Täglicher Archiv: Digitalkommissar

Netzneutralität: Telekom startet Spezialdienste, Oettinger muss Versprechen einlösen

Das Europäische Parlament hat es Anfang der Woche versäumt, die dringend notwendigen Änderungen am Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität vorzunehmen. Nachdem das Plenum noch im vergangenen Jahr für eine netzneutralitätsfreundliche Fassung der „Telecom Single Market“ Verordnung gestimmt hatte, fehlte es bei der Abstimmung am Dienstag an der erforderlichen Mehrheit, um die verheerenden Rechtsunsicherheiten in dem Gesetz zu […]

Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität: Rechtsunsicherheit per Gesetz

Seit es in den Trilog-Verhandlungen um eine unionsrechtliche Verankerung der Netzneutralität Ende Juni zu einer Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Ministerrat gekommen war, wurde viel um die Interpretation des Verhandlungsergebnisses gestritten. Seit Mitte vergangener Woche liegt der abgestimmte Text vor, so dass wir unserer ersten Bewertung nun eine eingehende Analyse folgen lassen. Vorweg: die Beurteilung […]

Pressekonferenz: Keine Netzneutralität ist Netzneutralität

Nachdem sich die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss bei der geplanten Telekommunikationsmarktverordnung geeinigt hatten, haben sie am heutigen Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz versucht, das Verhandlungsergebnis näher zu erläutern. Wer darauf gehofft hatte, nach den dortigen Erklärungen genauer zu wissen, auf welche Regeln zur Netzneutralität sich […]

Digitale Strategie der EU: Buzzword-Bingo ohne Substanz

Gestern haben Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Digitalkommissar, und sein Kollege Günther Oettinger ihre Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Das Papier, dem ein umfangreiches Faktenblatt beigefügt wurde, bleibt an vielen Stellen vage und unscharf, gibt aber gleichwohl Aufschluss darüber, wohin die Reise künftig gehen soll: Mehr Macht für Telekommunikationsunternehmen, Online-Dienste und Content-Industrie, […]

Netzneutralität: Kommissionsvorschlag offenbart Oettingers Versagen

„Der wenig hilfreiche Kommissionsvorschlag zeigt vor allem, dass Günter Oettinger als Digitalkommissar versagt hat. Weder konnte er sich mit der Forderung durchsetzen, nur Spezialdienste zuzulassen, die öffentlichen Interessen dienen, noch findet sich dort eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.“, kritisiert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Europäische Kommission hat einen Kompromissvorschlag für eine […]