Täglicher Archiv: stellungnahme

Bundestag: Expertenanhörung zu offenem WLAN und Host-Providerhaftung

Am morgigen Mittwoch wird der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie eine Sachverständigenanhörung zur Änderung des Telemediengesetzes durchführen. Gegenstand der Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die WLAN-Störerhaftung reformiert und die Haftung von Host-Providern verschärft werden soll. Schon im März dieses Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium dazu einen ersten Entwurf vorgelegt, der jedoch von zahlreichen Verbänden […]

Reform der WLAN-Störerhaftung: Positive Signale aus dem Bunderat

Langsam kommt Bewegung in die Reform der WLAN-Störerhaftung. Noch bevor der Kabinettsentwurf für das „Zweite Änderungsgesetz zum Telemediengesetz“ (.pdf)  den Bundestag erreicht hat, befassen sich Bundesrat und Landesparlamente mit dem Thema offene Netze. Am 12. November wird im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung des Hessischen Landtags eine Anhörung zum Thema „Freie WLAN-Hotspots in Hessen“ […]

Metall auf Metall: Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat beim Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme (.pdf) zu einer Verfassungsbeschwerde abgegeben, bei der das Gericht über die Zulässigkeit des Samplings, von Juristen auch „elektronisches Kopieren“ genannt, zu entscheiden hat. Im Kern geht es in dem Verfahren um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es erlaubt ist, kleinste Tonausschnitte aus einer fremden Tonaufnahme […]

Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e.V.: Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen […]

Netzneutralität – Unsere Stellungnahme zum Entwurf der Telekommunikationsverordnung

Die Berichterstatterin des Ausschusses für Industrie und Forschung im Europäischen Parlament, Frau Pilar Del Castillo Vera (EPP), hatte kürzlich dazu aufgerufen, im Rahmen einer öffentlichen Konsultation Stellungnahmen zum Kommissionsentwurf einer EU-Telekommunikationsverordnung abzugeben. Wir haben diese Gelegenheit genutzt und in einer Mail unsere Bedenken gegen die Passagen, welche Netzneutralität und priorisierte Dienste regeln, dargelegt. Hier der […]

Netzneutralität endlich EU-weit schützen

Über 80 Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen forderten die EU-Kommission heute auf, endlich EU-weit das Prinzip der Netzneutralität zu sichern. Unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) warnte zusammen mit der europäischen Verbraucherschutzorganisation (BEUC) in einem heutigen Brief, dass freie Kommunikation und Meinungsäußerung immer mehr eingeschränkt und immer häufiger in die Offenheit und Neutralität des Internets eingegriffen werde. Nachfolgend […]

EU-Kommission fragt nach Breitbandausbau, wir antworten

Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Konsultation zu Stellungnahmen bezüglich ihrer Breitbandpolitik aufgerufen und wir haben geantwortet: Stellungnahme Digitale Gesellschaft e.V zum: „ENTWURF – Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“. Die EU-Kommission erkennt (im Gegensatz zur Bundesregierung) mit diesem Leitlinienentwurf offiziell an, dass der Wettbewerb […]

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz

Das Bundesjustizministerim hatte uns eingeladen, zum aktuellen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ vom 04.05.2011 eine Stellungnahme abzugeben. Diese haben wir eben verschickt. Hier ist das PDF und hier der Text: Stellungnahme des Vereins Digitale Gesellschaft zum Referentenentwurf vom 04.05.2011 Wir begrüßen den Entwurf und finden es […]