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Netzneutralität: Telekom startet Spezialdienste, Oettinger muss Versprechen einlösen

Das Europäische Parlament hat es Anfang der Woche versäumt, die dringend notwendigen Änderungen am Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität vorzunehmen. Nachdem das Plenum noch im vergangenen Jahr für eine netzneutralitätsfreundliche Fassung der „Telecom Single Market“ Verordnung gestimmt hatte, fehlte es bei der Abstimmung am Dienstag an der erforderlichen Mehrheit, um die verheerenden Rechtsunsicherheiten in dem Gesetz zu beseitigen. Stattdessen winkten die Abgeordneten die unscharfe Definition der Spezialdienste ebenso durch wie die vagen Voraussetzungen für Drosselungen der Datenflüsse und den Verzicht auf ein Verbot von Preisdiskriminierungen. Damit erodiert das Parlament eines der grundlegenden Funktionsprinzipien des Internet. Zugleich ebnet es den Weg in ein Zwei-Klassen-Netz, in dem Innovationen gebührenpflichtig sind und Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit von der Willkür der Provider abhängen.

Die Deutsche Telekom hat nun als erster Anbieter auch gleich das neue Geschäftsmodell vorgestellt und will künftig Start-Ups im Wege einer Umsatzbeteiligung zur Kasse bitten. Zu der seit langem geäußerten Kritik an derartigen Konzepten schreibt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges:

Gegner von Spezialdiensten behaupten, kleine Anbieter könnten sich diese nicht leisten. Das Gegenteil ist richtig: Gerade Start-Ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können. Google und Co. können sich weltweite Serverparks leisten, damit die Inhalte näher zu den Kunden bringen und die Qualität ihrer Dienste so verbessern. Das können sich Kleine nicht leisten. Wollen sie Dienste auf den Markt bringen, bei denen eine gute Übertragungsqualität garantiert sein muss, brauchen gerade sie Spezialdienste. Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur. Und es sorgt für mehr Wettbewerb im Netz.

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Mal abgesehen davon, dass Höttges hier Äpfel mit Birnen vergleicht und die Durchleitung von Informationen mit Clouddiensten gleichsetzt, sind mit der geplanten Einführung eines digitalen Wegezolls genau jene Gefahren realisiert worden, vor denen wir im Vorfeld eindringlich gewarnt hatten. Außerdem übergeht Höttges geflissentlich, dass auch Google & Co. mal als Start-Ups angefangen haben und sich ganz ohne Spezialdienste zu den heutigen Big Playern entwickeln konnten. Das wiederum war gerade deshalb möglich, weil es ein neutrales Netz gab, in dem sich die besten Ideen und nicht die üppigsten Budgets durchsetzen. Höttges überführt sich hier also geradezu selbst, weil seine Argumentation zeigt, dass das Gegenteil seines Standpunkts richtig ist.

Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger versuchte noch kurz nach der Abstimmung die Gemüter zu beruhigen und verkündete auf Twitter:

Dass das Geschwätz von Spezialdiensten, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen, nicht mehr ist als Augenwischerei, hätte Digitalkommissar Oettinger auch schon vor der Verabschiedung der Verordnung zur Netzneutralität auffallen können, etwa beim Ansehen des Fachgesprächs zur Netzneutralität im Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Dort war dem Bitkom-Chef Bernhard Rohleder die Bemerkung herausgerutscht, dass er alles, was irgendwie Geld einbringt, als förderlich für das Allgemeinwohl ansehe.

Nachdem die Telekom nun ihr neues Geschäftsmodell vorgestellt hat und weitere Provider sicher bald nachziehen werden, muss Günther Oettinger seiner Ankündigung Taten folgen lassen und einen Reformvorschlag für eine echte Verankerung der Netzneutralität präsentieren. Um die notwendigen Fortschritte zu erzielen, täte er gut daran, sich mit den Argumenten der Kritiker dezidiert und sachlich auseinanderzusetzen, statt wie bisher den falschen Versprechungen der Telekommunikationslobby auf den Leim zu gehen und zivilgesellschaftliche Akteure als „Taliban“ zu verunglimpfen.

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Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität: Rechtsunsicherheit per Gesetz

Seit es in den Trilog-Verhandlungen um eine unionsrechtliche Verankerung der Netzneutralität Ende Juni zu einer Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Ministerrat gekommen war, wurde viel um die Interpretation des Verhandlungsergebnisses gestritten. Seit Mitte vergangener Woche liegt der abgestimmte Text vor, so dass wir unserer ersten Bewertung nun eine eingehende Analyse folgen lassen. Vorweg: die Beurteilung fällt leider auch jetzt nicht positiver aus.

Der vorliegende Text zur Netzneutralität ist ein klassisches Beispiel für das, was im Englischen „design by committee“ genannt wird: ein unbrauchbarer Kompromiss, der auf einem Mangel an einer gemeinsamen Vorstellung beruht. Würde der Text in der jetzigen Fassung zum Gesetz, so würde er in den entscheidenden Punkten neue Rechtsunsicherheiten schaffen. Der EU-Gesetzgeber würde sich damit aus seiner Verantwortung stehlen, klare und unmissverständliche Regeln zu setzen und stattdessen die Probleme, zu deren Lösung er offenbar nicht in der Lage ist, auf die Gerichte verschieben.

Damit würde die Legislative vor allem den großen Telekommunikationsunternehmen und Netzwerkbetreibern einen Gefallen tun, da diese über die nötigen Mittel verfügen, um langwierige Verfahren durchzustehen und sich die gewünschte Auslegung auf dem Rechtsweg zu erstreiten. Schaden würde er damit hingegen den Rechten und Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der europäischen Online-Wirtschaft zufügen, da eine echte Sicherung der Netzneutralität normenklare und eindeutige Regeln braucht.

Das Parlament muss daher die bislang noch bestehenden Unklarheiten beseitigen und durch explizite Regelungen ersetzen. Dazu gehört ein ausdrückliches Verbot wettbewerbsfeindlicher Praktiken wie Zero-Rating ebenso wie eine Verschärfung der Kriterien für optimierte Dienste und für Maßnahmen des Verkehrsmanagements. Die entscheidenden Regelungen sollten die Abgeordneten zudem in den eigentlichen Artikeln und nicht lediglich in den Erwägungsgründen unterbringen, um ihnen das nötige Gewicht zu verleihen. Nur so wird eine echte Absicherung der Netzneutralität in Europa gelingen.

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1. Diskriminierungsverbot / Verkehrsmanagement

Auch wenn der Begriff Netzneutralität in dem Text nicht an einer einzigen Stelle vorkommt, so finden sich die Kerngedanken des Prinzips durchaus punktuell darin wieder. Endnutzer haben danach zunächst das Recht, auf beliebige Inhalte, Dienste und Anwendungen im offenen Internet zuzugreifen. Die Netzwerkbetreiber müssen außerdem sämtliche Inhalte, Dienste und Anwendungen im offenen Internet grundsätzlich gleich behandeln.

a. Datenpriorisierung und Rechtsunsicherheit

Dieses Gleichbehandlungsgebot wird jedoch durch die nachfolgenden Regelungen umgehend relativiert. Danach dürfen die Netzwerkbetreiber unter bestimmten Bedingungen „vernünftige“ Maßnahmen zum Verkehrsmanagement einsetzen. Sie dürfen also in den Datenverkehr eingreifen, um bestimmte Daten bevorzugt zu behandeln und schneller zu transportieren als andere. Als „vernünftig“ gelten die Maßnahmen zum Verkehrsmanagement dem Text zufolge nur dann, wenn sie „transparent, nicht diskriminierend und angemessen“ sind und außerdem nicht auf „kommerziellen Überlegungen“ basieren. Vielmehr dürfen sie ausschließlich anhand der „objektiv unterschiedlichen technischen Qualität der Diensterfordernisse spezifischer Verkehrskategorien“ vorgenommen werden.

Mit dieser sehr sperrigen Formulierung wird die Priorisierung zeitkritischer Dienste wie HD-Videostreaming und Online-Gaming vor weniger zeitkritischen Diensten wie Email oder Blogs allgemein ermöglicht. Das Verbot, die Maßnahmen zum Verkehrsmanagement auf „kommerzielle Überlegungen“ zu stützen, ist in diesem Zusammenhang nicht mehr als ein Feigenblatt. Schließlich ist völlig unklar, was mit dem Begriff überhaupt gemeint sein soll. Auch klärt der Text nicht, wie es sich auswirkt, wenn ein Netzbetreiber die Maßnahmen sowohl aus kommerziellen Überlegungen als auch aufgrund der „objektiv unterschiedlichen Qualität der Diensterfordernisse spezifischer Verkehrskategorien“ ergreift. So bleibt fraglich, ob etwa ein Provider, der die von ihm angebotenen Internetzugänge durch die Priorisierung von Videostreaming und Online-Gaming für bestimmte Kundengruppen besonders attraktiv macht, nun zulässig oder unzulässig handelt.

Diese Stelle ist durchaus symptomatisch für den gesamten Kompromiss, auf den sich Rat und Parlament geeinigt haben: die entscheidenden Fragen in Sachen Netzneutralität werden nicht eindeutig geregelt, sondern durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie „kommerzielle Überlegungen“ und „objektiv unterschiedliche Qualität der Diensterfordernisse spezifischer Verkehrskategorien“ auf die Gerichte abgeschoben. Das Ergebnis des Kompromisses besteht in vielen Punkten daher zunächst einmal in neuen Rechtsunsicherheiten.

b. Blocken, drosseln, beschränken nur aus mehr oder weniger guten Gründen

Weitere Einschränkungen erfährt das grundsätzliche Gleichbehandlungsgebot außerdem durch einen Absatz, der es den Netzwerkbetreibern erlaubt, bestimmte Inhalte, Anwendungen und Dienste zu blocken, zu verlangsamen, zu verändern, zu beschränken und herabzustufen, solange und soweit dies aus abschließend aufgezählten Gründen notwendig ist. Zu diesen Gründen gehören neben der Verhinderung von Netzwerküberlastungen und der Wahrung der Netzwerksicherheit und -integrität auch die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten ergeben.

Während es durchaus nachvollziehbar und sinnvoll ist, Verkehrsmanagement zuzulassen, um die Funktionsfähigkeit des Netzwerks zu gewährleisten, wird mit der Bezugnahme auf das Recht der Union und der Mitgliedstaaten eine Hintertür für Netzsperren offen gehalten. Positiv hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass sachfremde Elemente wie beispielsweise Spamschutz und Kindersicherungen nicht mehr als Gründe für Eingriffe in den Datenverkehr aufgeführt sind.

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2. Spezialdienste

Der mittlerweile wohl zu negativ konnotierte Begriff der Spezialdienste kommt im Kompromisstext nicht mehr vor. Stattdessen wird den Netzwerkbetreibern allgemein erlaubt, andere als Internetzugangsdienste anzubieten, die für bestimmte Inhalte, Anwendungen und Dienste optimiert sind. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass „die Optimierung notwendig ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen und Dienste an ein bestimmtes Qualitätsmaß zu genügen“.

Obwohl das Notwendigkeitskriterium nach einer Hürde für das Angebot optimierter Inhalte, Dienste und Anwendungen klingt, dürfte es faktisch funktionslos sein. Es wird nämlich nicht definiert, wer in welcher Weise die Anforderungen an ein bestimmtes Qualitätsmaß festlegt. Diensteanbieter und Netzwerkbetreiber könnten daher beliebige Qualitätsanforderungen für einen Dienst aufstellen und mit der Begründung, diese Qualität sei über das Best-Effort-Internet nicht gewährleistet, auf eine bezahlte Überholspur ausweichen. Auf diese Weise könnten auch bereits etablierte Dienste des Best-Effort-Internet leicht auf kostenpflichtige Sonderzugänge ausgelagert werden – mit all den negativen Folgen, die das für die Wettbewerbsfähigkeit von Start-Ups und die Innovationskraft des Netzes hätte.

Daran ändern auch die weiteren Anforderungen, die für das Angebot solcher optimierter Dienste gelten, nichts. Netzwerkbetreiber dürfen sie nur dann vorhalten, wenn die Netzwerkkapazität ausreicht, um sie zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten, sie nicht als Ersatz für Internetzugangsdienste nutzbar sind und nicht der Verfügbarkeit oder generellen Qualität von Internetzugangsdiensten schaden. Statt eines klaren Verbots von Eingriffen in Internetzugangsdienste zugunsten optimierter Dienste findet sich hier also nur die Verpflichtung, ausreichende Netzwerkkapazitäten bereitzuhalten. Zudem darf das Angebot optimierter Dienste nur der „generellen“ Qualität von Internetzugangsdiensten nicht schaden – der konkreten Qualität aber offenbar sehr wohl. Wo die Grenze zwischen einer konkreten und einer generellen Qualitätsbeeinträchtigung liegt, bleibt fraglich. Auch mit dieser Formulierung werden daher neue Rechtsunsicherheiten begründet, die im Zweifel erst in langen, kostspieligen Gerichtsverfahren beseitigt werden können.

Vergeblich sucht man im Text übrigens nach einem Kriterium wie dem Allgemeinwohlbezug, von dem Digitalkommissar Günther Oettinger noch bei der Vorstellung des Kompromisses sprach. Wie er dieses Kriterium in den Text hineinliest, wäre interessant zu erfahren, bleibt bislang jedoch vollkommen schleierhaft.

3. Zero-Rating

Ob wettbewerbsfeindliche Praktiken wie das Zero Rating (auch Preisdiskriminierung genannt) nach dem Text zulässig sind, ist ebenfalls fraglich. Eindeutig verboten werden sie jedenfalls nicht. Netzwerkbetreibern wird in dem Kompromisstext ausdrücklich erlaubt, mit Endkunden Vereinbarungen über Preise, Datenvolumen oder Geschwindigkeiten zu treffen. Auch andere kommerzielle Praktiken werden explizit zugelassen, solange sie nicht das grundsätzliche Recht der Endnutzer auf Zugang zu beliebigen Inhalten, Diensten und Anwendungen beeinträchtigen.

Beim Zero-Rating haben Nutzerinnen und Nutzer selbst dann noch unbeschränkten Zugriff auf bestimmte Inhalte, Dienste oder Anwendungen, wenn ihr Datenvolumen bereits aufgebraucht ist. Der betreffende Dienst verschafft sich damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Diensten, die nach Erreichen des Datenlimits nicht mehr über diesen Zugang erreicht werden können. Das schadet vor allem Start-Ups, die nicht in der Lage sind, die Kosten für das Zero-Rating zu tragen.

Netzwerkbetreiber könnten sich auf den Standpunkt stellen, dass Zero-Rating nicht das Recht der Endnutzer auf Zugang zu beliebigen Inhalten, Diensten und Anwendungen beeinträchtigt, sondern ihnen im Gegenteil zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten eröffnet, wenn das zulässigerweise vereinbarte Datenvolumen erschöpft ist. Da der Kompromisstext keine eindeutigen Aussagen zum Zero-Rating enthält, wird auch diese Frage erst durch Gerichtsverfahren erschöpfend geklärt werden.

Pressekonferenz: Keine Netzneutralität ist Netzneutralität

Nachdem sich die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss bei der geplanten Telekommunikationsmarktverordnung geeinigt hatten, haben sie am heutigen Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz versucht, das Verhandlungsergebnis näher zu erläutern.

Wer darauf gehofft hatte, nach den dortigen Erklärungen genauer zu wissen, auf welche Regeln zur Netzneutralität sich die europäischen Institutionen geeinigt haben, wurde jedoch enttäuscht. So sagte Digitalkommissar Günther Oettinger, dass es für „parallele Dienste“, die „im öffentlichen Interesse stehen“, künftig „Ausnahmen von der Neutralität“ geben solle. Als Beispiele für derartige Dienste nannte Oettinger Tele-Operationen und Notrufe. Damit widerspach er zugleich der Pressemitteilung und dem FAQ der Kommission zum Verhandlungsergebnis vom heutigen Morgen. In diesen Veröffentlichungen war nicht die Rede von einer Beschränkung auf Spezialdienste im öffentlichen Interesse, vielmehr wurden dort gerade Internet-TV und Videokonferenzen als typische Anwendungsfelder angeführt.

Zu zahlreichen weiteren Fragen, etwa zu Fällen, in denen Netzwerkmanagement zulässig ist, blieben die Auskünfte der Verhandlungsführer widersprüchlich. Anders als die Kommission erklärte die Verhandlerin für das Parlament, Pilar del Castillo Vera, Spamschutz und Kindersicherungen seien als Gründe für Netzwerkmanagement aus dem Verordnungstext verschwunden. Auch Regeln zu Zero-Rating seien entfernt worden. Im FAQ der Kommission hatte es noch geheißen, dass eine strenge Überwachung dieser Praxis durch die nationalen Regulierungsbehörden erfolgen solle.

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Insgesamt entsteht der Eindruck, dass selbst die Verhandlungsführer keineswegs sicher sind, welchen Inhalt und welche Bedeutung der ausgehandelte Kompromiss zur Netzneutralität eigentlich hat. Exemplarisch wurde dies anhand einer Äußerung von Digitalkommissar Oettinger deutlich: danach gefragt, warum die Kommission der Meinung sei, man habe sich auf die stärkste Gewährleistung der Netzneutralität weltweit geeinigt, erklärte Oettinger, dass die EU-Regelung schneller in Kraft treten werde als die (sehr viel weitreichendere) Lösung, welche die FCC für die USA vorgeschlagen habe; daher werde man in Europa schneller Rechtssicherheit haben. Welchen Inhalt die Regeln haben, scheint für Oettinger hingegen nicht ins Gewicht zu fallen.

Es bleibt daher zu hoffen, dass das EU-Parlament diesem faulen Kompromiss nicht zustimmen und sich stattdessen für eine echte Gewährleistung der Netzneutralität einsetzen wird. Der Zukunft der hiesigen Digitalwirtschaft sind die Abgeordneten dies ebenso schuldig wie der Meinungs- und Informationsfreiheit von 500 Millionen Menschen in Europa.

Digitale Strategie der EU: Buzzword-Bingo ohne Substanz

Gestern haben Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Digitalkommissar, und sein Kollege Günther Oettinger ihre Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Das Papier, dem ein umfangreiches Faktenblatt beigefügt wurde, bleibt an vielen Stellen vage und unscharf, gibt aber gleichwohl Aufschluss darüber, wohin die Reise künftig gehen soll: Mehr Macht für Telekommunikationsunternehmen, Online-Dienste und Content-Industrie, mehr Überwachung und weniger Freiheiten für Nutzerinnen und Nutzer. Hier ein kurzer Überblick über die kritischsten Punkte der Kommissionsstrategie.

Geoblocking nur für bezahlte Inhalte abschaffen

Von dem bereits seit Langem angekündigten Vorhaben, Geoblocking innerhalb Europas zu verbieten, ist in dem Papier fast nichts übrig geblieben. Zwar benennt die Kommission das länderspezifische Blockieren von Online-Inhalten als Problem für den digitalen Binnenmarkt, will diese Praxis nun aber offenbar nur für bezahlte Dienste und Produkte untersagen. Online-Inhalte, die über Werbung oder öffentliche Gebühren finanziert werden, werden in dem Abschnitt zu Geoblocking nicht angesprochen.

Faktisch bedeutet dies, dass wir zwar künftig bei Amazon in Großbritannien einkaufen und unser Netflix-Abo überall in Europa nutzen können; die Inhalte öffentlich-rechtlicher Fernsehsender hingegen bekommen wir weiterhin nur im jeweiligen Heimatland zu sehen. Ebenso werden wir uns auf Gratis-Plattformen nach wie vor mit dem Hinweis herumärgern müssen, dass ein Video für uns nicht verfügbar ist.

Urheberrecht (irgendwie) harmonisieren

Die Reform des EU-Urheberrechts spricht das Papier nur in einigen dürren und wenig aussagekräftigen Worten an. Man brauche ein harmonisiertes Urheberrecht, das Innovationen und Investitionen befördere und die Verbreitung von Inhalten über Ländergrenzen hinweg ermögliche, heißt es dort. An konkreten Maßnahmen schlägt die Kommission allerdings lediglich vor, EU-weit einheitliche Urheberrechtsschranken für die grenzüberschreitende Verwendung von Inhalten im Bildungs- und Forschungsbereich zu schaffen, um Text- und Data-Mining zu diesen Zwecken zu vereinfachen.

Was fehlt sind Pläne für weitere Ausnahmen, die das europäische Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter machen. Beim Teilen, Verlinken und Konsumieren von Inhalten im Netz besteht für Nutzerinnen und Nutzer bislang stets die Gefahr, gegen das Urheberrecht zu verstoßen. Hier bedarf es dringend einer Korrektur, etwa nach dem Vorbild der US-amerikanischen Fair Use-Regel. Auch das Urhebervertragsrecht, das die Beziehungen zwischen Urhebern und Verwertern regelt, muss zugunsten einer besseren Vergütung der Kreativen überarbeitet werden.

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Rechtsdurchsetzung wird Privatsache

Stärken möchte die EU-Kommission hingegen die Möglichkeiten von „Vermittlern“, gegen urheberrechtswidrige oder sonstwie illegale Inhalte vorzugehen. Solche Vermittler können Telekommunikationsunternehmen, aber auch Online-Anbieter wie Cloudspeicherdienste oder One-Click-Hoster sein. Bis Ende 2015 will die Kommission eine umfassende Bestandsaufnahme zur Rolle solcher Vermittler durchführen und in der Folge neue Maßnahmen vorschlagen, um illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen und den Vermittlern zusätzliche Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. Letzteres klingt harmlos, dürfte aber tatsächlich bedeuten, dass den Vermittlern aufgetragen wird, die von ihnen gespeicherten oder durchgeleiteten Daten zu überwachen und nach Rechtsverstößen zu durchsuchen.

Im Urheberrecht möchte die Kommission außerdem ein System zur privaten Rechtsdurchsetzung schaffen, mit dem Rechtsverstöße von gewerblichem Ausmaß bekämpft werden können. Das wirkt zunächst so, als habe man dabei nicht den kleinen Filesharer im Auge. Tatsächlich geht die Rechtsprechung in Deutschland aber schon heute davon aus, dass ein „gewerbliches Ausmaß“ bereits beim Teilen eines einzelnen aktuellen Musikalbums vorliegt.

An dieser Stelle wird der Einfluss der Content-Lobby auf den Kommissionsvorschlag besonders deutlich. Anstatt das Urheberrecht zu liberalisieren und an die etablierten Nutzungsgewohnheiten im Netz anzupassen, beugt sich die Kommission den Interessen der Verwertungsindustrie und macht es ihr noch einfacher, Inhalte zu löschen und Nutzerinnen und Nutzer zu verfolgen. Obendrein widersprüchlich wird die Strategie der Kommission, wenn sie an anderer Stelle des Papiers vollmundig ankündigt, das Vertrauen in Online-Dienste und den Umgang mit personenbezogenen Daten stärken zu wollen.

Datenschutz oder was man dafür hält

Die Kommission betont zwar an verschiedenen Stellen des Papiers die Bedeutung des Datenschutzes und der Datenschutzgrundverordnung. Gleichzeitig will sie aber technische und rechtliche Barrieren für den Einsatz von Big Data-Techniken abbauen. 2016 will sie dazu eine Initiative für freie Datenflüsse in der EU auf den Weg bringen. Dabei hat sie allerdings nicht die Bürgerinnen und Bürgerinnen in Europa, sondern vor allem Unternehmen im Visier. Gesetzliche Verpflichtungen, Daten in einem bestimmten Mitgliedstaat zu speichern, will die Kommission abschaffen. Im Rahmen der Initiative will sie außerdem Fragen zum Eigentum an Daten, ihrer Interoperabilität und Verwendbarkeit aufwerfen und neu beantworten.

Was die Kommission im Bereich des Datenschutzes vorhat, gleicht einem Freifahrtschein für Unternehmen, mit unseren Daten zu machen, was sie wollen – Hauptsache, es bringt Geld ein. Für Nutzerinnen und Nutzer hingegen wird es noch schwieriger werden, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu behalten oder auch nur zu wissen, wo genau diese Informationen gespeichert werden. Fraglich ist auch, wie diese Pläne der Kommission etwa zu Vorhaben wie der Vorratsdatenspeicherung passen sollen, bei der eine strikte Pflicht zur Speicherung im Inland vorgesehen ist. Dürfen Vorratsdaten aus Deutschland demnächst also auch in Großbritannien gespeichert werden? Den GCHQ würde das sicherlich freuen, weil er so noch leichter Zugriff auf sensible Daten erhalten würde.

Netzneutralität: Kommissionsvorschlag offenbart Oettingers Versagen

„Der wenig hilfreiche Kommissionsvorschlag zeigt vor allem, dass Günter Oettinger als Digitalkommissar versagt hat. Weder konnte er sich mit der Forderung durchsetzen, nur Spezialdienste zuzulassen, die öffentlichen Interessen dienen, noch findet sich dort eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.“, kritisiert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Europäische Kommission hat einen Kompromissvorschlag für eine EU-Regelung zur Netzneutralität erarbeitet. Zurzeit befinden sich EU-Parlament, Ministerrat und Kommission in den Trilog-Verhandlungen, um eine Einigung über die Ausgestaltung der künftigen Vorschriften zu erreichen. Auch wenn der Vorschlag gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Kommission einige kleine Verbesserungen enthält, wird mit ihm immer noch ein Zwei-Klassen-Netz legalisiert. Auslagerungen von etablierten Diensten des offenen Internet auf kostenpflichtige Spezialdienste wären danach ebenso möglich wie Drosselungen und Blockaden von Internetzugängen aus Gründen des Schutzes von Kindern und Jugendlichen. Zudem findet sich in dem neuen Kommissionstext keine bedingungslose gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Digitalkommissar Oettinger hatte in den vergangenen Wochen mit Verweis auf Telemedizin und selbstfahrende Autos immer wieder betont, er wolle Spezialdienste nur zulassen, wenn die Anbieter einen Bedarf für die Einrichtung einer Überholspur nachweisen und der Dienst öffentlichen Interessen dient. Von diesen Einschränkungen ist in dem nun vorliegenden Kommissionstext allerdings an keiner Stelle die Rede. Oettinger ist offenbar noch nicht einmal in der Lage, seine Vorstellungen in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich durchzusetzen. Nicht zuletzt damit hat er sich für den Posten des Digitalkommissars klar disqualifiziert.