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Bundestag: Expertenanhörung zu offenem WLAN und Host-Providerhaftung

Am morgigen Mittwoch wird der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie eine Sachverständigenanhörung zur Änderung des Telemediengesetzes durchführen. Gegenstand der Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die WLAN-Störerhaftung reformiert und die Haftung von Host-Providern verschärft werden soll.

Schon im März dieses Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium dazu einen ersten Entwurf vorgelegt, der jedoch von zahlreichen Verbänden harsch kritisiert wurde. Auch die EU-Kommission, an die wir uns gemeinsam mit den Freifunkern und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gewandt hatten, äußerte im Zuge eines Notifizierungsverfahrens erhebliche europarechtliche Bedenken gegen das Vorhaben. Der Bundesrat sah die geplanten Änderungen ebenfalls kritisch und empfahl im November eine Reihe von Korrekturen, die in puncto WLAN-Störerhaftung unserem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2012 entsprechen. Gleichwohl brachte die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf Anfang Dezember unverändert in den Bundestag ein.

Auch wir sind als Sachverständige zu der Anhörung geladen und haben im Vorfeld bereits eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die Anhörung findet am Mittwoch von 11 bis 13 Uhr statt und wird am selben Tag zwischen 17.30 und 19.30 Uhr als Aufzeichnung im Parlamentsfernsehen übertragen. Wir hoffen, die Abgeordneten im federführenden Wirtschaftsausschuss davon zu überzeugen, den Gesetzentwurf so zu verändern, dass offene WLAN-Netze in Deutschland endlich rechtssicher betrieben werden können. Außerdem möchten wir eine Verschärfung der Host-Providerhaftung verhindern, um Rechtsunsicherheiten für Cloud-Dienste in Deutschland abzuwenden. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes im Plenum ist nicht vor Mitte Januar 2016 zu rechnen.

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Reform der WLAN-Störerhaftung: Positive Signale aus dem Bunderat

Langsam kommt Bewegung in die Reform der WLAN-Störerhaftung. Noch bevor der Kabinettsentwurf für das „Zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz“ (.pdf)  den Bundestag erreicht hat, befassen sich Bundesrat und Landesparlamente mit dem Thema offene Netze.

Am 12. November wird im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ stattfinden. Zahlreiche Sachverständige und Stakeholder sind eingeladen, den Abgeordneten ihre Einschätzungen zu den notwendigen Rahmenbedingungen für eine möglichst flächendeckende Verbreitung offener Funknetze darzulegen. Auch wir haben bereits eine Stellungnahme abgegeben, die Ihr hier (.pdf) nachlesen könnt.

WLAN Störerhaftung

Schon am morgigen Freitag, den 6. November, steht der bereits erwähnte Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die dort vertretenen Landesregierungen können schon im Vorfeld zu den Beratungen im Bundestag Empfehlungen zu Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgeben. Damit soll sichergestellt werden, dass das spätere Gesetzgebungsverfahren möglichst reibungslos verläuft. Tatsächlich haben verschiedene Ausschüsse des Bundesrates solche Empfehlungen für die morgige Abstimmung (.pdf) im Plenum vorgeschlagen. Dabei sind die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses besonders erfreulich, entsprechen sie inhaltlich doch genau unserem Gesetzentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (.pdf), den wir bereits im Jahr 2012 vorgelegt hatten. Es besteht deshalb durchaus Anlass zur Hoffnung, dass der Bundesrat Empfehlungen beschließen wird, die auf eine konsequente Beseitigung der WLAN-Störerhaftung abzielen. Bereits gestern haben wir deshalb ein Schreiben an sämtliche Landesregierungen (.pdf) versandt, in dem wir sie mit Nachdruck dazu aufrufen, in der Plenumssitzung am Freitag für die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses zu votieren.

In den Ausschussempfehlungen ist leider auch eine bittere Pille versteckt. So hat der Rechtsausschuss des Bundesrates eine Änderung des Telemediengesetzes vorgeschlagen, die es Privatpersonen künftig ermöglichen würde, ohne richterlichen Beschluss und ohne konkreten Verdacht einer Straftat auf fremde Bestands- und Nutzungsdaten bei Telemedienanbietern zuzugreifen. Den Anbietern soll erlaubt werden, Dritten zur Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten Auskünfte über bei ihnen gespeicherte Daten zur die Identität einzelner Nutzerinnen und Nutzer zu erteilen. Abgesehen davon, dass der Vorschlag rechtstechnisch bereits widersprüchlich formuliert ist, würde eine solche Befugnis ein hohes Missbrauchspotenzial eröffnen und zu einer nicht wünschenswerten Privatisierung der Rechtsdurchsetzung beitragen. In unserem Schreiben an die Landesregierungen wenden wir uns deshalb klar gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses und rufen dazu auf, den Vorschlag abzulehnen.

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Metall auf Metall: Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat beim Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme (.pdf) zu einer Verfassungsbeschwerde abgegeben, bei der das Gericht über die Zulässigkeit des Samplings, von Juristen auch „elektronisches Kopieren“ genannt, zu entscheiden hat. Im Kern geht es in dem Verfahren um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es erlaubt ist, kleinste Tonausschnitte aus einer fremden Tonaufnahme zu entnehmen und sie in eigene Aufnahmen einzubauen. Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich dabei nicht um das Urheberrecht, sondern um das vom Inhalt der Aufnahme unabhängige Recht des Tonträgerherstellers und die Reichweite des Rechts auf freie Benutzung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sowohl 2008 als auch 2012 entschieden, dass es nur dann zulässig sei, Ausschnitte aus einer fremden Aufnahme zu entlehnen, wenn ein durchschnittlich befähigter und ausgestatteter Musikproduzent nicht die Möglichkeit habe, den Ausschnitt mit eigenen Mitteln nachzuspielen. Infolge dieser Entscheidungen war Sampling nur noch eine theoretische Option, in der Regel war diese Produktionstechnik faktisch verboten.

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In seiner Stellungnahme kritisiert der Digitale Gesellschaft e.V. die Rechtsprechung des BGH unter anderem als Hindernis für die soziokulturelle Fortentwicklung. Bei der Herleitung des Maßstabs für die Zulässigkeit des Samplings lässt das Gericht außer Acht, dass digitale Technologien und digitale Vernetzung schon seit Jahren in der Breite der Bevölkerung angelangt sind. Viele Menschen, die nicht als professionelle Musikproduzenten arbeiten, nutzen daher heute nahezu ständig elektronische Werkzeuge, mit denen sie in einfacher Weise bestehende mediale Inhalte zitieren, umgestalten und verbreiten können. Weitaus schwieriger ist es für diese Menschen jedoch, einzelne Sequenzen einer bestehenden Aufnahme nachzuproduzieren. Indem der BGH für die Zulässigkeit des Samplings darauf abstellt, ob ein durchschnittlicher professioneller Musikproduzent zum Nachspielen des betreffenden Ausschnitts in der Lage wäre, werden Phänomene wie Remix, MashUp und Mem, die im Internet längst zu alltäglichen Kommunikations- und Kulturtechniken avanciert sind, weitestgehend illegalisiert.

Die Vorgeschichte des Verfahrens reicht übrigens bis in das Jahr 1997 zurück. Damals erschien der Titel „Nur Mir“ der Rap-Künstlerin Sabrina Setlur. In dem Stück findet eine nur zwei Sekunden lange Rhythmussequenz Verwendung, die dem Kraftwerk-Track „Metall auf Metall“ vom Album „Trans Europa Express“ entstammt. Die Sequenz wurde im Wege des Samplings elektronisch aus dem Original herauskopiert („gesamplet“) und dem Setlur-Titel in Dauerschleife unterlegt. Dagegen wehrten sich Kraftwerk zunächst mit einer Klage vor dem Landgericht Hamburg. In der Folge durchlief der Rechtsstreit zweimal den kompletten Instanzenzug und brachte zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hervor. Das letzte Wort hat in dieser Sache nun das Bundesverfassungsgericht.

Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e.V.:

Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik.

Die Reaktion auf eine solche Tat stellt eine demokratische Gesellschaft auf eine harte Probe. Emotionale Reaktionen auf einen solchen Schrecken sind vor allem eines: menschlich. Doch Emotionen dürfen nicht die Debatte und Politik bestimmen. Wer jetzt versucht, den Schock des Mordanschlags politisch auszunutzen und „Anti-Terror-Gesetze“ aus der Schublade zu holen, kann vielleicht auf medialen und gesellschaftlichen Zuspruch hoffen.

Doch es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr „Sicherheit“ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden. Niemandem darf signalisiert werden, dass man mit Mordanschlägen Freiheitsrechte wegschießen könne. Ohnehin gäbe es keine sinnvolle gesetzliche Reaktion auf die Morde, die das Leben der Opfer hätte retten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt, schon 2006 Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Fluggastdaten und flächendeckende Videoüberwachung einführte und diese Maßnahmen trotzdem nicht zur Verhinderung der Tat führten. Wer angesichts dessen nun gleichwohl die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung fordert, instrumentalisiert die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens für seine Zwecke und trägt zur Irreführung der Öffentlichkeit bei.

Den in solchen Situationen gern wiederholten Forderungskatalog der Polizeien, der Geheimdienste, ihrer kommerziellen Helfer und ihrer politischen Vertreterinnen und Vertreter nach weitreichenden Menschenrechtseinschränkungen zeichnet vor allem eines aus: unbewiesene oder gar nachweislich falsche Behauptungen über seine angebliche Wirksamkeit gegen terroristische Anschläge. Im direkten Angesicht des Verbrechens rational zu reagieren, kann nur bedeuten, unmenschlichen Taten Besonnenheit und Gelassenheit entgegenzusetzen. Es muß gelingen, zu einer evidenzbasierten, menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik zurückzukehren, die Prävention, Wirksamkeit, Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum der Diskussion stellt.

Auch in Anbetracht von Anschlägen dürfen die Grundfesten der Demokratie niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft indirekt denjenigen, die Anschläge verüben. Jede Reaktion, die Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und der Folgen, die er mit sich bringt.

Wir haben großen Respekt vor den Worten des damaligen norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg, der nach dem Anschlag von Oslo und den Morden von Utøya sagte: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“

Netzneutralität – Unsere Stellungnahme zum Entwurf der Telekommunikationsverordnung

Die Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie und Forschung im Europäischen Parlament, Frau Pilar Del Castillo Vera (EPP), hatte kürzlich dazu aufgerufen, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zum Kommissionsentwurf einer EU-Telekommunikationsverordnung abzugeben.

Wir haben diese Gelegenheit genutzt und in einer Mail unsere Bedenken gegen die Passagen, welche Netzneutralität und priorisierte Dienste regeln, dargelegt. Hier der Text unserer Stellungnahme:

 
Dear Ms Pilar del Castillo Vera,

as an NGO working for digital human rights, Digitale Gesellschaft e.V. welcomes your call for a public stakeholder consultation on the proposed EU regulation for a single telecommunications market.

The regulation, as proposed by Commissioner Kroes in October, is a step in the right direction, even though it still comprises a number of serious flaws when it comes to the issue of net neutrality.

We are particularly concerned about the provisions in paragraphs article 23.2 and 23.5. Both of these paragraphs stipulate rather cloudy exceptions to the principle of net neutrality, allowing access providers to slow down or even block regular internet access for the benefit of specialised services. The problem with these exceptions is that they are far too unclear and inexact in order to ensure a neutral, non-discriminatory internet access.

According to article 23.2 „the provision of specialised services shall not impair in a recurring or continuous manner the general quality of internet access services“. What the draft fails to define is what a „recurring or continuous manner“ and „general“ actually mean – it could, for example, be anything from an impairment once a month to once or even more a day. Also, there is no definition of how low the quality of internet access has to drop in order to be considered an impairment of the general quality in the first place. The same problem occurs with the word „substantially“ in recital 50.

  • We therefore propose to remove the word „substantially“ from recital 50 and to remove the words „recurring or continuous manner“ and „general“ from article 23.2.

Moreover, article 23.5 letter a) states that „reasonable traffic management measures“ might be adopted „to implement a legislative provision or court order, or to prevent or impede serious crimes“. Apart from the fact that the draft lacks a definition of what a „serious crime“ is and therefore makes determinining its actual scope difficult, this exception opens the doors to blocking-orders and blacklists following the model of the French HADOPI law. Since this notion hasn’t got anything to do with the principle of net neutrality, it should be removed from the provision. The same goes for recital 47 which has a similar wording.

  • We therefore propose to delete recital 47 and article 23.5.

What is missing in the draft altogether is a strong and tangible definition of the principle of net neutrality. The latter would mean that access providers who offer specialised services are required to offer non-specialised access in the same quality as the specialised one. The quality of access should be measured not only by bandwidth but also other technical specifications like latency or jitter. After all, there would still be a surplus for the users of specialised services because the principle of „best effort“ would still be valid for the non-specialised access.

Furthermore, a non discriminatory internet access can only be guaranteed if it is mandatory for access providers to offer at least one non-throttled access-service parallel to a specialised service. Otherwise, strong pressure will be put on consumers to purchase the specialised services, impairing their right to use the services and applications they choose to, as stipulated in article 23.1 of the draft.

  • We therefore propose to amend the definition of „specialised service“ to ensure that the definition covers only services which are not run over the public internet and which are not functionally identical to services available over the public internet.
  • We propose to obligate internet access providers who offer specialised services to offer at least one flatrate best-effort access in the same quality (bandwidth, latency, jitter) as the specialised service.
  • We propose to delete from article 23.1 „and, in accordance with any such agreements relative to data volumes, to avail of any offers by providers of internet content, applications and services“.

We hope our input will be helpful in the continuous efforts of the ITRE commission to ensure the principle of net neutrality in a single telecommunications market throughout Europe.

Netzneutralität endlich EU-weit schützen

Über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen forderten die EU-Kommission heute auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern. Unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) warnte zusammen mit der europäischen Verbraucherschutzorganisation (BEUC) in einem heutigen Brief, dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde. Nachfolgend der Brief von EDRi und BEUC in der deutschen Übersetzung:

Ohne Netzneutralität kein Internet

Offenheit und Neutralität sind die Grundlage für die Architektur und das Funktionieren des Internets wie wir es kennen. Diese Prinzipien ermöglichen es mit dem Internet gesellschaftliche Teilhabe, Vielfalt und Zugang zu Wissen auf noch nie dagewesene Weise zu verbessern. Gleichzeitig werden Wirtschaftswachstum, demokratische Partizipation und Innovation zum Vorteil aller Bürgerinnen und Bürger, Konsumenten, kleiner und großer Unternhmen gleichermaßen gefördert.

Netzneutralität ist das Prinzip, dass Netzbetreiber elektronische Datenpakete in ihrem Netzwerk weder behindern noch blockieren dürfen, sondern dass sie diese gleich behandeln müssen, unabhängig von Inhalt, Anwendung, Dienst, Gerät, Ursprung oder Ziel. Die dezentrale Erstellung von Content, Internetanwendungen und Dienstleistungen sind entscheidend für die Entwicklung der europäischen Onlinewirtschaft und gedeiht nur solange das Internet neutral bleibt. Aus diesem Grund leistet die Trennung von Netzwerk- und Anwendungsebene einen echten Beitrag zu ökonomischen Effizienz und würde von einem starken Schutz der Netzneutralität profitieren.

Netzneutralität wird quer durch Europa verletzt

Netzbetreiber haben wiederholt Netzneutralität durch restriktive Geschäftspraktiken verletzt. Die gesamte Branche bewegt sich in die falsche Richtung: hin zu einer fragmentierten Online-Umgebung, wo Innovatoren nicht mehr über die gleichen Zugangsmöglichkeiten verfügen. Stattdessen sind sie von kommerziellen Vereinbarungen und Praktiken auf Infrastrukturebene abhängig und viele Endnutzer können nicht mehr für sich selbst entscheiden, was sie mit Hilfe eines Internetzugangs nutzen möchten.

Die europäischen Telekommunikationsunternehmen und Internetanbieter, insbesondere im Mobilfunkbereich, nutzen immer ausgefeiltere Maßnahmen um den freien und neutralen Internetzugang ihrer Kundinnen und Kunden zu Gunsten des eigenen kommerziellen Interesses zu verletzen. Das gezielte Priorisieren oder Drosseln einzelner Dienste, Anwendungen oder Protokolle ist aus technischen Gründen, wie etwa zur Lastverteilung, nicht zwingend notwendig und repräsentiert das Gegenteil eines neutralen Internets, in dem jedes Datenpaket gleich behandelt wird. Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation [1] sowie die Bürgerplattformen Glasnost [2] und RespectMyNet [3] haben eindeutige Beweise gefunden, dass es bereits heute zu vielfältigen und schweren Verletzungen der Netzneutralität in Europa kommt.

Europa darf alte Fehler nicht wiederholen

Die zögerliche Haltung der Europäischen Kommission konnte bereits in anderen Telekommunikationsmärkten wie etwa der Entbündelung der Teilnehmeranschlussleitung („letzte Meile“), das Gesprächs- sowie das Datenroaming ein marktschädigendes Verhalten nicht verhindern. Letztendlich musste die Europäische Kommission echten Wettbewerb durch die Implementierung und Exekution von Regulierungsmaßnahmen gewährleisten. Dieses zögerliche Verhalten hat die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie die kleinen und mittleren Unternehmen Milliarden gekostet [4]. Wie in der Vergangenheit mahnen die Netzbetreiber, dass eine übermäßige Regulierung Investitionen verhindern würde. Jedoch hat der Industriesektor bis dato von der Neuregulierung der „letzten Meile“ deutlich profitiert – die Märkte sind nun wesentlich wettbewerbsfreundlicher geworden. Das selbe Phänomen zeichnet sich nun auch bei der Netzneutralität ab, wo die Entscheidungsschwäche der Europäischen Kommission eine klare Regelung im Sinne eines neutralen Netzes verhindert. Es liegt nun in der Hand der europäischen Politikerinnen und Politiker alte Fehler nicht ein zweites Mal zu begehen.

Wettbewerb und Transparenz: notwendig aber ineffizient

Die Europäische Kommission möchte die Netzneutralität allein durch Wettbewerb und verbesserte Transparenz schützen. Diese Entscheidung führt in die falsche Richtung. Obwohl dies zwingende Mechanismen für einen funktionierenden, gesunden Markt sind, verschaffen sie den Bürgerinnen und Bürger nicht den Zugang zu einem offenen und neutralen Internet, indem sie ihr Recht auf eine freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit wahrzunehmen können. Nutzerinnen und Nutzer, nicht die Internetprovider, sollten entscheiden dürfen, wie sie ihren Internetanschluss nutzen.

Ein neutrales Internet ist ein wichtiges Instrument um einen starken und gesunden Wettbewerb zwischen den Netzanbietern – auf Grundlage von Bandbreite und Datenbeschränkungen – zu gewährleisten. Traffic Management, wie es heutzutage vorgenommen wird, ist den Nutzerinnen und Nutzern häufig nicht bekannt und sie kennen dessen technische Funktionsweise nicht [5]. Traffic Management nimmt im Wettbewerb also nicht den gleichen Stellenwert ein, wie etwa der Preis und die beworbene Geschwindigkeit. Deshalb darf der Regulierungsrahmen nicht allein auf die Marktmechanismen und die Transparenz vertrauen. Sogar wenn davon ausgegangen wird, dass ein Providerwechsel ohne Hindernisse möglich sein sollte und weitestgehende Transparenz über die providerspezifischen Verletzungen der Netzneutraltität herrscht, würde keine zufriedenstellende Lösung erzielt werden. Es kann nicht im Sinne der europäischen Kommission sein, dass ihre Bürgerinnen und Bürger lediglich die Wahl zwischen den Internetanbietern ihres geringsten Misstrauens haben.

In einem gesunden Wettbewerb, versetzen Transparenz und einfache Wechselmöglichkeiten die Kundinnen und Kunden in die Lage mit ihren Füßen abzustimmen und einen Providerwechsel vorzunehmen. Es hat sich inzwischen als Fehler erwiesen, dass allein durch  einfache Wechselmöglichkeiten ein gesunder Wettbewerb garantiert wird.

Nicht nur auf Seite der Endkunden sind der Wirkung von Transparenz und einfachen Wechselmöglichkeiten Grenzen gesetzt: momentan sind Internetanbieter in die Lage versetzt, den Internetzugang von europäischen, kleinen Unternehmen und Start-ups, die einen Onlineservice entwickeln möchten, zu drosseln oder blockieren. Eine transparente Information für das jeweilige junge Unternehmen darüber, dass ihr Onlineservice gedrosselt wird, vermag das Problem an dieser Stelle nicht zu lösen. Investoren werden an dieser Stelle lediglich einen kleineren Markt für ihre Dienste erkennen. Beispielsweise könnten NGOs oder Start-ups die Endkunden eines bestimmten Internetanbieters nicht erreichen, da ein nicht-neutrales Internet durch eine gesteigerte Transparenz keine Besserung erfährt.

Wir müssen jetzt handeln

Wenn wir uns lediglich auf den Markt und Transparenzregeln verlassen, haben wir in wenigen Jahren ein Internet-Oligopol. Das schadet sowohl Verbrauchern und Bürgern, als auch dem gesamten digitalen Markt. Die bereits jetzt vielfach berichteten Verletzungen der Netzneutralität verlangen von uns ein zeitnahes und auf Beweisen beruhendes Einschreiten.

Wir fordern die EU-Kommission auf, sich mit folgenden Themen zu beschäftigen und dabei, wenn angemessen, auch Gesetzesinitiativen in betracht zu ziehen:

  • Alle Endpunkte des Internets müssen ohne irgendeine Form ungesetzlicher Einschränkungen erreichbar sein.
  • Klarheit, welche Arten von Traffic Management unter welchen Umständen zulässig sind.
  • Ein generelles Verbot von diskriminierendem Traffic Management wie Drosselung oder Blockieren (außer durch gesetzlich festgelegte Regeln), sowie ein Verbot der Verletzung des Ende-Zu-Ende-Prinizips.
  • Traffic Management sollte nur in technischen Ausnahmenfällen angewendet werden.
  • Ein klarer Satz an Verpflichtungen für ISPs bezüglich Neutralität und der Qualität des Services von Internetbreitbanddiensten. Es muss zugängliche, komplette Informationen über Traffic-Management-Praktiken geben und die Begründungen müssen veröffentlicht werden sowie für den Endnutzer leicht zugänglich sein.
  • Die pro-aktive Überwachung durch eine unabhängige Institution des Qualitätsservices von festen und drahtlosen Netzwerken. Diese Institution kann die NRA sein.
  • Die Verwendung von Deep Packet Inspection (und der Wiederverwendung von zugehörigen Daten) sollte von den nationalen Datenschutzbehörden überprüft werden, um die Einhaltung des EU-Datenschutzes und die Grundrechte als Rahmen zu wahren. Standardmäßig sollten nur Header-Informationen für das Traffic Management verwendet werden.

[1] https://ec.europa.eu/digital-agenda/sites/digital-agenda/files/Traffic%20Management%20Investigation%20BEREC_2.pdf

[2] Glastnost test results visualized, net neutrality map – www.netneutralitymap.org

[3] RespectMyNet: http://respectmynet.eu

[4] ETNO annual report, p.11 http://www.etno.eu/Portals/34/publications/annual%20reports/Annual%20Report2000.pdf

[5] For example Consumer Focus report Lost on the broadband super highway , that investigated consumer understanding of information on traffic management, concludes that increased transparency alone is unlikely to safeguard effectively the open Internet and prevent discriminatory restrictions online; http://www.consumerfocus.org.uk/files/2012/11/Lost-on-the-broadband-super-highway.pdf

EU-Kommission fragt nach Breitbandausbau, wir antworten

Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Konsultation zu Stellungnahmen bezüglich ihrer Breitbandpolitik aufgerufen und wir haben geantwortet: Stellungnahme Digitale Gesellschaft e.V zum: „ENTWURF – Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“.

Die EU-Kommission erkennt (im Gegensatz zur Bundesregierung) mit diesem Leitlinienentwurf offiziell an, dass der Wettbewerb zwischen privatwirtschaftlichen Netzbetreibern im vergangenen Jahrzehnt keine ausreichende Lösung für eine flächendeckende Versorgung mit  Breitbandnetzen herbeigeführt hat. Sie bekennt sich weiter dazu, dass der Zugang zu solchen Netzen für alle Bürgerinnen und Bürger und deren Teilhabe am sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben grundlegend ist.

Zugleich grenzen die vorgeschlagenen Leitlinien die staatliche Förderung des Breitbandausbaus eng ein. Dass dabei ein diskriminierungsfreier Zugang und das Verbot vertikaler Integration für mit öffentlichen Geldern geförderte Breitbandnetze festgeschrieben  werden soll, ist zu begrüßen. Eine zeitliche Begrenzung solcher Zugangsgarantien auf sieben Jahre allerdings widerspricht dem Grundgedanken fairer und flächendeckender Grundversorgung.
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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz

Das Bundesjustizministerim hatte uns eingeladen, zum aktuellen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ vom 04.05.2011 eine Stellungnahme abzugeben. Diese haben wir eben verschickt. Hier ist das PDF und hier der Text:

Stellungnahme des Vereins Digitale Gesellschaft zum Referentenentwurf vom 04.05.2011

Wir begrüßen den Entwurf und finden es richtig, dass das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufgehoben werden soll. Im Kampf gegen kriminelle Inhalte im Internet ist das Sperren am Ende des Nutzers der falsche Ansatz. Um gegen derartige Inhalte vorzugehen, ist es zwingend notwendig, an die Quelle des Angebots zu gehen und dort nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu handeln.

Die Verfügbarkeit von Inhalten wie jenen, deren Zugänglichkeit das ZugErschwG mit ungeeigneten Mitteln reduzieren sollte, ist kein technisches Problem, sondern ein gesellschaftliches. Dies kann nicht durch die Anwendung ungeeigneter und grund-rechtsgefährdender Mittel angegangen werden, sondern nur durch eine gesamtgesellschaftliche Verbesserung von Prävention und mit genauem Hinschauen sowie einem Opferschutz, der diesen Namen verdient – statt staatlich verordnetem, technischem Wegschauen. Wir bedauern, dass die Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages die Tragweite des von ihnen verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetzes nicht erkannt hatten und können die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages daher nur auffordern, einem Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz nun zuzustimmen. Ein positiver Nebeneffekt ist dabei das Ende des aus unserer Sicht verfassungsrechtlich höchst problematischen Außerkraftsetzens eines beschlossenen und verkündeten Gesetzes durch Nichtanwendungsbeschluss.

Wir begrüßen es, wenn nach der intensiven gesellschaftlichen Debatte der letzten Jahre nicht einfach zum Ausgangspunkt zurückgekehrt wird, sondern die dadurch gewonnenen Erkentnisse in den gegebenenfalls neu zu schaffenden gesetzlichen Rahmen eingebracht werden. Aus der Sicht des Vereins Digitale Gesellschaft hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass auch Ermittlungsbehörden im digitalen Zeitalter die Nutzung moderner Kommunikation erst erlernen müssen. Sofern sie dies jedoch tun und entsprechend mit technischen und personellen Mitteln ausgestattet werden, haben sie bisher nie gekannte Möglichkeiten einer internationalen Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen schwerste Straftaten. In der internationalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ist das Internet auch für die Strafverfolgung eine Chance, für die zeitgemäße Bedingungen geschaffen werden müssen (Ermittlungsbehörden und Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit internationalem und technischem Know-How seien hier als Stichworte genannt).

Es muss jedoch zugleich sichergestellt werden, dass das Niveau des Rechtsschutzes, die Bedingungen für ein faires Verfahren für den Einzelnen sowie die Kontrolle der Arbeit der Ermittlungsbehörden im internationalen Rahmen sowie selbstverständlich die Grund- und Menschenrechte gewährleistet bleiben.

Nach unserer Auffassung müssen Netz-Sperren – ob staatlich oder privat motiviert – für die Zukunft ausgeschlossen werden. Daher schlagen wir vor, das Telekommunikationsgesetz um einen §88a „Nichtanalyse / Nichtunterdrückung“ zu ergänzen, in dem jede willkürliche Analyse, sowie jede Sperrung von Inhalten, Ziel- und Anfrage-adressen auf Providerebene für grundsätzlich unzulässig erklärt wird. Es handelt sich also um eine Konkretisierung und Ergänzung zum §88 TKG (Fernmeldegeheimnis). Diese Änderung würde auch der Klarstellung dienen, dass die geschilderten Eingriffe in den Internet-Verkehr zugleich Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG darstellen und als solche grundsätzlich unzulässig sind.

Eine Ausnahme kann unserer Auffassung nach nur für notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der technischen Systemsicherheit des Teilnetzes eines Providers vorübergehend gerechtfertigt sein.