Tag Archives: Soziale Netzwerke

Fake News und Hate Speech: Vorstoß des Bundesjustizministers gefährdet Meinungsfreiheit im Netz

„Mit seinem Vorstoß zur Bekämpfung von Hate Speech und Fake News gefährdet der Bundesjustizminister die Meinungsfreiheit im Netz und macht den rechtssicheren Betrieb zahlreicher Online-Dienste in Deutschland faktisch unmöglich. Sein Vorstoß wirft insgesamt mehr Fragen auf, als er beantwortet, und entbehrt obendrein einer sachlichen Grundlage. Solche postfaktischen Lösungen sind das denkbar schlechteste Instrument bei der Bekämpfung postfaktischer Inhalte im Netz“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat heute seine Pläne für ein härteres Vorgehen gegen strafbare Inhalte in sozialen Medien vorgestellt. Die Betreiber dieser Plattformen sollen demnach per Gesetz verpflichtet werden, vierteljährlich einen Bericht über ihre Löschpraxis bei bestimmten strafrechtlich relevanten Inhalten vorzulegen. Beschweren sich Nutzerinnen und Nutzer über solche Inhalte, so sollen die Betreiber unverzüglich Kenntnis davon nehmen und „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden, andere rechtswidrige Inhalte binnen 7 Tagen löschen. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern zwischen 500.000 und 5 Millionen Euro geahndet werden. Für Bußgeldverfahren und für zivilgerichtliche Verfahren sollen die Anbieter außerdem einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen. Gelten soll das Gesetz nur für die Betreiber „sozialer Netzwerke“, die definiert werden als „Telemedienanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“. Davon ausgenommen sind die Anbieter von Plattformen, die im Inland weniger als 2 Millionen registrierte Nutzer haben.

Als sachliche Grundlage für den Vorstoß soll ein „Monitoring der Beschwerdemechanismen jugendaffiner Dienste“ dienen, welches jugendschutz.net im Auftrag des BMJV und des BMFSFJ im Januar und Februar 2017 durchgeführt hatte. Dabei wurde die Löschpraxis von Facebook, Twitter und Youtube im Hinblick auf Inhalte, welche die Straftatbestände der Volksverhetzung oder des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen erfüllen, überprüft. Innerhalb von einer Woche ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Beschwerde wurden zwischen 93% (Facebook) und 100% (Youtube und Twitter) aller beanstandeten Beiträge gelöscht. Insbesondere bei Facebook wurde die Löschung in der Mehrzahl der Fälle nicht auf eine einfache Nutzerbeschwerde hin, sondern erst nach direkter Kontaktaufnahme per Email durchgeführt.

Wird der Vorstoß des Bundesjustizministers in der gegenwärtigen Form Gesetz, dürften viele Online-Dienste in Deutschland nicht mehr mit der nötigen Rechtssicherheit betrieben werden können. Unklar ist zunächst, für welche Anbieter das Gesetz eigentlich gelten soll. Zwar richtet sich es explizit an Anbieter mit mindestens 2 Millionen registrierten Nutzern in Deutschland. Offen bleibt jedoch, ob und gegebenenfalls wie dabei etwa Mehrfach-Accounts einzelner Nutzerinnen und Nutzer oder Profile von Social Bots zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt angesichts der verbreiteten Nutzung von VPN und Anonymisierungswerkzeugen für die Frage, wie festgestellt werden soll, dass es sich um registrierte Nutzer im Inland handelt. Des Weiteren ist die Definition des „sozialen Netzwerks“ derart weit, dass sie nicht nur Facebook, Twitter und Youtube, sondern darüber hinaus auch zahlreiche andere Dienste wie Filehoster, Messenger, Email, VoIP und Videochat erfasst. Dies ist nicht zuletzt deshalb unverständlich, weil Gegenstand des Monitorings von jugendschutz.net gerade nur „jugendaffine Dienste“ und unter diesen nur die Branchenriesen Facebook, Twitter und Youtube waren.

Als besonders verheerend dürfte sich die Verpflichtung zur Löschung von „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ binnen 24 Stunden erweisen. Da eine vorherige gerichtliche Kontrolle nicht vorgesehen ist, müssen die Anbieter selbst entscheiden, ob diese Verpflichtung im Einzelfall greift oder nicht. In Anbetracht der hohen Bußgeldandrohungen bei Verstößen dürfte dies zu einer höchst proaktiven Löschpraxis der Anbieter führen, die im Zweifel stets zu Lasten der Meinungsfreiheit gehen wird. Derart weitreichende Folgen schießen nicht zuletzt angesichts der Ergebnisse des Monitorings durch jugendschutz.net klar über das Ziel hinaus. Die enorm hohen Löschquoten zwischen 93 und 100% innerhalb einer Woche legen nahe, dass die bestehenden Kontrollmechanismen gut funktionieren und kein Bedarf für ein gesetzgeberisches Handeln besteht.

Safe-Harbor-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Das Ende transatlantischer Datenflüsse?

Vor rund 15 Jahren entschied die EU-Kommission, dass die USA ein „sicherer Hafen“ für personenbezogene Daten aus der EU seien. Diese sogenannte „Safe Harbor“ Entscheidung bildet seither die Grundlage für einen ungehinderten transatlantischen Datenfluss. Davon profitieren vor allem US-amerikanische IT-Konzerne wie Google oder Facebook, welche die Daten europäischer Nutzerinnen und Nutzer auf Servern in den Vereinigten Staaten speichern und verarbeiten. Am morgigen Dienstag könnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die „Safe Harbor“ Entscheidung für ungültig erklären. Doch welche Folgen hätte ein solcher Richterspruch für die Datenübermittlung in die USA und für die Nutzung US-amerikanischer Online-Dienste in Europa?

Bei der mit Spannung erwarteten EuGH-Entscheidung in dem Verfahren des österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems gegen Facebook geht es im Kern um die Frage, ob das Datenschutzniveau in den USA, wo Facebook die Daten seiner Nutzerinnen und Nutzer speichert, gemessen an europäischen Maßstäben als angemessen angesehen werden kann. Nur wenn dies der Fall ist, so schreibt es die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 vor, dürfen personenbezogene Daten überhaupt aus der EU über den Atlantik gesendet werden.

Was ist „Safe Harbor“?

Die Richtlinie sieht außerdem vor, dass die EU-Kommission in Einzelfällen anerkennen kann, dass ein Land über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügt. Genau dies hat sie im Fall der USA im Jahr 2000 getan. Datenverarbeitende Unternehmen, die personenbezogene Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten übertragen möchten, erklären im Gegenzug gegenüber der US-Handelskommission (Federal Trade Commission, FTC), dass sie bestimmte Datenschutzprinzipien einhalten werden. So müssen die Unternehmen unter anderem versprechen, personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen zu sammeln und zu verwenden, diese Daten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und sie nicht ohne Zustimmung der Betroffenen an Dritte weiterzugeben.

Ob und inwieweit die Unternehmen diese Versprechen tatsächlich einhalten, wurde von der EU-Kommission allerdings gar nicht und von der zuständigen FTC lediglich lax kontrolliert. Hinzu kommt, dass die Selbstverpflichtung der Unternehmen sich gerade nicht auf Datenübermittlungen in den Bereichen der nationalen Sicherheit und der Strafverfolgung erstreckt. Nicht zuletzt aus diesem Grund kritisieren Datenschutzbehörden und zivilgesellschaftliche Organisationen ebenso wie das EU-Parlament die „Safe Harbor“ Entscheidung schon seit Jahren.

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Die Kritik des Generalanwalts

Auch Generalanwalt Yves Bot, Rechtsgutachter in dem nun zur Entscheidung anstehenden EuGH-Verfahren, kam vor knapp zwei Wochen zu dem Ergebnis, dass die „Safe Harbor“ Entscheidung die EU-Grundrechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten verletze und daher ungültig sei. Seinen Befund begründete Bot vor allem mit dem Umstand, dass US-amerikanische Geheimdienste wie die NSA faktisch unbeschränkten Zugriff auf die bei den dortigen Unternehmen gespeicherten Daten haben. Darüber hinaus vermisste der Generalanwalt eine wirksame unabhängige Kontrolle dieser Zugriffe ebenso wie effektive Rechtsmittel, mit denen sich Betroffene aus der EU gegen die Verwendung ihrer Daten durch Geheimdienste wehren können. Ein weiteres Indiz für die Unzulänglichkeiten der „Safe Harbor“ Entscheidung sah Bot in den aktuell laufenden Verhandlungen über ein neues Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA.

Das US-Außenministerium reagierte umgehend auf das Votum des Generalanwalts und erklärte, die Vereinigten Staaten seien „nicht dabei, irgendjemanden unüberlegt zu überwachen, auch keine normalen europäischen Bürger“; der Generalanwalt habe hinsichtlich der geheimdienstlichen Massenüberwachung Schlussfolgerungen der gerichtlichen Vorinstanz, dem irischen High Court, lediglich ungeprüft übernommen; das Privacy and Civil Liberties Oversight Board, ein der US-Regierung beigeordnetes Datenschutzgremium, sei nach eingehender Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei dem NSA-Programm PRISM nicht um Massenüberwachung handele. Unerwähnt blieb in der Stellungnahme, dass PRISM nur einen Baustein in der umfangreichen Überwachungsmaschinerie der NSA darstellt und keineswegs die einzige Methode ist, mit welcher der Dienst sich Zugriff auf personenbezogene Daten verschafft. Darüber hinaus darf die Einschränkung, dass die Überwachung nicht „unüberlegt“ sei, durchaus als Eingeständnis einer tatsächlich stattfindenden Überwachung gewertet werden.

Die Entscheidung des EuGH und die Folgen

Der EuGH ist an das Votum des Generalanwalts zwar nicht gebunden, folgt ihm jedoch in den meisten Fällen. Es ist daher durchaus wahrscheinlich, dass der Gerichtshof „Safe Harbor“ als ungültig verwerfen wird. Sollte das tatsächlich geschehen, wären transatlantische Übermittlungen personenbezogener Daten in rechtlicher Hinsicht zwar nicht gänzlich unmöglich, sie würden jedoch deutlich erhöhten Hürden unterliegen. Noch erheblicher könnten die politischen Konsequenzen einer solchen Entscheidung ausfallen.

Ist „Safe Harbor“ ungültig, so würden die USA zunächst nicht mehr als Drittstaat mit angemessenem Datenschutzniveau im Sinne des europäischen Datenschutzrechts gelten. Dies hätte zur Folge, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nicht mehr in die Vereinigten Staaten übermittelt werden dürfen. Personenbezogene Daten zeichnen sich dadurch aus, dass sie einer bestimmten Person zugeordnet werden können, dass also die hinter dem jeweiligen Datum stehende Person bestimmbar ist.

Überwachung bekämpfen

Übermittlung nicht personenbezogener Daten

Soweit nur Daten ohne einen solchen Personenbezug übertragen werden sollen, ändert sich für Online-Dienste, Nutzerinnen und Nutzer daher nichts. Anonyme Suchanfragen wären grundsätzlich ebenso weiterhin möglich wie nicht personalisierte Webseitenzugriffe. Als problematisch könnte sich in diesem Zusammenhang allerdings der Umstand erweisen, dass bei jedem Zugriff auf eine Webseite auch die jeweilige IP-Adresse übermittelt wird.

Hier sind sich Juristen uneinig, ob es sich bei einer IP-Adresse um ein personenbezogenes Datum handelt. Manchen reicht für den Personenbezug schon die abstrakte Möglichkeit aus, notfalls unter Heranziehung Dritter, wie etwa dem Telekommunikationsprovider, die dahinter stehende Person zu bestimmen. Nach dieser Ansicht, die auch wir für richtig halten, sind IP-Adressen stets personenbezogene Daten. Andere wollen nur dann den Personenbezug bejahen, wenn die datenverarbeitende Stelle allein mit eigenen Mitteln in der Lage ist, aus der IP-Adresse die betreffende Person abzuleiten. Der EuGH hat sich in einem Urteil von 2011 (Urt. v. 24. November 2011, C-70/10) der erstgenannten Meinung angeschlossen. IP-Adressen, egal ob dynamisch oder statisch, weisen nach Ansicht des Gerichtshofs immer einen Personenbezug auf. Bleibt der EuGH in der morgigen Entscheidung bei dieser Auffassung, so ist jegliche Nutzung US-amerikanischer Online-Dienste stets zwingend mit der Übermittlung personenbezogener Daten verknüpft.

Übermittlung personenbezogener Daten

Zwar verbietet das EU-Recht die Übermittlung personenbezogener Daten in einen Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau, jedoch sieht es zugleich eine Reihe von Ausnahmen vor. So dürfen personenbezogene Daten jedenfalls dann in einen solchen Staat versendet werden, wenn dies für die Erfüllung eines Vertrages, für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der Betroffenen oder für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen erforderlich ist. Bei der Nutzung von Online-Diensten dürften diese Ausnahmen in der Regel jedoch nicht greifen, sieht man einmal von gezielten Einkäufen oder Reisebuchungen ab.

Gerade für die Verwendung von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen, deren Geschäftsmodelle im Wesentlichen auf der Verarbeitung und Vermarktung personenbezogener Daten beruhen, dürfte jedoch eine andere Ausnahme wichtig werden: Haben Nutzerinnen und Nutzer der Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten zweifelsfrei ausdrücklich zugestimmt, dürfen die Informationen in einen Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau übertragen werden. Voraussetzung dafür ist jedoch stets, dass sie vor Abgabe der Einwilligung über die betroffenen Daten, über den genauen Verwendungszweck und die Reichweite der Datenverarbeitung, insbesondere eine eventuelle Weitergabe an Dritte, unterrichtet wurden. Online-Dienste in den USA müssten Nutzerinnen und Nutzer aus der EU daher zunächst darüber aufklären, welche Daten sie genau erheben, was sie mit diesen Daten anstellen und an wen sie die Daten unter welchen Bedingungen weitergeben.

Fazit

Gerade bei sozialen Netzwerken geschieht dies weitestgehend bereits heute im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB), denen Nutzerinnen und Nutzer vor der Verwendung des Dienstes zustimmen müssen. Bei anderen Diensten, etwa Suchmaschinen, ist das bisher hingegen eher unüblich, so dass sich hier tatsächlich eine Änderung ergeben würde – vor der Eingabe einer Suchanfrage müsste dann zunächst per Mausklick den AGB zugestimmt werden. Zudem müsste in den AGB auch darauf hingewiesen werden, dass und unter welchen Umständen US-Geheimdienste auf die bei den Anbietern gespeicherten personenbezogenen Daten zugreifen können. Dies dürfte für amerikanische Online-Dienste zugleich die heikelste Folge der Ungültigkeit von „Safe Harbor“ sein: Sie wären gezwungen, gegenüber ihren europäischen Nutzerinnen und Nutzern ihre Mithilfe an den Massenüberwachungsprogrammen der NSA offenzulegen. Das könnte sie vor unlösbare Probleme stellen, da es ihnen nach US-amerikanischem Recht untersagt ist, ihre Zusammenarbeit mit der NSA in irgendeiner Form öffentlich zu machen. Selbst die Tatsache, dass den Online-Diensten Äußerungen über die Kooperation verboten sind, dürfen sie der Allgemeinheit nicht mitteilen.

Spätestens an dieser Stelle wird noch einmal besonders deutlich, warum das US-Außenministerium so vehement auf das Votum des Generalanwalts beim EuGH reagiert hat. Eine Ungültigkeit von Safe Harbor würde zwar nicht unbedingt das Ende transatlantischer Datenflüsse bedeuten; im Interesse ihrer eigenen Online-Wirtschaft würde es die USA aber zu politischen Konsequenzen und Reformen im Bereich der geheimdienstlichen Massenüberwachung zwingen. Daher darf sich die europäische Öffentlichkeit auch nicht von der nach der Entscheidung zu erwartenden EuGH-Schelte blenden lassen, sondern muss diese Konsequenzen und Reformen selbstbewusst einfordern. Dadurch könnte sich schließlich die Erkenntnis durchsetzen, dass die geheimdienstlichen Spähexzesse nicht nur Grundrechte verletzen und die Rechtsstaatlichkeit erodieren, sondern auch schwerwiegende wirtschaftliche Schäden nach sich ziehen. Damit wäre ein entscheidender Beitrag zum Beginn eines politischen Umdenkens in Fragen der Massenüberwachung auf beiden Seiten des Atlantik geleistet.

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Nachrichtendienste an die Leine legen

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Bundestages über zusätzliche Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie neuer Medienberichte über die Kooperation von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA fordert der Digitale Gesellschaft e.V. eine grundlegende Reform der bundesdeutschen Geheimdienste und ihrer rechtsstaatlichen Kontrolle.

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR leitete der BND in den Jahren 2004 bis 2007 Telekommunikationsdaten, die er am Knotenpunkt DE-CIX in Frankfurt abgefangen hatte, an die NSA weiter. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) erfuhr im vergangenen Jahr zwar von der Datensammlung durch den BND, nicht aber von der Übermittlung der erhobenen Daten an den US-Dienst. Daten von Deutschen sollen zwar vor der Weitergabe aus dem Bestand entfernt worden sein. Wie aus den kürzlich vom SPIEGEL veröffentlichten NSA-Dokumenten hervorgeht, geschieht dies allerdings in technisch völlig unzureichender Weise lediglich durch das Herausfiltern bestimmter Top-Level-Domains wie .de oder .com.

„Die neuen Enthüllungen belegen einmal mehr die Verwicklung des BND in die globale geheimdienstliche Spähmaschinerie. Gleichzeitig führen sie vor Augen, dass die parlamentarische Kontrolle in ihrer gegenwärtigen Form nicht geeignet ist, den Schutz von Grundrechten und Verfassung zu gewährleisten. Dass das PKGr erst mit einigen Jahren Verzögerung überhaupt von der Datenerhebung erfährt, dabei aber nicht über die Weitergabe an die NSA unterrichtet wird, verdeutlicht, dass deutsche Nachrichtendienste in einem weitgehend rechtsfreien Raum agieren. Neben den Befugnissen des BND selbst gehört daher auch die parlamentarische Aufsicht auf den Prüfstand. Das PkGr braucht einen eigenen Mitarbeiterstab, der über den nötigen operativen, technischen und juristischen Sachverstand verfügt und mit den erforderlichen Rechten, etwa zur Überprüfung der eingesetzten Software und ihrer konkreten Verwendung, ausgestattet ist.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins.

Der Bundestag entscheidet heute zudem über die Bewilligung zusätzlicher Mittel für das BfV in Höhe von 2,75 Millionen Euro. Damit möchte die Behörde die Überwachung von Deutschen in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter intensivieren. Das BfV beruft sich darauf, dass die abgeschöpften Datenmengen mittlerweile so umfangreich seien, dass sie nicht mehr manuell ausgewertet werden könnten. Daher sollen nun die Mittel zur technischen Analyse der vorhandenen Daten aufgestockt und insgesamt 75 neue Big Data-Spezialisten eingestellt werden.

Volker Tripp erklärt: „Die Pläne des Verfassungsschutzes atmen den Geist der NSA. Der Bundestag darf nicht zulassen, dass deutsche Behörden verfassungswidrige Werkzeuge wie XKeyScore einsetzen. Faktisch würde dem BfV damit eine flächendeckende Überwachung sozialer Netzwerke erlaubt. Zwar darf der Verfassungsschutz, anders als der BND, nur einzelne Personen ins Visier nehmen, neben der eigentlichen Zielperson können davon aber auch ihre Kontakte und wiederum deren Kontakte betroffen sein. Statt mit neuen Geldmitteln die Entstehung eines intransparenten Staats im Staate zu befördern, muss der Bundestag daher seiner Verantwortung für Verfassung und Grundrechte gerecht werden und die bundesdeutschen Nachrichtendienste endlich wirksam an die Leine legen. Neben einer verbesserten parlamentarischen Kontrolle bedarf es dazu mindestens einer strikt am Grundrechtsschutz orientierten Eingrenzung der geheimdienstlichen Aufgaben und Befugnisse.“

Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke – Zweiter Dialog des BMELV zum Thema Verbraucher im Netz

Am Mittwoch fand im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher eine Diskussionsrunde unter dem Titel „Verbraucherfreundliche Soziale Netzwerke“ statt, zu der unter anderem ich als Vertreter des Vereins Digitale Gesellschaft geladen war.

Die Teilnehmer konnte man grob in zwei Gruppen teilen: Verbraucher- bzw. Datenschützer und Wirtschaftsvertreter. Alle hatten einen gemeinsamen Feind, Facebook, dessen Vertreter auch nicht angereist war.

1. Datenschutz, Datenschutzrecht & Juristiktion

Deutsche Anbieter sozialer Vernetzungsdienste zeigten sich prinzipiell mit der deutschen Datenschutzgesetzgebung zufrieden, zumindest forderte niemand Lockerungen – was allerdings auch am Gastgeber der Veranstaltung gelegen haben mag, bei dem ja ziemlich klar ist, dass man mi dieser Forderung nicht weit kommen würde.

Allgemein beklagten die Deutschen Anbieter aber den deutschen Datenschutz, bzw. vielmehr, dass dieser gegenüber Facebook nicht geltend gemacht werde, als nicht unerheblichen Wettbewerbsnachteil.

Stefan Groß-Selbeck von Xing erklärte die beiden zentralen Vorteile, die Facebook gegen über der deutschen Konkurrenz habe:
1. das virale Wachstum durch Empfehlungen von Nutzern an Nichtnutzer (Friendfinder) und das Sammeln von Daten über Nichtnutzer
2. Das Bereitstellen von APIs für Dritte, in denen auch auf Daten zugegriffen werden kann
…beides in der Form, wie es bei Facebook praktiziert wird, ist in Deutschland illegal.

Die Runde verlor sich in wilden Spekulationen, wie man den Druck des deutschen Gesetzes auf Facebook erhöhen könnte. Das Verbraucherrecht gehe von der Jurisdiktion des Verbrauchers, und nicht des Anbieters aus. Als wohl kühnste Idee stand im Raum, dass man wenn nicht Facebook, dann Erfüllungsgehilfen und Kunden (das sind bei Facebook nicht die Nutzer, sondern die Werbenden) zur Rechenschaft ziehen könne.

Andy Müller-Maguhn vom CCC forderte einfach nur Transparenz über die Geschäftsmethoden. Er könne sich eine Art „Kontoauszug“ für den Nutzer vorstellen, wohl ähnlich der Amazon-Affiliate-Link-Auswertung à la „Facebook hat in diesem Monat 5,oo€ durch Werbeanzeigen auf deiner Pinwand verdient.“

2. Privatsphäre & Datenschutz

Einige Zeit wurde dann über die freiwillige Selbstverpflichtung gesprochen, dass die privatsphärenschonende Einstellung in sozialen Vernetzungsdiensten der Standard ist, und neue potenziell die Privatsphäre betreffende Einstellungen nicht ohne Zustimmung durch den Nutzer einfach aktiviert werden – Facebook geht da bekanntermaßen anders vor. Im Laufe der Debatte wurden – wie so häufig – Datenschutz und Privatsphäre gleichgesetzt, was ein großes Missverständnis ist. Rena Tanges betonte: „Facebook hat immer alle Daten.“

Ich nahm das zum Anlass, an das Verbraucherministerium zu appellieren, doch beide Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, und die Entwicklung dezentraler sozialer NETZWERKE (statt zentraler sozialer Vernetzungsdienste) zu fördern.

Bei dezentralen Netzwerken ist die Infrastruktur in den Händen der Nutzer, man kann von sich preisgeben, was man möchte, und trotzdem schaufelt man damit nicht einem Konzern einen riesigen Datenhaufen für Analyse, Profilbildung und Weiterverkauf in den Rachen, denn die Daten sind auf viele Anbieter und – noch besser – eigene Server der Nutzer verteilt.

Darin ist dann beides ohne Sünde möglich: Post-Privacy und Privacy – jeder nach seiner façon. Das wäre WAHRER Verbraucherschutz, denn in einem solchen NETZWERK wären wir gar keine Verbraucher mehr, sondern Kommunikationspartner. Wir hätten ein soziales Netzwerk.

Meinen Exkurs, dass das Internet nicht ohne Grund als dezentrales Netz entwickelt wurde, und dass auch im zivilen Bereich mit großen Datenlacks bei Sony und Facebook nur wieder auf die harte Tour das gelernt würde, vorher schon klar war, fasste Dr. Grugel vom BELV zusammen als „Plädoyer von Herrn Neumann: Rückbesinnung auf die Gründerzeit des Internets.“ (Ich bin mir nicht sicher, wie das gemeint war, und wie er mich verstanden hat.)

Von der Veranstaltung gibt es einen Audio-Mitschnitt, der streckenweise sicherlich unterhaltsam ist. Zu viel will ich aber nicht verraten… Auch sonst ist die Veranstaltung gut dokumentiert.

verfasst von Linus Neumann. Dieser Bericht erschien auch auf netzpolitik.org.