Tag Archives: Änderungsanträge

Netzneutralität: EU-Parlament besiegelt Ende des offenen Internet in Europa

„Mit der heutigen Entscheidung opfert das EU-Parlament das freie und offene Netz in Europa den Gewinninteressen einiger weniger Telekommunikationskonzerne. Statt den vielfach geäußerten Bedenken von Zivilgesellschaft, Verbraucherschützern, Online-Wirtschaft und Medien Rechnung zu tragen und für eine starke Verankerung der Netzneutralität zu sorgen, lässt sich das Parlament von Kommission und Ministerrat bereitwillig vor den Karren spannen. Damit schadet es der eigenen Glaubwürdigkeit ebenso sehr wie der Innovationskraft des Internet, der Meinungs- und Informationsfreiheit in ganz Europa.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Das Europäische Parlament hat es heute versäumt, die dringend notwendigen Änderungen am Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität vorzunehmen. Nachdem das Plenum noch im vergangenen Jahr für eine netzneutralitätsfreundliche Fassung der „Telecom Single Market“ Verordnung gestimmt hatte, fehlte es bei der heutigen Abstimmung an der erforderlichen Mehrheit, um die verheerenden Rechtsunsicherheiten in dem Gesetz zu beseitigen. Stattdessen winkten die Abgeordneten die unscharfe Definition der Spezialdienste nun ebenso durch wie die vagen Voraussetzungen für Drosselungen der Datenflüsse und den Verzicht auf ein Verbot von Preisdiskriminierungen. Damit erodiert das Parlament eines der grundlegenden Funktionsprinzipien des Internet. Zugleich ebnet es den Weg in ein Zwei-Klassen-Netz, in dem Innovationen gebührenpflichtig sind und Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit von der Willkür der Provider abhängen.

Als das am stärksten demokratisch legitimierte Organ der EU schadet das Parlament mit der heutigen Entscheidung auch seiner eigenen Glaubwürdigkeit. Trotz vehementer Proteste und Appelle aus allen gesellschaftlichen Bereichen brachten die Abgeordneten und Unterhändler des Parlaments weder in den Trilog-Verhandlungen noch in der heutigen Abstimmung das nötige Rückgrat auf, um die Interessen der europäischen Bevölkerung gegen den Druck und die falschen Versprechungen von Telekomlobbyisten, Ministerrat und Kommission durchzusetzen.

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US-Unternehmen und Investoren schließen sich Kampf für Netzneutralität an

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament bekommt die Bewegung, die sich für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in Europa einsetzt, Verstärkung und Rückenwind durch zahlreiche Unternehmen und Investoren aus der EU und den USA.

Mehr als 30 führende Start-Ups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den Vereinigten Staaten haben gestern in einem offenen Brief das Europäische Parlament aufgefordert, entscheidende Änderungsanträge anzunehmen, um schwerwiegende Probleme mit dem gegenwärtigen Entwurf der Netzneutralitätsregeln zu beheben. Ein Link zum Brief findet sich am Ende dieses Textes.

Die Liste der Unterzeichner liest sich wie ein Who-is-Who der führenden Internet-Unternehmen der nächsten Generation. Sie umfasst unter anderem Automaticc, inc (WordPress.com), BitTorrent, Etsy, Kickstarter, Netflix, Reddit, Soundcloud, Tumblr und Vimeo.

Die Gruppe der Unterzeichner umfasst zudem legendäre Wagniskapitalgeber wie Fred Wilson und Brad Burnham (Union Square Ventures), Brad Feld (Foundry Group), David Pakman (Venrock) sowie weitere wichtige Investoren aus Europa und den USA. Fred Wilson und Brad Burnham hatten schon frühzeitig in fast alle erfolgreichen Internet-Start-Ups der Web 2.0 Generation wie Twitter, Zynga, Etsy oder Kickstarter investiert und genießen Kultstatus in der weltweiten Start-Up Community.

Gestern hat sich auch TechCrunch in einem aufsehenerregenden Post von Mike Butcher (TechCrunch Editor at large) der Kampagne für die Annahme der Amendments angeschlossen.

Die Änderungsanträge werden damit von einer breiten und schnell wachsenden Bewegung unterstützt. Sie umfasst:

  • Europäische Organisationen für digitale Rechte wie Initiative Netzfreiheit, EDRi, La Quadrature du Net, Bits of Freedom, Open Rights Group, IT Politisk Forening, Xnet, InfoHouse und Digitale Gesellschaft e.V.
  • Internationale Bürgerrechtsorganisationen wie Access Now, Electronic Frontier Foundation, Reporter ohne Grenzen und Start-Ups for Net Neutrality
  • US-Gemeinwohlorganisationen wie Demand Progress, Fight for the Future, Free Press, Future of Music Coalition, Engine Advocacy
  • Start-Ups und Technologieunternehmen aus der EU und den USA wie BitTorrent, Etsy, Foursquare, Kickstarter, Meetup, Netflix, Tumblr, Reddit, Soundcloud, Twilio und Vimeo
  • Legendäre Wagniskapitalgeber wie Brad Burnham und Fred Wilson von Union Square Ventures und weitere wichtige Investoren aus Europa und den Vereinigten Staaten
  • Die deutschen Landesmedienanstalten
  • Geistliche Würdenträger wie Reverend Otis Moss III, Brian McLaren und Schwester Simone Campbell
  • Vordenker wie Mike Butcher von TechCrunch.

Offener Brief an das EU-Parlament: https://cyberlaw.stanford.edu/files/publication/files/TechLettertoEUOct.2015.pdf
Tech-Crunch-Artikel: http://techcrunch.com/2015/10/25/tech-firms-rally-against-harmful-eu-net-neutrality-laws-as-deadline-looms/

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Wir brauchen Eure Hilfe: Rettet das freie und offene Netz in Europa

Schon am kommenden Dienstag, den 27. Oktober, wird das EU-Parlament über die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität, also der Diskriminierungsfreiheit und Offenheit des Internet in Europa entscheiden.

Nachdem in den Trilog-Verhandlungen über eine Verordnung für einen einheitlichen Kommunikationsmarkt leider ein fauler Kompromiss zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament ausgehandelt worden war, bietet die bevorstehende Abstimmung im Plenum die letzte Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden: Bevor der Trilog-Kompromiss als Gesetz in Kraft treten kann, muss das Parlament den Text offiziell verabschieden. In dieser entscheidenden Abstimmung können noch Änderungen an dem vorliegenden Text beschlossen werden.

Entsprechende Änderungsanträge wurden bereits von der EU-Parlamentarierin Marietje Schaake eingebracht, allerdings müssen sie noch von Parlamentspräsident Martin Schulz zur Abstimmung zugelassen werden. Um erfolgreich zu sein, bedürfen die Änderungsanträge außerdem der absoluten Stimmenmehrheit der Abgeordneten.

Damit es dazu kommt, brauchen wir Eure Hilfe. Geht auf unsere Kampagnenseite savetheinternet.eu und kontaktiert Parlamentspräsident Martin Schulz sowie die Mitglieder des EU-Parlaments. Überzeugt sie davon, dass die Anträge zugelassen und angenommen werden müssen, um die Netzneutralität in Europa zu sichern.

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Würde der Trilog-Kompromiss in der jetzigen Fassung zum Gesetz, so würde er in den entscheidenden Punkten neue Rechtsunsicherheiten begründen. Der EU-Gesetzgeber würde sich damit aus seiner Verantwortung stehlen, klare und unmissverständliche Regeln zu setzen, und stattdessen die Lösung der eigentlichen Probleme auf die Gerichte verschieben.

Damit wäre vor allem den großen Telekommunikationsunternehmen und Netzwerkbetreibern ein Gefallen getan, da diese über die nötigen Mittel verfügen, um langwierige Gerichtsverfahren durchzustehen und sich die gewünschte Auslegung auf dem Rechtsweg zu erstreiten. Schaden nehmen würden hingegen die Rechte und Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der europäischen Online-Wirtschaft, da eine echte Sicherung der Netzneutralität normenklare und eindeutige Regeln braucht.

Das Parlament muss daher die bislang noch bestehenden Unklarheiten beseitigen und durch explizite Regelungen ersetzen. Dazu gehören eine Klausel, nach der die Mitgliedstaaten wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Zero-Rating verbieten können, ebenso wie eine Verschärfung der Kriterien für optimierte Dienste und für Maßnahmen des Verkehrsmanagements. Nur so wird eine echte Absicherung der Netzneutralität in Europa gelingen.

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Hintergründe:

Analyse des Trilog-Kompromisses
Pressemitteilung zur Verabschiedung des Trilog-Kompromisses
Aufruf zur Kampagne savetheinternet.eu
FAQ Netzneutralität