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Videoüberwachung: Bundesrat gibt grünes Licht für Sicherheitsplacebo

„Wir bedauern, dass sich der Bundesrat an der Placebopolitik der Bundesregierung beteiligt. Die Ausweitung der Videoüberwachung wird keineswegs die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen, sondern die Attraktivität öffentlich zugänglicher Orte als Ziel terroristischer Anschläge weiter steigern. Der Bundestag muss das verfassungswidrige Vorhaben deshalb unbedingt stoppen und die weitere Aushöhlung unserer Grundrechte verhindern. Ein Paradigmenwechsel in der Terrorbekämpfung hin zu evidenzbasierten Sicherheitskonzepten ist mehr als überfällig.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. In der heutigen Abstimmung über den Entwurf für ein sogenanntes „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versäumte die Länderkammer die Chance, sich klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung auszusprechen. Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Kameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Über die Verwendung der Technik wachen die Landesdatenschutzbehörden. Diese stehen der Videoüberwachung bislang kritisch bis ablehnend gegenüber. Mit dem Gesetzesvorhaben soll diese behördliche Entscheidungspraxis nun offenkundig ins Gegenteil verkehrt werden.

Der Digitale Gesellschaft e.V. lehnt den Regierungsentwurf strikt ab. Eine derartige Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten wie Parkplätzen, Einkaufszentren oder Sportstätten stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff dar und wäre im Hinblick auf die Sicherheit der Bevölkerung sogar kontraproduktiv. Je flächendeckender Überwachungstechnik zum Einsatz kommt, desto weniger Orte gibt es, an denen die Menschen sich unbeobachtet fühlen und von ihren grundrechtlich garantierten Freiheiten unbefangenen Gebrauch machen können. Für terroristische Täter hingegen, die nach medialer Aufmerksamkeit suchen, stellen gerade videoüberwachte Orte besonders attraktive Anschlagsziele dar. Wie zahllose Beispiele aus den vergangenen Jahren zeigen, fungieren Videos von Terrorattentaten als Multiplikatoren des Schreckens. Des Weiteren werden sich insbesondere Täter, die den eigenen Tod billigend in Kauf nehmen, kaum von dem Umstand abschrecken lassen, dass sie bei der Tatbegehung gefilmt werden. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist daher lediglich ein weiteres Sicherheitsplacebo, das im besten Fall wirkungslos bleiben, in jedem Fall aber zu einer weiteren Aushöhlung der Grundrechte beitragen wird.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat sich bereits früh gegen die Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen und den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums scharf kritisiert.

Auch in der Sendereihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM war die Ausweitung der Videoüberwachung schon mehrfach Thema:


Videoüberwachung und kein Ende in Sicht


Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und Europa

WLAN-Störerhaftung: Bundesrat kritisiert Rechtsunsicherheit und mahnt Korrekturen an

Im Bundesrat regt sich Kritik an der Anfang Juni vom Bundestag beschlossenen Änderung des Telemediengesetzes (TMG). Für die morgige Plenarsitzung der Länderkammer liegt eine Empfehlung des federführenden Wirtschaftsausschusses sowie des Rechtsausschusses vor. Darin bezweifeln die beiden Gremien, dass das gesetzgeberische Ziel mit der Gesetzesänderung überhaupt zu erreichen sein wird.

Mit der Neufassung des § 8 TMG sollte nach Vorstellung der Großen Koalition die WLAN-Störerhaftung abgeschafft werden, um Rechtssicherheit für die Betreiber offener Hotspots zu schaffen. Aufgrund der Störerhaftung müssen diese Betreiber bis heute damit rechnen, für Rechtsverletzungen Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Tatsächlich besagt die geänderte TMG-Vorschrift nur, dass das sogenannte Providerprivileg auch für WLAN-Anbieter gilt. Über die außerhalb des Providerprivilegs angesiedelte Störerhaftung hingegen schweigt sich der eigentliche Gesetzestext aus. Lediglich in der Begründung bringt der Gesetzgeber die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Rechtsprechung das Providerprivileg künftig auch auf die zur Störerhaftung gehörenden Unterlassungsansprüche ausdehnen wird. Da die Begründung, anders als der eigentliche Gesetzestext, für die Gerichte nicht bindend ist, ist keineswegs sichergestellt, dass die Rechtsprechung dem Wunsch des Gesetzgebers auch Folge leisten wird. Wir hatten bereits im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes auf diese Lücke hingewiesen und davor gewarnt, dass Abmahnungen auf Grundlage der Störerhaftung weiterhin möglich sind.

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Auch in der Empfehlung des Bundesrates wird moniert, dass mit dem Gesetz Rechtsunsicherheiten bestehen bleiben. Deshalb regen die beteiligten Ausschüsse an, die Wirksamkeit des Gesetzes im Hinblick auf die beabsichtigte Beseitigung der WLAN-Störerhaftung in der Praxis zu prüfen und regelmäßig zu bewerten, ob die mit der Gesetzesnovellierung verfolgten Ziele tatsächlich erreicht werden. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, das zu erwartende Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall McFadden vs Sony Music zeitnah daraufhin zu prüfen, ob es ein erneutes gesetzgeberisches Handen erforderlich macht. Sollte sich herausstellen, dass das verfolgte Ziel mit dem Gesetz nicht vollumfänglich erreicht wird, so erwartet der Bundesrat zeitnah entsprechende Anpassungen. Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, bis Juli 2017 einen Umsetzungsbericht vorzulegen.

Selbst wenn die Kritik des Bundesrates in der Sache völlig zutreffend ist, so bleibt sie letztlich doch inkonsequent. Trotz der umfangreichen Beanstandungen an dem missglückten Versuch, die Störerhaftung abzuschaffen, empfehlen die Ausschüsse dem Plenum nämlich, die Sache nicht in den Vermittlungsausschuss zu schicken. Das ist bedauerlich, hätte man hier doch gleich Nägel mit Köpfen machen und die dringend nötigen Korrekturen an dem Gesetz vornehmen können. So entsteht der Eindruck, dass Union und SPD im Bundesrat zwar um die Unzulänglichkeiten des Gesetzes wissen, für Bundesregierung und Koalitionsfraktionen im Bundestag jedoch einen gesichtswahrenden Ausweg offen halten wollen.

Für eine Beschlussmehrheit im Bundesrat wären allerdings auch die Stimmen der Grünen nötig. Sie haben es daher in der Hand, die lediglich halbgare Kritik an dem Gesetz mitzutragen, oder aber der Empfehlung ihre Stimme zu verweigern und eine Mehrheit für eine Überweisung des Gesetzes in den Vermittlungsausschuss zu organisieren.

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WLAN-Störerhaftung: Bundesrat fordert bedingungslose Abschaffung

„Mit der Empfehlung für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung hat der Bundesrat einen wichtigen Impuls für unsere digitale Zukunft gesetzt. Der Bundestag muss dieser Empfehlung nun nachkommen, um endlich die flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen zu ermöglichen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

In seiner heutigen 938. Sitzung hat der Bundesrat Empfehlungen für die bevorstehende Änderung des Telemediengesetzes ausgesprochen. Abweichend von dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur WLAN-Störerhaftung forderte die Länderkammer, auch die Betreiber offener Funknetze ohne Einschränkungen von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter freizustellen. Bislang ist dieses Privileg nur für klassische Zugangsprovider, also Telekommunikationsunternehmen anerkannt. Insbesondere private Anbieter, Cafés und Hotels oder Initiativen wie die Freifunker müssen damit rechnen, im Wege der Störerhaftung für Rechtsverstöße Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden, wenn sie ihre Netzzugänge für die Allgemeinheit öffnen. Diese Rechtsrisiken verhindern hierzulande bisher eine flächendeckende Versorgung mit offenen Funknetzen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits im Jahr 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der inhaltlich der heutigen Empfehlung des Bundesrats entspricht. Im Vorfeld zur heutigen Plenarsitzung hatten wir die Landesregierungen außerdem dazu aufgerufen, für die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung zu votieren.

Gesetzentwurf des Digitale Gesellschaft e.V.:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

Appell an Landesregierungen:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/11/Appell-TMG-%C3%84nderung.pdf

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Reform der WLAN-Störerhaftung: Positive Signale aus dem Bunderat

Langsam kommt Bewegung in die Reform der WLAN-Störerhaftung. Noch bevor der Kabinettsentwurf für das „Zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz“ (.pdf)  den Bundestag erreicht hat, befassen sich Bundesrat und Landesparlamente mit dem Thema offene Netze.

Am 12. November wird im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ stattfinden. Zahlreiche Sachverständige und Stakeholder sind eingeladen, den Abgeordneten ihre Einschätzungen zu den notwendigen Rahmenbedingungen für eine möglichst flächendeckende Verbreitung offener Funknetze darzulegen. Auch wir haben bereits eine Stellungnahme abgegeben, die Ihr hier (.pdf) nachlesen könnt.

WLAN Störerhaftung

Schon am morgigen Freitag, den 6. November, steht der bereits erwähnte Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die dort vertretenen Landesregierungen können schon im Vorfeld zu den Beratungen im Bundestag Empfehlungen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgeben. Damit soll sichergestellt werden, dass das spätere Gesetzgebungsverfahren möglichst reibungslos verläuft. Tatsächlich haben verschiedene Ausschüsse des Bundesrates solche Empfehlungen für die morgige Abstimmung (.pdf) im Plenum vorgeschlagen. Dabei sind die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses besonders erfreulich, entsprechen sie inhaltlich doch genau unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (.pdf), den wir bereits im Jahr 2012 vorgelegt hatten. Es besteht deshalb durchaus Anlass zur Hoffnung, dass der Bundesrat Empfehlungen beschließen wird, die auf eine konsequente Beseitigung der WLAN-Störerhaftung abzielen. Bereits gestern haben wir deshalb ein Schreiben an sämtliche Landesregierungen (.pdf) versandt, in dem wir sie mit Nachdruck dazu aufrufen, in der Plenumssitzung am Freitag für die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses zu votieren.

In den Ausschussempfehlungen ist leider auch eine bittere Pille versteckt. So hat der Rechtsausschuss des Bundesrates eine Änderung des Telemediengesetzes vorgeschlagen, die es Privatpersonen künftig ermöglichen würde, ohne richterlichen Beschluss und ohne konkreten Verdacht einer Straftat auf fremde Bestands- und Nutzungsdaten bei Telemedienanbietern zuzugreifen. Den Anbietern soll erlaubt werden, Dritten zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten Auskünfte über bei ihnen gespeicherte Daten zur die Identität einzelner Nutzerinnen und Nutzer zu erteilen. Abgesehen davon, dass der Vorschlag rechtstechnisch bereits widersprüchlich formuliert ist, würde eine solche Befugnis ein hohes Missbrauchspotenzial eröffnen und zu einer nicht wünschenswerten Privatisierung der Rechtsdurchsetzung beitragen. In unserem Schreiben an die Landesregierungen wenden wir uns deshalb klar gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses und rufen dazu auf, den Vorschlag abzulehnen.

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Antiterrordatei: Erosion des Trennungsgebots aufhalten

Das heutige kritische Votum des Bundesrats zur Reform der Antiterror- und der Rechtsextremismusdatei enthält nach Ansicht des Digitale Gesellschaft e.V. begrüßenswerte Ansätze. Es greift jedoch insgesamt zu kurz, da es diese beiden verfassungsrechtlich höchst problematischen Instrumente im Kern weiterhin aufrecht erhält. Bundesrat und Bundestag müssen im nun anschließenden Vermittlungsausschuss die Chance nutzen, eine Trendwende in der Politik einzuläuten und die rechtsstaatlichen Standards des Grundgesetzes zu verteidigen anstatt sie weiter aufzuweichen.

Die Antiterror- und die Rechtsextremismusdatei sind sogenannte Verbunddateien. Staatsanwaltschaft, Polizei und Nachrichtendienste erhalten darüber Zugriff auf personenbezogene Informationen, die dezentral in zahlreichen weiteren Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgelegt sind. Verbunddateien dienen der sogenannten Informationsanbahnung und enthalten selbst keine Datensätze, sondern nur Verweise auf die andernorts vorgehaltenen Daten. Eine Reform des Gesetzes über die Antiterrordatei war nach dem Urteil Bundesverfassungsgericht aus dem vergangenen Jahr erforderlich geworden. Darin hatte das Gericht Teile der Regelungen für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Nachbesserung bis Anfang 2015 verpflichtet.

Völlig zu Recht lehnt der Bundesrat insbesonders die geplante Einführung der sogenannten “erweiterten Datennutzung” für die Antiterrordatei ab. Der Begriff bezeichnet die auf Big Data-Techniken gestützte Verknüpfung, Zusammenführung und analytische Auswertung der Daten, auf welche die Antiterrordatei verweist. Besonders problematisch ist dabei, dass sich die Referenzen nicht nur auf Grunddaten konkret Terrorismusverdächtiger beziehen, sondern darüber hinaus auch Datensätze zu Kontaktpersonen einschließlich ungeprüfter Angaben, Vermutungen und Werturteile auffindbar machen. Im Wege der “erweiterten Datennutzung” können diese dezentral gespeicherten Daten miteinander korrelliert und in der Folge daraus aktiv neue Verdächtige generiert werden. Davon sind nicht allein Personen betroffen, die konkret mit dem Terrorismus in Verbindung stehen, sondern auch deren nur flüchtige Kontakte oder gänzlich Unschuldige.

“Die Befugnis zur ‚erweiterten Datennutzung‘ ist bereits aus dem Gesetz über die Rechtsextremismusdatei bekannt, für das eine Evaluierung bis Anfang 2016 vorgesehen ist. Solange diese Bewertung noch aussteht, wäre es nicht nur vorschnell, sondern verfassungsrechtlich unverantwortlich, eine derart weitreichende Zugriffs- und Analysebefugnis für die Antiterrordatei zu schaffen. Da sie nicht nur in spezifischen Einzelfällen, sondern auch im Rahmen größerer Analyseprojekte zum Einsatz kommen könnte, würde eine derartige Nutzung aus einer Verbunddatei zur Informationsanbahnung eine operative Zugriffsdatei machen. Damit würde die informationelle Kooperation von Polizei und Nachrichtendiensten noch weiter als bisher vorangetrieben, was das verfassungsmäßige Trennungsgebot in nicht zu akzeptierenden Maße erodiert. Das Trennungsgebot ist eine elementare Strukturvorgabe des Grundgesetzes, die das Entstehen einer Geheimpolizei verhindern soll. Mit den Verbunddateien im Allgemeinen und der ‚erweiterten Datennutzung‘ im Besonderen wird eine solche Zusammenarbeit jedoch geradezu institutionalisiert und gefördert. Derartige Gesetze atmen den Geist des Zentralismus. Sie sind daher nicht nachzubessern oder zu reformieren, sondern schlichtweg aufzuheben. ”, fordert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.