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BND-Reform verhindern: Telefonaktion und Petition gegen Massenüberwachung

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Im Zentrum der Reform steht die sogenannte „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“. Damit sind Abhörmaßnahmen gemeint, mit denen vom bundesdeutschen Inland aus die Kommunikation von Ausländern im Ausland erfasst wird. In diese Kategorie fällt beispielsweise die als „Operation Eikonal“ bekannt gewordene, nach geltendem Recht unzulässige mehrjährige Überwachung eines Frankfurter Netzknotenpunkts der Deutschen Telekom. Im Rahmen einer Anhörung im NSA-Untersuchungsausschusses gingen führende Verfassungsrechtler wie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sogar so weit, die Auslandsaufklärung des BND als „insgesamt rechtswidrig“ zu bewerten.

Wie so häufig, wenn es um Gesetze geht, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Für den 26. September ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren.

Dazu bieten wir Euch gleich zwei Möglichkeiten an: Ihr könnt unser Anruf-Tool nutzen, um Euch kostenlos an die Mitglieder des Bundestags zu wenden und ihnen Eure Einwände und Bedenken darzulegen. Außerdem haben wir gemeinsam mit anderen Aktivisten und NGOs eine Online-Petition zur Verhinderung des BND-Gesetzes gestartet.

Telefonaktion: Unser kostenloses Anruf-Tool
Das Anruf-Tool funktioniert ganz einfach:

1. Sucht die/den Abgeordnete/n Eurer Wahl heraus, indem Ihr auf „jemand anderen anrufen“ klickt.

2. Seid Ihr fündig geworden, gebt Eure Telefonnummer in das Freifeld ein.

3. Klickt auf „Anrufen!“. Ihr erhaltet daraufhin einen Anruf. Wenn Ihr diesen annehmt, werdet Ihr automatisch mit der/dem Abgeordneten verbunden.


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Online Petition: Wir wollen keine deutsche NSA!
Außerdem haben wir gemeinsam mit der Aktivistin Katharina Nocun, dem Humanistische Union e.V. und dem Whistleblower-Netzwerk e.V. sowie Dr. Rolf Gössner von der Internationalen Liga für Menschenrechte eine Online-Petition gegen das geplante BND-Gesetz gestartet.

Unter dem Titel „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ fordern wir Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas sowie die Mitglieder des Bundestages dazu auf, das Gesetz nicht zu verabschieden.

Je lauter unser Protest, desto schwieriger wird es für Bundesregierung und Bundestag, ihn zu ignorieren. Deshalb: Helft mit, ein Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung und gegen den Umbau des BND zu einer deutschen NSA zu setzen. Zeichnet die Petition gegen das BND-Gesetz!

Das sind die Kernpunkte der BND-Reform:

  • Massenüberwachung ganzer Telekommunikationsnetze
    Der BND soll künftig ganze „Telekommunikationsnetze“ überwachen dürfen. Bisher war ihm gesetzlich nur die Überwachung einzelner „Telekommunikationsbeziehungen“ erlaubt. Dabei durfte er maximal 20% der Kapazität des jeweils betroffenen Übertragungsweges anzapfen. Auch diese Beschränkung soll mit der Reform verschwinden. Künftig darf er also ohne Kapazitätsbeschränkung das gesamte Netz eines Telekommunikationsproviders überwachen.

    Da über ein solches Netz nicht nur die Kommunikation zwischen Ausländern im Ausland, sondern ebenfalls diejenige zwischen Ausländern und Inländern sowie Inländern und Inländern läuft, werden zwangsläufig auch Menschen und Institutionen in Deutschland von der Überwachung durch den BND betroffen sein. Zwar verbietet der Gesetzentwurf ausdrücklich die Erhebung von Daten über inländische natürliche und juristische Personen, jedoch ist eine effektive Unterscheidung zwischen „inländischen“ und „ausländischen“ Kommunikationsdaten bereits technisch unmöglich.

  • Uferlose Suchbegriffe für Inhaltsdaten, keine Beschränkung für Metadaten
    Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der BND Inhaltsdaten nur über bestimmte Suchbegriffe, auch Selektoren genannt, erheben darf. Dies können etwa Namen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen sein. Die gesetzlichen Vorgaben für diese Suchbegriffe sind allerdings derart vage, dass sie dem BND die Verwendung nahezu beliebiger Selektoren erlauben. So reicht es etwa aus, dass ein Suchbegriff geeignet ist, um „Erkenntnisse von außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung“ zu erlangen.

    Für die Erhebung von Verkehrsdaten (Metadaten) hingegen gibt es keinerlei Voraussetzungen. Der Entwurf regelt nur, dass sie maximal sechs Monate lang gespeichert werden dürfen. Gerade Metadaten geben jedoch Aufschluss über die Lebensgewohnheiten, Aufenthaltsorte und sozialen Netze einer Person. Wie verschiedene Studien belegen, lassen sich daraus auch sehr genaue Rückschlüsse auf ihre politische, sexuelle und religiöse Orientierung ziehen. Verkehrsdaten werden nach Aussage des früheren CIA-Direktors Michael Hayden im Rahmen des US-Drohnenkrieges auch zur gezielten Tötung von Menschen verwendet. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund erscheint es verheerend, dem BND den freien Zugriff auf Metadaten zu erlauben.

  • Institutionalisierte, automatisierte Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten
    Der BND darf künftig mit ausländischen Diensten wie der NSA oder dem GCHQ gemeinsame Dateien betreiben und die von ihm erhobenen Daten automatisiert an diese Dienste weiterleiten. Bisher durften Daten nur im Einzelfall weitergegeben werden. Die Kooperation des BND mit Geheimdiensten des Five-Eyes-Verbundes – von der Bundesregierung lange vehement bestritten – soll damit institutionalisiert und verstetigt werden.
  • Überwachung von EU-Bürgern und Institutionen der EU und der Mitgliedstaaten
    Suchbegriffe, die zur gezielten Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern der EU, von Institutionen der EU oder öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten dienen, unterliegen dem Gesetzentwurf zufolge zwar etwas strengeren Voraussetzungen als sonstige Suchbegriffe; gleichwohl wird damit genau die Überwachung legalisiert, die im Zuge der Selektoren-Affäre bekannt geworden ist und dem Diktum der Bundeskanzlerin („Überwachung unter Freunden, das geht gar nicht.“) diametral widerspricht.
  • Schwächung der parlamentarischen Kontrolle
    Schließlich soll mit der Reform auch die parlamentarische Kontrolle der Massenüberwachung durch den BND deutlich geschwächt werden. Die Aufsicht über die im Inland stattfindende Überwachung der Ausland-Ausland-Kommunikation soll nicht mehr wie bisher der G10-Kommission des Bundestages, sondern einem dreiköpfigen „Unabhängigen Gremium“ obliegen.

    Den Vorsitz über dieses Gremium führt eine Richterin oder ein Richter am Bundesgerichtshof. Auch eine der beiden Stellen im Beisitz ist mit einer Richterin oder einem Richter am Bundesgerichtshof zu besetzen, die zweite Stelle nimmt eine Bundesanwältin oder ein Bundesanwalt am Bundesgerichtshof ein. Über die Besetzung entscheidet – anders als im Fall der G10-Kommission – nicht das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, sondern das Bundeskabinett. Damit wird ein wesentlicher Teil der Kommunikationsüberwachung des BND der Aufsicht durch das Parlament entzogen.

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Für die Daheimgebliebenen: Bilder unserer Kundgebung vor dem Kanzleramt

Zum gestrigen Jahrestag der Snowden-Enthüllungen haben wir vor dem Bundeskanzleramt eine Kundgebung durchgeführt und konkrete Maßnahmen gegen die Massenüberwachung durch NSA und GCHQ gefordert.

Neben der Aussetzung des Datenaustauschs zwischen EU und USA im Rahmen von SWIFT und PNR verlangte unser Sprecher Markus Beckedahl von der Bundesregierung auch den endgültigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung sowie den sofortigen Stopp des Safe Harbour Abkommens. Wegen der Spähaktionen des britischen GCHQ forderte Beckedahl zudem die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Schutz der Privatsphäre und der eigenen personenbezogenen Daten müsse außerdem durch internationale Verträge, die auch die Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene regeln, abgesichert werden. Schließlich regte Beckedahl an, die breite Nutzung von Verschlüsselungstechnik mit einer Kampagne und einem Fond des Bundes zu fördern. Die Zivilgesellschaft rief er dazu auf, weiterhin wachsam zu bleiben und von der Politik unnachgiebig die Beendigung der geheimdienstlichen Spähexzesse zu verlangen.

Für diejenigen von Euch, denen der Termin zu früh oder der Weg zu weit war, hier einige Bilder von der Kundgebung.

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Erster Snowden-Jahrestag: Konkrete Schritte gegen Überwachung gefordert

Im Rahmen der heutigen Kundgebung zum Jahrestag der Snowden-Enthüllungen fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, die Aufklärung des größten Spähskandals der Geschichte nicht weiter zu verschleppen und die Menschen in Deutschland endlich effektiv vor der Ausspähung ihrer digitalen Kommunikation zu schützen.

“Das Krisenmanagement der Bundesregierung beschränkt sich bislang auf inhaltsleere Beschwichtigungsformeln und eine hilflose Appeasement-Politik gegenüber den USA. Damit macht sie sich zum willfährigen Komplizen der anlasslosen Massenüberwachung durch ausländische Geheimdienste. Zum Schutz unserer Grundrechte muss sie stattdessen auf EU-Ebene auf die Aussetzung und Aufkündigung von Datenaustauschabkommen mit den USA hinwirken und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich anstrengen. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses muss sie außerdem aktiv unterstützen, statt sich einer unbefangenen Vernehmung Snowdens in den Weg zu stellen und die Ausschussmitglieder durch fragwürdige Rechtsgutachten einzuschüchtern.”, erklärt Markus Beckedahl, Sprecher des Vereins Digitale Gesellschaft.

Auch das sonstige sicherheits- und innenpolitische Vorgehen der Bundesregierung nährt erhebliche Zweifel an ihrem Willen, der massenhaften Überwachung der Menschen in Deutschland einen Riegel vorzuschieben. Welcher Geist tatsächlich in der Bundesregierung vorherrscht, wird nicht zuletzt anhand der Ankündigung deutlich, den BND nach dem Vorbild von NSA und GCHQ künftig nicht nur soziale Netzwerke in Echtzeit überwachen und Daten auf Vorrat speichern zu lassen, sondern ihm auch Angriffe auf Infrastrukturen zu erlauben.

Dazu Markus Beckedahl: „Die Bespitzelung durch angeblich befreundete Geheimdienste wie NSA und GCHQ zu kritisieren, während der BND vergleichbare Befugnisse erhalten soll, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern heuchlerisch. Richtig wäre es vielmehr, die Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste zu verbessern und ihre bestehenden gesetzlichen Befugnisse einem verfassungsrechtlichen Lackmustest zu unterziehen. Ebenso gehört die Zusammenarbeit deutscher Dienste mit NSA und GCHQ auf den Prüfstand. Will die Bundesregierung nicht jegliches Vertrauen der Bevölkerung in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats verspielen, muss sie Grundrechtsschutz und Verfassungstreue endlich oberste Priorität auf ihrer politischen Agenda einräumen.“

NETmundial: Schwache Position zu Massenüberwachung

Auf der heute im brasilianischen Sao Paolo beginnenden zweitägigen Konferenz NETmundial werden Interessenvertreter aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Technologie über die Zukunft des Internet beraten.

Die Erwartungen an die von der brasilianischen Präsidentin Dilma Roussef vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen angestoßenen Veranstaltung sind hoch. Neben einer Reform der Internet-Governance soll unter anderem auch über den Schutz der Privatsphäre vor anlassloser Überwachung diskutiert werden. Während ein Neuzuschnitt der Verantwortlichkeiten von koordinierenden Institutionen wie der ICANN oder des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen weiterhin im Mittelpunkt steht, lässt ein vorab veröffentlichtes Papier der NETmundial allerdings erkennen, dass die globale Ausspähung der elektronischen Kommunikation nur am Rande behandelt werden wird.

“Wir freuen uns darüber, dass die Interessenvertreter auf der NETmundial die anlasslose Massenüberwachung durch Geheimdienste als gravierendes Problem einer weltweiten Öffentlichkeit benennen. Den Punkt aber lediglich auf die Tagesordnung zu setzen, wird weder der globalen Bedeutung des Themas noch dem ursprünglichen Anlass der Konferenz gerecht. Wir brauchen einen klaren Fahrplan, in dem konkrete Maßnahmen einschließlich des zeitlichen Ablaufs festgelegt werden, um der vollständigen Aushöhlung der Privatsphäre endlich wirksam entgegen zu treten.”, erklärt Markus Beckedahl, Sprecher des Vereins Digitale Gesellschaft.

Statt einer deutlichen Absage gegen jegliche Form anlassloser staatlicher Kommunikationsüberwachung findet sich in dem vorab veröffentlichten Papier der NETmundial lediglich die Forderung, Massenüberwachung unter Beachtung der Menschenrechte durchzuführen. Eine derart unbestimmte und wenig substantielle Positionierung ist angesichts der Gefahren der Überwachungstätigkeit von Geheimdiensten wie NSA und GCHQ viel zu schwach. Die flächendeckende, verdachtsunabhängige Ausspähung der elektronischen Kommunikation eröffnet ein totalitäres Kontrollpotential und erhebliche Missbrauchsrisiken, welche die Privatsphäre des Einzelnen ebenso bedrohen wie Geschäftsgeheimnisse und Marktchancen von Unternehmen und den freiheitlichen Charakter demokratischer Gesellschaften.

Markus Beckedahl fordert: “Telekommunikationsüberwachung, auch nachrichtendienstliche, muss auf konkrete Einzelfälle beschränkt werden. Dafür brauchen wir starke Gesetze und internationale Abkommen, die Überwachungsmaßnahmen nur auf richterlichen Beschluss und unter strenger Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erlauben. Vorteile und Ziel einer Maßnahme müssen dabei gegen die Belastungen, die den Rechten Einzelner und anderen konkurrierenden Interessen zugefügt würden, sorgfältig abgewogen werden. Außerdem darf Kommunikationsüberwachung nur dann zum Einsatz kommen, wenn das Ziel auf andere Weise nicht zu erreichen ist.”

Hintergrund: Snowdens Aussage und die Unterwanderung der Demokratie

Edward Snowden hat in seiner schriftlichen Aussage vor dem Innenausschuss des Europaparlaments am vergangenen Freitag schwere Vorwürfe gegen die Verfassungsorgane der Bundesrepublik erhoben. Nach seinen Schilderungen hat Deutschland das G10 Gesetz, in dem die Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste geregelt wird, auf Druck und nach Maßgabe der NSA geändert. Er liefert damit Hinweise auf eine verdeckte Unterwanderung der Demokratie in Deutschland in bisher unbekanntem Ausmaß.

Einflussnahme auf die Exekutive
Über Einflussnahmen ausländischer Dienste auf die Exekutivpraxis deutscher Behörden wie etwa des BND, also die Art und Weise der Anwendung des G10 Gesetzes, ist in den vergangenen Monaten vereinzelt berichtet worden. So enthüllte das ARD Magazin Fakt, dass Mitarbeiter des britischen GCHQ dem BND mit juristischer Beratung zur Seite standen, um bei einer möglichst flexiblen Auslegung des G10 Gesetzes behilflich zu sein. Um dessen Vorgaben zu genügen, definierte man laut ARD-Beitrag einfach den gesamten Internetverkehr in Deutschland als Kommunikation mit dem Ausland, damit der BND die Datenströme im Rahmen der sogenannten strategischen Fernmeldekontrolle überwachen könne. Der Historiker Josef Foschepoth berichtete außerdem über geheimgehaltene Vereinbarungen zwischen den Regierungen Deutschlands und der Alliierten, mit denen US-amerikanischen Geheimdiensten weitgehende Überwachungsbefugnisse auf deutschem Boden einräumt würden.
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PM: Snowdens Aussage bringt Bundesregierung in Erklärungsnot

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat im Rahmen seiner Untersuchung zur anlasslosen Massenüberwachung durch Nachrichtendienste wie NSA und GCHQ heute die Zeugenaussage von Edward Snowden veröffentlicht. Darin beschreibt der Whistleblower ausführlich, wie die Dienste vorgehen, um fundamentale Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien in Zusammenarbeit mit den Regierungen europäischer Staaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung auszuhebeln.

“Die von Edward Snowden geschilderten Vorgänge werfen schwerwiegende Zweifel an der Verfassungstreue deutscher Staatsorgane und der Souveränität der Bundesrepublik auf. Wenn es zutrifft, dass ausländische Nachrichtendienste aktiven Einfluss auf die Gestaltung und Auslegung von Gesetzen zur Überwachung der Menschen in Deutschland nehmen, und sodann Zugriff auf den Datenbestand deutscher Behörden erhalten, liegt darin ein ungeheuerlicher Verstoß gegen elementare demokratische Grundsätze.”, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..

In seiner Aussage erwähnt Snowden explizit, dass Deutschland unter Druck gesetzt worden sei, um das G10 Gesetz, welches Eingriffe in die Telekommunikationsfreiheit durch Nachrichtendienste regelt, an die Wünsche der NSA anzupassen. Weiterhin erläutert er, dass die NSA Zugriff auf die bei den Diensten europäischer Staaten gespeicherten Daten habe, wenn sie im Gegenzug zusichere, keine Bürger des jeweiligen Staates zu überwachen. Deren Daten, so Snowden, entnähme die NSA einfach dem Bestand bei den Diensten eines anderen EU-Staates. Schließlich erwähnt Snowden, dass er sich zwar wünsche, Asyl oder ein vergleichbares Aufenthaltsrecht in einem europäischen Staat zu erhalten, die US-amerikanische Regierung dies jedoch nicht zulassen werde.

Volker Tripp: “Die Bundesregierung muss nun Tacheles reden und die in Snowdens Aussage enthaltenen Vorwürfe rückhaltlos aufklären. Beruft sie sich hingegen weiterhin auf ihre angebliche Unkenntnis in Sachen Massenüberwachung, so macht sie sich nicht nur selbst restlos unglaubwürdig, sie nimmt außerdem schweren Schaden für das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat billigend in Kauf. Will sie derartige Folgen abwenden, darf sie ihre kraftlose Appeasement-Politik gegenüber den USA und Großbritannien nicht weiter fortsetzen.”