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Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt.

Der Leitlinien-Entwurf verfehlt dieses Ziel im Ergebnis allerdings deutlich. In der gegenwärtigen Fassung schaffen die Leitlinien gerade keine Klarheit. Stattdessen wird die Entscheidung über die wesentlichen Fragen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zugeschoben: Ist Zero-Rating nach der Verordnung erlaubt? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Spezialdienste angeboten und Maßnahmen des Verkehrsmanagements ergriffen werden? Damit sich hier nicht allein die Sichtweise der Telekom-Lobby durchsetzt, kann die Zivilgesellschaft noch bis zum 18. Juli im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Verbesserungsvorschläge zu den Leitlinien unterbreiten. Ende August schließlich will BEREC die finale Fassung der Leitlinien öffentlich vorstellen.

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Um Euch die Teilnahme am Konsultationsverfahren zu erleichtern, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu gebaut. Dort findet Ihr alle Informationen zur Konsultation sowie Hilfestellungen bei der Formulierung Eurer Eingabe an BEREC. Je mehr Menschen sich an der Konsultation beteiligen, desto größer ist die Chance, im Ergebnis eine netzneutralitätsfreundliche Lesart der Verordnung zu verankern.

Knackpunkte des Leitlinien-Entwurfs

Im Folgenden geben wir Euch einen Überblick über die drei problematischsten Punkte in den Leitlinien: Zero Rating, Spezialdienste und Verkehrsmanagement.

1. Wir fordern: Zero Rating verbieten

Worum geht es?
Beim Zero Rating wird der Traffic von und zu bestimmten Online-Diensten nicht auf ein beschränktes Datenvolumen angerechnet. Die Provider kassieren dabei gleich doppelt ab – zum einen bei den betreffenden Online-Diensten selbst, zum anderen bei den Kunden. Bekanntestes Beispiel für diese Praxis ist das Spotify-Angebot der Deutschen Telekom.

Durch Zero Rating können sich etablierte, finanzstarke Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber weniger zahlungskräftigen Konkurrenten erkaufen. Für Start-Ups wiederum entstehen durch Zero Rating neue Markteintrittshürden. Sie müssen zusätzliche Mittel aufwenden, um überhaupt einen konkurrenzfähigen Zugang zu ihren Kunden zu finden.

Großen Anbietern hilft Zero Rating also dabei, groß zu bleiben, während kleine Anbieter klein gehalten werden. Dadurch leiden Vielfalt und Wettbewerb im Netz. Auf lange Sicht schrumpft auch die Wahlfreiheit der Verbraucher.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Leider trifft die TSM-Verordnung keine ausdrückliche Regelung zum Zero Rating. Sie legt lediglich fest, dass Endnutzern das Recht zusteht, Inhalte und Dienste im Netz frei zu wählen. Vereinbarungen zwischen Providern und Endkunden über Preis, Geschwindigkeit oder Datenvolumina dürfen, ebenso wie die Geschäftspraktiken der Provider, diese Wahlfreiheit nicht einschränken. Aus der Verordnung geht daher nicht eindeutig hervor, ob Zero Rating erlaubt oder verboten ist.

Was schlägt BEREC vor?
BEREC erkennt die durch Zero Rating verursachten Gefahren für die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Wettbewerb zwischen Online-Diensten durchaus an. Bislang spricht sich das Gremium jedoch nicht für ein völliges Verbot dieser Praxis aus. Stattdessen sollen die nationalen Regulierungsbehörden (in Deutschland also die Bundesnetzagentur) von Fall zu Fall entscheiden, ob das jeweilige Zero Rating Angebot die Wahlfreiheit der Endkunden „wesentlich einschränkt“.

Je nach Entscheidungspraxis der Regulierungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten könnte auf diese Weise ein EU-weiter Flickenteppich unterschiedlichster Zero Rating Modelle entstehen. Ein solches Ergebnis stünde in krassem Widerspruch zum Ziel der TSM-Verordnung, einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt zu schaffen. Auch würden die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen des Zero Rating nicht mehr flächendeckend und effektiv eingedämmt. Außerdem könnte es zu einem Domino-Effekt kommen: Wird ein bestimmtes Zero Rating Angebot von der Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats abgelehnt, so könnten Provider dagegen mit dem Argument vorgehen, dass dasselbe Angebot in einem anderen Mitgliedstaat zulässig ist.

Fazit: Zero Rating muss als Verstoß gegen die in der Verordnung garantierte Wahlfreiheit der Endnutzer vollständig und ohne Ausnahmen verboten werden.

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2. Wir fordern: Spezialdienste strikt begrenzen, Netzausbau fördern

Worum geht es?
Spezialdienste sind bezahlte Überholspuren im Netz, die den Zugriff auf ganz bestimmte online verfügbare Inhalte, Anwendungen oder Dienste in garantierter Qualität und Geschwindigkeit ermöglichen.

Für die Bereitstellung eines Spezialdienstes bitten die Provider sowohl die beteiligten Online-Anbieter als auch die Kunden zur Kasse. Ähnlich wie beim Zero Rating besteht auch bei den Spezialdiensten die Gefahr, dass sich zahlungskräftige Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu ihren Kunden (und damit einen Wettbewerbsvorteil) schlicht erkaufen können, während Start-Ups und andere weniger finanzstarke Anbieter das Nachsehen haben.

Spezialdienste schaffen für die Provider zudem einen wirtschaftlichen Anreiz, etablierte und besonders beliebte Dienste des offenen Internet künftig auszulagern und als kostenpflichtige Spezialdienste anzubieten. Um Spezialdienste möglichst attraktiv erscheinen zu lassen, liegt es außerdem im Interesse der Provider, auf möglichst niedrige Qualitätserwartungen an Internetzugangsdienste hinzuwirken. Langfristig könnte auf diese Weise ein schwacher Qualitätsstandard für das offene Internet festgeschrieben werden. Das könnte dazu führen, dass Provider immer weniger in den Ausbau der Kapazitäten für das offene Internet investieren.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Die Verordnung erlaubt Providern ausdrücklich das Angebot spezieller Dienste, die für bestimmte Inhalte oder Anwendungen optimiert sind. Allerdings gibt es dafür auch Einschränkungen: So muss die Optimierung erforderlich sein, um den Anforderungen der Inhalte an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen. Außerdem dürfen die Spezialdienste weder als Ersatz für einen regulären Internetzugangsdienst nutzbar sein, noch dürfen sie zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit und der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führen. Vielmehr verlangt die Verordnung, dass die bei dem Anbieter vorhandene Netzkapazität ausreichen muss, um die Spezialdienste zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten.

Diese auf den ersten Blick recht konkreten Kriterien lassen jedoch zahlreiche Fragen offen. In welchen Fällen machen die Anforderungen der Inhalte an ein Qualitätsniveau eine Optimierung erforderlich? Welche Qualitätsmerkmale müssen in die Beurteilung einfließen? Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob ein Spezialdienst als Ersatz für einen Internetzugangsdienst nutzbar ist? Anhand welcher Gesichtspunkte wird festgestellt, ob ein Spezialdienst zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit und der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führt? Welche Einbußen müssen gegeben sein, damit die „allgemeine Qualität“ der Zugänge berührt ist? Und schließlich: Welche Netzkapazität ist ausreichend, um Spezialdienste zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten?

Was schlägt BEREC vor?
BEREC unterbreitet einige sinnvolle Vorschläge zur Beurteilung der Spezialdienste durch die nationalen Regulierungsbehörden. Danach müssen Provider, die einen Spezialdienst anbieten möchten, die konkreten technischen Merkmale benennen, aus denen sich die Notwendigkeit ergibt, diesen Dienst nicht über das offene Internet verfügbar zu machen. Die Unternehmen müssen den Behörden außerdem sämtliche Informationen über den Dienst zur Verfügung stellen, so dass diese überprüfen können, ob der Dienst nicht genauso gut über das offene Internet laufen könnte. Zutreffend weist BEREC außerdem darauf hin, dass sich die Bewertung eines Spezialdienstes im Laufe der Zeit aufgrund der Fortentwicklung des offenen Internet ändern kann. Was heute noch als Spezialdienst zulässig ist, kann morgen schon unzulässig sein.

Leider finden sich in den BEREC-Leitlinien keine klaren Angaben dazu, wann genau die nationalen Regulierungsbehörden die Voraussetzungen für einen Spezialdienst prüfen – vor oder nach seiner Markteinführung. Ebensowenig ist den Leitlinien zu entnehmen, in welchem Zeitraum diese Prüfung durchgeführt werden soll. Damit ist nicht eindeutig geklärt, wie engmaschig und wie effektiv die Prüfung letztlich ausfallen wird.

Eine sehr verbraucherunfreundliche Haltung nimmt BEREC zudem bei der Frage ein, wann ein Spezialdienst zu Nachteilen bei der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führt. Das Gremium erklärt nämlich vor allem, welche Gesichtspunkte und Konstellationen bei der Beurteilung gerade außer Betracht bleiben sollen. So soll es für die Beurteilung der „allgemeinen Qualität“ unerheblich sein, wenn ein Spezialdienst lediglich für denjenigen Endkunden, der den Spezialdienst auch gebucht hat, zu Einschränkungen seines Internetzugangs kommt. Damit Spezialdienste die Gewährleistung „ausreichender Netzkapazität“ nicht gefährden, sollen die Internetzugänge von Spezialdienst-Kunden einfach um die für den Spezialdienst benötigte Bandbreite verlangsamt werden. Bucht ein Kunde mit einem Netzzugang von 50 MBit/s zusätzlich einen Spezialdienst mit einer garantierten Kapazität von 20 Mbit/s, so bleiben dem Kunden an seinem regulären Internetzugang nur noch 30 Mbit/s. Der Kunde bekommt unterm Strich also nur 50 Mbit/s, bezahlt aber insgesamt für eine Bandbreite von 70 Mbit/s.

Fazit: Spezialdienste dürfen nur in engen Grenzen erlaubt werden. Um Anreize für den Ausbau der Netzkapazitäten zu setzen, dürfen die für Spezialdienste benötigten Bandbreiten nicht mit der Kapazität regulärer Internetzugänge von Spezialdienst-Kunden verrechnet werden.

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3. Wir fordern: Verkehrskategorien klar definieren, Diskriminierung verschlüsselter Daten verhindern

Worum geht es?
Grundsätzlich transportieren Provider die Datenpakete im Internet in der Reihenfolge weiter, in der sie dort eintreffen. Beim Verkehrsmanagement weichen sie von diesem Prinzip ab und leiten die Daten bestimmter Kategorien (z.B. Video, VoIP, Online-Spiele) im Verhältnis zu anderen (z.B. E-Mail) bevorzugt durch. Auf diese Weise wollen die Provider in Zeiten hoher Kapazitätsauslastungen die reibungslose Funktion der Netzzugänge ihrer Kunden gewährleisten. Besonders zeitkritische Daten werden dann vorrangig, weniger zeitkritische Daten nur nachrangig transportiert, unabhängig davon in welcher Reihenfolge sie tatsächlich beim Provider eingetroffen sind.

Solange dies nur geschieht, um Belastungsspitzen abzufangen und die einwandfreie Funktion des Netzzugangs sicherzustellen, ist gegen Verkehrsmanagement nichts einzuwenden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass solche Maßnahmen von den Telekommunikationsunternehmen dazu missbraucht werden, um die Daten bestimmter Dienste gezielt zu diskriminieren.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Nach der Verordnung müssen Maßnahmen des Verkehrsmanagements stets transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein. Ferner verlangt die Verordnung, dass solche Maßnahmen auf „objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien“ beruhen müssen.

Die Regelung klingt bei oberflächlicher Betrachtung zunächst netzneutralitätsfreundlich. Welchen Inhalt sie genau hat, bleibt aufgrund der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe aber unklar. So definiert die Verordnung weder, was unter „objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die Dienstqualität“ zu verstehen ist, noch was man sich unter „bestimmten Datenverkehrskategorien“ vorzustellen hat. Damit ist letztlich offen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Telekommunikationsunternehmen Maßnahmen des Verkehrsmanagement ergreifen dürfen.

Was schlägt BEREC vor?
Leider trägt der Leitlinien-Entwurf nur wenig zu einer weiteren Klärung der Voraussetzungen und des Umfangs von Verkehrsmanagementmaßnahmen bei. So hat BEREC die Chance verpasst, selbst die relevanten Datenverkehrskategorien zu definieren. Stattdessen schlägt das Gremium vor, dass die Provider in einer Verkehrskategorie jeweils Anwendungen und Online-Dienste mit „gleichen oder ähnlichen Anforderungen“ zusammenfassen sollen. Darüber hinaus finden sich in dem Leitlinien-Entwurf lediglich vereinzelte Beispiele für denkbare Verkehrskategorien. In diesem Punkt beseitigt der Entwurf demnach gerade nicht die Unklarheiten der TSM-Verordnung, sondern schafft mit ungenauen Vorgaben wie „gleiche oder ähnliche Anforderungen“ neue Unsicherheiten. Letztlich schiebt BEREC damit die konkrete Klärung der Voraussetzungen für die Bildung von Verkehrskategorien auf die Provider und die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten ab.

Zudem bringt BEREC den Wunsch zum Ausdruck, dass verschlüsselte Daten im Zuge von Verkehrsmanagementmaßnahmen nicht allein wegen der Verschlüsselung schlechter behandelt (=langsamer transportiert) werden sollen. Zugleich schweigt sich der Entwurf jedoch darüber aus, wie dies genau zu realisieren ist. Verschlüsselten Datenpaketen ist nämlich nicht anzusehen, ob sie zeitkritisch sind oder nicht. Da ihr Inhalt nicht bekannt und für den Provider darüber hinaus auch nicht ermittelbar ist, können verschlüsselte Daten nicht ohne Weiteres einer Verkehrskategorie zugeordnet werden. Deshalb bleibt unklar, wie Provider nun mit verschlüsselten Daten zu verfahren haben. Eine denkbare Lesart der BEREC-Vorgabe wäre, verschlüsselte Daten stets pauschal bevorzugt durchzuleiten. Dies dürfte jedoch nicht im Sinne der Provider sein, so dass diese wahrscheinlich versuchen werden, eine andere Interpretation der Vorgabe durchzusetzen. Um das zu vermeiden, hätte BEREC hier konkrete Maßgaben zu den Methoden machen müssen, mit denen eine schlechtere Behandlung verschlüsselter Daten ausgeschlossen werden soll.

Fazit: BEREC muss selbst Verkehrskategorien aufstellen, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung in Europa sicherzustellen. Verschlüsselte Daten muss das Gremium durch klare Vorgaben zum Verkehrsmanagement vor einer pauschalen Diskriminierung gegenüber nicht verschlüsselten Daten schützen.

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Für diejenigen unter Euch, die sich das Ganze lieber per Video erklären lassen möchten, haben wir eine Playlist zum Thema Netzneutralität zusammengestellt:

Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum Mitmachen

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, BEREC, gibt heute den Startschuss für eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr will das Gremium die Ergebnisse seiner Plenarsitzung, die am 2. und 3. Juni in Wien stattfand, vorstellen.

Per Mail oder Twitter können Interessierte, also ihr, außerdem Fragen und Kommentare an den aktuellen BEREC-Vorsitzenden Wilhelm Eschweiler, den künftigen Vorsitzenden Sébastien Soriano, den stellvertretenden Vorsitzenden Henk Don sowie die Co-Vorsitzenden der Expertenkommission zur Netzneutralität, Frode Sørensen und Ben Wallis, richten. Nutzt dazu auf Twitter den Hashtag #BERECpublic und schickt eure Mails an presse@berec.europa.eu.

Auf www.berec.europa.eu findet ihr einen Livestream der Veranstaltung.

Gegenstand der Konsultation sind die künftigen Regeln für die Netzneutralität in Europa. Im Oktober 2015 verabschiedete das EU-Parlament eine Verordnung zur Netzneutralität. Obwohl diese bereits seit April 2016 in Kraft ist, sind bislang viele Fragen zur Auslegung und Anwendung der Regelungen offen. Dabei geht es beispielsweise um die Voraussetzungen, unter denen bezahlte Überholspuren im Internet (sogenannte Spezialdienste) angeboten werden dürfen, oder die Zulässigkeit des Zero Rating.

Kurze Frist: Für Kommentare der Zivilgesellschaft bleiben nur noch sechs Wochen
BEREC soll bis Ende August 2016 verbindliche Richtlinien bereitstellen, um die bislang noch bestehenden Unklarheiten in der Verordnung zu beseitigen. Ab heute hat die Öffentlichkeit sechs Wochen lang Zeit, um sich in die Konsultation einzubringen und eine starke Netzneutralität in der EU zu fordern. Danach verbleibt dem Gremium nur etwas mehr als ein Monat, um die Kommentare zu bearbeiten und bei der Gestaltung der Umsetzungsrichtlinie zu berücksichtigen. Damit ihr euch besonders schnell, einfach und gratis an der Konsultation beteiligen könnt, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu online gestellt. Dort findet ihr alle notwendigen Informationen und Hilfestellungen, um eurer Stimme Gehör zu verschaffen.

Bereits im Februar 2016 hat die Bundesnetzagentur, die in Deutschland für die Regulierung des Telekommunikationsmarktes zuständig ist, einen Workshop zur Auslegung und Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität durchgeführt. Auch wir haben persönlich an dem Workshop teilgenommen und eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) eingereicht. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung fließen – ebenso wie das Feedback zu der öffentlichen Konsultation – in die Entscheidungsfindung der BEREC mit ein.

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Auch in unserer wöchentlichen Rubrik „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM berichteten wir in der Vergangenheit schon über den Workshop der Bundesnetzagentur, die Konsultation der BEREC und die Probleme beim Zero Rating.

Folge 5: Netzneutralität

Folge 19: Zero Rating

Wir brauchen Eure Hilfe: Rettet das freie und offene Netz in Europa

Schon am kommenden Dienstag, den 27. Oktober, wird das EU-Parlament über die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität, also der Diskriminierungsfreiheit und Offenheit des Internet in Europa entscheiden.

Nachdem in den Trilog-Verhandlungen über eine Verordnung für einen einheitlichen Kommunikationsmarkt leider ein fauler Kompromiss zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament ausgehandelt worden war, bietet die bevorstehende Abstimmung im Plenum die letzte Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden: Bevor der Trilog-Kompromiss als Gesetz in Kraft treten kann, muss das Parlament den Text offiziell verabschieden. In dieser entscheidenden Abstimmung können noch Änderungen an dem vorliegenden Text beschlossen werden.

Entsprechende Änderungsanträge wurden bereits von der EU-Parlamentarierin Marietje Schaake eingebracht, allerdings müssen sie noch von Parlamentspräsident Martin Schulz zur Abstimmung zugelassen werden. Um erfolgreich zu sein, bedürfen die Änderungsanträge außerdem der absoluten Stimmenmehrheit der Abgeordneten.

Damit es dazu kommt, brauchen wir Eure Hilfe. Geht auf unsere Kampagnenseite savetheinternet.eu und kontaktiert Parlamentspräsident Martin Schulz sowie die Mitglieder des EU-Parlaments. Überzeugt sie davon, dass die Anträge zugelassen und angenommen werden müssen, um die Netzneutralität in Europa zu sichern.

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Würde der Trilog-Kompromiss in der jetzigen Fassung zum Gesetz, so würde er in den entscheidenden Punkten neue Rechtsunsicherheiten begründen. Der EU-Gesetzgeber würde sich damit aus seiner Verantwortung stehlen, klare und unmissverständliche Regeln zu setzen, und stattdessen die Lösung der eigentlichen Probleme auf die Gerichte verschieben.

Damit wäre vor allem den großen Telekommunikationsunternehmen und Netzwerkbetreibern ein Gefallen getan, da diese über die nötigen Mittel verfügen, um langwierige Gerichtsverfahren durchzustehen und sich die gewünschte Auslegung auf dem Rechtsweg zu erstreiten. Schaden nehmen würden hingegen die Rechte und Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der europäischen Online-Wirtschaft, da eine echte Sicherung der Netzneutralität normenklare und eindeutige Regeln braucht.

Das Parlament muss daher die bislang noch bestehenden Unklarheiten beseitigen und durch explizite Regelungen ersetzen. Dazu gehören eine Klausel, nach der die Mitgliedstaaten wettbewerbsfeindliche Praktiken wie Zero-Rating verbieten können, ebenso wie eine Verschärfung der Kriterien für optimierte Dienste und für Maßnahmen des Verkehrsmanagements. Nur so wird eine echte Absicherung der Netzneutralität in Europa gelingen.

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Hintergründe:

Analyse des Trilog-Kompromisses
Pressemitteilung zur Verabschiedung des Trilog-Kompromisses
Aufruf zur Kampagne savetheinternet.eu
FAQ Netzneutralität

Endspiel um die Netzneutralität: Letzte Chance für ein diskriminierungsfreies Netz in Europa

„Das EU-Parlament wird in Kürze über die Zukunft der Netzneutralität in Europa entscheiden. Dabei hat es die Wahl zwischen unklaren Regelungen mit zahlreichen Schlupflöchern für ein Zwei-Klassen-Netz und einer starken gesetzlichen Verankerung diskriminierungsfreier Internetzugänge. Wir rufen daher erneut dazu auf, die Abgeordneten zu kontaktieren und sie zu den notwendigen Nachbesserungen für eine EU-weite Absicherung der Netzneutralität zu drängen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nachdem sich die Unterhändler von Ministerrat und EU-Parlament in den Trilog-Verhandlungen in letzter Minute auf einen wachsweichen Kompromiss geeinigt hatten, werden die Abgeordneten Ende Oktober final über gesetzliche Regelungen zur Netzneutralität abstimmen. Dabei haben sie die Möglichkeit, die lückenhaften Bestimmungen nachzubessern und Schlupflöcher für ein Zwei-Klassen-Netz zu schließen.

Nach bisherigem Stand sollen etwa bezahlte Spezialdienste zulässig sein, wenn sie notwendig sind. Gleichzeitig bleibt dabei offen, wann und unter welchen Voraussetzungen diese Notwendigkeit zu bejahen ist. Obwohl der Kompromisstext ein formelhaftes Bekenntnis zur Diskriminierungsfreiheit des Datenverkehrs enthält, lässt er es zu, dass insbesondere verschlüsselte Daten nur gedrosselt durchgeleitet werden. Trotz Verbot der Blockierung einzelner Dienste wäre es nach dem vorliegenden Text zudem möglich, einzelne Dienste nach Ausschöpfen eines vorgegebenen Datenvolumens zu sperren.

Die Kampagnenseite savetheinternet.eu, die wir gemeinsam mit EDRi und weiteren Organisationen zur Verfügung stellen, bietet einen einfachen und komfortablen Weg, um die Abgeordneten zu kontaktieren und sie zu den nötigen Nachbesserungen an dem Gesetzestext für eine nachhaltige und starke Verankerung der Netzneutralität aufzurufen.

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Werdet aktiv: Letzte Chance zur Rettung der Netzneutralität

Die Dreiecksverhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament über eine Verordnung für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt gehen ihrem Ende entgegen. Noch in dieser Woche soll der sogenannte Trilog mit einem Kompromiss abgeschlossen werden, dem auch die Netzneutralität zum Opfer fallen könnte.

Nachdem das Parlament im April vergangenen Jahres für eine weitgehend netzneutralitätsfreundliche Fassung der Verordnung gestimmt hatte, konnten sich die stark an den Wünschen der Telekommunikationslobby orientierten Positionen von Ministerrat und Kommission nun in den Verhandlungen durchsetzen. In der vergangenen Woche hatte das Parlament bereits einen Kompromissvorschlag verabschiedet, mit dem es weit von seinem ursprünglichen Beschluss abrückte und weitreichende Zugeständnisse gegenüber Rat und Kommission machte.

So verzichtete das Parlament bereits auf Definitionen der Netzneutralität und der Spezialdienste und gab seinen Widerstand gegen sachfremde Regelungen wie Spamschutz, Kindersicherungen oder Netzsperren auf. Im Gegenzug ist insbesondere der Rat lediglich zu eher symbolischen Zugeständnissen im Bereich des Roamings bereit. Im Hinblick auf die Netzneutralität entfernen sich die Vorschläge des Rates hingegen immer weiter von der ursprünglichen Position des Parlaments.

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Ihr könnt uns bei einer Rettungsaktion in letzter Minute unterstützen. Geht auf savetheinternet.eu und kontaktiert darüber kostenlos die Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments. Ruft sie dazu auf, die Netzneutralität zu verteidigen und in den Trilogverhandlungen nicht weiter nachzugeben.

Macht ihnen klar, dass es ein freies und offenes Netz in Europa künftig nur geben wird, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

  • Eine enge Definition der Spezialdienste
    Spezialdienste dürfen keinen Ersatz für einen Internetzugangsdienst darstellen, müssen über logisch getrennte Kapazitäten erbracht werden und eine technische Notwendigkeit für eine besondere Qualität aufweisen.
  • Enge Grenzen für Netzwerkmanagement
    Nur in wenigen, klar definierten Einzelfällen (z.B. außergewöhnliche Netzwerkbelastung) darf Netzwerkmanagement zulässig sein; Kindersicherungen und die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen gehören nicht dazu
  • Ausdrückliche Verankerung eines Diskriminierungsverbots
    Durch eine klare gesetzliche Definition der Netzneutralität muss sichergestellt werden, dass Ungleichbehandlungen zwischen funktional gleichwertigen Diensten verboten sind.
  • Sachfremde Elemente aus dem Gesetzestext entfernen
    Alle Elemente, die nichts mit Internetzugangsdiensten zu tun haben, müssen aus dem Gesetzestext verschwinden. Dazu gehören beispielsweise Regeln zum Spamschutz.

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Hier findet Ihr weitere Informationen und Anregungen für Eure Gespräche mit den Abgeordneten im ITRE-Ausschuss:

Fachgespräch: Netzneutralität ist das neue Waldsterben
Netzneutralität: Kommissionsvorschlag offenbart Oettingers Versagen
Save the Internet: Endspiel um die Netzneutralität
FAQ Netzneutralität

In diesem Video vom Fachgespräch zur Netzneutralität im Bundestagsausschuss Digitale Agenda könnt Ihr außerdem aus erster Hand erfahren, was die Telekommunikationsunternehmen entgegen ihrer bisherigen Bekundungen in Sachen Spezialdienste planen. Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM e.V., gesteht auf Nachfrage ein, dass von IPTV bis Gaming alle Dienste, für die es eine entsprechende Nachfrage gibt, als Spezialdienste angeboten werden könnten. Damit begibt er sich in direkten Widerspruch zum bisherigen Narrativ der Telekommunikationslobby, wonach Spezialdienste angeblich notwendig seien, um Telemedizin oder selbstfahrende Autos sicher zu ermöglichen. Damit Ihr nicht lange suchen müsst, haben wir die relevante Stelle im Video für Euch rausgesucht und den Timer entsprechend positioniert.

Save the Internet: Endspiel um die Netzneutralität

„Das Endspiel um die Netzneutralität hat begonnen. Die europäische Zivilgesellschaft muss jetzt auf die Trilog-Verhandlungen einwirken und mit Nachdruck eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verlangen. Um hier zu unterstützen und zu helfen, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen die Kampagne savetheinternet.eu ins Leben gerufen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft e.V.

Das Ringen um die Netzneutralität in Europa geht in die heiße Phase. Nachdem EU-Kommission, Europäisches Parlament (EP) und Ministerrat nun ihre jeweiligen Positionen zur gesetzlichen Regelung der Netzneutralität beschlossen haben, müssen sich diese drei Organe in den nun folgenden Trilog-Verhandlungen auf eine gemeinsame Fassung einigen, damit die Regelungen in Kraft treten können. Die Vorschläge von Rat und Kommission laufen faktisch auf die Legalisierung eines Zwei-Klassen-Netzes und die Abschaffung der Netzneutralität hinaus. Im Vergleich dazu hat das EP eine weitgehend netzneutralitätsfreundliche Regelung beschlossen, auch wenn diese noch nicht sämtliche Schlupflöcher für die Auslagerung von Diensten des freien Internet auf Spezialdienste sicher verschließt.

Für Alle, die zum Erhalt der Netzneutralität beitragen wollen, haben wir gemeinsam mit anderen NGOs aus ganz Europa die Kampagne savetheinternet.eu gestartet. Auf der Webseite stellen wir Informationen und Werkzeuge bereit, um die EU-Abgeordneten per Mail oder Fax zu kontaktieren und dazu aufzurufen, sich im Rahmen der Trilog-Verhandlungen für die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität stark zu machen. Bei der ersten Durchführung der Kampagne im April 2014 erreichten insgesamt 20.000 Faxe das EP, das in der Folge eine vergleichsweise netzneutralitätsfreundliche Regelung verabschiedete. Die europäische Zivilgesellschaft hat nun ein letztes Mal die Chance, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen und ein freies, offenes und diskriminierungsfreies Netz in Europa zu verteidigen.

Die Kampagnenseite ist unter savetheinternet.eu zu finden.

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