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EUDataP: Offener Brief erinnert Kommission an Versprechen zu Datenschutz

Bereits im Jahr 2012 stieß die EU-Kommission eine Reform des noch aus den 90er Jahren stammenden EU-Datenschutzrechts an. Das Europäische Parlament hat diesem längst überfälligen Update schon im vergangenen Jahr zugestimmt.

Nun allerdings hängt das Vorhaben im EU-Ministerrat fest. Aktuell versuchen dort die Mitgliedstaaten, elementare Schutzprinzipien wie die Zweckbindung aufzuweichen. Dabei hatte die Kommission zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens betont, dass das Datenschutzniveau der neuen Regelung keinesfalls hinter die bestehenden Standards zurückfallen wird. Zur Zeit geschieht jedoch genau das.

Gemeinsam mit 65 anderen Organisationen aus Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika, Afrika, Asien und Australien haben wir uns deshalb mit einem offenen Brief an den Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker gewandt und ihn aufgefordert, dieses Versprechen zu bekräftigen und einzuhalten.

Wir brauchen endlich ein europäisches Datenschutzrecht, das die Bevölkerung effektiv vor den Gefahren von Big Data, Profilbildung und Online-Tracking schützt, und sie in die Lage versetzt, ihr Recht auf Privatsphäre gegenüber Unternehmen und staatlichen Stellen zu verteidigen.

Den offenen Brief könnt Ihr im Originalwortlaut hier (.pdf) lesen.

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Neue EU-Kommission: Weichen für eine freie und offene Gesellschaft in Europa stellen

“Wir appellieren an die neu gewählten EU-Kommissare, digitalen Grundrechten in ihrer Arbeit oberste Priorität einzuräumen und zeitgemäße Lösungen für die anstehenden netzpolitischen Herausforderungen aktiv voranzutreiben.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nach der Vorstellung des Kollegiums durch den designierten Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hat das Europäische Parlament heute die künftigen Kommissare gewählt. Im Bereich der Digitalpolitik stehen einige von ihnen vor gewaltigen Herausforderungen und Richtungsentscheidungen, welche die europäischen Gesellschaften in den kommenden Jahren maßgeblich prägen werden.

Alexander Sander fordert: “Die neue Kommission muss nun die Weichen für eine freie und offene digitale Gesellschaft in Europa stellen. Statt eines neuen Anlaufs bei der Vorratsdatenspeicherung erwarten wir ein entschlossenes gerichtliches Vorgehen gegen Mitgliedsstaaten, die ihre entsprechenden Gesetze noch nicht aufgehoben haben oder gar einen erneuten Erlass planen. Neben anderen Formen anlassloser Datensammlungen wie den Fluggastdatenabkommen (PNR) muss die Kommission als Konsequenz aus der geheimdienstlichen Massenüberwachung durch NSA und Co. auch die Safe Harbor-Vereinbarung zur Datenweiterleitung in die USA unverzüglich aussetzen. Gleiches gilt für die intransparenten TTIP-Verhandlungen, mit denen sie nach bisherigem Stand auch künftige europäische Errungenschaften bei der Netzneutralität zur Verfügungsmasse multinationaler Konzerne macht. Vielmehr muss sie die bisherigen Fortschritte, die das Parlament in Sachen Netzneutralität erreicht hat, nun auch gegenüber dem Ministerrat verteidigen. Außerdem brauchen wir Vorschläge für ein zeitgemäßes, liberalisiertes Urheberrecht und nicht eine Verschärfung, die lediglich den Interessen großer Rechteverwerter dient und an der Lebenswirklichkeit im Netz vorbei geht.”