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Datenschutz: Bundesrat stimmt über deutschen Sonderweg ab

„Das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts unterläuft das europäische Harmonisierungsziel und verstößt insbesondere bei den Betroffenenrechten und der Zweckbindung gegen die EU-Vorgaben. Mit der ebenfalls enthaltenen Ausweitung der Videoüberwachung spielt der Gesetzgeber Attentätern geradezu in die Hände. Der Bundesrat hat heute die Chance, diesen Irrweg zu beenden.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Bundesrat über das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung beraten. Stimmt er dem Vorhaben zu, so macht er nicht nur den Weg für zahlreiche Abweichungen von den europäischen Vorgaben zum Datenschutz frei, sondern schafft auch die Voraussetzungen für die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Orte und Verkehrsmittel.

Das Gesetz, welches der Bundestag bereits vor gut zwei Wochen verabschiedet hatte, beschreitet in zentralen Punkten wie den Betroffenenrechten auf Auskunft, Information und Löschung, der Zweckbindung und der Aufsicht über Datenverarbeitungen, die dem Schutz des Berufsgeheimnisses unterliegen, nationale Sonderwege. Damit unterläuft es nicht nur das Ziel der Datenschutzgrundverordnung, den Datenschutz in Europa zu harmonisieren und zu vereinheitlichen, sondern überschreitet zugleich deutlich die in der Verordnung enthaltenen nationalen Ausnahmetatbestände. Bereits deswegen wird das Gesetz einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Die ebenfalls in dem Gesetz geregelte Ausweitung der Videoüberwachung verstößt bereits kompetenzrechtlich gegen die Vorgaben des Grundgesetzes und verkürzt darüber hinaus in unverhältnismäßiger Weise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Da Videoaufnahmen terroristischer Anschläge überdies als Multiplikatoren des Schreckens fungieren, spielt der vermehrte Einsatz von Überwachungskameras Attentätern sogar in die Hände und erhöht die Attraktivität öffentlich zugänglicher Orte als Anschlagsziel. Der Sicherheit der Bevölkerung wird mit derartigen Gesetzen ein Bärendienst erwiesen.

Gesetzesvorlagen der Bundesregierung: Bundestag muss Ausverkauf des Datenschutzes stoppen

„Die Bundesregierung treibt den Ausverkauf des Datenschutzes weiter voran. Wichtige Errungenschaften wie die Betroffenenrechte auf Auskunft und Löschung oder der Zweckbindungsgrundsatz sollen sehenden Auges und unter Verstoß gegen das EU-Recht bis zur Unkenntlichkeit verwässert werden. Mit der verfassungswidrigen Ausweitung der Videoüberwachung spielt die Bundesregierung obendrein terroristischen Tätern in die Hände und gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung in unverantwortlicher Weise. Wir appellieren daher mit Nachdruck an die Abgeordneten des Bundestages, diesen Vorhaben Einhalt zu gebieten.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Bundestag wird heute über zwei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung beraten, die mit empfindlichen Einbußen beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten einhergehen. So wird das Parlament zunächst in erster Lesung über das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutzgrundverordnung debattieren. In diesem Gesetz wird unter anderem auch die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher großflächiger Anlagen und Verkehrsmittel geregelt. Die Videoüberwachung ist zudem Gegenstand eines weiteren Gesetzentwurfs, mit dem sich die Abgeordneten heute bereits in zweiter und dritter Lesung befassen werden. Damit soll die Ausweitung der Videoüberwachung im gegenwärtig noch gültigen Bundesdatenschutzgesetz verankert werden.

Beide Gesetzentwürfe verstoßen in den vorliegenden Fassungen gegen die Vorgaben des EU- und Verfassungsrechts. Mit dem Gesetz zur Anpassung der deutschen Datenschutzbestimmungen an die Datenschutzgrundverordnung werden die Betroffenenrechte auf Auskunft, Berichtigung und Löschung weit über das europarechtlich zulässige Maß hinaus eingeschränkt. Ferner soll auch der Zweckbindungsgrundsatz insbesondere bei der Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen deutlich stärker als in der Datenschutzgrundverordnung vorgesehen aufgeweicht werden. In videoüberwachten Bereichen soll zudem nicht mehr zwingend mit Beginn des Kameraeinsatzes, sondern nur noch „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ auf den Umstand der Überwachung hingewiesen werden müssen. Auch diese wenig präzise Regelung widerspricht den klaren und unmissverständlichen Vorgaben des EU-Rechts.

Die in beiden Vorlagen enthaltene Ausweitung der Videoüberwachung verkürzt in unverhältnismäßiger Weise das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und wäre im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung sogar kontraproduktiv. Je flächendeckender Überwachungstechnik zum Einsatz kommt, desto weniger Orte gibt es, an denen die Menschen sich unbeobachtet fühlen und von ihren grundrechtlich garantierten Freiheiten unbefangenen Gebrauch machen können. Für terroristische Täter hingegen, die nach medialer Aufmerksamkeit suchen, stellen gerade videoüberwachte Orte besonders attraktive Anschlagsziele dar. Wie zahllose Beispiele aus den vergangenen Jahren zeigen, fungieren Videos von Terrorattentaten als Multiplikatoren des Schreckens. Des Weiteren werden sich insbesondere Täter, die den eigenen Tod billigend in Kauf nehmen, kaum von dem Umstand abschrecken lassen, dass sie bei der Tatbegehung gefilmt werden. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist daher lediglich ein weiteres Sicherheitsplacebo, das im besten Fall wirkungslos bleiben, in jedem Fall aber zu einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte beitragen wird.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits die Referentenentwürfe zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts sowie zur Ausweitung der Videoüberwachung scharf kritisiert:
Stellungnahme (.pdf) und Blogbeitrag zum Entwurf des Datenschutzanpassungsgesetzes
Stellungnahme (.pdf) und Blogbeitrag zum Entwurf des Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes

Auch in unserer Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM haben wir uns in dieser Woche mit den beiden Gesetzesvorhaben auseinandergesetzt.

Videoüberwachung: Bundesrat gibt grünes Licht für Sicherheitsplacebo

„Wir bedauern, dass sich der Bundesrat an der Placebopolitik der Bundesregierung beteiligt. Die Ausweitung der Videoüberwachung wird keineswegs die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen, sondern die Attraktivität öffentlich zugänglicher Orte als Ziel terroristischer Anschläge weiter steigern. Der Bundestag muss das verfassungswidrige Vorhaben deshalb unbedingt stoppen und die weitere Aushöhlung unserer Grundrechte verhindern. Ein Paradigmenwechsel in der Terrorbekämpfung hin zu evidenzbasierten Sicherheitskonzepten ist mehr als überfällig.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. In der heutigen Abstimmung über den Entwurf für ein sogenanntes „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versäumte die Länderkammer die Chance, sich klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung auszusprechen. Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Kameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Über die Verwendung der Technik wachen die Landesdatenschutzbehörden. Diese stehen der Videoüberwachung bislang kritisch bis ablehnend gegenüber. Mit dem Gesetzesvorhaben soll diese behördliche Entscheidungspraxis nun offenkundig ins Gegenteil verkehrt werden.

Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt den Regierungsentwurf strikt ab. Eine derartige Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten wie Parkplätzen, Einkaufszentren oder Sportstätten stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar und wäre im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung sogar kontraproduktiv. Je flächendeckender Überwachungstechnik zum Einsatz kommt, desto weniger Orte gibt es, an denen die Menschen sich unbeobachtet fühlen und von ihren grundrechtlich garantierten Freiheiten unbefangenen Gebrauch machen können. Für terroristische Täter hingegen, die nach medialer Aufmerksamkeit suchen, stellen gerade videoüberwachte Orte besonders attraktive Anschlagsziele dar. Wie zahllose Beispiele aus den vergangenen Jahren zeigen, fungieren Videos von Terrorattentaten als Multiplikatoren des Schreckens. Des Weiteren werden sich insbesondere Täter, die den eigenen Tod billigend in Kauf nehmen, kaum von dem Umstand abschrecken lassen, dass sie bei der Tatbegehung gefilmt werden. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist daher lediglich ein weiteres Sicherheitsplacebo, das im besten Fall wirkungslos bleiben, in jedem Fall aber zu einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte beitragen wird.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich bereits früh gegen die Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen und den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums scharf kritisiert.

Auch in der Sendereihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war die Ausweitung der Videoüberwachung schon mehrfach Thema:


Videoüberwachung und kein Ende in Sicht


Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und Europa

Mehr Videoüberwachung: Innenministerium führt Anhörung zu Referentenentwurf durch

Vor gerade einmal zwei Wochen äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière erstmals öffentlich zu seinen Plänen, die Videoüberwachung in Deutschland massiv auszuweiten. Geht es nach ihm, so sollen öffentlich zugängliche Orte wie Einkaufszentren, Sportstätten, Parkplätze oder Busse und Bahnen künftig leichter durch Kameras beobachtet werden können. Dazu will der Innenminister das Bundesdatenschutzgesetz ändern und die rechtlichen Hürden für den Einsatz von „optisch-elektronischen Einrichtungen“ deutlich senken. All das soll, wie könnte es anders sein, der Sicherheit und dem Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen und anderen Gewalttaten dienen.

Nun geht es Schlag auf Schlag: Ende vergangener Woche verschickte das Innenministerium einen entsprechenden Referentenentwurf an Verbände und Interessengruppen, verbunden mit der Aufforderung, innerhalb einer Woche Stellung zu nehmen. Noch im November will die Bundesregierung das Gesetz auf den Weg bringen.

Nachdem wir bereits de Maizières Ankündigung vor zwei Wochen scharf kritisiert hatten, haben wir nun auch eine schriftliche Stellungnahme (.pdf) zu dem Referentenentwurf verfasst. Darin lehnen wir das Vorhaben als unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ab. Obwohl es bis heute keine Belege dafür gibt, dass durch Videoüberwachung Straftaten effektiv verhindert werden, zielt der Entwurf darauf ab, künftig möglichst viele öffentlich zugängliche Orte rund um die Uhr per Kamera zu beobachten. Wird das Gesetz wie geplant umgesetzt, dann wird es künftig noch weniger Räume geben, in denen sich der Einzelne unbefangen bewegen kann, ohne damit rechnen zu müssen, dass sein Verhalten aufgezeichnet und ausgewertet wird.

Auch in der dieswöchigen Ausgabe unseres Formats „In digitaler Gesellschaft“ auf FluxFM widmeten wir uns ausführlich den Plänen zur Ausweitung der Videoüberwachung.

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Ausweitung der Videoüberwachung: Nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Grundrechte

Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Videoüberwachung an privatrechtlich betriebenen öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Sportstätten und Parkplätzen sowie in Bussen und Bahnen deutlich ausweiten. Dabei sollen künftig auch vermehrt Techniken zur automatischen Gesichtserkennung zum Einsatz kommen. Dies solle, so de Maizière mit Verweis auf die Taten von Ansbach und München im Sommer dieses Jahres, der Vorbeugung von Terroranschlägen dienen.

Umsetzen will der Innenminister seine Pläne durch eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes. Dort soll festgeschrieben werden, dass die „Sicherheit der Bevölkerung“ bei Entscheidungen über den Einsatz von Überwachungstechnik „besonders zu berücksichtigen“ ist. Über die Verwendung von Überwachungsinstrumenten in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen haben die Landesdatenschutzbehörden zu entscheiden. Diese standen bislang insbesondere der Videoüberwachung aus guten Gründen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Mit seinem Vorstoß will de Maizère also offenkundig diese behördliche Entscheidungspraxis ins Gegenteil verkehren.

Einmal mehr sollen nun also Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ebenso wie die Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit unbefangen und unbeobachtet zu bewegen, vermeintlichen Sicherheitsinteressen geopfert werden. Dabei beginnt die Unredlichkeit des neuerlichen Vorstoßes bereits mit der Verquickung von vorbeugender Terrorbekämpfung und den Taten von Ansbach und München. So handelte es sich jedenfalls bei dem Münchener Vorfall keineswegs um einen Terroranschlag, sondern um einen Amoklauf. Die von de Maizière vorgebrachte Begründung erweckt daher den Eindruck, dass er damit vor allem Angstreflexe ansprechen möchte, um jeglichen Widerstand gegen die Ausweitung der Videoüberwachung im Keim zu ersticken.

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Des Weiteren ist auch die Effektivität der Videoüberwachung zur vorbeugenden Bekämpfung von terroristischen Anschlägen und anderen Straftaten mehr als fraglich. So ist es etwa London oder Paris mehrfach zu entsetzlichen Attentaten gekommen, obwohl beide Städte zu den europäischen Spitzenreitern in Sachen Videoüberwachung zählen. Auch in Deutschland wurden an vollständig videoüberwachten Orten wie U-Bahnhöfen immer wieder schwerwiegende Gewalttaten verübt. Wenn de Maizière nun also so tut, als würde ein Mehr an Videoüberwachung auch ein Mehr an Sicherheit bedeuten, so führt er die Öffentlichkeit bewusst in die Irre.

Wahr ist vielmehr, dass die Ausweitung der Videoüberwachung dazu führt, dass es immer weniger Räume gibt, in denen sich Menschen unbeobachtet bewegen können. Im Zusammenspiel mit anderen Überwachungsmaßnahmen wie etwa der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten, der europaweiten Fluggastdatenspeicherung, der Funkzellenabfrage, der Online-Durchsuchung oder der Quellen-TKÜ (um nur einige zu nennen) entsteht in der Bevölkerung ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins, vor dem das Bundesverfassungsgericht unter dem Stichwort „Überwachungsgesamtrechnung“ bereits 2010 in seinem Urteil über das damalige (verfassungswidrige) Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eindringlich gewarnt hatte. Dieses Gefühl wiederum löst einen Konformitätsdruck aus, der dem Identifikationskern einer freiheitlichen und offenen Gesellschaft diametral widerspricht. Wer weiß, dass sein gesamtes Verhalten aufgezeichnet und von unsichtbaren Dritten bewertet wird, wird sich im Zweifel eher dafür entscheiden, von einer Freiheit keinen Gebrauch zu machen. Die negativen Folgen einer vermehrten Videoüberwachung für Gesellschaft und Individuum dürfen daher keinesfalls als bloßer verschmerzbarer Kollateralschaden abgetan werden.

Wenn sich nun, wie heute verschiedentlich berichtet, in der SPD Widerstand gegen die Pläne de Maizières regt, so ist das ausdrücklich zu begrüßen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Sozialdemokraten, insbesondere Bundesjustizminister Heiko Maas, in Anbetracht der im nächsten Jahr bevorstehenden Bundestagswahl dieses Mal standhaft zeigen, und dem Drängen der Law-and-Order-Hardliner in der Union nicht wie im Falle der Vorratsdatenspeicherung nachgeben werden. Ansonsten wird es einmal mehr Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, die grundrechtswidrigen Pläne einer vollkommen überzogenen Sicherheitspolitik zu durchkreuzen und auf den Boden des Rechtsstaats zurückzuholen.

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Newsletter August 2016

Der August verlief im Vergleich zu den Vormonaten etwas ruhiger, da sich der Bundestag und das Europäische Parlament in der Sommerpause befinden. Jedoch stehen wichtige Entscheidungen bevor:

Am 30. August wird die Europäische Regulierungsbehörde BEREC Leitlinien zur Auslegung und Anwendung des EU-Gesetzes zur Netzneutralität festlegen. Diese entscheiden maßgeblich über die Zukunft des Internets in der EU. Damit sich die Bundesnetzagentur, die den BEREC-Vorsitz innehat, für Netzneutralität einsetzt, haben wir am 9. August in Bonn mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet, die über unsere Kampagnenplattform savetheinternet.eu eingegangen sind, übergeben.

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September haben wir als Teil der „Koalititon Freies Wissen“ Wahlprüfsteine an einige Parteien geschickt. Beantwortet wurden Fragen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum.

1. Netzneutralität – Aktion vor der Bundesnetzagentur
2. Wahlprüfsteinaktion
3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM
4. Netzpolitischer Abend
5. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
6. DigiGes in den Medien

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1. Netzneutralität – Aktion vor der Bundesnetzagentur

Wir wollen kein Zwei-Klassen-Internet. Darum brauchen wir dringend Netzneutralität. Bis zum 30. August muss das „Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (Gerek, englisch: BEREC) festlegen, wie das das EU-Gesetz zur Netzneutralität angewendet wird. Das entscheidet die Zukunft des Internets in der EU. Aktuell hat die deutsche Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur den BEREC-Vorsitz.
Damit sich die Bundesnetzagentur für Netzneutralität einsetzt, haben wir am 9. August 2016, in Bonn bei einer Aktion von „Save the Internet“ mehr als 500.000 Eingaben für ein freies Internet übergeben. „Save the Internet“ ist eine gemeinsame Kampagne von 23 europäischen Nichtregierungsorganisationen, die die Freiheiten im Internet schützen.

Unser Blogbeitrag zur Aktion vor der Bundesnetzagentur:
Mitmachen: Aktion vor Bundesnetzagentur für freies Internet! (08.08.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/mitmachen-nn/.

Video von der Übergabe von 100.000 Stimmen in Riga (Youtube):
https://www.youtube.com/watch?v=HyETMqjhkyY.

Unser Blogbeitrag zur BEREC-Konsultation:
Rettet das Internet: BEREC-Leitlinien lassen Schlupflöcher zur Aushöhlung der Netzneutralität (15.06.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/06/rettet-das-internet-berec-leitlinien-lassen-schlupfloecher-zur-aushoehlung-der-netzneutralitaet/

Pressemitteilung zur BEREC Entscheidung: Regeln für Netzneutralität stehen fest (30.08.2016):
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/nn-fin/

Unsere Youtube-Playlist zur Netzneutralität:

2. Wahlprüfsteinaktion

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur „Koalition Freies Wissen“ zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September einige Parteien zu befragen. Dabei konnten diese Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben uns dazu CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.
Insbesondere von den derzeitig regierenden Parteien, der CDU und SPD, sind die Antworten auf unsere Fragen wenig zufriedenstellend. Die CDU plant keinerlei Vorhaben bezüglich der Verwendung Freier Software oder Freier Wissensmaterialien. Weiterhin lehnt sie Initiativen zur Öffnung der Verwaltung ab, würde dafür aber gerne mehr telekommunikationstechnische Überwachung verwirklichen. Die SPD positioniert sich ähnlich verhalten gegenüber der Öffnung von Wissen, schließt aber entsprechende Initiativen zumindest nicht grundsätzlich aus. Die Linken argumentieren, dass öffentlich finanzierte Inhalte der Öffentlichkeit gehören sollen und positionieren sich damit in unserem Sinne — auch wenn oft die konkreten Vorschläge fehlen. Unter den Befragten am fortschrittlichsten gegenüber den digitalen Möglichkeiten und Veränderungen zeigen sich schließlich Bündnis 90/Die Grünen, die konkrete Vorschläge zu OER, Freier Software und Open Data machen.

Unsere Pressemitteilung zur Wahlprüfsteinaktion:
Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern 2016 (23.08.2016)
https://digitalegesellschaft.de/2016/08/wahlpruefsteinaktion-mv-2016/

Die kompletten Antworten der Parteien:
https://fsfe.org/campaigns/askyourcandidates/201608-germany-meck-pomm.html

3. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören. Diesen Monat haben wir über die Themen Keine # für Olympia? (Folge 30), Smart Meter: Intelligente Datensammler (Folge 31), Schneller als Karlsruhe urteilen kann: Ausweitung der VDS? (Folge 32) und Vernetzte Autos: Datenschleudern auf Rädern (Folge 33) gesprochen.

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

4. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 06. September, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Andre Meister – Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

Julia KloiberPrototype Fund

Koalition Freies Wissen – Wahlprüfsteinaktion Berlin

Alexander Sander – Regeln für Netzneutralität stehen fest – Und nun?

Isabel Skierka – #wir #müssen #reden – das Internet Governance Forum Deutschland am 9. September

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa052 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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5. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

Am 2. August fand unser 51. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Gene Kogan gibt einen Überblick über die raschen Fortschritte, die die Wissenschaft im Bereich maschinelles Lernen gemacht hat, und zeigt, welche Anwendungsmöglichkeiten sich dadurch in gesellschaftlichen Kontexten ergeben.

Mit der Reform des BND-Gesetzes sollen bisher illegale oder fragwürdige Praktiken des Bundesnachrichtendienstes legalisiert werden. Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen erläutert, warum die Pläne ein Angriff auf die Pressefreiheit weltweit sind und wie die Organisation mit einem internationalen Bündnis versuchen will, die Pläne noch zu stoppen.

Die Historikerin und Filmemacherin Theresia Reinhold stellt ihr Projekt „Information. What are they looking at?“ vor. Dabei sollen in einem Dokumentarfilm Themen wie Überwachung, Privatsphäre und deren Verbindung zu globalen Hierarchien für ein breites Publikum verständlich aufbereitet und zugänglich gemacht werden.

Nur knapp konnte in Berlin das Vorhaben des Berliner Innensenators Frank Henkel, die polizeiliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum massiv auszuweiten, abgewendet werden. Was dabei ausschlaggebend war und wie der Gesetzesentwurf genau aussah erklärt wetter.

6. DigiGes in den Medien

arstechnica.co.uk
Germany eyes facial recognition tech for airports, train stations: Digi rights activists warn against „total surveillance“ that could fail to halt attacks.
http://arstechnica.co.uk/tech-policy/2016/08/germany-facial-recognition-tech-airports-train-stations/

futurezone.at
EU-Terrorismusrichtlinie: „Grenze zur freien Meinungsäußerung ist filigran“
http://futurezone.at/netzpolitik/grenze-zur-freien-meinungsaeusserung-ist-filigran/213.114.297

neues-deutschland.de
Netzneutralität: 500.000 Stimmen für ein freies Internet
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1021388.netzneutralitaet-stimmen-fuer-ein-freies-internet.html

datensicherheit.de
Netzneutralität: Mehr als 500.000 Eingaben auf dem Weg zur Bundesnetzagentur
http://www.datensicherheit.de/aktuelles/netzneutralitaet-mehr-als-500-000-eingaben-auf-dem-weg-zur-bundesnetzagentur-25772