„Die neusten Wikileaks-Veröffentlichungen belegen klar die aktive Beteiligung des BND an der globalen Massenüberwachung. Neu ist, dass der deutsche Dienst nicht nur die Spähwerkzeuge der NSA selbst genutzt, sondern über Jahre hinweg auch an ihrer Programmierung mitgewirkt hat. Wenn die Bundesregierung nun weiterhin versucht, die enge Kooperation der beiden Dienste und ihr Mitwissen darum zu bestreiten, macht sie sich lächerlich und vollends unglaubwürdig. Das Gleiche gilt für ihren hartnäckigen Widerstand gegen eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat heute über 90 Gigabyte Dokumente veröffentlicht, die im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses stehen. Daraus geht unter anderem hervor, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mindestens zwei Jahre lang zur Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung des Spionageprogramms XKeyscore abgeordnet war. Mit dieser Software erfasst und überwacht der US-Geheimdienst NSA in Echtzeit die elektronische Kommunikation beliebiger Zielpersonen weltweit. Bislang war nur bekannt, dass die NSA dieses Programm sowohl dem BND als auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt haben. Eine aktive Beteiligung von BND-Mitarbeitern an der Entwicklung dieser Software war bis zu den heutigen Wikileaks-Enthüllungen hingegen nicht bekannt.
Die heute veröffentlichten Dokumente lassen die Beteuerungen der Bundesregierung, deutsche Dienste seien an der globalen Massenüberwachung nicht beteiligt, in einem mehr als zweifelhaften Licht erscheinen. Es ist schwer vorstellbar, dass die Verantwortlichen im Bundeskanzleramt nichts von der unmittelbaren Verstrickung des BND in die Spähmaschinerie der NSA gewusst haben. Auch die Weigerung der Bundesregierung, eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland zu ermöglichen, bekommt durch die Veröffentlichung einen neuen, bitteren Beigeschmack. Statt nun die Arbeit des Untersuchungsausschusses weiter zu behindern oder gar einzuschränken, muss die Bundesregierung endlich gegenüber der eigenen Bevölkerung Farbe bekennen und das volle Ausmaß der Beteiligung deutscher Stellen an der globalen Massenüberwachung offenlegen.
