu informieren und, soweit das Risiko außerhalb ihres Einflussbereiches liegt, auf Abhilfemöglichkeiten sowie die dafür voraussichtlich anfallenden Kosten hinzuweisen. Vielmehr sieht er zur Durchsetzung von Betroffenenrechten und Anbieterpflichten ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium vor.

Für Verstöße gegen die Vorgaben der Verordnung können die Aufsichtsbehörden Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängen. Diensteanbieter haften außerdem für alle materiellen und immateriellen Schäden, die Endnutzerinnen und Endnutzer durch die Verletzung der Verordnung erleiden, es sei denn, der Anbieter kann beweisen, dass er in keiner Weise für die Schäden verantwortlich ist.

Doch damit nicht genug: Gegen Verletzungen ihrer Rechte können Endnutzerinnen und Endnutzer Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden einlegen. Gegen rechtlich bindende Entscheidungen der Behörden steht ihnen außerdem effektiver Rechtsschutz zu. Auch Dritte, die durch Verletzungen der Verordnung betroffen sind und ein berechtigtes Interesse daran haben, dass die Verletzung beendet oder verboten wird, können Rechtsmittel einlegen. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass Endnutzerinnen und Endnutzer die Verteidigung ihrer Rechte nicht selbst in die Hand nehmen müssen, sondern eine gemeinnützige Organisation, die sich für den Datenschutz einsetzt, damit beauftragen können, in ihrem Namen Beschwerde einzulegen, Klage zu erheben oder Schadensersatz zu verlangen. Schließlich stellt es der Entwurf den Mitgliedstaaten auch noch frei, solchen Organisationen zu erlauben, unabhängig von Beauftragung durch Endnutzer Rechtsmittel gegen Verstöße einzulegen.

Fazit: Gute Ansätze verteidigen und ausbauen

Der Entwurf einer ePrivacy-Verordnung enthält viele gute Ansätze, die es im weiteren Gesetzgebungsverfahren gegen die erwartbaren Widerstände insbesondere von Seiten der Mitgliedstaaten zu verteidigen und auszubauen gilt. Gelingt dies, so wäre ein wichtiger Beitrag geleistet, um das Vertrauen in elektronische Kommunikationsdienste zu stärken. Dies würde nicht nur dem Schutz der Grundrechte und der Verbraucherinteressen dienen, sondern zugleich einheitliche Marktbedingungen für europäische und nicht-europäische Kommunikationsanbieter herstellen.

Gemeinsames Statement der Zivilgesellschaft für Netzneutralität in Europa

In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt. Darin fordern sie eine starke Absicherung der Netzneutralität bei der Umsetzung der EU Telekommunikationsmarkt-Verordnung. Von diesen neuen Regeln wird abhängen, ob Internetanbieter in Europa künftig bezahlte Überholspuren ermöglichen, einzelne Dienste blockieren, verschüsselte Verbindungen pauschal benachteiligen und den Inhalt der Datenpakete ihrer Kundinnen und Kunden inspizieren dürfen. Noch besteht für die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich in den laufenden Prozess einzubringen und der eigenen Stimme auf www.SaveTheInternet.eu Gehör zu verschaffen!

Das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer verhandeln zurzeit über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Bis August sollen die endgültigen Leitlinien stehen. Zuvor soll in der Zeit von Juni bis Juli 2016 noch eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden.

„Es bleibt nur noch wenig Zeit, um sich für eine netzneutralitätsfreundliche Auslegung der Verordnung einzusetzen. Über unsere Seite savetheinternet.eu hat die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich schnell und einfach für ein diskriminierungsfreies Internet in Europa zu engagieren. Wir werden die Beiträge sammeln und an die BEREC weiterleiten. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto größer die Chance, ein freies und offenes Netz in Europa zu erhalten.“, so Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In ihrem Brief fordern die 72 unterzeichnenden Organisationen von den Telekomregulierern:

– „Spezialdienste“ müssen sehr eng definiert werden. Mit Spezialdiensten könnten sich bezahlte Überholspuren im Internet etablieren. Große Internetdienste könnten damit den gesetzlich vorgesehenen Netzneutralitätsschutz umgehen. Spezialdienste dürfen deshalb nur für Angebote verwendet werden, welche technisch gar nicht über das offene Internet erbracht werden könnten.
– Zero-Rating muss klar verboten werden. Diese Praxis schränkt die Wahlfreiheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein, wirkt wettbewerbsverzerrend, schafft weitere Anreize für volumenbeschränkte Zugänge und untergräbt die Freiheit, diskriminierungfreie Dienstleistungen anzubieten.
– Verkehrsmanagement sollte soweit wie möglich anwendungsagnostisch sein. Wenn Telekommunikationsfirmen nach Belieben darüber entscheiden, welche Daten sie bevorzugt behandeln und welche nicht, drohen sowohl die Diskriminierung einzelner Diensteanbieter als auch eine Einschränkkung des Wahlfreiheit von Kundinnen und Kunden sowie eine Diskriminierung verschlüsselter Kommunikation.

Der Gesetzestext lässt viele der Kernfragen rund um die Netzneutralität offen. Aufgrund der oft schwammigen Formulierungen kann er unterschiedlich und teils sogar diametral gegensätzlich ausgelegt werden. Damit hat der Gesetzgeber die eigentliche Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität in die Hände der Regulierungsbehörden gelegt. Von ihnen hängt nun ab, ob es in Europa bezahlte Überholspuren, Zero-Rating oder Verkehrsmanagement mit privatsphärefeindlichen Methoden wie Deep-Packet-Inspection geben wird.

Weiterführende Links und Hintergründe:
Offener Brief

Savetheinternet.eu
Mehr Informationen

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Netzneutralität: EU-Parlament besiegelt Ende des offenen Internet in Europa

„Mit der heutigen Entscheidung opfert das EU-Parlament das freie und offene Netz in Europa den Gewinninteressen einiger weniger Telekommunikationskonzerne. Statt den vielfach geäußerten Bedenken von Zivilgesellschaft, Verbraucherschützern, Online-Wirtschaft und Medien Rechnung zu tragen und für eine starke Verankerung der Netzneutralität zu sorgen, lässt sich das Parlament von Kommission und Ministerrat bereitwillig vor den Karren spannen. Damit schadet es der eigenen Glaubwürdigkeit ebenso sehr wie der Innovationskraft des Internet, der Meinungs- und Informationsfreiheit in ganz Europa.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Das Europäische Parlament hat es heute versäumt, die dringend notwendigen Änderungen am Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität vorzunehmen. Nachdem das Plenum noch im vergangenen Jahr für eine netzneutralitätsfreundliche Fassung der „Telecom Single Market“ Verordnung gestimmt hatte, fehlte es bei der heutigen Abstimmung an der erforderlichen Mehrheit, um die verheerenden Rechtsunsicherheiten in dem Gesetz zu beseitigen. Stattdessen winkten die Abgeordneten die unscharfe Definition der Spezialdienste nun ebenso durch wie die vagen Voraussetzungen für Drosselungen der Datenflüsse und den Verzicht auf ein Verbot von Preisdiskriminierungen. Damit erodiert das Parlament eines der grundlegenden Funktionsprinzipien des Internet. Zugleich ebnet es den Weg in ein Zwei-Klassen-Netz, in dem Innovationen gebührenpflichtig sind und Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit von der Willkür der Provider abhängen.

Als das am stärksten demokratisch legitimierte Organ der EU schadet das Parlament mit der heutigen Entscheidung auch seiner eigenen Glaubwürdigkeit. Trotz vehementer Proteste und Appelle aus allen gesellschaftlichen Bereichen brachten die Abgeordneten und Unterhändler des Parlaments weder in den Trilog-Verhandlungen noch in der heutigen Abstimmung das nötige Rückgrat auf, um die Interessen der europäischen Bevölkerung gegen den Druck und die falschen Versprechungen von Telekomlobbyisten, Ministerrat und Kommission durchzusetzen.

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US-Unternehmen und Investoren schließen sich Kampf für Netzneutralität an

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament bekommt die Bewegung, die sich für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in Europa einsetzt, Verstärkung und Rückenwind durch zahlreiche Unternehmen und Investoren aus der EU und den USA.

Mehr als 30 führende Start-Ups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den Vereinigten Staaten haben gestern in einem offenen Brief das Europäische Parlament aufgefordert, entscheidende Änderungsanträge anzunehmen, um schwerwiegende Probleme mit dem gegenwärtigen Entwurf der Netzneutralitätsregeln zu beheben. Ein Link zum Brief findet sich am Ende dieses Textes.

Die Liste der Unterzeichner liest sich wie ein Who-is-Who der führenden Internet-Unternehmen der nächsten Generation. Sie umfasst unter anderem Automaticc, inc (WordPress.com), BitTorrent, Etsy, Kickstarter, Netflix, Reddit, Soundcloud, Tumblr und Vimeo.

Die Gruppe der Unterzeichner umfasst zudem legendäre Wagniskapitalgeber wie Fred Wilson und Brad Burnham (Union Square Ventures), Brad Feld (Foundry Group), David Pakman (Venrock) sowie weitere wichtige Investoren aus Europa und den USA. Fred Wilson und Brad Burnham hatten schon frühzeitig in fast alle erfolgreichen Internet-Start-Ups der Web 2.0 Generation wie Twitter, Zynga, Etsy oder Kickstarter investiert und genießen Kultstatus in der weltweiten Start-Up Community.

Gestern hat sich auch TechCrunch in einem aufsehenerregenden Post von Mike Butcher (TechCrunch Editor at large) der Kampagne für die Annahme der Amendments angeschlossen.

Die Änderungsanträge werden damit von einer breiten und schnell wachsenden Bewegung unterstützt. Sie umfasst:

  • Europäische Organisationen für digitale Rechte wie Initiative Netzfreiheit, EDRi, La Quadrature du Net, Bits of Freedom, Open Rights Group, IT Politisk Forening, Xnet, InfoHouse und Digitale Gesellschaft e.V.
  • Internationale Bürgerrechtsorganisationen wie Access Now, Electronic Frontier Foundation, Reporter ohne Grenzen und Start-Ups for Net Neutrality
  • US-Gemeinwohlorganisationen wie Demand Progress, Fight for the Future, Free Press, Future of Music Coalition, Engine Advocacy
  • Start-Ups und Technologieunternehmen aus der EU und den USA wie BitTorrent, Etsy, Foursquare, Kickstarter, Meetup, Netflix, Tumblr, Reddit, Soundcloud, Twilio und Vimeo
  • Legendäre Wagniskapitalgeber wie Brad Burnham und Fred Wilson von Union Square Ventures und weitere wichtige Investoren aus Europa und den Vereinigten Staaten
  • Die deutschen Landesmedienanstalten
  • Geistliche Würdenträger wie Reverend Otis Moss III, Brian McLaren und Schwester Simone Campbell
  • Vordenker wie Mike Butcher von TechCrunch.

Offener Brief an das EU-Parlament: https://cyberlaw.stanford.edu/files/publication/files/TechLettertoEUOct.2015.pdf
Tech-Crunch-Artikel: http://techcrunch.com/2015/10/25/tech-firms-rally-against-harmful-eu-net-neutrality-laws-as-deadline-looms/

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Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität: Rechtsunsicherheit per Gesetz

Seit es in den Trilog-Verhandlungen um eine unionsrechtliche Verankerung der Netzneutralität Ende Juni zu einer Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Ministerrat gekommen war, wurde viel um die Interpretation des Verhandlungsergebnisses gestritten. Seit Mitte vergangener Woche liegt der abgestimmte Text vor, so dass wir unserer ersten Bewertung nun eine eingehende Analyse folgen lassen. Vorweg: die Beurteilung fällt leider auch jetzt nicht positiver aus.

Der vorliegende Text zur Netzneutralität ist ein klassisches Beispiel für das, was im Englischen „design by committee“ genannt wird: ein unbrauchbarer Kompromiss, der auf einem Mangel an einer gemeinsamen Vorstellung beruht. Würde der Text in der jetzigen Fassung zum Gesetz, so würde er in den entscheidenden Punkten neue Rechtsunsicherheiten schaffen. Der EU-Gesetzgeber würde sich damit aus seiner Verantwortung stehlen, klare und unmissverständliche Regeln zu setzen und stattdessen die Probleme, zu deren Lösung er offenbar nicht in der Lage ist, auf die Gerichte verschieben.

Damit würde die Legislative vor allem den großen Telekommunikationsunternehmen und Netzwerkbetreibern einen Gefallen tun, da diese über die nötigen Mittel verfügen, um langwierige Verfahren durchzustehen und sich die gewünschte Auslegung auf dem Rechtsweg zu erstreiten. Schaden würde er damit hingegen den Rechten und Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der europäischen Online-Wirtschaft zufügen, da eine echte Sicherung der Netzneutralität normenklare und eindeutige Regeln braucht.

Das Parlament muss daher die bislang noch bestehenden Unklarheiten beseitigen und durch explizite Regelungen ersetzen. Dazu gehört ein ausdrückliches Verbot wettbewerbsfeindlicher Praktiken wie Zero-Rating ebenso wie eine Verschärfung der Kriterien für optimierte Dienste und für Maßnahmen des Verkehrsmanagements. Die entscheidenden Regelungen sollten die Abgeordneten zudem in den eigentlichen Artikeln und nicht lediglich in den Erwägungsgründen unterbringen, um ihnen das nötige Gewicht zu verleihen. Nur so wird eine echte Absicherung der Netzneutralität in Europa gelingen.

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1. Diskriminierungsverbot / Verkehrsmanagement

Auch wenn der Begriff Netzneutralität in dem Text nicht an einer einzigen Stelle vorkommt, so finden sich die Kerngedanken des Prinzips durchaus punktuell darin wieder. Endnutzer haben danach zunächst das Recht, auf beliebige Inhalte, Dienste und Anwendungen im offenen Internet zuzugreifen. Die Netzwerkbetreiber müssen außerdem sämtliche Inhalte, Dienste und Anwendungen im offenen Internet grundsätzlich gleich behandeln.

a. Datenpriorisierung und Rechtsunsicherheit

Dieses Gleichbehandlungsgebot wird jedoch durch die nachfolgenden Regelungen umgehend relativiert. Danach dürfen die Netzwerkbetreiber unter bestimmten Bedingungen „vernünftige“ Maßnahmen zum Verkehrsmanagement einsetzen. Sie dürfen also in den Datenverkehr eingreifen, um bestimmte Daten bevorzugt zu behandeln und schneller zu transportieren als andere. Als „vernünftig“ gelten die Maßnahmen zum Verkehrsmanagement dem Text zufolge nur dann, wenn sie „transparent, nicht diskriminierend und angemessen“ sind und außerdem nicht auf „kommerziellen Überlegungen“ basieren. Vielmehr dürfen sie ausschließlich anhand der „objektiv unterschiedlichen technischen Qualität der Diensterfordernisse spezifischer Verkehrskategorien“ vorgenommen werden.

Mit dieser sehr sperrigen Formulierung wird die Priorisierung zeitkritischer Dienste wie HD-Videostreaming und Online-Gaming vor weniger zeitkritischen Diensten wie Email oder Blogs allgemein ermöglicht. Das Verbot, die Maßnahmen zum Verkehrsmanagement auf „kommerzielle Überlegungen“ zu stützen, ist in diesem Zusammenhang nicht mehr als ein Feigenblatt. Schließlich ist völlig unklar, was mit dem Begriff überhaupt gemeint sein soll. Auch klärt der Text nicht, wie es sich auswirkt, wenn ein Netzbetreiber die Maßnahmen sowohl aus kommerziellen Überlegungen als auch aufgrund der „objektiv unterschiedlichen Qualität der Diensterfordernisse spezifischer Verkehrskategorien“ ergreift. So bleibt fraglich, ob etwa ein Provider, der die von ihm angebotenen Internetzugänge durch die Priorisierung von Videostreaming und Online-Gaming für bestimmte Kundengruppen besonders attraktiv macht, nun zulässig oder unzulässig handelt.

Diese Stelle ist durchaus symptomatisch für den gesamten Kompromiss, auf den sich Rat und Parlament geeinigt haben: die entscheidenden Fragen in Sachen Netzneutralität werden nicht eindeutig geregelt, sondern durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie „kommerzielle Überlegungen“ und „objektiv unterschiedliche Qualität der Diensterfordernisse spezifischer Verkehrskategorien“ auf die Gerichte abgeschoben. Das Ergebnis des Kompromisses besteht in vielen Punkten daher zunächst einmal in neuen Rechtsunsicherheiten.

b. Blocken, drosseln, beschränken nur aus mehr oder weniger guten Gründen

Weitere Einschränkungen erfährt das grundsätzliche Gleichbehandlungsgebot außerdem durch einen Absatz, der es den Netzwerkbetreibern erlaubt, bestimmte Inhalte, Anwendungen und Dienste zu blocken, zu verlangsamen, zu verändern, zu beschränken und herabzustufen, solange und soweit dies aus abschließend aufgezählten Gründen notwendig ist. Zu diesen Gründen gehören neben der Verhinderung von Netzwerküberlastungen und der Wahrung der Netzwerksicherheit und -integrität auch die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten ergeben.

Während es durchaus nachvollziehbar und sinnvoll ist, Verkehrsmanagement zuzulassen, um die Funktionsfähigkeit des Netzwerks zu gewährleisten, wird mit der Bezugnahme auf das Recht der Union und der Mitgliedstaaten eine Hintertür für Netzsperren offen gehalten. Positiv hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass sachfremde Elemente wie beispielsweise Spamschutz und Kindersicherungen nicht mehr als Gründe für Eingriffe in den Datenverkehr aufgeführt sind.

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2. Spezialdienste

Der mittlerweile wohl zu negativ konnotierte Begriff der Spezialdienste kommt im Kompromisstext nicht mehr vor. Stattdessen wird den Netzwerkbetreibern allgemein erlaubt, andere als Internetzugangsdienste anzubieten, die für bestimmte Inhalte, Anwendungen und Dienste optimiert sind. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass „die Optimierung notwendig ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen und Dienste an ein bestimmtes Qualitätsmaß zu genügen“.

Obwohl das Notwendigkeitskriterium nach einer Hürde für das Angebot optimierter Inhalte, Dienste und Anwendungen klingt, dürfte es faktisch funktionslos sein. Es wird nämlich nicht definiert, wer in welcher Weise die Anforderungen an ein bestimmtes Qualitätsmaß festlegt. Diensteanbieter und Netzwerkbetreiber könnten daher beliebige Qualitätsanforderungen für einen Dienst aufstellen und mit der Begründung, diese Qualität sei über das Best-Effort-Internet nicht gewährleistet, auf eine bezahlte Überholspur ausweichen. Auf diese Weise könnten auch bereits etablierte Dienste des Best-Effort-Internet leicht auf kostenpflichtige Sonderzugänge ausgelagert werden – mit all den negativen Folgen, die das für die Wettbewerbsfähigkeit von Start-Ups und die Innovationskraft des Netzes hätte.

Daran ändern auch die weiteren Anforderungen, die für das Angebot solcher optimierter Dienste gelten, nichts. Netzwerkbetreiber dürfen sie nur dann vorhalten, wenn die Netzwerkkapazität ausreicht, um sie zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten, sie nicht als Ersatz für Internetzugangsdienste nutzbar sind und nicht der Verfügbarkeit oder generellen Qualität von Internetzugangsdiensten schaden. Statt eines klaren Verbots von Eingriffen in Internetzugangsdienste zugunsten optimierter Dienste findet sich hier also nur die Verpflichtung, ausreichende Netzwerkkapazitäten bereitzuhalten. Zudem darf das Angebot optimierter Dienste nur der „generellen“ Qualität von Internetzugangsdiensten nicht schaden – der konkreten Qualität aber offenbar sehr wohl. Wo die Grenze zwischen einer konkreten und einer generellen Qualitätsbeeinträchtigung liegt, bleibt fraglich. Auch mit dieser Formulierung werden daher neue Rechtsunsicherheiten begründet, die im Zweifel erst in langen, kostspieligen Gerichtsverfahren beseitigt werden können.

Vergeblich sucht man im Text übrigens nach einem Kriterium wie dem Allgemeinwohlbezug, von dem Digitalkommissar Günther Oettinger noch bei der Vorstellung des Kompromisses sprach. Wie er dieses Kriterium in den Text hineinliest, wäre interessant zu erfahren, bleibt bislang jedoch vollkommen schleierhaft.

3. Zero-Rating

Ob wettbewerbsfeindliche Praktiken wie das Zero Rating (auch Preisdiskriminierung genannt) nach dem Text zulässig sind, ist ebenfalls fraglich. Eindeutig verboten werden sie jedenfalls nicht. Netzwerkbetreibern wird in dem Kompromisstext ausdrücklich erlaubt, mit Endkunden Vereinbarungen über Preise, Datenvolumen oder Geschwindigkeiten zu treffen. Auch andere kommerzielle Praktiken werden explizit zugelassen, solange sie nicht das grundsätzliche Recht der Endnutzer auf Zugang zu beliebigen Inhalten, Diensten und Anwendungen beeinträchtigen.

Beim Zero-Rating haben Nutzerinnen und Nutzer selbst dann noch unbeschränkten Zugriff auf bestimmte Inhalte, Dienste oder Anwendungen, wenn ihr Datenvolumen bereits aufgebraucht ist. Der betreffende Dienst verschafft sich damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Diensten, die nach Erreichen des Datenlimits nicht mehr über diesen Zugang erreicht werden können. Das schadet vor allem Start-Ups, die nicht in der Lage sind, die Kosten für das Zero-Rating zu tragen.

Netzwerkbetreiber könnten sich auf den Standpunkt stellen, dass Zero-Rating nicht das Recht der Endnutzer auf Zugang zu beliebigen Inhalten, Diensten und Anwendungen beeinträchtigt, sondern ihnen im Gegenteil zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten eröffnet, wenn das zulässigerweise vereinbarte Datenvolumen erschöpft ist. Da der Kompromisstext keine eindeutigen Aussagen zum Zero-Rating enthält, wird auch diese Frage erst durch Gerichtsverfahren erschöpfend geklärt werden.

Netzneutralität: Das Ende des Internet wie wir es kennen

„In den Trilog-Verhandlungen wurde Europas digitale Zukunft zu Grabe getragen. Das Parlament hat nun die historische Chance, das Steuer in letzter Sekunde herumzureißen und sich der Abschaffung der Netzneutralität mit Nachdruck entgegen zu stemmen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In den Trilog-Verhandlungen zur Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission, des Ministerrats und des Europäischen Parlaments auf einen Kompromiss geeinigt. Bereits in den vergangenen Wochen zeichnete sich ab, dass die Netzneutralität dabei auf der Strecke bleiben würde. In der nun ausgehandelten Fassung fehlen eine ausdrückliche Verankerung der Netzneutralität ebenso wie eine Definition der Spezialdienste. Zugleich wird den Telekommunikationsunternehmen erlaubt, in den Datenverkehr einzugreifen, ihn zu drosseln und zu blockieren.

In der nun folgenden zweiten Lesung darf das Parlament die Verordnung keinesfalls in der nun ausgehandelten Fassung passieren lassen. Zur Wahrung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz und zum Erhalt der Zukunftsfähigkeit von Europas digitaler Wirtschaft müssen die Abgeordneten die Netzneutralität und damit ein klares Diskriminierungsverbot beim Netzzugang im Gesetzestext verankern. Ebenso dürfen sie Spezialdienste und Maßnahmen zum Netzwerkmanagement nur in engen, klar definierten Grenzen erlauben und müssen sachfremde Elemente wie Spamschutz und Kindersicherungen vollständig aus dem Text entfernen.

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Urheberrechtsrichtlinie auf dem Prüfstand: Chance für zeitgemäße EU-Regelung

“Europa braucht ein Urheberrecht, das den Herausforderungen des digitalen Wandels gerecht wird. Die nun vorliegende Evaluation gibt auch für die Kommission die künftige Marschrichtung vor.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird die Abgeordnete Julia Reda als Berichterstatterin im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) ihre Evaluation der bestehenden EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc) vorstellen. In ihrem Papier spricht sich Reda dafür aus, die Richtlinie durch eine europaweit geltende Verordnung zu ersetzen, um das in einzelne nationalstaatliche Regelungen zersplitterte Urheberrecht zu harmonisieren. Damit würde nicht nur nationalen Alleingängen wie beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein Riegel vorgeschoben, zugleich würde auch Praktiken wie dem Geoblocking, das bislang die EU-weite Verfügbarkeit digitaler Inhalte verhindert, entgegengewirkt. Außerdem enthält ihr Entwurf konkrete Vorschläge für Verbesserungen beim Urhebervertragsrecht und den urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen. So fordert sie unter anderem die Einführung einer offenen Schranke nach dem US-Vorbild des „Fair Use“ und eine Ausweitung des Zitatrechts auf Musik und Bilder. Damit würde zugleich ein längst überfälliges „Recht auf Remix“ geschaffen, für das auch der Digitale Gesellschaft e.V. bereits seit knapp zwei Jahren im Rahmen der Initiative rechtaufremix.org eintritt. In vielen Punkten stößt Redas Entwurf allerdings an die Grenzen überholter internationaler Abkommen, so etwa beim Umgehungsverbot für Kopierschutzmaßnahmen oder den zu langen Schutzfristen für nicht genutzte Werke. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.

Die Evaluation ist ein erster Schritt zu einem EU-weit einheitlichen, an die Erfordernisse des digitalen Wandels angepassten Urheberrecht. Wird Redas Entwurf vom Parlament beschlossen, so bildet das Papier bis auf Weiteres die Grundlage für die Positionierung des EP bei der anstehenden Urheberrechtsreform. Dass die bisherigen Harmonisierungsbemühungen gescheitert sind, meint offenbar auch Digitalkommissar Oettinger, der sich kürzlich für eine zumindest teilweise Vereinheitlichung des EU-Urheberrechts durch eine Verordnung ausgesprochen hat. Um ein gegenwarts- und zukunftstaugliches Urheberrecht in Europa zu schaffen, welches Meinungs- und Kunstfreiheit mit den legitimen Interessen von Urhebern und Verwertern versöhnt, muss die Kommission nun den Reda-Entwurf aufgreifen und ihre konstruktiven Vorschläge in die Arbeiten an einer Gesetzesvorlage einfließen lassen.

Netzneutralität: Verhandlungen zwischen Parlament und Rat beginnen

Heute hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) das Verhandlungsmandat für die Verordnung über einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt (European Single Market for Telecommunications) vergeben. Im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wird nun die bisherige Berichterstatterin Vera Pilar Del Castillo die vom Europäischen Parlament im April beschlossene Fassung gegenüber dem Ministerrat vertreten.

Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft die Verhandlungsführerin dazu auf, die bisherigen Errungenschaften des Parlaments gegenüber dem Rat zu verteidigen und noch bestehende Lücken zu schließen.

Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins, erklärt: “Das EU-Parlament hat im April eine im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf netzneutralitätsfreundliche Fassung der Verordnung beschlossen. Frau Del Castillo muss sich nun dafür einsetzen, dass der Ministerrat nicht hinter diesen Stand zurückfällt. Dazu gehören das Recht auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang ebenso wie das Verbot jeglicher Drosselungen oder Sperrungen des offenen Internet zugunsten von Spezialdiensten. Um eine Auslagerung von beliebten Anwendungen und Diensten des offenen Netzes auf kostenpflichtige Spezialdienste zu verhindern, muss der Rat darüber hinaus eine schärfere Definition der Spezialdienste beschließen. Werden Spezialdienste nicht auf Fälle beschränkt, in denen eine technische Notwendigkeit dafür nachgewiesen ist, so ist der Weg in ein Zwei-Klassen-Netz und einen undurchsichtigen Tarifdschungel mit einer Vielzahl von Zugangsangeboten und Zusatzpaketen bereitet.”