Täglicher Archiv: bnd

BND-Etat: 300 Millionen für mehr Unsicherheit und Überwachung

„Die Erhöhung des BND-Etats um 300 Millionen Euro ist ein klares Ja zu mehr Unsicherheit und Überwachung. Der Bundestag trägt damit aktiv dazu bei, die Vertrauensgrundlage einer digitalen Gesellschaft zu erodieren.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Der Bundestag hat heute den Bundeshaushalt 2015 verabschiedet. Dieser sieht unter anderem vor, das Budget […]

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch – Aktion am 27.11. in Berlin!

Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch Datum: Donnerstag 27. November 2014 Zeit: 8:30 Uhr Ort: Platz der Republik 1, vor dem Reichstag Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND insgesamt 300 Millionen Euro für neue Überwachungstechnologien bis zum Jahr 2020 ausgeben. Ein Teil davon soll Ende der Woche vom Bundestag beschlossen werden. Die Bundesregierung hat […]

Demoreport: Geheimdienste runterfahren

Heute haben wir gemeinsam mit Campact, digitalcourage und weiteren Unterstützern gegen die anlasslose Massenüberwachung durch BND, NSA und andere Geheimdienste demonstriert. Ausgestattet mit zahlreichen Schildern, Transparenten und einem eigens mit Radomen und Pappkameras dekorierten Bus zogen wir zunächst vor das Bundeskanzleramt, um dort von der Bundesregierung einige erste Schritte zur Aufarbeitung des größten Überwachungsskandals der […]

BND: Intransparent finanzierter Verfassungsbruch

Die Spähaktivitäten des BND in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten sind ebenso wie die Weitergabe der abgeschöpften Daten an die NSA nicht durch gesetzliche Grundlagen gedeckt und verletzen die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Zugleich besteht selbst für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine Klarheit über den Gesamtumfang der Mittel, die dem BND […]

Haushaltsdebatte: BND-Praktiken hinterfragen, Transparenz einfordern

Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft die im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte Tätigkeiten und Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu hinterfragen und von der Bundesregierung Transparenz über dessen Finanzierung zu fordern. Im Zuge der Beratungen über den Bundeshaushalt 2015 wird sich der Bundestag heute unter anderem mit dem Budget des BND […]

Digitale Agenda des Digitale Gesellschaft e.V.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit Langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter einem umfassenden und nachhaltigen Entwurf einer digitalen Gesellschaft zurück. Dass die Agenda über weite Strecken aus Prüfaufträgen besteht und Lösungsansätze in […]

Transatlantischer Cyberdialog: US-Vertreter fordert Bundesregierung zu Eingeständnissen auf

Beim Transatlantischen Cyberdialog wollten Deutschland und die USA eigentlich über Wege aus dem Skandal um die geheimdienstliche Massenüberwachung reden. Dass dieses Thema tatsächlich nur am Rande angeschnitten wurde und die Verwicklung des BND in die globale Spähmaschinerie überhaupt nicht zur Sprache kam, ist vor allem dem wenig engagierten Auftreten der Vertreter der Bundesregierung zu verdanken. […]

DigiGes Newsletter Juni

Ein Jahr ist seit Beginn der Snowden-Enthüllungen verstrichen. Seither gelangen immer mehr Details über die Überwachungspraxis der Geheimdienste in die Öffentlichkeit. Zunehmend gerät auch der BND in den Fokus. Und auch im Juni gab es wieder eine Reihe von Enthüllungen, die unter anderem die Arbeit deutscher Behörden betreffen. Für uns stand daher im letzten Monat […]

Black Box BND: Was der NSA-Untersuchungsausschuss ans Licht bringt

Durch die jüngsten Veröffentlichungen im Magazin Der Spiegel sind neue Details über die anlasslose geheimdienstliche Massenüberwachung sowie die Kooperation deutscher Dienste mit der NSA öffentlich geworden. Die Auswirkungen auf den Untersuchungsausschuss werden gering bleiben, geben Opposition und Zivilgesellschaft aber neue Ansätze, um selbst aktiv zu werden. Dank Edward Snowden erscheinen seit mittlerweile mehr als einem […]

Nachrichtendienste an die Leine legen

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Bundestages über zusätzliche Mittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sowie neuer Medienberichte über die Kooperation von Bundesnachrichtendienst (BND) und NSA fordert der Digitale Gesellschaft e.V. eine grundlegende Reform der bundesdeutschen Geheimdienste und ihrer rechtsstaatlichen Kontrolle. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR leitete der BND in […]