Täglicher Archiv: offene Netze

Offene Netze: Rechtssicherheit mit Schönheitsfehlern

„Wir freuen uns, dass sich die Große Koalition in letzter Minute doch noch auf die Abschaffung der WLAN-Störerhaftung einigen konnte. Leider beseitigt das Gesetz nicht alle Rechtsunsicherheiten beim Betrieb offener Netzzugänge. Unklar bleibt etwa, welche Gegenmaßnahmen im Einzelnen von einem Anbieter verlangt werden können, wenn es über sein WLAN zu Rechtsverstößen durch Nutzerinnen und Nutzer […]

Trotz WLAN-Urteil des EuGH: Mehr offene Netze wagen

Richtig verstanden lautet die Botschaft aus dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit für offene Netze ist möglich. Ob es dazu kommt, ist allein eine Frage des politischen Willens. Damit ist wieder einmal der Gesetzgeber gefordert – sowohl in Brüssel als auch in Berlin. Das EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music […]

EuGH-Urteil zur Störerhaftung: Mehr Fragen als Antworten zu offenen Netzen

„Das Urteil wirft mehr Fragen auf, als es Antworten liefert. Zwar freuen wir uns darüber, dass die Betreiber eines offenen WLAN für Rechtsverletzungen Dritter weder auf Schadensersatz noch auf Gerichts- oder Abmahnkosten haften. Dass Nutzerinnen und Nutzer bei wiederholten Verstößen ihre Identität offenlegen sollen und der Zugang mit einem Passwort gesichert werden muss, ist jedoch […]

Offene Netze: Große Koalition einigt sich auf bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

„Wir freuen uns, dass die Große Koalition es endlich geschafft hat, sich zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung durchzuringen. Schon häufig schien die Öffnung der Netze in den vergangenen anderthalb Jahren zum Greifen nah, scheiterte dann aber stets an parteipolitischen Befindlichkeiten. SPD und Union müssen nun endlich liefern und die Störerhaftung bedingungslos streichen. Es wird höchste Zeit, […]

Offene Netze: Abschaffung der Störerhaftung rückt in greifbare Nähe

In die zuletzt festgefahrenen Verhandlungen der Großen Koalition um die Reform der WLAN-Störerhaftung kommt nun offenbar Bewegung. Medienberichten zufolge geht die Bundesregierung mittlerweile auf Distanz zu ihrem eigenen Gesetzentwurf. Sogar im Innenministerium, aus dem bisher der größte Widerstand gegen eine bedingungslose Abschaffung der Störerhaftung kam, hat sich demnach die zutreffende Ansicht durchgesetzt, dass es europarechtlich […]

Reform der WLAN-Störerhaftung: Positive Signale aus dem Bunderat

Langsam kommt Bewegung in die Reform der WLAN-Störerhaftung. Noch bevor der Kabinettsentwurf für das „Zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz“ (.pdf)  den Bundestag erreicht hat, befassen sich Bundesrat und Landesparlamente mit dem Thema offene Netze. Am 12. November wird im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ […]