Mitmachen: Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz

Wir demonstrieren gegen die geplante BND-Reform!

WANN:
Donnerstag, 20. Oktober 2016
17:00 Uhr

WO:
Protest:
Am Brandenburger Tor
Pariser Platz, 10117 Berlin

WER:
Zu den Initiatoren gehören Katharina Nocun (Netzaktivistin), Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, Digitale Gesellschaft e.V., Deutscher Journalisten-Verband sowie der Deutsche Anwaltverein.

WAS:
Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag protestiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Aufbau einer „deutschen NSA“. Vor dem Brandenburger Tor stehen Protestierende mit Schildern, die sie z.B. als „Whistleblower“, „Aktivistin“ oder „Journalist“ ausweisen. Ihr Mund ist mit Klebeband zugeklebt. Das symbolisiert: Massenüberwachung führt zu Selbstzensur und gefährdet die Meinungsfreiheit. Der Protest ist zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kollegen im Ausland.

Mehr als 20.000 Menschen unterstützen Petitionen von Einzelpersonen und NGOs gegen das BND-Gesetz. Darunter ist eine Petition der Netzaktivistin Katharina Nocun, die auch von zahlreichen Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden unterstützt wird sowie eine Petition von Amnesty International und eine Petition von Reporter ohne Grenzen, der sich zahlreiche Medienverbände angeschlossen haben. Die Petitionen werden im Anschluss an den Protest dem Bundestag zugestellt.

Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation aufgrund von Kriterien, deren vage Formulierung dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation der Bürgerinnen und Bürger im Ausland erlaubt. Die Datenerhebung im Ausland bleibt sogar gänzlich unreguliert: Ein gravierender Eingriff in Menschenrechte findet damit ohne gesetzliche Grundlage statt. Eine unabhängige, effektive Kontrolle ist nicht vorgesehen. Betroffen ist auch die berufliche und private Kommunikation besonders sensibler Gruppen wie Journalisten, Menschenrechtsaktivisten oder Anwälte. Drei UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetztesentwurf.

Die Petitionen gegen das BND-Gesetz:

* Reporter ohne Grenzen: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petition-bnd-de/
* Katharina Nocun: https://weact.campact.de/petitions/bnd-gesetz-verhindern
* Amnesty International: http://action.amnesty.de/l/ger/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=10385&d=1

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Ruft die Abgeordneten kostenlos an und fordert sie auf, gegen die BND_Reform zu stimmen: Anruf-Aktion gegen die geplante BND-Reform https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/
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Bilder von unserem letzten Protest gegen die BND-Reform: https://digitalegesellschaft.de/2016/09/demo-bnd-reform-kurzbericht/

Hintergrundbericht zur geplanten BND-Reform: https://digitalegesellschaft.de/2016/09/bnd-reform-verhindern/

Das sind die Kernpunkte der BND-Reform:

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  1. NEIN! zum BND-Gesetz – Geheimdienste vor Gericht – dieDatenschützer Rhein Main - 17. Oktober 2016

    […] Gegen das BND-Gesetz demonstrieren am Donnerstag, 20.10.2016! […]

  2. LabourNet Germany » “BND-Reform”: Koalition will das Internet im NSA-Stil überwachen - 19. Oktober 2016

    […] Mitmachen: Bündnis-Protest und Petitionsübergabe gegen neues BND-Gesetz “Wir demonstrieren gegen die geplante BND-Reform! WANN: Donnerstag, 20. Oktober 2016 17:00 Uhr WO: Protest: Am Brandenburger Tor Pariser Platz, 10117 Berlin…” Info und Aufruf bei der Digitalen Gesellschaft vom 17. Oktober 2016 […]

  3. ITC Media – Newsfeed – Neue BND-Befugnisse: Endstation Bundesverfassungsgericht – ITC Media - 21. Oktober 2016

    […] Mit dem Gesetz werde genau die falsche Konsequenz aus den Snowden-Enthüllungen gezogen, erklärten die Aktivisten. Ausgerechnet „diese skandalträchtigen, unkontrollierbaren und demokratiewidrigen Geheimdienste“ erhielten wieder Auftrieb. Tags zuvor hatten andere Bürgerrechts-, Anwalts- und Medienorganisationen bereits gemeinsam mit Whistleblowern und Piraten vor dem Brandenburger Tor gegen die Novelle protestiert. […]

  4. Newsletter Oktober › Digitale Gesellschaft - 28. Oktober 2016

    […] Unser Aufruf zur Demonstration gegen die BND-Reform: https://digitalegesellschaft.de/2016/10/mitmachen-bnd-protest/ […]

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