Geheimdienst-Fukushima: BND schränkt Kooperation mit NSA ein

„Die Bundesregierung fährt hier offenkundig eine Fukushima-Strategie der Geheimdienste. Auch wenn wir die Einschränkung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA begrüßen, ist das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung damit weder gelöst noch aufgearbeitet. Neben einer nachhaltigen Abkehr von anlassloser Überwachung brauchen wir eine grundlegende Reform der Nachrichtendienste. Die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen Brüche unserer Grundrechte müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Einem Bericht der SZ zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Zusammenarbeit mit der NSA am Stützpunkt Bad Aibling seit Anfang dieser Woche erheblich eingeschränkt. Der US-Dienst sei nicht in der Lage gewesen, Begründungen für die Suchbegriffe zu liefern, die er in die die BND-Systeme zur Internet-Überwachung bislang eingespeist hatte. Der BND übermittele daher ab sofort keine Daten aus dieser Überwachung an die NSA, sondern fange in Bad Aibling nur noch Fax- und Telefonverkehre ab.

Damit ist jedoch keineswegs gesagt, dass der BND jegliche Form der anlasslosen Überwachung des Internetverkehrs eingestellt hat. In welchem Umfang und an welchen Standorten er Datenströme abgegreift und auswertet, ist weiterhin nicht vollständig aufgeklärt. Auch zu bereits bekannten Projekten wie „Eikonal“ und „Glotaic“ gibt es derzeit noch viele offene Fragen. Gleiches gilt für die Kooperation des BND mit anderen Diensten des „Five Eyes“ Verbunds wie dem britischen GCHQ, etwa im Rahmen des Projekts „Monkeyshoulder“. Die Einschränkung der Zusammenarbeit mit der NSA kann daher allenfalls ein erster Schritt hin zu einer echten Aufarbeitung und Beendigung der geheimdienstlichen Massenüberwachung sein.

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