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Newsletter August 2016

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden. Jedoch stehen wichtige Entscheidungen bevor:

Am 30. August wird die Europäische Regulierungsbehörde BEREC Leitlinien zur Auslegung und Anwendung des EU-Gesetzes zur Netzneutralität festlegen. Diese entscheiden maßgeblich über die Zukunft des Internets in der EU. Damit sich die Bundesnetzagentur, die den BEREC-Vorsitz innehat, für Netzneutralität einsetzt, haben wir am 9. August in Bonn mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet, die über unsere Kampagnenplattform savetheinternet.eu eingegangen sind, übergeben.

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September haben wir als Teil der „Koalititon Freies Wissen“ Wahlprüfsteine an einige Parteien geschickt. Beantwortet wurden Fragen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum.

1. Netzneutralität – Aktion vor der Bundesnetzagentur
2. Wahlprüfsteinaktion
3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Netzneutralität – Aktion vor der Bundesnetzagentur

Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet. Darum brauchen wir dringend Netzneutralität. Bis zum 30. August muss das „Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (Gerek, englisch: BEREC) festlegen, wie das das EU-Gesetz zur Netzneutralität angewendet wird. Das entscheidet die Zukunft des Internets in der EU. Aktuell hat die deutsche Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur den BEREC-Vorsitz.
Damit sich die Bundesnetzagentur für Netzneutralität einsetzt, haben wir am 9. August 2016, in Bonn bei einer Aktion von „Save the Internet“ mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet übergeben. „Save the Internet“ ist eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen, die die Freiheiten im Internet schützen.

Unser Blogbeitrag zur Aktion vor der Bundesnetzagentur:
Mitmachen: Aktion vor Bundesnetzagentur für freies Internet! (08.08.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/mitmachen-nn/.

Video von der Übergabe von 100.000 Stimmen in Riga (Youtube):
https://www.youtube.com/watch?v=HyETMqjhkyY.

Unser Blogbeitrag zur BEREC-Konsultation:
Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinien-lassen-schlupfloecher-zur-aushoehlung-der-netzneutralitaet/

Pressemitteilung zur BEREC Entscheidung: Regeln für Netzneutralität stehen fest (30.08.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/nn-fin/

Unsere Youtube-Playlist zur Netzneutralität:

2. Wahlprüfsteinaktion

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur „Koalition Freies Wissen“ zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September einige Parteien zu befragen. Dabei konnten diese Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben uns dazu CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.
Insbesondere von den derzeitig regierenden Parteien, der CDU und SPD, sind die Antworten auf unsere Fragen wenig zufriedenstellend. Die CDU plant keinerlei Vorhaben bezüglich der Verwendung Freier Software oder Freier Wissensmaterialien. Weiterhin lehnt sie Initiativen zur Öffnung der Verwaltung ab, würde dafür aber gerne mehr telekommunikationstechnische Überwachung verwirklichen. Die SPD positioniert sich ähnlich verhalten gegenüber der Öffnung von Wissen, schließt aber entsprechende Initiativen zumindest nicht grundsätzlich aus. Die Linken argumentieren, dass öffentlich finanzierte Inhalte der Öffentlichkeit gehören sollen und positionieren sich damit in unserem Sinne — auch wenn oft die konkreten Vorschläge fehlen. Unter den Befragten am fortschrittlichsten gegenüber den digitalen Möglichkeiten und Veränderungen zeigen sich schließlich Bündnis 90/Die Grünen, die konkrete Vorschläge zu OER, Freier Software und Open Data machen.

Unsere Pressemitteilung zur Wahlprüfsteinaktion:
Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern 2016 (23.08.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/wahlpruefsteinaktion-mv-2016/

Die kompletten Antworten der Parteien:
https://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/201608-germany-meck-pomm.html

3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Keine # für Olympia? (Folge 30), Smart Meter: Intelligente Datensammler (Folge 31), Schneller als Karlsruhe urteilen kann: Ausweitung der VDS? (Folge 32) und Vernetzte Autos: Datenschleudern auf Rädern (Folge 33) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 06. September, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Andre Meister – Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Julia KloiberPrototype Fund

Koalition Freies Wissen – Wahlprüfsteinaktion Berlin

Alexander Sander – Regeln für Netzneutralität stehen fest – Und nun?

Isabel Skierka – #wir #müssen #reden – das Internet Governance Forum Deutschland am 9. September

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa052 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 2. August fand unser 51. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Gene Kogan gibt einen Überblick über die raschen Fortschritte, die die Wissenschaft im Bereich maschinelles Lernen gemacht hat, und zeigt, welche Anwendungsmöglichkeiten sich dadurch in gesellschaftlichen Kontexten ergeben.

Mit der Reform des BND-Gesetzes sollen bisher illegale oder fragwürdige Praktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert werden. Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen erläutert, warum die Pläne ein Angriff auf die Pressefreiheit weltweit sind und wie die Organisation mit einem internationalen Bündnis versuchen will, die Pläne noch zu stoppen.

Die Historikerin und Filmemacherin Theresia Reinhold stellt ihr Projekt „Information. What are they looking at?“ vor. Dabei sollen in einem Dokumentarfilm Themen wie Überwachung, Privatsphäre und deren Verbindung zu globalen Hierarchien für ein breites Publikum verständlich aufbereitet und zugänglich gemacht werden.

Nur knapp konnte in Berlin das Vorhaben des Berliner Innensenators Frank Henkel, die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv auszuweiten, abgewendet werden. Was dabei ausschlaggebend war und wie der Gesetzesentwurf genau aussah erklärt wetter.

6. DigiGes in den Medien

arstechnica.co.uk
Germany eyes facial recognition tech for airports, train stations: Digi rights activists warn against „total surveillance“ that could fail to halt attacks.
http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2016/08/germany-facial-recognition-tech-airports-train-stations/

futurezone.at
EU-Terrorismusrichtlinie: „Grenze zur freien Meinungsäußerung ist filigran“
http://futurezone.at/netzpolitik/grenze-zur-freien-meinungsaeusserung-ist-filigran/213.114.297

neues-deutschland.de
Netzneutralität: 500.000 Stimmen für ein freies Internet
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1021388.netzneutralitaet-stimmen-fuer-ein-freies-internet.html

datensicherheit.de
Netzneutralität: Mehr als 500.000 Eingaben auf dem Weg zur Bundesnetzagentur
http://www.datensicherheit.de/aktuelles/netzneutralitaet-mehr-als-500-000-eingaben-auf-dem-weg-zur-bundesnetzagentur-25772

Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität

Die im vergangenen Oktober verabschiedete EU-Verordnung zur Netzneutralität (Telecoms Single Market, kurz TSM) bleibt an entscheidenden Stellen vage und unscharf. Obwohl sie bereits seit April dieses Jahres in Kraft ist, ist bislang unklar, wie sie in der Praxis umgesetzt werden soll. Das Gremium der europäischen Telekom-Regulierer (BEREC) sollte diese Unwägbarkeiten beseitigen, indem es Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der Verordnung aufstellt.

Der Leitlinien-Entwurf verfehlt dieses Ziel im Ergebnis allerdings deutlich. In der gegenwärtigen Fassung schaffen die Leitlinien gerade keine Klarheit. Stattdessen wird die Entscheidung über die wesentlichen Fragen den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten zugeschoben: Ist Zero-Rating nach der Verordnung erlaubt? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Spezialdienste angeboten und Maßnahmen des Verkehrsmanagements ergriffen werden? Damit sich hier nicht allein die Sichtweise der Telekom-Lobby durchsetzt, kann die Zivilgesellschaft noch bis zum 18. Juli im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Verbesserungsvorschläge zu den Leitlinien unterbreiten. Ende August schließlich will BEREC die finale Fassung der Leitlinien öffentlich vorstellen.

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Um Euch die Teilnahme am Konsultationsverfahren zu erleichtern, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu gebaut. Dort findet Ihr alle Informationen zur Konsultation sowie Hilfestellungen bei der Formulierung Eurer Eingabe an BEREC. Je mehr Menschen sich an der Konsultation beteiligen, desto größer ist die Chance, im Ergebnis eine netzneutralitätsfreundliche Lesart der Verordnung zu verankern.

Knackpunkte des Leitlinien-Entwurfs

Im Folgenden geben wir Euch einen Überblick über die drei problematischsten Punkte in den Leitlinien: Zero Rating, Spezialdienste und Verkehrsmanagement.

1. Wir fordern: Zero Rating verbieten

Worum geht es?
Beim Zero Rating wird der Traffic von und zu bestimmten Online-Diensten nicht auf ein beschränktes Datenvolumen angerechnet. Die Provider kassieren dabei gleich doppelt ab – zum einen bei den betreffenden Online-Diensten selbst, zum anderen bei den Kunden. Bekanntestes Beispiel für diese Praxis ist das Spotify-Angebot der Deutschen Telekom.

Durch Zero Rating können sich etablierte, finanzstarke Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber weniger zahlungskräftigen Konkurrenten erkaufen. Für Start-Ups wiederum entstehen durch Zero Rating neue Markteintrittshürden. Sie müssen zusätzliche Mittel aufwenden, um überhaupt einen konkurrenzfähigen Zugang zu ihren Kunden zu finden.

Großen Anbietern hilft Zero Rating also dabei, groß zu bleiben, während kleine Anbieter klein gehalten werden. Dadurch leiden Vielfalt und Wettbewerb im Netz. Auf lange Sicht schrumpft auch die Wahlfreiheit der Verbraucher.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Leider trifft die TSM-Verordnung keine ausdrückliche Regelung zum Zero Rating. Sie legt lediglich fest, dass Endnutzern das Recht zusteht, Inhalte und Dienste im Netz frei zu wählen. Vereinbarungen zwischen Providern und Endkunden über Preis, Geschwindigkeit oder Datenvolumina dürfen, ebenso wie die Geschäftspraktiken der Provider, diese Wahlfreiheit nicht einschränken. Aus der Verordnung geht daher nicht eindeutig hervor, ob Zero Rating erlaubt oder verboten ist.

Was schlägt BEREC vor?
BEREC erkennt die durch Zero Rating verursachten Gefahren für die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Wettbewerb zwischen Online-Diensten durchaus an. Bislang spricht sich das Gremium jedoch nicht für ein völliges Verbot dieser Praxis aus. Stattdessen sollen die nationalen Regulierungsbehörden (in Deutschland also die Bundesnetzagentur) von Fall zu Fall entscheiden, ob das jeweilige Zero Rating Angebot die Wahlfreiheit der Endkunden „wesentlich einschränkt“.

Je nach Entscheidungspraxis der Regulierungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten könnte auf diese Weise ein EU-weiter Flickenteppich unterschiedlichster Zero Rating Modelle entstehen. Ein solches Ergebnis stünde in krassem Widerspruch zum Ziel der TSM-Verordnung, einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt zu schaffen. Auch würden die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen des Zero Rating nicht mehr flächendeckend und effektiv eingedämmt. Außerdem könnte es zu einem Domino-Effekt kommen: Wird ein bestimmtes Zero Rating Angebot von der Regulierungsbehörde eines Mitgliedstaats abgelehnt, so könnten Provider dagegen mit dem Argument vorgehen, dass dasselbe Angebot in einem anderen Mitgliedstaat zulässig ist.

Fazit: Zero Rating muss als Verstoß gegen die in der Verordnung garantierte Wahlfreiheit der Endnutzer vollständig und ohne Ausnahmen verboten werden.

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2. Wir fordern: Spezialdienste strikt begrenzen, Netzausbau fördern

Worum geht es?
Spezialdienste sind bezahlte Überholspuren im Netz, die den Zugriff auf ganz bestimmte online verfügbare Inhalte, Anwendungen oder Dienste in garantierter Qualität und Geschwindigkeit ermöglichen.

Für die Bereitstellung eines Spezialdienstes bitten die Provider sowohl die beteiligten Online-Anbieter als auch die Kunden zur Kasse. Ähnlich wie beim Zero Rating besteht auch bei den Spezialdiensten die Gefahr, dass sich zahlungskräftige Unternehmen einen bevorzugten Zugang zu ihren Kunden (und damit einen Wettbewerbsvorteil) schlicht erkaufen können, während Start-Ups und andere weniger finanzstarke Anbieter das Nachsehen haben.

Spezialdienste schaffen für die Provider zudem einen wirtschaftlichen Anreiz, etablierte und besonders beliebte Dienste des offenen Internet künftig auszulagern und als kostenpflichtige Spezialdienste anzubieten. Um Spezialdienste möglichst attraktiv erscheinen zu lassen, liegt es außerdem im Interesse der Provider, auf möglichst niedrige Qualitätserwartungen an Internetzugangsdienste hinzuwirken. Langfristig könnte auf diese Weise ein schwacher Qualitätsstandard für das offene Internet festgeschrieben werden. Das könnte dazu führen, dass Provider immer weniger in den Ausbau der Kapazitäten für das offene Internet investieren.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Die Verordnung erlaubt Providern ausdrücklich das Angebot spezieller Dienste, die für bestimmte Inhalte oder Anwendungen optimiert sind. Allerdings gibt es dafür auch Einschränkungen: So muss die Optimierung erforderlich sein, um den Anforderungen der Inhalte an ein bestimmtes Qualitätsniveau zu genügen. Außerdem dürfen die Spezialdienste weder als Ersatz für einen regulären Internetzugangsdienst nutzbar sein, noch dürfen sie zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit und der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führen. Vielmehr verlangt die Verordnung, dass die bei dem Anbieter vorhandene Netzkapazität ausreichen muss, um die Spezialdienste zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten.

Diese auf den ersten Blick recht konkreten Kriterien lassen jedoch zahlreiche Fragen offen. In welchen Fällen machen die Anforderungen der Inhalte an ein Qualitätsniveau eine Optimierung erforderlich? Welche Qualitätsmerkmale müssen in die Beurteilung einfließen? Nach welchen Kriterien wird beurteilt, ob ein Spezialdienst als Ersatz für einen Internetzugangsdienst nutzbar ist? Anhand welcher Gesichtspunkte wird festgestellt, ob ein Spezialdienst zu Nachteilen bei der Verfügbarkeit und der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führt? Welche Einbußen müssen gegeben sein, damit die „allgemeine Qualität“ der Zugänge berührt ist? Und schließlich: Welche Netzkapazität ist ausreichend, um Spezialdienste zusätzlich zu Internetzugangsdiensten anzubieten?

Was schlägt BEREC vor?
BEREC unterbreitet einige sinnvolle Vorschläge zur Beurteilung der Spezialdienste durch die nationalen Regulierungsbehörden. Danach müssen Provider, die einen Spezialdienst anbieten möchten, die konkreten technischen Merkmale benennen, aus denen sich die Notwendigkeit ergibt, diesen Dienst nicht über das offene Internet verfügbar zu machen. Die Unternehmen müssen den Behörden außerdem sämtliche Informationen über den Dienst zur Verfügung stellen, so dass diese überprüfen können, ob der Dienst nicht genauso gut über das offene Internet laufen könnte. Zutreffend weist BEREC außerdem darauf hin, dass sich die Bewertung eines Spezialdienstes im Laufe der Zeit aufgrund der Fortentwicklung des offenen Internet ändern kann. Was heute noch als Spezialdienst zulässig ist, kann morgen schon unzulässig sein.

Leider finden sich in den BEREC-Leitlinien keine klaren Angaben dazu, wann genau die nationalen Regulierungsbehörden die Voraussetzungen für einen Spezialdienst prüfen – vor oder nach seiner Markteinführung. Ebensowenig ist den Leitlinien zu entnehmen, in welchem Zeitraum diese Prüfung durchgeführt werden soll. Damit ist nicht eindeutig geklärt, wie engmaschig und wie effektiv die Prüfung letztlich ausfallen wird.

Eine sehr verbraucherunfreundliche Haltung nimmt BEREC zudem bei der Frage ein, wann ein Spezialdienst zu Nachteilen bei der allgemeinen Qualität von Zugangsdiensten führt. Das Gremium erklärt nämlich vor allem, welche Gesichtspunkte und Konstellationen bei der Beurteilung gerade außer Betracht bleiben sollen. So soll es für die Beurteilung der „allgemeinen Qualität“ unerheblich sein, wenn ein Spezialdienst lediglich für denjenigen Endkunden, der den Spezialdienst auch gebucht hat, zu Einschränkungen seines Internetzugangs kommt. Damit Spezialdienste die Gewährleistung „ausreichender Netzkapazität“ nicht gefährden, sollen die Internetzugänge von Spezialdienst-Kunden einfach um die für den Spezialdienst benötigte Bandbreite verlangsamt werden. Bucht ein Kunde mit einem Netzzugang von 50 MBit/s zusätzlich einen Spezialdienst mit einer garantierten Kapazität von 20 Mbit/s, so bleiben dem Kunden an seinem regulären Internetzugang nur noch 30 Mbit/s. Der Kunde bekommt unterm Strich also nur 50 Mbit/s, bezahlt aber insgesamt für eine Bandbreite von 70 Mbit/s.

Fazit: Spezialdienste dürfen nur in engen Grenzen erlaubt werden. Um Anreize für den Ausbau der Netzkapazitäten zu setzen, dürfen die für Spezialdienste benötigten Bandbreiten nicht mit der Kapazität regulärer Internetzugänge von Spezialdienst-Kunden verrechnet werden.

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3. Wir fordern: Verkehrskategorien klar definieren, Diskriminierung verschlüsselter Daten verhindern

Worum geht es?
Grundsätzlich transportieren Provider die Datenpakete im Internet in der Reihenfolge weiter, in der sie dort eintreffen. Beim Verkehrsmanagement weichen sie von diesem Prinzip ab und leiten die Daten bestimmter Kategorien (z.B. Video, VoIP, Online-Spiele) im Verhältnis zu anderen (z.B. E-Mail) bevorzugt durch. Auf diese Weise wollen die Provider in Zeiten hoher Kapazitätsauslastungen die reibungslose Funktion der Netzzugänge ihrer Kunden gewährleisten. Besonders zeitkritische Daten werden dann vorrangig, weniger zeitkritische Daten nur nachrangig transportiert, unabhängig davon in welcher Reihenfolge sie tatsächlich beim Provider eingetroffen sind.

Solange dies nur geschieht, um Belastungsspitzen abzufangen und die einwandfreie Funktion des Netzzugangs sicherzustellen, ist gegen Verkehrsmanagement nichts einzuwenden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass solche Maßnahmen von den Telekommunikationsunternehmen dazu missbraucht werden, um die Daten bestimmter Dienste gezielt zu diskriminieren.

Was regelt die TSM-Verordnung?
Nach der Verordnung müssen Maßnahmen des Verkehrsmanagements stets transparent, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein. Ferner verlangt die Verordnung, dass solche Maßnahmen auf „objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die Dienstqualität bestimmter Datenverkehrskategorien“ beruhen müssen.

Die Regelung klingt bei oberflächlicher Betrachtung zunächst netzneutralitätsfreundlich. Welchen Inhalt sie genau hat, bleibt aufgrund der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe aber unklar. So definiert die Verordnung weder, was unter „objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die Dienstqualität“ zu verstehen ist, noch was man sich unter „bestimmten Datenverkehrskategorien“ vorzustellen hat. Damit ist letztlich offen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Telekommunikationsunternehmen Maßnahmen des Verkehrsmanagement ergreifen dürfen.

Was schlägt BEREC vor?
Leider trägt der Leitlinien-Entwurf nur wenig zu einer weiteren Klärung der Voraussetzungen und des Umfangs von Verkehrsmanagementmaßnahmen bei. So hat BEREC die Chance verpasst, selbst die relevanten Datenverkehrskategorien zu definieren. Stattdessen schlägt das Gremium vor, dass die Provider in einer Verkehrskategorie jeweils Anwendungen und Online-Dienste mit „gleichen oder ähnlichen Anforderungen“ zusammenfassen sollen. Darüber hinaus finden sich in dem Leitlinien-Entwurf lediglich vereinzelte Beispiele für denkbare Verkehrskategorien. In diesem Punkt beseitigt der Entwurf demnach gerade nicht die Unklarheiten der TSM-Verordnung, sondern schafft mit ungenauen Vorgaben wie „gleiche oder ähnliche Anforderungen“ neue Unsicherheiten. Letztlich schiebt BEREC damit die konkrete Klärung der Voraussetzungen für die Bildung von Verkehrskategorien auf die Provider und die Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten ab.

Zudem bringt BEREC den Wunsch zum Ausdruck, dass verschlüsselte Daten im Zuge von Verkehrsmanagementmaßnahmen nicht allein wegen der Verschlüsselung schlechter behandelt (=langsamer transportiert) werden sollen. Zugleich schweigt sich der Entwurf jedoch darüber aus, wie dies genau zu realisieren ist. Verschlüsselten Datenpaketen ist nämlich nicht anzusehen, ob sie zeitkritisch sind oder nicht. Da ihr Inhalt nicht bekannt und für den Provider darüber hinaus auch nicht ermittelbar ist, können verschlüsselte Daten nicht ohne Weiteres einer Verkehrskategorie zugeordnet werden. Deshalb bleibt unklar, wie Provider nun mit verschlüsselten Daten zu verfahren haben. Eine denkbare Lesart der BEREC-Vorgabe wäre, verschlüsselte Daten stets pauschal bevorzugt durchzuleiten. Dies dürfte jedoch nicht im Sinne der Provider sein, so dass diese wahrscheinlich versuchen werden, eine andere Interpretation der Vorgabe durchzusetzen. Um das zu vermeiden, hätte BEREC hier konkrete Maßgaben zu den Methoden machen müssen, mit denen eine schlechtere Behandlung verschlüsselter Daten ausgeschlossen werden soll.

Fazit: BEREC muss selbst Verkehrskategorien aufstellen, um eine einheitliche Anwendung der Verordnung in Europa sicherzustellen. Verschlüsselte Daten muss das Gremium durch klare Vorgaben zum Verkehrsmanagement vor einer pauschalen Diskriminierung gegenüber nicht verschlüsselten Daten schützen.

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Für diejenigen unter Euch, die sich das Ganze lieber per Video erklären lassen möchten, haben wir eine Playlist zum Thema Netzneutralität zusammengestellt:

Countdown zur Netzneutralität: Es bleiben nur noch sechs Wochen zum Mitmachen

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, BEREC, gibt heute den Startschuss für eine öffentliche Konsultation zur Netzneutralität. Von 14.30 Uhr bis 16.00 Uhr will das Gremium die Ergebnisse seiner Plenarsitzung, die am 2. und 3. Juni in Wien stattfand, vorstellen.

Per Mail oder Twitter können Interessierte, also ihr, außerdem Fragen und Kommentare an den aktuellen BEREC-Vorsitzenden Wilhelm Eschweiler, den künftigen Vorsitzenden Sébastien Soriano, den stellvertretenden Vorsitzenden Henk Don sowie die Co-Vorsitzenden der Expertenkommission zur Netzneutralität, Frode Sørensen und Ben Wallis, richten. Nutzt dazu auf Twitter den Hashtag #BERECpublic und schickt eure Mails an presse@berec.europa.eu.

Auf www.berec.europa.eu findet ihr einen Livestream der Veranstaltung.

Gegenstand der Konsultation sind die künftigen Regeln für die Netzneutralität in Europa. Im Oktober 2015 verabschiedete das EU-Parlament eine Verordnung zur Netzneutralität. Obwohl diese bereits seit April 2016 in Kraft ist, sind bislang viele Fragen zur Auslegung und Anwendung der Regelungen offen. Dabei geht es beispielsweise um die Voraussetzungen, unter denen bezahlte Überholspuren im Internet (sogenannte Spezialdienste) angeboten werden dürfen, oder die Zulässigkeit des Zero Rating.

Kurze Frist: Für Kommentare der Zivilgesellschaft bleiben nur noch sechs Wochen
BEREC soll bis Ende August 2016 verbindliche Richtlinien bereitstellen, um die bislang noch bestehenden Unklarheiten in der Verordnung zu beseitigen. Ab heute hat die Öffentlichkeit sechs Wochen lang Zeit, um sich in die Konsultation einzubringen und eine starke Netzneutralität in der EU zu fordern. Danach verbleibt dem Gremium nur etwas mehr als ein Monat, um die Kommentare zu bearbeiten und bei der Gestaltung der Umsetzungsrichtlinie zu berücksichtigen. Damit ihr euch besonders schnell, einfach und gratis an der Konsultation beteiligen könnt, haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen das Tool savetheinternet.eu online gestellt. Dort findet ihr alle notwendigen Informationen und Hilfestellungen, um eurer Stimme Gehör zu verschaffen.

Bereits im Februar 2016 hat die Bundesnetzagentur, die in Deutschland für die Regulierung des Telekommunikationsmarktes zuständig ist, einen Workshop zur Auslegung und Umsetzung der EU-Verordnung zur Netzneutralität durchgeführt. Auch wir haben persönlich an dem Workshop teilgenommen und eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) eingereicht. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung fließen – ebenso wie das Feedback zu der öffentlichen Konsultation – in die Entscheidungsfindung der BEREC mit ein.

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Auch in unserer wöchentlichen Rubrik „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM berichteten wir in der Vergangenheit schon über den Workshop der Bundesnetzagentur, die Konsultation der BEREC und die Probleme beim Zero Rating.

Folge 5: Netzneutralität

Folge 19: Zero Rating

Gemeinsames Statement der Zivilgesellschaft für Netzneutralität in Europa

In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt. Darin fordern sie eine starke Absicherung der Netzneutralität bei der Umsetzung der EU Telekommunikationsmarkt-Verordnung. Von diesen neuen Regeln wird abhängen, ob Internetanbieter in Europa künftig bezahlte Überholspuren ermöglichen, einzelne Dienste blockieren, verschüsselte Verbindungen pauschal benachteiligen und den Inhalt der Datenpakete ihrer Kundinnen und Kunden inspizieren dürfen. Noch besteht für die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich in den laufenden Prozess einzubringen und der eigenen Stimme auf www.SaveTheInternet.eu Gehör zu verschaffen!

Das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer verhandeln zurzeit über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Bis August sollen die endgültigen Leitlinien stehen. Zuvor soll in der Zeit von Juni bis Juli 2016 noch eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden.

„Es bleibt nur noch wenig Zeit, um sich für eine netzneutralitätsfreundliche Auslegung der Verordnung einzusetzen. Über unsere Seite savetheinternet.eu hat die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich schnell und einfach für ein diskriminierungsfreies Internet in Europa zu engagieren. Wir werden die Beiträge sammeln und an die BEREC weiterleiten. Je mehr Menschen sich beteiligen, desto größer die Chance, ein freies und offenes Netz in Europa zu erhalten.“, so Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In ihrem Brief fordern die 72 unterzeichnenden Organisationen von den Telekomregulierern:

– „Spezialdienste“ müssen sehr eng definiert werden. Mit Spezialdiensten könnten sich bezahlte Überholspuren im Internet etablieren. Große Internetdienste könnten damit den gesetzlich vorgesehenen Netzneutralitätsschutz umgehen. Spezialdienste dürfen deshalb nur für Angebote verwendet werden, welche technisch gar nicht über das offene Internet erbracht werden könnten.
– Zero-Rating muss klar verboten werden. Diese Praxis schränkt die Wahlfreiheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern ein, wirkt wettbewerbsverzerrend, schafft weitere Anreize für volumenbeschränkte Zugänge und untergräbt die Freiheit, diskriminierungfreie Dienstleistungen anzubieten.
– Verkehrsmanagement sollte soweit wie möglich anwendungsagnostisch sein. Wenn Telekommunikationsfirmen nach Belieben darüber entscheiden, welche Daten sie bevorzugt behandeln und welche nicht, drohen sowohl die Diskriminierung einzelner Diensteanbieter als auch eine Einschränkkung des Wahlfreiheit von Kundinnen und Kunden sowie eine Diskriminierung verschlüsselter Kommunikation.

Der Gesetzestext lässt viele der Kernfragen rund um die Netzneutralität offen. Aufgrund der oft schwammigen Formulierungen kann er unterschiedlich und teils sogar diametral gegensätzlich ausgelegt werden. Damit hat der Gesetzgeber die eigentliche Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität in die Hände der Regulierungsbehörden gelegt. Von ihnen hängt nun ab, ob es in Europa bezahlte Überholspuren, Zero-Rating oder Verkehrsmanagement mit privatsphärefeindlichen Methoden wie Deep-Packet-Inspection geben wird.

Weiterführende Links und Hintergründe:
Offener Brief

Savetheinternet.eu
Mehr Informationen

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