Tag Archives: tsm

Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum Mitmachen

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, BEREC, gibt heute den Startschuss für eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr will das Gremium die Ergebnisse seiner Plenarsitzung, die am 2. und 3. Juni in Wien stattfand, vorstellen.

Per Mail oder Twitter können Interessierte, also ihr, außerdem Fragen und Kommentare an den aktuellen BEREC-Vorsitzenden Wilhelm Eschweiler, den künftigen Vorsitzenden Sébastien Soriano, den stellvertretenden Vorsitzenden Henk Don sowie die Co-Vorsitzenden der Expertenkommission zur Netzneutralität, Frode Sørensen und Ben Wallis, richten. Nutzt dazu auf Twitter den Hashtag #BERECpublic und schickt eure Mails an presse@berec.europa.eu.

Auf www.berec.europa.eu findet ihr einen Livestream der Veranstaltung.

Gegenstand der Konsultation sind die künftigen Regeln für die Netzneutralität in Europa. Im Oktober 2015 verabschiedete das EU-Parlament eine Verordnung zur Netzneutralität. Obwohl diese bereits seit April 2016 in Kraft ist, sind bislang viele Fragen zur Auslegung und Anwendung der Regelungen offen. Dabei geht es beispielsweise um die Voraussetzungen, unter denen bezahlte Überholspuren im Internet (sogenannte Spezialdienste) angeboten werden dürfen, oder die Zulässigkeit des Zero Rating.

Kurze Frist: Für Kommentare der Zivilgesellschaft bleiben nur noch sechs Wochen
BEREC soll bis Ende August 2016 verbindliche Richtlinien bereitstellen, um die bislang noch bestehenden Unklarheiten in der Verordnung zu beseitigen. Ab heute hat die Öffentlichkeit sechs Wochen lang Zeit, um sich in die Konsultation einzubringen und eine starke Netzneutralität in der EU zu fordern. Danach verbleibt dem Gremium nur etwas mehr als ein Monat, um die Kommentare zu bearbeiten und bei der Gestaltung der Umsetzungsrichtlinie zu berücksichtigen. Damit ihr euch besonders schnell, einfach und gratis an der Konsultation beteiligen könnt, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu online gestellt. Dort findet ihr alle notwendigen Informationen und Hilfestellungen, um eurer Stimme Gehör zu verschaffen.

Bereits im Februar 2016 hat die Bundesnetzagentur, die in Deutschland für die Regulierung des Telekommunikationsmarktes zuständig ist, einen Workshop zur Auslegung und Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität durchgeführt. Auch wir haben persönlich an dem Workshop teilgenommen und eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) eingereicht. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung fließen – ebenso wie das Feedback zu der öffentlichen Konsultation – in die Entscheidungsfindung der BEREC mit ein.

00006-protest-gesichter-fawks-quelle2

Auch in unserer wöchentlichen Rubrik „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM berichteten wir in der Vergangenheit schon über den Workshop der Bundesnetzagentur, die Konsultation der BEREC und die Probleme beim Zero Rating.

Folge 5: Netzneutralität

Folge 19: Zero Rating

Netzneutralität: EU-Parlament besiegelt Ende des offenen Internet in Europa

„Mit der heutigen Entscheidung opfert das EU-Parlament das freie und offene Netz in Europa den Gewinninteressen einiger weniger Telekommunikationskonzerne. Statt den vielfach geäußerten Bedenken von Zivilgesellschaft, Verbraucherschützern, Online-Wirtschaft und Medien Rechnung zu tragen und für eine starke Verankerung der Netzneutralität zu sorgen, lässt sich das Parlament von Kommission und Ministerrat bereitwillig vor den Karren spannen. Damit schadet es der eigenen Glaubwürdigkeit ebenso sehr wie der Innovationskraft des Internet, der Meinungs- und Informationsfreiheit in ganz Europa.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Das Europäische Parlament hat es heute versäumt, die dringend notwendigen Änderungen am Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität vorzunehmen. Nachdem das Plenum noch im vergangenen Jahr für eine netzneutralitätsfreundliche Fassung der „Telecom Single Market“ Verordnung gestimmt hatte, fehlte es bei der heutigen Abstimmung an der erforderlichen Mehrheit, um die verheerenden Rechtsunsicherheiten in dem Gesetz zu beseitigen. Stattdessen winkten die Abgeordneten die unscharfe Definition der Spezialdienste nun ebenso durch wie die vagen Voraussetzungen für Drosselungen der Datenflüsse und den Verzicht auf ein Verbot von Preisdiskriminierungen. Damit erodiert das Parlament eines der grundlegenden Funktionsprinzipien des Internet. Zugleich ebnet es den Weg in ein Zwei-Klassen-Netz, in dem Innovationen gebührenpflichtig sind und Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit von der Willkür der Provider abhängen.

Als das am stärksten demokratisch legitimierte Organ der EU schadet das Parlament mit der heutigen Entscheidung auch seiner eigenen Glaubwürdigkeit. Trotz vehementer Proteste und Appelle aus allen gesellschaftlichen Bereichen brachten die Abgeordneten und Unterhändler des Parlaments weder in den Trilog-Verhandlungen noch in der heutigen Abstimmung das nötige Rückgrat auf, um die Interessen der europäischen Bevölkerung gegen den Druck und die falschen Versprechungen von Telekomlobbyisten, Ministerrat und Kommission durchzusetzen.

internet öffentliches gut dglogo3

 

Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität: Rechtsunsicherheit per Gesetz

Seit es in den Trilog-Verhandlungen um eine unionsrechtliche Verankerung der Netzneutralität Ende Juni zu einer Einigung zwischen Europäischem Parlament und EU-Ministerrat gekommen war, wurde viel um die Interpretation des Verhandlungsergebnisses gestritten. Seit Mitte vergangener Woche liegt der abgestimmte Text vor, so dass wir unserer ersten Bewertung nun eine eingehende Analyse folgen lassen. Vorweg: die Beurteilung fällt leider auch jetzt nicht positiver aus.

Der vorliegende Text zur Netzneutralität ist ein klassisches Beispiel für das, was im Englischen „design by committee“ genannt wird: ein unbrauchbarer Kompromiss, der auf einem Mangel an einer gemeinsamen Vorstellung beruht. Würde der Text in der jetzigen Fassung zum Gesetz, so würde er in den entscheidenden Punkten neue Rechtsunsicherheiten schaffen. Der EU-Gesetzgeber würde sich damit aus seiner Verantwortung stehlen, klare und unmissverständliche Regeln zu setzen und stattdessen die Probleme, zu deren Lösung er offenbar nicht in der Lage ist, auf die Gerichte verschieben.

Damit würde die Legislative vor allem den großen Telekommunikationsunternehmen und Netzwerkbetreibern einen Gefallen tun, da diese über die nötigen Mittel verfügen, um langwierige Verfahren durchzustehen und sich die gewünschte Auslegung auf dem Rechtsweg zu erstreiten. Schaden würde er damit hingegen den Rechten und Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der europäischen Online-Wirtschaft zufügen, da eine echte Sicherung der Netzneutralität normenklare und eindeutige Regeln braucht.

Das Parlament muss daher die bislang noch bestehenden Unklarheiten beseitigen und durch explizite Regelungen ersetzen. Dazu gehört ein ausdrückliches Verbot wettbewerbsfeindlicher Praktiken wie Zero-Rating ebenso wie eine Verschärfung der Kriterien für optimierte Dienste und für Maßnahmen des Verkehrsmanagements. Die entscheidenden Regelungen sollten die Abgeordneten zudem in den eigentlichen Artikeln und nicht lediglich in den Erwägungsgründen unterbringen, um ihnen das nötige Gewicht zu verleihen. Nur so wird eine echte Absicherung der Netzneutralität in Europa gelingen.

2015_01 foerdermitglied_w

1. Diskriminierungsverbot / Verkehrsmanagement

Auch wenn der Begriff Netzneutralität in dem Text nicht an einer einzigen Stelle vorkommt, so finden sich die Kerngedanken des Prinzips durchaus punktuell darin wieder. Endnutzer haben danach zunächst das Recht, auf beliebige Inhalte, Dienste und Anwendungen im offenen Internet zuzugreifen. Die Netzwerkbetreiber müssen außerdem sämtliche Inhalte, Dienste und Anwendungen im offenen Internet grundsätzlich gleich behandeln.

a. Datenpriorisierung und Rechtsunsicherheit

Dieses Gleichbehandlungsgebot wird jedoch durch die nachfolgenden Regelungen umgehend relativiert. Danach dürfen die Netzwerkbetreiber unter bestimmten Bedingungen „vernünftige“ Maßnahmen zum Verkehrsmanagement einsetzen. Sie dürfen also in den Datenverkehr eingreifen, um bestimmte Daten bevorzugt zu behandeln und schneller zu transportieren als andere. Als „vernünftig“ gelten die Maßnahmen zum Verkehrsmanagement dem Text zufolge nur dann, wenn sie „transparent, nicht diskriminierend und angemessen“ sind und außerdem nicht auf „kommerziellen Überlegungen“ basieren. Vielmehr dürfen sie ausschließlich anhand der „objektiv unterschiedlichen technischen Qualität der Diensterfordernisse spezifischer Verkehrskategorien“ vorgenommen werden.

Mit dieser sehr sperrigen Formulierung wird die Priorisierung zeitkritischer Dienste wie HD-Videostreaming und Online-Gaming vor weniger zeitkritischen Diensten wie Email oder Blogs allgemein ermöglicht. Das Verbot, die Maßnahmen zum Verkehrsmanagement auf „kommerzielle Überlegungen“ zu stützen, ist in diesem Zusammenhang nicht mehr als ein Feigenblatt. Schließlich ist völlig unklar, was mit dem Begriff überhaupt gemeint sein soll. Auch klärt der Text nicht, wie es sich auswirkt, wenn ein Netzbetreiber die Maßnahmen sowohl aus kommerziellen Überlegungen als auch aufgrund der „objektiv unterschiedlichen Qualität der Diensterfordernisse spezifischer Verkehrskategorien“ ergreift. So bleibt fraglich, ob etwa ein Provider, der die von ihm angebotenen Internetzugänge durch die Priorisierung von Videostreaming und Online-Gaming für bestimmte Kundengruppen besonders attraktiv macht, nun zulässig oder unzulässig handelt.

Diese Stelle ist durchaus symptomatisch für den gesamten Kompromiss, auf den sich Rat und Parlament geeinigt haben: die entscheidenden Fragen in Sachen Netzneutralität werden nicht eindeutig geregelt, sondern durch unbestimmte Rechtsbegriffe wie „kommerzielle Überlegungen“ und „objektiv unterschiedliche Qualität der Diensterfordernisse spezifischer Verkehrskategorien“ auf die Gerichte abgeschoben. Das Ergebnis des Kompromisses besteht in vielen Punkten daher zunächst einmal in neuen Rechtsunsicherheiten.

b. Blocken, drosseln, beschränken nur aus mehr oder weniger guten Gründen

Weitere Einschränkungen erfährt das grundsätzliche Gleichbehandlungsgebot außerdem durch einen Absatz, der es den Netzwerkbetreibern erlaubt, bestimmte Inhalte, Anwendungen und Dienste zu blocken, zu verlangsamen, zu verändern, zu beschränken und herabzustufen, solange und soweit dies aus abschließend aufgezählten Gründen notwendig ist. Zu diesen Gründen gehören neben der Verhinderung von Netzwerküberlastungen und der Wahrung der Netzwerksicherheit und -integrität auch die Einhaltung von Verpflichtungen, die sich aus dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten ergeben.

Während es durchaus nachvollziehbar und sinnvoll ist, Verkehrsmanagement zuzulassen, um die Funktionsfähigkeit des Netzwerks zu gewährleisten, wird mit der Bezugnahme auf das Recht der Union und der Mitgliedstaaten eine Hintertür für Netzsperren offen gehalten. Positiv hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass sachfremde Elemente wie beispielsweise Spamschutz und Kindersicherungen nicht mehr als Gründe für Eingriffe in den Datenverkehr aufgeführt sind.

Forderung3

2. Spezialdienste

Der mittlerweile wohl zu negativ konnotierte Begriff der Spezialdienste kommt im Kompromisstext nicht mehr vor. Stattdessen wird den Netzwerkbetreibern allgemein erlaubt, andere als Internetzugangsdienste anzubieten, die für bestimmte Inhalte, Anwendungen und Dienste optimiert sind. Voraussetzung dafür ist zunächst, dass „die Optimierung notwendig ist, um den Anforderungen der Inhalte, Anwendungen und Dienste an ein bestimmtes Qualitätsmaß zu genügen“.

Obwohl das Notwendigkeitskriterium nach einer Hürde für das Angebot optimierter Inhalte, Dienste und Anwendungen klingt, dürfte es faktisch funktionslos sein. Es wird nämlich nicht definiert, wer in welcher Weise die Anforderungen an ein bestimmtes Qualitätsmaß festlegt. Diensteanbieter und Netzwerkbetreiber könnten daher beliebige Qualitätsanforderungen für einen Dienst aufstellen und mit der Begründung, diese Qualität sei über das Best-Effort-Internet nicht gewährleistet, auf eine bezahlte Überholspur ausweichen. Auf diese Weise könnten auch bereits etablierte Dienste des Best-Effort-Internet leicht auf kostenpflichtige Sonderzugänge ausgelagert werden – mit all den negativen Folgen, die das für die Wettbewerbsfähigkeit von Start-Ups und die Innovationskraft des Netzes hätte.

Daran ändern auch die weiteren Anforderungen, die für das Angebot solcher optimierter Dienste gelten, nichts. Netzwerkbetreiber dürfen sie nur dann vorhalten, wenn die Netzwerkkapazität ausreicht, um sie zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten, sie nicht als Ersatz für Internetzugangsdienste nutzbar sind und nicht der Verfügbarkeit oder generellen Qualität von Internetzugangsdiensten schaden. Statt eines klaren Verbots von Eingriffen in Internetzugangsdienste zugunsten optimierter Dienste findet sich hier also nur die Verpflichtung, ausreichende Netzwerkkapazitäten bereitzuhalten. Zudem darf das Angebot optimierter Dienste nur der „generellen“ Qualität von Internetzugangsdiensten nicht schaden – der konkreten Qualität aber offenbar sehr wohl. Wo die Grenze zwischen einer konkreten und einer generellen Qualitätsbeeinträchtigung liegt, bleibt fraglich. Auch mit dieser Formulierung werden daher neue Rechtsunsicherheiten begründet, die im Zweifel erst in langen, kostspieligen Gerichtsverfahren beseitigt werden können.

Vergeblich sucht man im Text übrigens nach einem Kriterium wie dem Allgemeinwohlbezug, von dem Digitalkommissar Günther Oettinger noch bei der Vorstellung des Kompromisses sprach. Wie er dieses Kriterium in den Text hineinliest, wäre interessant zu erfahren, bleibt bislang jedoch vollkommen schleierhaft.

3. Zero-Rating

Ob wettbewerbsfeindliche Praktiken wie das Zero Rating (auch Preisdiskriminierung genannt) nach dem Text zulässig sind, ist ebenfalls fraglich. Eindeutig verboten werden sie jedenfalls nicht. Netzwerkbetreibern wird in dem Kompromisstext ausdrücklich erlaubt, mit Endkunden Vereinbarungen über Preise, Datenvolumen oder Geschwindigkeiten zu treffen. Auch andere kommerzielle Praktiken werden explizit zugelassen, solange sie nicht das grundsätzliche Recht der Endnutzer auf Zugang zu beliebigen Inhalten, Diensten und Anwendungen beeinträchtigen.

Beim Zero-Rating haben Nutzerinnen und Nutzer selbst dann noch unbeschränkten Zugriff auf bestimmte Inhalte, Dienste oder Anwendungen, wenn ihr Datenvolumen bereits aufgebraucht ist. Der betreffende Dienst verschafft sich damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Diensten, die nach Erreichen des Datenlimits nicht mehr über diesen Zugang erreicht werden können. Das schadet vor allem Start-Ups, die nicht in der Lage sind, die Kosten für das Zero-Rating zu tragen.

Netzwerkbetreiber könnten sich auf den Standpunkt stellen, dass Zero-Rating nicht das Recht der Endnutzer auf Zugang zu beliebigen Inhalten, Diensten und Anwendungen beeinträchtigt, sondern ihnen im Gegenteil zusätzliche Zugriffsmöglichkeiten eröffnet, wenn das zulässigerweise vereinbarte Datenvolumen erschöpft ist. Da der Kompromisstext keine eindeutigen Aussagen zum Zero-Rating enthält, wird auch diese Frage erst durch Gerichtsverfahren erschöpfend geklärt werden.

Pressekonferenz: Keine Netzneutralität ist Netzneutralität

Nachdem sich die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission in der vergangenen Nacht auf einen Kompromiss bei der geplanten Telekommunikationsmarktverordnung geeinigt hatten, haben sie am heutigen Nachmittag im Rahmen einer Pressekonferenz versucht, das Verhandlungsergebnis näher zu erläutern.

Wer darauf gehofft hatte, nach den dortigen Erklärungen genauer zu wissen, auf welche Regeln zur Netzneutralität sich die europäischen Institutionen geeinigt haben, wurde jedoch enttäuscht. So sagte Digitalkommissar Günther Oettinger, dass es für „parallele Dienste“, die „im öffentlichen Interesse stehen“, künftig „Ausnahmen von der Neutralität“ geben solle. Als Beispiele für derartige Dienste nannte Oettinger Tele-Operationen und Notrufe. Damit widerspach er zugleich der Pressemitteilung und dem FAQ der Kommission zum Verhandlungsergebnis vom heutigen Morgen. In diesen Veröffentlichungen war nicht die Rede von einer Beschränkung auf Spezialdienste im öffentlichen Interesse, vielmehr wurden dort gerade Internet-TV und Videokonferenzen als typische Anwendungsfelder angeführt.

Zu zahlreichen weiteren Fragen, etwa zu Fällen, in denen Netzwerkmanagement zulässig ist, blieben die Auskünfte der Verhandlungsführer widersprüchlich. Anders als die Kommission erklärte die Verhandlerin für das Parlament, Pilar del Castillo Vera, Spamschutz und Kindersicherungen seien als Gründe für Netzwerkmanagement aus dem Verordnungstext verschwunden. Auch Regeln zu Zero-Rating seien entfernt worden. Im FAQ der Kommission hatte es noch geheißen, dass eine strenge Überwachung dieser Praxis durch die nationalen Regulierungsbehörden erfolgen solle.

Spenden

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass selbst die Verhandlungsführer keineswegs sicher sind, welchen Inhalt und welche Bedeutung der ausgehandelte Kompromiss zur Netzneutralität eigentlich hat. Exemplarisch wurde dies anhand einer Äußerung von Digitalkommissar Oettinger deutlich: danach gefragt, warum die Kommission der Meinung sei, man habe sich auf die stärkste Gewährleistung der Netzneutralität weltweit geeinigt, erklärte Oettinger, dass die EU-Regelung schneller in Kraft treten werde als die (sehr viel weitreichendere) Lösung, welche die FCC für die USA vorgeschlagen habe; daher werde man in Europa schneller Rechtssicherheit haben. Welchen Inhalt die Regeln haben, scheint für Oettinger hingegen nicht ins Gewicht zu fallen.

Es bleibt daher zu hoffen, dass das EU-Parlament diesem faulen Kompromiss nicht zustimmen und sich stattdessen für eine echte Gewährleistung der Netzneutralität einsetzen wird. Der Zukunft der hiesigen Digitalwirtschaft sind die Abgeordneten dies ebenso schuldig wie der Meinungs- und Informationsfreiheit von 500 Millionen Menschen in Europa.

Netzneutralität: Neues Ratspapier mit Fallstricken und Schlupflöchern

Im Streit um eine europaweite Regelung zur Netzneutralität hat die Präsidentschaft im Ministerrat vor zwei Tagen einen neuen Entwurf zu den entscheidenden Passagen einer Verordnung für einen einheitlichen EU-Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Bereits Mitte November 2014 hatte der damalige italienische Vorsitz im Rat dazu einen Vorschlag unterbreitet, zu dem die Mitgliedsstaaten, so auch Deutschland, im darauffolgenden Monat ihre Stellungnahmen abgaben. Das nun vorliegende Papier soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen um eine gemeinsame Ratsposition zur Netzneutralität bilden. Es ist daher zugleich eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Gesetzgebung in diesem Bereich.

Leider sind die Signale, die von dem neuen Entwurf ausgehen, alles andere als positiv. Die Regulierung wurde in ihrem Umfang so weit wie möglich zurückgefahren und lässt den Telekommunikationsunternehmen nun praktisch freie Hand bei der Umsetzung ihrer Pläne für ein Zwei-Klassen-Netz. Es findet sich lediglich ein Verbot der technischen Diskriminierung des Traffic im offenen Internet, das allerdings mit einigen Schlupflöchern versehen ist. Vorschriften zur Preisdiskriminierung hingegen sucht man vergebens, gleiches gilt für eine Definition der Spezialdienste. Im Einzelnen ermöglicht das aktuelle Ratspapier folgende Szenarien:

plakat_02

Auslagerung von Diensten des offenen Internet auf Sonderzugänge (Spezialdienste)
Einer der Knackpunkte in der Diskussion um eine Regulierung zur Netzneutralität war bislang die Definition der sogenannten Spezialdienste. Der Begriff beschreibt die sogenannten “Überholspuren im Netz”, also spezifische, gesondert zu bezahlende Zugänge zu einzelnen Diensten oder Anwendungen mit garantierter Übertragungsqualität und -geschwindigkeit.

Telekommunikationsunternehmen drängen seit Jahren auf eine Legalisierung der Spezialdienste, da sie es ihnen erlauben würden, gleich doppelt abzukassieren – einmal bei den Nutzerinnen und Nutzern, die den Spezialdienst buchen, und zum zweiten Mal bei den Anbietern der Inhalte, die über einen Spezialdienst verfügbar gemacht werden. Es entspricht dabei den ökonomischen Interessen der Telekommunikationsunternehmen, besonders beliebte Dienste und Anwendungen des offenen Internet auf kostenpflichtige Spezialdienste auszulagern. Etablierte und finanzkräftige Online-Dienste könnten sich auf diese Weise einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der noch aufstrebenden Konkurrenz erkaufen, während Verbraucherinnen und Verbraucher tiefer in die Tasche greifen müssten, um weiterhin auf ihre Lieblingsseiten zugreifen zu können. Verhindern könnte das nur eine besonders präzise und enge gesetzliche Definition der Spezialdienste, mit der eine solche Auslagerung von Diensten und Anwendungen des offenen Internet strikt verboten wird.

Das nun vorliegende Ratspapier verzichtet gänzlich auf eine Definition der Spezialdienste, der Begriff selbst kommt im Entwurfstext überhaupt nicht mehr vor. Stattdessen erlaubt es den Providern ausdrücklich, mit Nutzerinnen, Nutzern und Anbietern von Online-Inhalten außerhalb von Internetzugangsdiensten Vereinbarungen über Dienste zu treffen, die ein bestimmtes Qualitätniveau erfordern. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass der Provider ausreichende Netzwerkkapazitäten vorhält, so dass die “Verfügbarkeit und allgemeine Qualität von Internetzugangsdiensten nicht materiell beeinträchtigt werden”.

Diese Vorgaben sind derart weit und abstrakt, dass sie ohne Weiteres die oben beschriebene Auslagerung einzelner, besonders attraktiver Online-Dienste auf gesonderte Zugänge (sprich: Spezialdienste) möglich machen. Kommt der Text in dieser Fassung durch, so werden sich nicht nur Start-Ups auf Markteintrittsbarrieren und Wettbewerbsnachteile einstellen müssen, Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen auch damit rechnen, künftig mit einem Dickicht aus Tarifen und Zugangspaketen konfrontiert zu werden.

plakat_03

Schlupflöcher für Drosselungen und Diskriminierungen des offenen Internet
Das Ratspapier enthält zudem zahlreiche Schlupflöcher, die es erlauben, Zugänge zum offenen Internet zu drosseln oder auf andere Weise gegenüber Sonderzugängen (Spezialdiensten) zu diskriminieren.

Die erste dieser Hintertüren findet sich bereits in der Vorschrift, welche die Voraussetzungen für das Angebot eines Sonderzugangs enthält: danach müssen Telekommunikationsunternehmen nur ausreichende Netzwerkkapazitäten bereithalten, damit die “Verfügbarkeit und allgemeine Qualität von Internetzugangsdiensten nicht materiell beeinträchtigt werden”. Netzwerkkapazitäten müssen also nur vorhanden sein. Wie diese Kapazitäten tatsächlich eingesetzt werden, schreibt der Ratstext hingegen nicht vor. Des Weiteren müssen die Kapazitäten lediglich ausreichen, damit die “allgemeine” Qualität von Internetzugangsdiensten nicht “materiell” beeinträchtigt wird. Die beiden unbestimmten Begriffe “allgemein” und “materiell” lassen viel Spielraum für Interpretationen. Klar ist nur, dass eine gewisse Beeinträchtigung von Internetzugangsdiensten zulässig ist, während es unklar bleibt, wie weit diese Beeinträchtigung im Einzelnen gehen kann. Reicht bereits eine Verschlechterung des Internetzungs einmal im Monat aus, um dessen “allgemeine” Qualität “materiell” zu beeinträchtigen? Oder einmal in der Woche, am Tag, in der Stunde? Im Zweifelsfall, der mit dem aktuellen Ratsentwurf vorprogrammiert ist, werden Gerichte eine genauere Begriffsbestimmung vornehmen müssen. Dabei werden die Telekommunikationsunternehmen mit ihren spezialisierten Rechtsabteilungen klar im Vorteil sein und den Instanzenzug so lange ausschöpfen, bis sie ein ihnen genehmes Ergebnis erzielt haben.

Darüber hinaus erlaubt der Ratstext den Providern von Internetzugangsdiensten explizit Maßnahmen des Verkehrsmanagements. Zwar haben sie nach dem Entwurf grundsätzlich allen Traffic gleich zu behandeln und dürfen keine spezifischen Inhalte blocken, drosseln, ändern, herabstufen oder anderweitig diskriminieren. Von diesem Grundsatz sieht der Entwurf allerdings vier Ausnahmen vor, in denen all diese Maßnahmen erlaubt sind. Dies ist etwa der Fall bei Überlastungen oder Gefährdungen der Sicherheit und Integrität des jeweiligen Netzwerks. Im Zusammenspiel mit der oben erläuterten Vorgabe zur Netzwerkkapazität könnten bei einem Provider mit knapp bemessenen Kapazitäten häufig Überlastungen auftreten und ihm so zugleich einen Grund für die Drosselung oder Blockierung des Datenverkehrs liefern. Netzwerkmanagementmaßnahmen sind außerdem zulässig zur Kindersicherung, zum Schutz vor Spam sowie zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben oder gerichtlicher und behördlicher Anordnungen. Gerade über die letztgenannte Ausnahme könnte das grundsätzliche Verbot von Drosselungen und Blockierungen leicht umgangen werden. Werden etwa in anderen Gesetzen bestimmte Online-Inhalte verboten, so hätte ein Provider stets einen Grund, diese Inhalte zu blockieren. Selbst für Journalisten, die über derartige Inhalte berichten wollen, wäre es dann nicht mehr möglich, sich aus erster Hand ein Bild von dem betreffenden Content zu machen.

Bereits diese Ausnahmen ermöglichen das Blockieren bestimmter Inhalte, was auch als sogenannte Netzsperre bekannt ist. Eine weitere Vorschrift des Entwurfs enthält ein zusätzliches Schlupfloch für derartige Maßnahmen. Explizit gelten die Vorschriften des Ratsentwurfs nur vorbehaltlich der Gesetze der EU und der Mitgliedsstaaten über die Rechtmäßigkeit bestimmter Informationen, Inhalte, Anwendungen, Dienste oder Hardware. Vorschriften der EU oder der Mitgliedsstaaten könnten also ohne Weiteres selbst Netzsperren regeln oder einzelne Informationen, Inhalte usw als rechtswidrig einstufen. Auf diese Weise könnten Provider entweder direkt oder im Zusammenspiel mit den oben dargestellten Ausnahmen ohne vorherigen richterlichen Beschluss Netzsperren vornehmen.

Spenden

Keine Regelung zu Deep Packet Inspection
Vorschriften zur Zulässigkeit und Anwendung von Deep Packet Inspection (DPI) enthält der Entwurf des Rates nicht. DPI ist eine Technik zur Analyse der im Internet versandten Datenpakete. Provider können damit die einzelnen Pakete aufschnüren und deren Inhalt genau bestimmen. Sie benötigen DPI sowohl zur Unterscheidung zwischen den Datenpaketen des offenen Internet und denen eines Sonderzugangs (Spezialdienstes), als auch zur Drosselung oder Blockierung einzelner Inhalte. DPI ist hochinvasiv und ermöglicht eine genaue Analyse des Nutzungsverhaltens. Bereits deshalb ist es unverständlich, dass keine Vorgaben zur Verwendung dieser Technik in den Ratsentwurf aufgenommen wurden. Zudem deutet der Rat im Vorwort zu dem Entwurf selbst an, dass das Blockieren oder Drosseln einzelner Inhalte im Hinblick auf die EU-Grundrechtecharta und die ePrivacy-Richtlinie rechtliche Bedenken aufwirft.

Schwach ausgeprägte Kontrollen und fehlende Sanktionen
Die Telekommunikationsunternehmen benötigen nach dem Ratsentwurf keine vorherige Genehmigung, wenn sie Internetzugangsdienste oder Sonderzugänge (Spezialdienste) anbieten. Vorgesehen ist lediglich eine nachträgliche (sogenannte “ex post) Kontrolle durch die nationalen Aufsichtsbehörden, in Deutschland also die Bundesnetzagentur. Sie haben die Aufgabe, das Marktgeschehen zu beobachten. Stellen sie Verstöße gegen die Vorgaben des Ratstextes fest, so können sie den betreffenden Providern Mindestvorgaben zur Servicequalität machen. Außerdem können sie von den Providern Informationen über die Methoden zum Netzwerkmanagement verlangen. Andere Sanktionen, etwa Bußgelder oder Weisungsbefugnisse, finden sich in dem Entwurf nicht. Vorgesehen ist lediglich eine Evaluation durch das EU-Regulierungsgremium GEREK, ein halbes Jahr nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist. Dann hat die GEREK zwar die Möglichkeit, den nationalen Aufsichtsbehörden und den Providern Vorgaben zur Befolgung des Gesetzes zu machen – der Ratstext schweigt sich allerdings darüber aus, wie diese Vorgaben im Einzelnen aussehen können.

Keine Vorschriften zur Preisdiskriminierung und Zero-Rating
Da sich die Mitgliedsstaaten im Ministerrat nicht auf eine einheitliche Linie zu Preisdiskriminierung und Zero Rating einigen konnten, fehlen auch zu diesen beiden Punkten Vorschriften im Ratsentwurf. Im Falle der Preisdiskriminierung nutzt der Provider seine Stellung als Gatekeeper aus und verlangt von seinen Kundinnen und Kunden oder dem Anbieter eines bestimmten Online-Dienstes oder beiden mehr Geld für einen bevorzugten Zugang. Nachteilig ist dies vor allem für weniger finanzstarke Nutzerinnen, Nutzer und Online-Dienste. Eine besondere Form der Preisdiskriminierung ist das sogenannte Zero-Rating, bei dem die Kundinnen und Kunden eines Providers selbst dann noch mit voller Geschwindigkeit auf einen bestimmten Online-Dienst zugreifen können, wenn ihr volumenbeschränkter Zugang bereits ausgeschöpft ist. Auch hier bezahlen Kundinnen und Kunden einerseits und der betreffende Anbieter andererseits gesonderte Gebühren für die bevorzugte Behandlung an den Provider.

Im Vorwort zu dem Entwurf denkt die Ratspräsidentschaft an, diese Frage nicht auf EU-Ebene zu regeln, sondern es in das Ermessen der Mitgliedsstaaten zu stellen, ob sie auf nationaler Ebene Vorschriften dazu erlassen oder Preisdiskriminierungen lediglich im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts behandeln. Hier besteht daher die Gefahr, dass es zu einer Regelungslücke kommt, die den Telekommunikationsunternehmen freie Hand bei der Maximierung ihrer Gewinne durch künstlich erzeugte Wettbewerbsnachteile und verbraucherfeindliche Praktiken lässt.

plakat_07

Fazit
Der aktuelle Entwurf des Ministerrats für eine Regulierung zur Netzneutralität ist ein Freibrief für die Telekommunikationsunternehmen, das Internet in ein Zwei-Klassen-Netz umzubauen. Er ist verbraucher- und wettbewerbsfeindlich und baut hohe Hürden für den Markteintritt neuer und innovativer Online-Dienste auf. Die zahlreichen Schlupflöcher erlauben Drosselungen und Netzsperren ebenso wie Preisdiskriminierungen und den Einsatz hochinvasiver Technologien wie Deep Packet Inspection. Es bleibt also zu hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, und sich im Rat schließlich diejenigen Mitgliedsstaaten durchsetzen werden, die deutlich netzneutralitätsfreundlichere Positionen vertreten.

Regierungsentwurf zur Netzneutralität: Blaupause für ein Zwei-Klassen-Netz

„Was uns als ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen der Netzgemeinde und der Wirtschaft verkauft werden soll, ist nichts weiter als eine Blaupause für den Umbau des offenen Internet in ein Zwei-Klassen-Netz.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wurde im Bundeswirtschaftsministerium der ressortabgestimmte Entwurf der Bundesregierung zur Netzneutralität vorgestellt. Der konkrete Regulierungsvorschlag stellt zugleich die deutsche Verhandlungsposition im EU-Ministerrat dar. Dort versuchen die Vertreter der Mitgliedsstaaten aktuell, eine gemeinsame Haltung zur gesetzlichen Regelung der Netzneutralität und der umstrittenen Spezialdienste zu finden. Diese gemeinsame Position soll die Grundlage für die Anfang 2015 geplanten Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission um eine europäische Telekommunikationsmarktverordnung bilden.

Die Bundesregierung bewirbt das Papier als ausgewogenen Kompromiss zwischen den Interessen der Netzgemeinde und der Wirtschaft. Abgesehen davon, dass ein offenes Internet vor allem den Interessen einer digitalen Gesellschaft insgesamt dient, ist der Entwurf von einem echten Kompromiss weit entfernt, da er primär nach den ökonomischen Interessen der Telekommunikationsprovider ausgerichtet ist. So ist die Auslagerung von Diensten des offenen Internet auf kostenpflichtige Spezialdienste nach dem Entwurf ebenso möglich, wie die Einführung verbraucher- und wettbewerbsunfreundlicher Praktiken, beispielsweise Zero-Rating oder das Blockieren einzelner Anwendungen wie Voice-over-IP oder Filesharing.

Eine eingehende Analyse des Papiers inklusive Link zum vollständigen Entwurf finden Sie hier.