„Der Kabinettsentwurf zur WLAN-Störerhaftung verspielt digitale Chancen zugunsten einer kruden Sicherheitsesoterik. Die vorgesehenen Bedingungen für die Haftungsfreistellung verstoßen gegen das Europarecht und verhindern faktisch den Betrieb offener Funknetze. Hier muss das Parlament dringend nachbessern, damit wir endlich Anschluss an den international längst üblichen Standard bei freien Netzzugängen finden.“, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins […]
Autor-Archive: Elke Steven
In gleich zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden, dass es zulässig sei, Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung bestimmter Webseiten zu verpflichten. Mit diesem grundsätzlichen Ja zu Netzsperren betritt das Gericht Neuland. Leider liegen die Urteile noch nicht im Volltext vor. Bislang gibt es nur eine kurze Pressemitteilung, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Daher bleibt […]
Es kommt wohl nicht allzu häufig vor, dass bei einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Musik eingespielt wird. Am heutigen Mittwoch machte der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts jedoch eine Ausnahme. Hintergrund: Ein 13 Jahre dauernder Rechtsstreit Wie kam es dazu? Seit nunmehr 13 Jahren läuft ein Rechtsstreit um die Verwendung einer zwei Sekunden langen Rhythmussequenz […]
Am 13. November 2015 wurden in Paris mehrere entsetzliche Mordanschläge verübt. Den fast 130 Todesopfern, den über 350 Verletzen, ihren Angehörigen und Freunden gehört unser Mitgefühl und unser Beileid. Die Attentate verstehen wir als Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf die Menschlichkeit und die individuelle Entfaltungsfreiheit. Sie erfüllen uns mit Fassungslosigkeit und Abscheu. Schnell wird angesichts […]
„Mit der Empfehlung für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hat der Bundesrat einen wichtigen Impuls für unsere digitale Zukunft gesetzt. Der Bundestag muss dieser Empfehlung nun nachkommen, um endlich die flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen zu ermöglichen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. In seiner heutigen 938. Sitzung hat der Bundesrat Empfehlungen für […]
Langsam kommt Bewegung in die Reform der WLAN-Störerhaftung. Noch bevor der Kabinettsentwurf für das „Zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz“ (.pdf) den Bundestag erreicht hat, befassen sich Bundesrat und Landesparlamente mit dem Thema offene Netze. Am 12. November wird im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ […]
Das Europäische Parlament hat es Anfang der Woche versäumt, die dringend notwendigen Änderungen am Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität vorzunehmen. Nachdem das Plenum noch im vergangenen Jahr für eine netzneutralitätsfreundliche Fassung der „Telecom Single Market“ Verordnung gestimmt hatte, fehlte es bei der Abstimmung am Dienstag an der erforderlichen Mehrheit, um die verheerenden Rechtsunsicherheiten in dem Gesetz zu […]
„Mit der heutigen Entscheidung opfert das EU-Parlament das freie und offene Netz in Europa den Gewinninteressen einiger weniger Telekommunikationskonzerne. Statt den vielfach geäußerten Bedenken von Zivilgesellschaft, Verbraucherschützern, Online-Wirtschaft und Medien Rechnung zu tragen und für eine starke Verankerung der Netzneutralität zu sorgen, lässt sich das Parlament von Kommission und Ministerrat bereitwillig vor den Karren spannen. […]
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament bekommt die Bewegung, die sich für eine starke gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in Europa einsetzt, Verstärkung und Rückenwind durch zahlreiche Unternehmen und Investoren aus der EU und den USA. Mehr als 30 führende Start-Ups, Internetunternehmen und Investoren aus Europa und den Vereinigten Staaten haben gestern in einem […]
Schon am kommenden Dienstag, den 27. Oktober, wird das EU-Parlament über die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität, also der Diskriminierungsfreiheit und Offenheit des Internet in Europa entscheiden. Nachdem in den Trilog-Verhandlungen über eine Verordnung für einen einheitlichen Kommunikationsmarkt leider ein fauler Kompromiss zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament ausgehandelt worden war, bietet die bevorstehende Abstimmung im Plenum […]