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67. Netzpolitischer Abend: Eine kritische Auseinandersetzung mit „Smart City“

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibts am Dienstag, den 06. Dezember, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:
Leon Kaiser – Anforderungen an eine demokratische Smart City
Walter Palmetshofer – “Mei Stadt is ned deppat”
Katalin Gennburg – «Die smarte Stadt neu denken. »
Annette Mühlberg – Gemeinwohl und demokratische IT-Infrastruktur

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa067 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 07. November fand unser 66. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Benjamin befasst sich mit der Einwilligung im Datenschutz. Die Einwilligung ist eines des wichtigsten Mittel, um die Verarbeitung der eigenen personenbezogenen Daten zu kontrollieren. Gleichwohl gibt ist das Instrument der Einwilligung auch mit einigen Nachteilen behaftet, die Benjamin in seinem Vortrag aufzeigt. Beispielsweise liegt einer Einwilligung nicht in jedem Fall eine wirklich bewusste Willensäußerung zugrunde. Häufig gibt es auch nicht die Möglichkeit, nur teilweise oder bis zu einem bestimmten Maß in eine Datenverarbeitung einzuwilligen. Vor diesem Hintergrund formuliert Benjamin seine Definition des Einwilligungsparadox.

Knut Perseke arbeitet für die Open Knowledge Foundation. Mit der Datenschule betreut er dort ein Bildungsprogramm zum Thema Daten und Technologien. Ziel der Datenschule ist die Förderung der digitalen Alphabetisierung. Das Projekt offenesparlament.de, welches die Datenschule in Zusammenarbeit mit abgeordnetenwatch.de entwickelt hat, will Debatten im Plenum des Bundestages sowie die Verbindung zwischen Themen und Akteuren sichtbar und verständlich machen. Die Open Knowledge Foundation hat dazu ein Tool entwickelt, um über einfache Filter die Protokolle des Bundestags zu durchsuchen. Mehr unter offenesparlament.de

Matthias Heeder hat in diesem Jahr gemeinsam mit Monika Hielscher den Film „Pre-Crime“ gedreht. Die Dokumentation beleuchtet die systemgesteuerte Verbrechensprävention, die auch als „Predictive Policing“ bezeichnet wird. Dabei prognostizieren Algorithmen auf der Grundlage von personenbezogenen Daten etwa aus sozialen Netzwerken, wann, wo und durch wen in naher Zukunft Straftaten begangen werden könnten. In Chicago, London oder München kommen solche Systeme bereits zum Einsatz. Für ihren Dokumentarfilm sind die beiden Regisseure um die halbe Welt gereist und haben Menschen getroffen, die jeden Tag mit diesen Technologien arbeiten. Außerdem sprachen sie mit Betroffenen, denen „Predictive Policing“ zum Verhängnis wurde. Über diese Begegnungen und über die Herausforderungen, auf die er im Zuge des Filmes gestoßen ist, berichtet Matthias in seinem Talk. Mehr Infos zum Film findet Ihr unter precrime-film.de

Gero stellt das Internet Governance Forum (IGF) vor und kündigt außerdem eine Veranstaltung des IGF am 15. November an. www.intgovforum.org/

Janik gibt einen kurzen Einblick in das Aktionsbündnis Endstation gegen den Pilotversuch zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Er lädt zum Aktionstag am 27. November ein. Das Bündnis richtet dabei im Bahnhof Südkreuz eine Kundgebung aus und macht an diversen Ständen und mit kreativem Protest auf den Überwachungstestlauf „Sicherheitsbahnhof Südkreuz“ aufmerksam. Für mehr Infos könnt ihr ihre Website endstation.jetzt/ besuchen.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

66. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibts am Dienstag, den 07. November, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Benjamin Bergemann: – Das Einwilligungsparadox im Datenschutz

Knut Perseke:offenesparlament.de

Matthias Heeder:Über seine Arbeit an der Doku „Pre-Crime“

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa066 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 03. Oktober fand unser 65. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Sven Scharioth ist Projektleiter des Marktwächters Digitale Welt (DMW) im Verbraucherzentrale Bundesverband – kurz vzbv. Seit Juni 2015 verantwortet er den Aufbau eines Frühwarnsystems aus allen 16 Verbraucherzentralen zur systematischen Beobachtung des digitalen Marktes aus Verbrauchersicht. Dabei koordiniert er unter anderem die Zusammenarbeit mit fünf Schwerpunkt-Verbraucherzentralen, die mit kleinen Teams jeweils ein Marktsegment betreuen. Die Verbraucherzentralen der Länder und deren Bundesverband (vzbv) beobachten im Marktwächter-Projekt die Digitale Welt und fahnden systematisch nach Problemen der Verbraucher. Wie sie arbeiten, welche Erkenntnisse sie bisher gewonnen haben und welche Untersuchungen sie noch planen, stellt der Projektleiter Sven Scharioth in seinem Vortrag vor. Weitere Informationen findet ihr unter: https://ssl.marktwaechter.de/digitalewelt/digitalmarkt

Tomas Rudl hat bereits für diverse Provider gearbeitet und Politikwissenschaft studiert. Seine journalistische Ausbildung erhielt er im Heise-Verlag, wo er für die Mac & i, c’t und Heise Online schrieb. Er redet hier über den Ausbau der Breitbandnetzte in Europa. Dabei thematisiert er unter anderem die Rahmenbedingungen für das Regulierungsumfeld der Telekommunikationsmärkte. Außerdem berichtet er über die Erfahrungen und Fehler, die zu dem Thema bereits in der USA stattgefunden haben, und schließt daraus, wie es mit dem Breitbandausbau in Europa in den nächsten Jahren aussehen wird, sprich wie viel Glasfaser es geben wird.

Alexander Sander arbeitet als Geschäftsführer beim Digitale Gesellschaft e.V.. In seinem Vortrag erörtert er die Streitpunkte in der ePrivacy-Reform, beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung in Europa, die Do-not-track-Funktion der Browsereinstellung und Geodatensammlung. Mehr zu dem Thema findet ihr auf: https://digitalegesellschaft.de/2017/10/epriv-meps-call/

Frank Rieger ist Hacker, Autor, Internetaktivist und einer der Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC). Er stellt hier den 34C3 vor, welcher dieses Jahr zum ersten Mal in Leipzig stattfindet. Vom 27. bis 30 Dezember 2017 findet mit dem 34. Chaos Communication Congress (34C3) die jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs statt. Der Kongress beschäftigt sich in zahlreichen Vorträgen und Workshops mit Themen rund um Informationstechnologie, Computersicherheit, der Make-Szene, dem kritisch-schöpferischen Umgang mit Technologie und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft. Mehr zu dem Thema findet ihr auf: https://www.ccc.de

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

Kostenloser Anruf bei MEPs: Fordert euer Recht auf Privatsphäre ein!

Seit 2002 schützt die sogenannte ePrivacy-Richtlinie die Grundrechte und die Privatsphäre der EU-Bevölkerung bei der elektronischen Kommunikation. Doch seither hat sich viel getan: Statt Telefon und SMS nutzen die meisten Menschen mittlerweile VoIP-Dienste wie Skype oder FaceTime und Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal. Diskussionen um Online-Tracking oder Geolokalisierung waren vor 15 Jahren noch Expertenthemen. Eine Reform war daher überfällig und so legte die Europäische Kommission im Januar 2017 einen Vorschlag zur Überarbeitung vor. Schon nächste Woche, am 11. Oktober, wird eine erste wichtige Hürde im EU-Parlament genommen: Das Reformpaket wird im federführenden LIBE-Ausschuss zur Abstimmung gestellt. Dabei könnten Verbraucherrechte und der Datenschutz über Bord geworfen werden. Nach intensiven Lobbybemühungen seitens der Wirtschaft droht die Reform zur Farce zu werden. Hier sind die potenziellen Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher:

  • Vor allem durch das „berechtigte Interesse“ von Unternehmen an einer Datenauswertung drohen Einschnitte für die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Datenschutz. Ohne Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer könnten Unternehmen künftig auf Kommunikationsdaten zugreifen, um diese für ihre „berechtigten Interessen“ zu nutzen.
  • Ein weiteres Problem: Online-Tracking. Statt Browser mit einer datenschutzfreundlichen Voreinstellung auszuliefern (privacy by default) droht Nutzerinnen und Nutzern ein Dschungel an Einstellungsmöglichkeiten, um ihre Privatsphäre zu schützen.
  • Auch in Kaufhäusern könnten wir ohne unsere Zustimmung mit Offline-Tracking überwacht werden: Ähnlich wie bei der Videoüberwachung müsste lediglich eine Informationstafel angebracht werden, um die Konsumenten aufzuklären, dass ihre Geodaten gespeichert und ausgelesen werden. Eine explizite Zustimmung wäre nicht nötig.
  • Umstritten ist auch die Verschlüsslungspflicht bei der elektronischen Kommunikation. Noch ist unklar, ob eine verpflichtende Ende-zu-Ende Verschlüsslung ohne Hintertüren vorgeschrieben wird.
  • Schlussendlich ist auch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Kommunikationsdaten ein Thema für die Reform. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zeigen deutlich, dass die VDS gegen die Charta der Grundrechte verstößt. Doch in den Mitgliedstaaten der EU gibt es immer wieder Bestrebungen nationale Lösungen zu finden. Diese könnten durch eine klare Regelung in der ePrivacy-Reform unterbunden werden.

Setzt euch für die Grundrechte und Verbraucherrechte bei der ePrivacy-Reform ein und kontaktiert jetzt eure Abgeordneten! Mit dem kostenlosen Anruftool der Datenschutzaktivisten von LQDN könnt ihr die MEPs in Brüssel anrufen: https://eprivacy.laquadrature.net/-piphone/

Die ePrivacy-Reform haben wir bereits bei „In digitaler Gesellschaft“ thematisiert:

und auch bei unserem Netzpolitischen Abend:

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Zu Beginn der Reform haben wir das Thema ebenfalls bei IdG besprochen:

65. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibts am Dienstag, den 03. Oktober, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Sven Scharioth: – Arbeitsweise und Erkenntnisse des Marktwächters Digitale Welt

Tomas Rudl – Glasfaser in ganz Europa: Zeit für neue Monopole?

Alexander Sander: – ePrivacy-Reform – Zeit für Aktion!

Frank Rieger – 34C3: Call for Participation

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa065 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 05. September fand unser 64. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

John Weizmann arbeitet bei Wikimedia und ist Referent für Politik und Recht. Er stellt den Digital-O-Mat vor welcher von der Koalition Freies Wissen gebaut wurde. Dieser dient als interaktives Tool für Wähler*innen und funktioniert als „Wahl-O-Mat für digitale Themen“. John Weizmann berichtet über die Entstehung des Digital-O-Mat, die Vor-und Nachteile und die Kommunikation mit den Parteien.

Peggy Sylopp ist eine Künstlerin und Informatikerin, die sich für die freie Zugänglichkeit offener Technologien engagiert. Im Mai 2017 interviewte Peggy Sylopp in Brasilien Leute aus Organisationen, die mit selbstverwalteten Netzwerken arbeiten, u.a. einer feministischen Organisation und Bauer*innen aus dem Amazonasgebiet. In diesem Talk stellt Peggy Sylopp die Organisationen vor und berichtet über ihre Arbeit vor Ort.

Elisa Lindinger arbeitet bei der Open Knowledge Foundation und stellt deren Prototype Fund vor. Der Prototype Fund unterstützt Softwareentwickler*innen, Hacker*innen und Kreative dabei, ihre Ideen vom Konzept bis zur ersten Demo zu entwickeln. Mit einer Förderung von bis zu 47.500€ könnt Ihr sechs Monate lang Code schreiben und Open-Source-Prototypen entwickeln. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, Datensicherheit und Software-Infrastruktur.

Am 16.09. wird international ein Software Freedom Day gefeiert. Ein Event das jedes Jahr statt findet, aber die letzten Jahre in Berlin in einem relativ kleinen Kreis in der Berliner Linux User Group (Belug) gefeiert wurde. Daniel Guagnin stellt die Veranstaltung und das Programm vor. http://wiki.softwarefreedomday.org/20…

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

64. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibts am Dienstag, den 05. September, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

John Hendrik Weitzmann: – Digital-O-Mat: Digitale Politik in 12 Klicks!

Peggy Sylopp – Open Source Networks in Brasilien

Elisa Lindinger: – Good News, Open Source! – Neuigkeiten vom Prototype Fund

Daniel Guagnin #Software Freedom Day

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa064 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 01. August fand unser 63. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ende 2014 die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als europarechtswidrig bezeichnete, entschied das Europäische Parlament, ein damals mit Kanada geplantes Abkommen zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vom Gerichtshof prüfen zu lassen. Nun entschied das Gericht: Auch das EU-Kanada-Abkommen verstößt gegen europäische Grundrechte.
Alexander Sander, der Gründer von noPNR! und Geschäftsführer des Digitale Gesellschaft e.V. erklärt, welche Folgen das Urteil hat und warum es auch andere Abkommen der Europäischen Union zur Fluggastdatenspeicherung betrifft.

Ein Cyborg, das ist eine Mischung aus Mensch und Maschine. Künstliche Körperteile, Magneten in der Hand oder Implantate, die Schwächen ausgleichen und die Wahrnehmung verändern, sind nur einige Beispiele für Körpermodifikationen, die Menschen zu Cyborgs machen. Enno Park, der Vorsitzende des Cyborgs e.V. erzählt, auf welchem Stand sich die Cyborg-Technik befindet und welche politischen Fragen dazu gestellt werden müssen.

Primavera Hacker Chile is a projekt of the University of Chile in Santiago. They invite organisations, groups and individuals to come together and discuss political, cultural and economical aspects of technology in a creative way. A member of Primavera Hackers talks about the this years event, the fifth time they organize Primavera Hacker Chile. More information is available in spanish on their website https://phacker.org/.

Am ersten September 2017 wird Netzpolitik.org 13 Jahre alt. Bereits zum vierten Mal veranstalten sie aus diesem Anlass die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz mit anschließender Party. Im Kosmos Berlin werden auch in diesem Jahr Experten, Aktivisten und Interessierte zusammenkommen und die Entwicklung der hiesigen und internationalen Netzpolitik diskutieren. Julia Krüger von Netzpolitik.org gibt einen Überblick über das Programm und macht Lust auf die die anschließende Feier.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

63. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibts am Dienstag, den 01. August, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Enno Park – Cyborgs und Bodyhacker

Alexander Sander – Gläserne Passagiere – EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs

Daniel, Ivan – Primavera Hacker Chile, Technology politics and culture in Latinoamerica

Julia Krüger – Vorschau auf „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz, die Party

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa063 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 04. Juli fand unser 62. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:


Als Autorin auf netzpolitik.org hat sich Anna Biselli während der letzten Legislaturperiode mit neuen Gesetzen im Bereich Netzpolitik beschäftigt und darüber gebloggt. Auf dem Netzpolitischen Abend stellt sie die neuen Regulierungen der letzten Jahre vor und ordnet diese ein.


Bereits 2016 einigte sich die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag darauf, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz zu erweitern. Während die SPD-geführte Innenverwaltung noch keinen konkreten Entwurf dafür vorgelegt hat, hat die Open Knowledge Foundation Deutschland sogar bereits einen Entwurf veröffentlicht, der unter https://berlin.transparenzgesetz.de/ verfügbar und öffentlich kommentierbar ist. Arne Semsrott von der OKF Deutschland macht klar, warum wir ein Transparenzgesetz für Berlin brauchen und stellt den Entwurf der OKF vor.


Das Gesetz zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung und das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden am 30. Juni von der Bundesregierung verabschiedet. Die beiden Gesetzgebungsverfahren verliefen jedoch sehr unterschiedlich. So zog sich die Abschaffung der Störerhaftung über mehr als vier Jahre hin, während das NetzDG vom Referentenentwurf zum fertigen Gesetz nur vier Monate brauchte. Volker Tripp vom Digitale Gesellschaft e.V. hat beide Prozesse verfolgt und zieht nun ein Fazit.


Was antwortet man eigentlich auf die immer wiederkehrende Aussage „Ich habe nichts zu verbergen!“? Warum ist die Selbstbestimmung über die eigenen Daten so wichtig? Wer kann auf diese Daten zugreifen und sie verarbeiten – und zu welchem Zweck? Und wie erklärt man das alles auf einer richtig tollen Party? Viktor Schlueter und Kerstin Schmidt von wirwissenalles.org haben Antworten auf diese Fragen und stellen ihr Projekt „Mit Party statt Linux für digitale Freiheit“ vor.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

62. Netzpolitischer Abend

Einmal im Monat bringt der Digitale Gesellschaft e.V. netzpolitisch Interessierte und Aktive in der c-base in Berlin zusammen. In kurzen Vorträgen stellen interessante Menschen spannende Themen, Projekte, Initiativen und Kampagnen aus der Weite des Politikfeldes Netzpolitik vor. Die inhaltliche Bandbreite ist ebenso hoch wie der Praxisbezug, weshalb die Veranstaltung sowohl bei netzpolitischen Einsteigern als auch bei Erfahrenen beliebt ist. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, andere Aktive kennenzulernen und bei Mate oder Bier ins Gespräch zu kommen. Die Netzpolitischen Abende finden an jedem ersten Dienstag im Monat ab 20 Uhr statt. Der Eintritt ist frei.

Den nächsten Netzpolitischen Abend gibts am Dienstag, den 04. Juli, wie immer ab 20 Uhr in der c-base.

Programm:

Anna Biselli – Vier Jahre GroKo: Ein netzpolitischer Rückblick

Arne Semsrott – Bärtig: das Berliner Transparenzgesetz

Volker Tripp – NetzDG und WLAN-Störerhaftung: Fazit zwei sehr unterschiedlicher Gesetzgebungsverfahren

Viktor Schlueter – Mit Partys statt Linux für digitale Freiheit

Organisatorisches:
Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

Hashtag:
Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa062 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

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Rückblick
Am 06. Juni fand unser 61. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:


Der Leiter des Hauptstadtbüros von eco kennt den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte im Internet aus der Praxis der eco-Beschwerdestelle. Vor diesem Hintergrund erläutert Alexander Rabe, warum der aktuell vorliegende Entwurf eines sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu einer wahllosen Löschkultur im Internet führen könnte und ein enormes Missbrauchspotential birgt.


Frank Rieger, der Sprecher des Chaos Computer Club berichtet über das gefährliche Geschäft mit Sicherheitslücken. Geheimdienste entwickeln und sammeln Schwachstellen in Betriebssystemen, um diese für ihre Zwecke auszunutzen. Wenn diese Werkzeuge wie im Fall von WannaCry in die Hände von Kriminellen fallen, kann dies dramatische und sogar lebensbedrohliche Folgen haben.


Der „Grundrechte-Report“ ist der alljährlich erscheinende alternative Verfassungsbericht. Seit 1997 weist er in kurzen Texten auf Verstöße gegen die Bürger- und Menschenrechte in Deutschland hin. Immer wiederkehrende Themen sind dabei die Skandale der deutschen Geheimdienste, die zunehmende Überwachung der Bürger, Gefährdungen der Versammlungsfreiheit und menschenrechtliche Verstöße gegenüber Asylbewerbern und Sozialhilfeempfängern. In ihrem Vortrag stellen der Landesgeschäftsführer der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg, Axel Bussmer, und der Mit-Autor Nils Leopold den Grundrechte-Report 2017 vor.


Theater ist immer schon immersiv. Eigentlich. Aber wie kann man aktuelle digitale Rezeptionshaltungen auch für ein neues Theater nutzen? Die komplexbrigade aus Berlin arbeitet daran und verbindet Gamification und Popkultur mit klassischen darstellenden Künsten zu Interactive Game Theatre Performances. Wie im Computerspiel agieren die Zuschauer:innen selbst – in echten Settings, umgeben von Regeln, Technik, Plots, Spielfiguren. Eine Einführung zu utopischen Spiel-Räumen und Empowerment im Theater, inspiriert von Digitaler Kultur.

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abendende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

Begrenzt grenzenlos: EU-Parlament stimmt für Lockerung bei Geoblocking

„Das Europäische Parlament hat heute für eine weitreichende Abschaffung von Geoblocking bei Streaming-Abos gestimmt. Dies ist ein richtiger, aber keinesfalls ausreichender Schritt zur europaweiten Abschaffung von Geoblocking. Um digitale Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten effektiv, nachhaltig und datenschutzfreundlich zu beseitigen, muss das Urheberrecht in der EU umfassend reformiert werden.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Mit einer breiten Mehrheit von 586 Stimmen bei nur 34 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen hat das Europäische Parlament heute der EU-Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt zugestimmt. Abonnenten von Diensten wie Netflix und Sky Go können demnach künftig auch im europäischen Ausland auf die Inhalte der Dienste zugreifen. Bisher wurde dies etwa bei Urlaubs- oder Geschäftsreisen durch die Praxis des Geoblocking unterbunden.

Allerdings weist die Verordnung deutliche Schwächen auf. So soll der Zugang im Ausland nur „vorübergehend“ gewährt werden. Die daraus resultierende Rechtsunsicherheit dürfte vor allem kleinere Anbieter aufgrund der Unklarheiten von einer grenzübergreifenden Freischaltung ihrer Dienste abhalten. Auch im Hinblick auf den Datenschutz ist die Verordnung bedenklich. Um das Wohnsitzland der Nutzerinnen und Nutzer zu überprüfen, kann der Diensteanbieter bestimmte Informationen wie etwa Personalausweis, Zahlungsangaben, bestehende Internet- oder Telefonanschlussverträge, Bezahlung der Rundfunkgebühren oder IP-Adresse anfordern. Zudem sind Gratisdienste und die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender von der Verordnung ausgenommen. Verbraucherinnen und Verbraucher werden daher auch in Zukunft viele Inhalte im Ausland nicht konsumieren können.

Von einer umfassenden Abschaffung des Geoblockings durch die Portabilitätsverordnung kann daher nicht die Rede sein. Um einen wirklich grenzenlosen digitalen Binnenmarkt in der EU zu erreichen, muss das veraltete Urheberrecht auf europäischer Ebene grundlegend reformiert werden.

Mehr Informationen:

Blog-Beitrag vom 23. Februar 2017: Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU

„In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM zum Thema Geoblocking:

Bundestag stimmt für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Der Bundestag hat gestern den Weg für eine Total-Überwachung des Reiseverkehrs frei gemacht. Mit der Abstimmung über eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten wird erneut ein grundrechtswidriges Gesetz auf den Weg gebracht.

Als Reaktion auf terroristische Anschläge und organisierte, grenzüberschreitende Kriminalität wurde die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität auf den Weg gebracht.
Ziel ist es, durch die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten, nicht nur bekannte, sondern auch „bisher unbekannte Verdächtige“ zu identifizieren. Hierfür wird eine Fluggastdatenzentralstelle die von den Luftfahrtunternehmen übermittelten PNR-Daten mit bestehenden Datenbeständen und Mustern abgleichen. Jene Muster werden auch aus den zuvor übermittelten PNR-Daten erstellt und aktualisiert. Sowohl die PNR-Daten als auch die Ergebnisse der Verarbeitung dieser Daten können an das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Zollverwaltung, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzbehörden der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst weitergeleitet werden. Zudem können die PNR-Daten als auch die Ergebnisse an andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Europol sowie Drittstaaten übermittelt werden.

Die Speicherung und Auswertung von PNR-Daten erfolgt mittlerweile in einigen Staaten. Nationale PNR-Systeme gibt es etwa in Großbritannien, Schweden und Frankreich. Zudem bestehen Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA sowie Australien. Obwohl diese Staaten seit mehreren Jahren PNR-Daten im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität nutzen, gibt es keinen konkreten Nachweis dafür, dass eine Fluggastdatenspeicherung für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus ein taugliches Mittel wäre. In einer Anhörung, die im Vorfeld der Abstimmung stattgefunden hat, konnte selbst Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts, nicht erklären, welchen Nutzen die Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität hat. Zugleich ist der Eingriff in die Grundrechte der Reisenden massiv: Die PNR-Daten von allen Reisenden auf Flügen, die zwischen den Mitgliedstaaten der EU durchgeführt werden als auch die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union aus in einen Drittstaat oder von einem Drittstaat aus in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union starten, werden für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert und verarbeitet, ohne das ein konkreter Tatverdacht vorliegt. Die PNR-Daten berühren zudem in ihrer Gesamtheit den Bereich des Privatlebens und lassen Rückschlüsse auf das Intimleben der Reisenden zu. Die Speicherung und Verarbeitung von PNR-Daten widerspricht damit Europäischen Grundrechten.

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (.pdf)

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten im Bundestag sowie weitere Beiträge zum Thema (Playlist):

Digitale Agenda – Unsere Bilanz

Im August 2014 präsentierte die Bundesregierung die Digitale Agenda. Es wurden viele wichtige netzpolitische Themen wie Breitbandausbau und Sicherheit im Internet angesprochen. Doch die Ziele blieben vage, Antworten auf die Herausforderungen des digitalen Wandels sucht man vergebens. Nennenswerte Fortschritte gab es seither keine, dafür jedoch viel Stillstand und sogar einige verheerende Rückschritte.

Unsere Bilanz:

Ausführliche Kritik an der Digitalen Agenda:

Alternative Digitale Agenda des Digitale Gesellschaft e.V. für eine menschen- und verbraucherrechtsfreundliche Netzpolitik.

Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte