Tag Archives: Nachrichtendienst

Geheimdienst-Fukushima: BND schränkt Kooperation mit NSA ein

„Die Bundesregierung fährt hier offenkundig eine Fukushima-Strategie der Geheimdienste. Auch wenn wir die Einschränkung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA begrüßen, ist das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung damit weder gelöst noch aufgearbeitet. Neben einer nachhaltigen Abkehr von anlassloser Überwachung brauchen wir eine grundlegende Reform der Nachrichtendienste. Die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen Brüche unserer Grundrechte müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Einem Bericht der SZ zufolge hat der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Zusammenarbeit mit der NSA am Stützpunkt Bad Aibling seit Anfang dieser Woche erheblich eingeschränkt. Der US-Dienst sei nicht in der Lage gewesen, Begründungen für die Suchbegriffe zu liefern, die er in die die BND-Systeme zur Internet-Überwachung bislang eingespeist hatte. Der BND übermittele daher ab sofort keine Daten aus dieser Überwachung an die NSA, sondern fange in Bad Aibling nur noch Fax- und Telefonverkehre ab.

Damit ist jedoch keineswegs gesagt, dass der BND jegliche Form der anlasslosen Überwachung des Internetverkehrs eingestellt hat. In welchem Umfang und an welchen Standorten er Datenströme abgegreift und auswertet, ist weiterhin nicht vollständig aufgeklärt. Auch zu bereits bekannten Projekten wie „Eikonal“ und „Glotaic“ gibt es derzeit noch viele offene Fragen. Gleiches gilt für die Kooperation des BND mit anderen Diensten des „Five Eyes“ Verbunds wie dem britischen GCHQ, etwa im Rahmen des Projekts „Monkeyshoulder“. Die Einschränkung der Zusammenarbeit mit der NSA kann daher allenfalls ein erster Schritt hin zu einer echten Aufarbeitung und Beendigung der geheimdienstlichen Massenüberwachung sein.

BND im Bett mit der NSA: Wir brauchen ein demokratisches Systemupdate

Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen des Magazins Der Spiegel über die Tätigkeit der NSA in Deutschland und die Kooperation des BND fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, sämtliche Vereinbarungen über Aktivitäten angeblich befreundeter Geheimdienste im Bundesgebiet und über deren Zusammenarbeit mit deutschen Behörden offenzulegen und endlich mit der Aufklärung des historisch größten Überwachungsskandals zu beginnen statt sie weiter zu behindern.

Dem Bericht zufolge teilt der Bundesnachrichtendienst mit der NSA seit Jahren regelmäßig in großem Umfang Daten und verwendet Instrumente und Infrastrukturen des US-Dienstes. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung forschen die Behörden laut Spiegel auch Datenströme des jeweils anderen Landes aus und machen sie einander wechselseitig zugängig. Durch diesen Ringtausch umgehen die Dienste das gesetzliche Verbot, Bürger des jeweils eigenen Landes zu überwachen. Außerdem, so das Magazin, greifen US-Behörden auf Daten aus der Auslandsaufklärung des BND zurück, um sie zur gezielten Tötung von Menschen im Rahmen des Drohnenkrieges zu verwenden.

„Die gespielte Unwissenheit der Bundesregierung rund um die geheimdienstliche Massenüberwachung wirkt zunehmend grotesk. Angesichts der erdrückenden Nachrichtenlage kann sie ihre aktive Rolle in der geheimdienstlichen Massenausspähung nicht länger bestreiten, vielmehr muss sie endlich substantiiert zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Wenn es zutrifft, dass Regierung und Behörden in Deutschland zur völligen Aushöhlung der Grundrechte auf Privatsphäre und Telekommunikationsfreiheit beitragen und sogar extralegale Tötungen im Ausland befördern, wäre dies ein Verfassungsskandal bisher unbekannten Ausmaßes. Ist die Regierung weiterhin nicht zur Aufklärung bereit, so ist es spätestens jetzt an Parlament und Öffentlichkeit, sie mit allen verfügbaren politischen und juristischen Mitteln dazu zu zwingen.“, kommentiert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die jüngsten Enthüllungen über die enge Kooperation deutscher und US-amerikanischer Dienste werfen zugleich ein Schlaglicht auf den für Ende Juni geplanten Transatlantischen Cyberdialog. Außenminister Steinmeier, der in seiner Zeit als Chef des Kanzleramts unter Gerhard Schröder für die bundesdeutschen Nachrichtendienste zuständig war, hatte den Dialog mit US-Vertretern vor dem Hintergrund der NSA-Ausspähung angestoßen. Zwar wurden auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu diesem Dialog eingeladen, anders als den beteiligten Ministerien und US-Vertretern wurde ihnen aber keinerlei thematisches Vorschlagsrecht für die Tagesordnung eingeräumt.

„Die Bundesregierung kann den geplanten Cyberdialog nur dann glaubwürdig führen, wenn sie ihn dazu nutzt, ihre eigene Beteiligung an der globalen geheimdienstlichen Spähmaschinerie offenzulegen und zur Diskussion zu stellen. Alles andere würde den Dialog zu einer absurden Showveranstaltung degradieren, die lediglich dem Versuch dient, die Öffentlichkeit ruhig zu stellen und die tatsächliche Dimension des Skandals zu verschleiern. Statt wohlfeiler Sonntagsreden und Augenwischerei brauchen wir eine Debatte über ein fundamentales demokratisches Systemupdate, angefangen bei einer tiefgreifenden Reform der geheimdienstlichen Befugnisse und ihrer rechtsstaatlichen Kontrolle.“, fordert Volker Tripp.

Grundrechtsschutz muss bei Verbesserung der Geheimdienstkontrolle oberste Priorität haben

Wie Der Spiegel in seiner heutigen Printausgabe berichtet, soll die Beaufsichtigung der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium nach Vorstellung des Vorsitzenden Thomas Oppermann gestärkt werden. Laut Antragsentwurf, welchen er den Mitgliedern in der vergangenen Woche zukommen ließ, soll künftig ein mit eigenen Ermittlungsbefugnissen ausgestattetes Team aus fünf Experten die Arbeit des Gremiums unterstützen. Außerdem sollen Gremiumssitzungen in Einzelfällen öffentlich stattfinden können.

Das verheerende Versagen der Verfassungsschutzbehörden im Fall des rechtsterroristischen NSU, aber auch die zahlreichen offenen Fragen zur Kommunikationsüberwachung durch den BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten führen eindringlich vor Augen, wie unzureichend die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste bislang ausgestaltet ist. Eine Verbesserung der fachlichen und personellen Ausstattung des Kontrollgremiums und der Transparenz seiner Arbeit ist nach Ansicht des Digitale Gesellschaft e.V. daher mehr als überfällig, greift in der nun vorgestellten Form jedoch immer noch viel zu kurz.

“Eine effektive Beaufsichtigung der drei Nachrichtendienste des Bundes ist von nur fünf Personen, seien sie auch noch so qualifiziert, kaum zu bewältigen. Um ihre Aufgabe auch nur annähernd sachgerecht erfüllen zu können, brauchen sie einen eigenen Mitarbeiterstab.”, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.

Offen ist noch, wie die Ermittlungsbefugnisse des Expertenteams im Detail aussehen sollen. Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums haben bereits jetzt das Recht, Räumlichkeiten der Dienste zu betreten, Akteneinsicht zu fordern und Mitarbeiter zu befragen. “Die personelle Aufstockung wird nur dann eine echte Verbesserung der parlamentarischen Aufsicht über die Nachrichtendienste bewirken, wenn parallel dazu auch die Kontrollbefugnisse ausgeweitet werden. Neben Rechten zur Durchsuchung von behördlichen Räumlichkeiten und zur Analyse der von den Diensten eingesetzten Software und Systeme sollte das Expertenteam auch die Möglichkeit haben, als vertrauliche Anlaufstelle für Whistleblower zu dienen.”, fordert Tripp.

Eine Schwäche des Parlamentarischen Kontrollgremiums liegt derzeit auch darin, dass es anders als die G10 Kommission nicht zwingend mit mindestens einem Juristen mit Befähigung zum Richteramt besetzt ist. Volker Tripp dazu: “Der Schutz der Grundrechte muss bei der Beaufsichtigung der Nachrichtendienste oberste Priorität haben. Das Expertenteam sollte daher aus Fachleuten unterschiedlicher Disziplinen bestehen, um sowohl technischen und operativen als auch juristischen Sachverstand zu bündeln.”