„Die neusten Wikileaks-Veröffentlichungen belegen klar die aktive Beteiligung des BND an der globalen Massenüberwachung. Neu ist, dass der deutsche Dienst nicht nur die Spähwerkzeuge der NSA selbst genutzt, sondern über Jahre hinweg auch an ihrer Programmierung mitgewirkt hat. Wenn die Bundesregierung nun weiterhin versucht, die enge Kooperation der beiden Dienste und ihr Mitwissen darum zu […]
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Wir demonstrieren gegen die geplante BND-Reform! WANN: Donnerstag, 20. Oktober 2016 17:00 Uhr WO: Protest: Am Brandenburger Tor Pariser Platz, 10117 Berlin WER: Zu den Initiatoren gehören Katharina Nocun (Netzaktivistin), Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., Deutscher Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein. WAS: Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag […]
Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle […]
Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle […]
Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden. Jedoch stehen wichtige Entscheidungen bevor: Am 30. August wird die Europäische Regulierungsbehörde BEREC Leitlinien zur Auslegung und Anwendung des EU-Gesetzes zur Netzneutralität festlegen. Diese entscheiden maßgeblich über die Zukunft des Internets in der […]
Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive im Hackerspace c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen […]
Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden. Die Landesverratsaffäre rund um netzpolitik.org hat jedoch für viel Wirbel gesorgt. Die Strafanzeige von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gegen Markus Beckedahl, Andre Meister und ihre Quellen ist in unseren Augen als eine klare Warnung für […]
„Die Bundesregierung fährt hier offenkundig eine Fukushima-Strategie der Geheimdienste. Auch wenn wir die Einschränkung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA begrüßen, ist das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung damit weder gelöst noch aufgearbeitet. Neben einer nachhaltigen Abkehr von anlassloser Überwachung brauchen wir eine grundlegende Reform der Nachrichtendienste. Die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen Brüche unserer Grundrechte […]
Der Skandal um die Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den Spionageaktionen der NSA hat nun auch das Europäische Parlament (EP) erreicht. Die Mithilfe des deutschen Auslandsnachrichtendienstes bei der Ausspähung von europäischen Bürgerinnen, Bürgern, Unternehmen und Institutionen durch den US-Geheimdienst wird heute Gegenstand einer Aussprache im Plenum sein. Wie durch Medienberichte bekannt wurde, hat die NSA […]
Einem Bericht auf Spiegel Online zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) über zehn Jahre lang der US-amerikanischen NSA dabei geholfen, deutsche und europäische Politiker und Konzerne auszuspionieren. Der BND nutzte bei seiner Überwachungstätigkeit von der NSA vorgegebene Suchbegriffe wie etwa Handynummern oder IP-Adressen, sogenannte Selektoren. Erstmals 2008, so Spiegel Online, sei BND-Mitarbeitern aufgefallen, dass diese Selektoren zu einem […]