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57. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07. Februar, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Markus Reuter (DigiGes): „Alles nur Hype? Was die Debatte um Social Bots & Fake News so gefährlich macht“

Daniel Moßbrucker (Reporter ohne Grenzen): „Paradigmenwechsel beim Handel mit Überwachungstechnologie? Die Reform der EU-Exportkontrolle“

Alexander Lehmann: „Filmvorführung: Onlinebetrug — Gefahren erkennen und abwehren“

E-Punc (c-base): „Filmvorstellung: Traceroute – Ein Roadmovie über die Geschichte des Nerdtums“

CryptoParty – put the private back into the Internet

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa057 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick

Am 03. Januar fand unser 56. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Die Einschätzung von Risiken, etwa das eines Versicherungsausfalls, wird durch die riesige Menge an über den Einzelnen verfügbaren Daten immer einfacher. Beim Risiko Scoring werden einzelne Merkmale wie Geschlecht oder Alter bewertet, um eine möglichst genaue Risikoanalyse der einzelnen Personen zu erstellen. Der Mediensoziologe Volker Grassmuck berichtet über die Hintergründe, Anwendungen und Gefahren dieser Methode.

2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die fundamentalen Probleme der Massenüberwachung und der damit einhergehenden Dauer-Überwachung der Europäerinnen und Europäer zu stoppen. Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird der Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet und mit verschiedenen neuen Überwachungsgesetzen werden Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Kontrolle eingeräumt. Das dabei Grundrechte unter Druck geraten und erst durch Gerichte zurück erkämpft werden müssen, ist zur Normalität geworden.

Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung konnte das Abmahnrisiko nicht gestoppt werden. Auf offene WLAN Netze, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, müssen wir weiter warten.
Auf europäischer Ebene hat man sich endgültig auf die Regeln zur Netzneutralität geeinigt. Eine bedingungslose Festschreibung der Netzneutralität lies sich nicht erstreiten, jedoch konnte durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest Schlimmeres verhindert werden.

Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesverfassungsgericht Mitte des Jahres 2016 gesprochen: Nach einem 18 Jahre andauernden Rechtsstreit um die Verwendung eines zwei Sekunden langen Klangfragments aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk hat sich das Gericht klar für die Kunstfreiheit ausgesprochen und damit den Weg für ein Recht auf Remix frei gemacht.

Alexander Sander geht in seinem Vortrag auf diese und weitere Themen ein und wagt einen Ausblick, wie es im Jahr 2017 weitergehen wird.

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Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

56. Netzpolitischer Abend – Videos zum Nachschauen

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07.Februar, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa057 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

Rückblick

Am 03. Januar fand unser 56. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Die Einschätzung von Risiken, etwa das eines Versicherungsausfalls, wird durch die riesige Menge an über den Einzelnen verfügbaren Daten immer einfacher. Beim Risiko Scoring werden einzelne Merkmale wie Geschlecht oder Alter bewertet, um eine möglichst genaue Risikoanalyse der einzelnen Personen zu erstellen. Der Mediensoziologe Volker Grassmuck berichtet über die Hintergründe, Anwendungen und Gefahren dieser Methode.

2016 war aus netzpolitischer Sicht ein ereignisreiches Jahr. Ob Datenschutz, Überwachung, Zugang zu Netzen oder Urheberrecht – überall gab es weitreichende Änderungen. Der Datenaustausch mit den USA wurde auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt, ohne jedoch die fundamentalen Probleme der Massenüberwachung und der damit einhergehenden Dauer-Überwachung der Europäerinnen und Europäer zu stoppen. Mit der Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird der Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs geebnet und mit verschiedenen neuen Überwachungsgesetzen werden Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden immer neue Kompetenzen bei gleichzeitigem Abbau der Kontrolle eingeräumt. Das dabei Grundrechte unter Druck geraten und erst durch Gerichte zurück erkämpft werden müssen, ist zur Normalität geworden.

Beim Zugang zum Netz konnte die Große Koalition den Erwartungen nicht gerecht werden. Trotz einer Reform der WLAN-Störerhaftung konnte das Abmahnrisiko nicht gestoppt werden. Auf offene WLAN Netze, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, müssen wir weiter warten.
Auf europäischer Ebene hat man sich endgültig auf die Regeln zur Netzneutralität geeinigt. Eine bedingungslose Festschreibung der Netzneutralität lies sich nicht erstreiten, jedoch konnte durch einen breiten zivilgesellschaftlichen Protest Schlimmeres verhindert werden.

Ein wegweisendes Urteil hat das Bundesverfassungsgericht Mitte des Jahres 2016 gesprochen: Nach einem 18 Jahre andauernden Rechtsstreit um die Verwendung eines zwei Sekunden langen Klangfragments aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk hat sich das Gericht klar für die Kunstfreiheit ausgesprochen und damit den Weg für ein Recht auf Remix frei gemacht.

Alexander Sander geht in seinem Vortrag auf diese und weitere Themen ein und wagt einen Ausblick, wie es im Jahr 2017 weitergehen wird.

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Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

56. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 03. Januar, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Volker Grassmuck (Mediensoziologe): „Risiko-Scoring“

Alexander Sander (DigiGes): „DigiGes Jahresrückblick und Ausblick 2017“

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa056 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Am 6. Dezember fand unser 55. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Jobcenter haben das Recht, ihre sogenannten Kunden bis ins Detail zu überwachen. Gleichzeitig sind sie selbst äußerst intransparent.
Alle Jobcenter in Deutschland regeln ihre Arbeit mithilfe von internen Weisungen. Diese Dokumente bestimmen zum Beispiel, wie Mitarbeiter mit Dolmetscher umgehen sollen, wie Sanktionen umgesetzt werden und ob bestimmte Arztbehandlungen vom Jobcenter übernommen werden. So regeln die Zielvereinbarungen der Jobcenter mit ihren Aufsichtsbehörden etwa häufig, wie viele Menschen in einem Jobcenter Leistungen beziehen und wie viele in Maßnahmen gehen sollen.
Frag das Jobcenter will alle internen Weisungen und Zielvereinbarungen der Jobcenter in Deutschland veröffentlichen.
Arne Semsrott erklärt, welchen Nutzen das Projekt hat und wie man mithelfen kann.

Zu häufig wird der Zugang auf staatliche Informationen von den Behörden abgelehnt. Diese berechnen teilweise viel zu hohe Gebühren oder halten die gesetzlich festgelegten Fristen nicht ein. Dennoch klagen kaum Antragsteller gegen die Behörden, da sie vom Organisationsaufwand und von den möglichen Klagekosten abgeschreckt werden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte schafft hier durch die Übernahme von Transparenzpatenschaften Abhilfe und übernimmt in strategisch wichtigen Fällen die anfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren. Wer sich um eine Transparenzpatenschaft bewerben kann, welche Kriterien dafür erfüllt sein müssen und warum dieses Projekt so wichtig für unsere Demokratie ist, erzählen Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig und Volker Tripp von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Außerdem stellen sie ein weiteres Projekt der GFF vor, nämlich eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz.

Auf datarush.eu wird die Frage gestellt, wie wichtig Daten für jeden persönlich sind. Mit wem willst Du deine Daten teilen? Wie viel darf Dein Smartphone über dich wissen? Mit diesen und weiteren Fragen können sich Interessierte im Rahmen einer Webdoku zur Seite auseinandersetzen, um anschließend Näheres über den Stand der Datenschutzgesetze zu diesem Thema zu erfahren.
Benjamin Cölle erläutert die Hintergründe des Projekts, stellt die Dokumentation, den Film „Democracy – Im Rausch der Daten“ und das Spiel „Rapporteur“ vor.

55. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 06. Dezember, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Arne Semsrott: „Frag das Jobcenter“

Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig, Malte Spitz, Volker Tripp (Gesellschaft für Freiheitsrechte / GFF): „Hacking Karlsruhe: Strategische Klagen für mehr Freiheit im Netz“

Benjamin Cölle: „datarush.eu“

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa055 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick

Am 01. November fand unser 54. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Der NSA-Untersuchungsausschuss soll seit März 2014 aufklären, wie und in welchem Ausmaß Deutschland seit 2001 durch ausländische Geheimdienste ausgespäht wurde. Außerdem soll er die Rolle der deutschen Politik und der deutschen Geheimdienste im NSA-Skandal untersuchen.
Anna Biselli und Susanne Lang von Netzpolitik.org stellen nun das Online-Archiv „Wer kontrolliert wen?“ vor, welches veröffentlichte Materialien, Enthüllungen und Ereignissen enthält, die im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss stehen. Die beiden sprechen über den Grund des Projektes, die Funktionen des Archivs und darüber, wie man noch mithelfen kann.

Der Programmierer und Information Security Analyst Claudio Agosti stellt das Projekt „facebook.tracking.exposed“ vor. Dabei geht er auf die von Algorithmen erzeugten Filterblasen ein und erklärt, wie wir diese mit facebook.tracking.exposed besser verstehen und kontrollieren können.

Der gemeinnützige Verein Refugees Emancipation organisiert in Geflüchtetenunterkünften Computerkurse und richtet Internetcafés ein. Chu Eben und Imma Chienku geben mit einem Video Einblick in ihre Arbeit und rufen zur Mithilfe an dem Projekt auf.

Das Urheberrecht in der EU wurde zuletzt 2001 reformiert, also noch bevor ein Großteil der Netzkultur, wie wir sie heute kennen, entstanden ist. So ist etwa weder die Panoramafreiheit noch das Recht auf Remix in den Gesetzen vorhanden. Cathleen Berger von Mozilla erklärt, warum unser Urheberrecht dringend eine Reform benötigt und wie wir uns dafür einsetzen können.

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Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

54. Netzpolitischer Abend #npa054

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 01. November, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Anna Biselli und Susanne Lang: „Wer kontrolliert wen? – Ein Archiv zum NSA-BND-Untersuchungsausschuss“

Claudio:https://facebook.tracking.exposed

Chu Eben and Imma Chienku: „Moving Forward with Refugees Emancipation Concept“

Cathleen Berger: „Why we need to get active on copyright and how you can help“

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa054 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Mitmachen: Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz

Wir demonstrieren gegen die geplante BND-Reform!

WANN:
Donnerstag, 20. Oktober 2016
17:00 Uhr

WO:
Protest:
Am Brandenburger Tor
Pariser Platz, 10117 Berlin

WER:
Zu den Initiatoren gehören Katharina Nocun (Netzaktivistin), Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., Deutscher Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein.

WAS:
Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag protestiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Aufbau einer „deutschen NSA“. Vor dem Brandenburger Tor stehen Protestierende mit Schildern, die sie z.B. als „Whistleblower“, „Aktivistin“ oder „Journalist“ ausweisen. Ihr Mund ist mit Klebeband zugeklebt. Das symbolisiert: Massenüberwachung führt zu Selbstzensur und gefährdet die Meinungsfreiheit. Der Protest ist zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kollegen im Ausland.

Mehr als 20.000 Menschen unterstützen Petitionen von Einzelpersonen und NGOs gegen das BND-Gesetz. Darunter ist eine Petition der Netzaktivistin Katharina Nocun, die auch von zahlreichen Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden unterstützt wird sowie eine Petition von Amnesty International und eine Petition von Reporter ohne Grenzen, der sich zahlreiche Medienverbände angeschlossen haben. Die Petitionen werden im Anschluss an den Protest dem Bundestag zugestellt.

Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage Formulierung dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Ausland erlaubt. Die Datenerhebung im Ausland bleibt sogar gänzlich unreguliert: Ein gravierender Eingriff in Menschenrechte findet damit ohne gesetzliche Grundlage statt. Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht vorgesehen. Betroffen ist auch die berufliche und private Kommunikation besonders sensibler Gruppen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Anwälte. Drei UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetztesentwurf.

Die Petitionen gegen das BND-Gesetz:

* Reporter ohne Grenzen: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/
* Katharina Nocun: https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern
* Amnesty International: http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10385&d=1

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Ruft die Abgeordneten kostenlos an und fordert sie auf, gegen die BND_Reform zu stimmen: Anruf-Aktion gegen die geplante BND-Reform https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/
bndg-mdb-hallo-herr-abgeordneter

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Bilder von unserem letzten Protest gegen die BND-Reform: https://digitalegesellschaft.de/2016/09/demo-bnd-reform-kurzbericht/

Hintergrundbericht zur geplanten BND-Reform: https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/

Das sind die Kernpunkte der BND-Reform:

53. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive im Hackerspace c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor: Von DDoS-Attacken als Instrument des politischen Widerstands über selbstorganisierte Internetcafes für Geflüchtete bis zur aktuellen Lage der EU-Verhandlungen zur Netzneutralität. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 04. Oktober, wie gewohnt um 20 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

Programm:

Adam Harvey: Camouflage, Visual Metadata, and Computer Vision

Maria Reimer, Daniel Seitz: Bretter, die die Welt verbessern: Jugend hackt in der Volksbühne

Markus Beckedahl: Infos zur „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz

Heart of Code: Ein neuer Hackspace für Frauensternchen

LIGATUREN / DigiGes – DigiGes Film

Organisatorisches
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa053 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Demo gegen die BND-Reform

Als späte Reaktion auf den NSA-Skandal sowie die zahlreichen zwischenzeitlich bekannt gewordenen Rechtsverstöße des Bundesnachrichtendienstes (BND) will die Bundesregierung die Befugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes völlig neu regeln. Die geplante Reform läuft auf eine großzügige Legalisierung und Ausweitung der bislang rechtswidrigen Spähexzesse des BND und seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten hinaus. Gleichzeitig soll die parlamentarische Kontrolle deutlich geschwächt werden.

Wie so häufig bei Gesetzen, welche die Sicherheitsbehörden betreffen, soll es nun sehr schnell gehen. Schon vor der parlamentarischen Sommerpause brachte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf mit Hilfe der Fraktionen der Großen Koalition in den Bundestag ein. Für den 26. September ist eine Anhörung im Innenausschuss geplant, schon am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Es bleibt daher nicht mehr viel Zeit, um gegen die Reform zu protestieren.

Dazu bieten wir Euch drei verschiedene Gelegenheiten:

1. Tragt den Protest auf die Straße

Demonstriert gemeinsam mit uns gegen die BND-Reform!

Wann: Montag, 26. September um 12:30 Uhr
Wo: Platz vor dem Eingang zum Reichstagsgebäude

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2. Ruft kostenlos Mitglieder des Bundestages an

Zudem könnt Ihr unser Anruf-Tool nutzen, um Euch kostenlos an die Mitglieder des Bundestags zu wenden und ihnen Eure Einwände und Bedenken darzulegen.

3. Zeichnet die Petition gegen das BND-Gesetz

Außerdem haben wir gemeinsam mit anderen Aktivisten und NGOs eine Online-Petition zur Verhinderung des BND-Gesetzes gestartet.

Mehr Informationen zur BND Reform findet ihr hier
oder in diesen beiden Videos:

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Snowden im Kino: Freikarten zu gewinnen

Ab Donnerstag läuft Oliver Stones Film SNOWDEN in deutschen Kinos. Bei uns könnt ihr Freikarten gewinnen.

Was trieb Edward Snowden dazu, geheime NSA-Dokumente zu veröffentlichen und der Welt die Augen für die globale Überwachungsmaschinerie zu öffnen? War ihm bewusst, welch hohen Preis er dafür würde zahlen müssen? Regisseur Oliver Stone bringt das Leben des Whistleblowers auf die Leinwand und nähert sich dabei dem Menschen hinter dem Mythos.

Wir verlosen 3×2 Freikarten für eine Vorstellung in Deutschland. Indem ihr bis zum 21.09.2016, 12 Uhr, eine Mail mit dem Betreff „Kino“ an info@digitalegesellschaft.de schickt, nehmt ihr an der Verlosung teil.

Der Trailer gibt euch einen kleinen Vorgeschmack:

Wer den Film schon vor dem offiziellen Start am Donnerstag sehen will, kann zu einer der Sonderveranstaltungen kommen:

Dienstag, 20.09.16, Kulturbrauerei
(Schönhauser Allee 36, 10435 Berlin)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Nach dem Film diskutieren:
• Wolfgang Kaleck, Anwalt von Edward Snowden
• Sebastian Schweda, Amnesty International
• Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss
• Christian Flisek (SPD), Mitglied NSA-Untersuchungsausschuss
Moderation: Marcel Rosenbach, DER SPIEGEL

Karten unter:
http://m.cinestar.de/de/kino/berlin-kino-in-der-kulturbrauerei/veranstaltungen/special-screening-snowden/

Mittwoch, 21.09.2016 Off Broadway (Zülpicher Str. 24, 50674 Köln)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Veranstaltung in Kooperation mit der Initiative gegen Totalüberwachung e.V.
Nach dem Film diskutieren:
Gerhart Baum, Innenminister a.D.
Angela Richter, Regisseurin und Snowden-Kennerin
Alexander Sander, Digitale Gesellschaft
Moderation: Ulrich Gineiger

Karten unter:
http://www.off-broadway.de/

Mittwoch, 21.09. Abaton Kino (Allende-Platz 3, 20146 Hamburg)
Filmbeginn: 19.30 Uhr (OmU)
Das Bucerius Lab der ZEIT-Stiftung zeigt die Hamburg-Premiere des Films.
Nach dem Film diskutieren:
Jan Philipp Albrecht (Datenschutzexperte, MdEP)
Wolfgang Kaleck (Anwalt von Edward Snowden)
Georg Mascolo (Leiter der Recherchekooperation von NDR, WDR und SZ)
Moderation: Claas Tatje (Politik-Redaktion, DIE ZEIT)

Karten unter:
http://www.abaton.de/index.htm?Snowden

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Weitere Informationen unter: www.snowden-film.de

Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016

Das Bündnis Freie Bildung, der Digitale Gesellschaft e.V., Freifunk, die Free Software Foundation Europe, die Open Knowledge Foundation und Wikimedia Deutschland haben sich zur Koalition Freies Wissen zusammengefunden, um anlässlich der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18. September einige Parteien zu befragen. Die Parteien konnten dabei Stellung nehmen zu aktuellen Themen aus den Bereichen Freie Software, Offene Daten, Freies Wissen, Digitale Bildung und Grundrechten im sowie Zugang zum Digitalen Raum. Geantwortet haben Bündnis 90/Die Grünen, CDU, die Linke, Piraten und SPD.

Ähnlich wie bereits in unserer Wahlprüfsteinaktion Mecklenburg-Vorpommern sind auch in Berlin insbesondere die Antworten der aktuell regierenden Parteien, CDU und SPD, wenig zufriedenstellend. Beide präsentieren sich als unverhältnismäßig überwachungsfreundlich, während die derzeitige Opposition grundwegs überwachungskritische Positionen innehaben und eine ausufernde Massenüberwachung ablehnen. Auch haben die beiden aktuellen Regierungsparteien, leider immer noch starken Nachholbedarf bei Freier Software. Die Antworten der CDU erwecken gar den Eindruck, dass die CDU Angst vor dem Einsatz Freier Software hat. Positiv gegenüber des vermehrten Einsatzes Freier Software in Berlin treten dahingegen insbesondere die Grünen und die Linken in Erscheinung. Beide letztgenannten Parteien und die Piraten sprechen sich zudem klar für eine Universaldienstverpflichtung für Internetzugänge aus, für ein Verbot von Zero-Rating sowie für die Wahrung der Netzneutralität. Die CDU wiederum will eine vorrangige Übermittlung von Daten für Unternehmen leider nicht ausschließen. Auch ist die CDU die einzige Partei, die ein Transparenzgesetz für nicht notwendig hält, die SPD ringt sich zu Lippenbekenntnissen durch, während eine Stärkung der Verwaltungstransparenz von den Grünen, Linken und Piraten unterstützt wird, die sich allesamt für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einsetzen.Zu der Frage von gemeinfreien Werken und Open Access wälzt die CDU Berlin wie bereits der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern alle Verantwortung an die Urheber ab. Die SPD sieht immerhin eine Open-Access-Pflicht für öffentlich finanzierte Forschung, während die Grünen und Linken sich jeweils deutlich – wenn auch mit anderen Blickwinkeln und Vorschlägen – für die Interessen der Allgemeinheit einsetzen. Schließlich und sehr erfreulich, scheint die Bedeutung und das Potential von Open Educational Resources endlich über alle Parteien hinweg angekommen zu sein, auch wenn sich die Parteien in der konkreten Ausgestaltung unterscheiden und die Vorschläge von Grüne und SPD dabei am konkretesten werden.

Im Folgenden eine kleine Zusammenfassung der Antworten auf die Wahlprüfsteine der Koalition Freies Wissen aus jeweiliger Sicht und mit Fokus der beteiligten Organisationen.

Bündnis Freie Bildung

Es ist zu begrüßen, dass alle Parteien die bisherigen OER-Aktivitäten in Berlin für sinnvoll erachten. SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die Piraten befürworten darüberhinaus eine Regelung, das öffentlich finanzierte Materialien im Sinne von OER frei zugänglich sein sollen. Am konkretesten sind die Vorschläge der Grünen und der SPD, Fortbildungen für Lehrende zu initiieren. Das spiegelt die Erkenntnissen aus dem Praxisrahmen für OER in Deutschland und die Förderung durch das BMBF im Bereich OER wieder. Die CDU sieht OER eng mit der Ausstattung durch IT-Systeme in den Schulen verknüpft. In wie weit “Runde Tische” (B’90/Die Grünen, Linke, SPD), bessere IT-Ausstattung (CDU) oder ein mögliches “Gesamtkonzept Medienkompetenz” (SPD) OER in Berlin merkbar voranbringen, bleibt abzuwarten. Das alleine reicht nicht, sondern Aktivitäten müssen mit entsprechenden Ressourcen langfristig ausgestattet werden.
Siehe die Gesamtauswertung des Bündnis Freie Bildung


Digitale Gesellschaft

Aus den Antworten der SPD lässt sich eine eher überwachungsfreundliche Haltung ableiten. Unklar bleibt die Positionierung zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“: Die SPD gibt an, keine abgestimmte Position zu dem Thema zu haben und verweist auf die Zuständigkeit des Senats in dieser Frage. Anhand der Aussagen der CDU lässt sich eine sehr überwachungsfreundliche Haltung ableiten. Kritische Fragen, etwa nach der Verhältnismäßigkeit von Überwachungsmaßnahmen, werden nicht aufgeworfen. Linke, Grüne als auch die Piraten haben eine sehr überwachungskritische Position und lehnen ausufernde Massenüberwachung ab.
Siehe die Gesamtauswertung der Digitalen Gesellschaft (.pdf)

Free Software Foundation Europe

Positiv gegenüber dem vermehrten Einsatz Freier Software treten in Berlin die Grünen und die Linken in Erscheinung. Beide Parteien haben konkrete Vorschläge und möchten damit verstärkt auf die Nutzung Freier Software drängen, sowohl in der Verwaltung, als auch in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Die Grünen fordern zudem, dass öffentlich finanzierte Software stets unter freier Lizenz veröffentlicht werden soll. Die beiden aktuellen Regierungsparteien, CDU und SPD, haben immer noch starken Nachholbedarf bei Freier Software. Bei der CDU erwecken die Antworten gar den Anschein, dass die CDU Angst vor dem Einsatz Freier Software hat. Die Piraten sind überraschenderweise nicht auf die eigentlichen Fragen eingegangen, obwohl sie bei den Wahlprüfsteinen 2011 mit viel Freie-Software-Kompetenz aufwarten konnten. Siehe die Gesamtauswertung der FSFE

Freifunk

Wir begrüßen sehr, dass alle Parteien versucht haben auf unsere Fragen zu antworten. Ähnlich wie in Mecklenburg-Vorpommern bleiben die Parteien bei ihren Antworten und Umsetzungsplänen leider eher vage. Sie sprechen sich einheitlich für den Ausbau digitaler Infrastruktur aus, allerdings mit unterschiedlichen Zielen: Die CDU gibt sich mit 50 Mbit/s – 200 Mbit zufrieden, die SPD fordert 100 Mbit/s, die Grünen und die Piraten mindestens 50 Mbit/s und die LINKE strebt als einzige Partei 1 Gbit/s via Glasfaser an. Während sich Grünen, LINKE und Piraten klar für eine Universaldienstverpflichtung für Internetzugänge und für eine Verbot von Zero-Rating sowie für die Wahrung der Netzneutralität aussprechen, äußert sich die SPD im Vergleich zur Stellungnahme in MV nicht eindeutig zur Universaldienstverpflichtung. Demgegenüber CDU will eine vorrangige Übermittlung von Daten für Unternehmen nicht ausschließen.

Open Knowledge Foundation

Eine Stärkung der Verwaltungstransparenz wird erfreulicherweise von den meisten Parteien im Wahlkampf unterstützt. Die Grünen, Linke und Piraten setzen sich für ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild ein und wollen die Verwaltung dazu verpflichten, sich zu öffnen. Auch die SPD unterstützt das Vorhaben eines Transparenzgesetzes, wenngleich dies nicht im Wahlprogramm der Partei zu finden ist und die SPD in der vergangenen Wahlperiode trotz Anträge aus der Opposition kein solches Gesetzesvorhaben unterstützt hat. Die CDU ist die einzige Partei, die ein Transparenzgesetz nicht für notwendig hält. Sie setzt auf eine freiwillige Öffnung der Behörden – eine Strategie, die allerdings in den letzten Jahren nicht zum Erfolg geführt hat.

Wikimedia

Die CDU nimmt in weiten Teilen die strikt konservative Position des Urheberrechtsgesetzes ein, nach der einzig Urheberinnen und Urheber über Nachnutzbarkeit entscheiden sollen. Immerhin zeigt sie zu beiden Fragen vorsichtige Modernisierungsbereitschaft, vor allem beim Thema Open Access, wo man im Ergebnis mit den Grünen in Mecklenburg-Vorpommern übereinstimmt und eine automatische Nutzbarkeit nach Ablauf einer Karenzzeit befürwortet.
Die SPD positioniert sich zur Gemeinfreiheitsfrage etwas verhaltener als die Grünen und die Partei Die Linke zugunsten der Interessen der Allgemeinheit. Man setzt insoweit eher auf Fördern als auf Versagung von Lichtbildschutz. Beim Thema Open Access will die Berliner SPD sehr deutlich eine OA-Pflicht für öffentlich finanzierte Forschung, nennt aber keinerlei Details.
Die Berliner Grünen haben von allen Gruppierungen die ausführlichsten Antworten zu beiden Fragen gegeben, und treten dabei für die Interessen der Allgemeinheit ein und scheinen ein klares Konzept zu haben, wie sie grundlegende Umsteuerungen hin zu Open Access als Standard in der Forschung vorantreiben wollen.
Die Berliner Partei Die Linke positioniert sich bei beiden Fragen klar zugunsten der Allgemeininteressen und bietet zumindest zum freien Zugang bei Digitalisaten gemeinfreier Werke als Problemlösung eine Aufstockung der Haushalte öffentlicher Museen an.

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Die kompletten Antworten der Parteien lassen sich hier einsehen.