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Entwurf zu offenem WLAN: Netzsperren statt Rechtssicherheit

„Eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung wird es auch mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf wohl nicht geben. Statt endlich für die dringend benötigte Rechtssicherheit beim Betrieb offener Funknetze zu sorgen, sieht der Entwurf nur marginale Korrekturen an der verunglückten Gesetzesänderung aus dem vergangenen Jahr vor. Obendrein schafft er auch noch eine gesetzliche Grundlage für Netzsperren. Der erhoffte und längst überfällige Schub für die Verbreitung offener Netzzugänge in Deutschland wird so auch weiterhin ausbleiben.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat Ende vergangener Woche einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt und dazu eine Verbändeanhörung eingeleitet. Mit dem Entwurf sollen die erst Ende Juli 2016 in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz ergänzt werden, um Rechtssicherheit beim Betrieb offener Drahtloszugänge zum Internet herzustellen. Hintergrund des neuen Vorstoßes ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2016 über die Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverstöße der Nutzerinnen und Nutzer (C-484/14, McFadden ./. Sony Music). Die Luxemburger Richter hatten damals geurteilt, dass es mit dem Europarecht vereinbar sei, dem Betrieber eines WLAN-Netzes zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen aufzugeben, sein Netzwerk mit einem Passwort zu sichern und dies nur an solche Personen herauszugeben, die zuvor ihre Identität offengelegt haben.

Ein rechtssicherer Betrieb offener Netze wird durch den Referentenentwurf indes nicht ermöglicht. Vielmehr stellt der Entwurf zunächst klar, dass die WLAN-Störerhaftung weiterhin bestehen bleibt. Speziell im Fall von Urheberrechtsverletzungen können die Rechteinhaber als ultima ratio von den Anbietern „insbesondere“ die Sperrung bestimmter Ports oder Webseiten verlangen. Kurzerhand sollen hier also Netzsperren, die bislang nur richterrechtlich anerkannt waren, gesetzlich verankert werden. Darüber hinaus können Rechteinhaber von den Zugangsanbietern auch andere Vorkehrungen – beispielsweise eine Passwortsicherung oder eine Registrierung der Nutzerinnen und Nutzer – fordern und diese im Streitfall durch Gerichte anordnen lassen. Der Entwurf schafft an dieser Stelle also gerade keine Klarheit, sondern überlässt die Frage, welche Vorkehrungen zum Schutz vor Rechtsverletzungen den Zugangsanbietern in welchem Umfang auferlegt werden können, erneut der Rechtsprechung. Zwar stellt der Entwurf klar, dass die Anbieter in diesen Fällen nicht mehr mit kostenpflichtigen Abmahnungen überzogen werden dürfen; gleichwohl laufen sie immer noch Gefahr, durch Abmahnkanzleien unter Druck gesetzt und im Zweifel sogar noch schneller als bisher vor Gericht gezerrt werden. Aus Sicht der Anbieter sind deshalb die Haftungsrisiken offener Netzzugänge ebenso schwer einzuschätzen wie der Mehrwert, den solche Zugänge für Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich bieten können. Die Verbreitung offener Drahtloszugänge zum Internet wird unter diesen Voraussetzungen weiterhin nicht in Gang kommen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hatte bereits im Jahr 2012 einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung vorgelegt.

Eine ausführliche Stellungnahme zu dem nun vorliegenden Referentenentwurf werden wir in der kommenden Woche veröffentlichen.

EU-Terrorismusrichtline: Blinder Aktionismus gegen Freiheit und Grundrechte

„Wer in blindem Aktionismus Freiheiten opfert, spielt den Terroristen in die Hände. Es ist schlicht verantwortungslos, massive Grundrechtseingriffe im Namen der Terrorbekämpfung durchzuwinken, ohne dass es irgendeinen Nachweis für die Wirksamkeit der Maßnahmen gibt. Statt Europa mit immer neuen Sicherheitsplacebos in einen Kontinent der Überwachung zu verwandeln, brauchen wir endlich evidenzbasierte Strategien gegen Gewalt und Extremismus.“, fordert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments (EP) hat heute über die geplante Terrorismusrichtlinie abgestimmt und damit zugleich seine Position für die nun folgenden Trilog-Verhandlungen festgelegt. Schon der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris im vergangenen November im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Obwohl bislang keinerlei Nachweise über Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der dort vorgesehenen Anti-Terror-Maßnahmen vorliegen, votierte der Ausschuss nun sogar für eine deutliche Verschärfung des Kommissionsvorschlags. Nach dem LIBE-Beschluss soll es neben Netzsperren künftig auch mehr Überwachung innerhalb und außerhalb des Netzes geben.

Mit den Änderungen werden die EU-Mitgliedstaaten dazu angeregt, terroristische Online-Propaganda aus dem Netz zu entfernen oder den Zugang zu diesen Inhalten zu blockieren. Das soll einerseits durch Selbstverpflichtungen der Diensteanbieter geschehen, andererseits durch staatliche, sanktionsbewehrte Anordnungen. Der LIBE-Ausschuss spricht sich außerdem für eine Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse bei der Verfolgung terroristischer Aktivitäten aus. Zwar hat sich der Ausschuss dagegen entschieden, ausdrücklich die Durchsuchung privater Computer, heimliche elektronische Überwachung oder Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen in privaten oder öffentlichen Fahrzeugen zu fordern; der verabschiedete Text ist allerdings so unscharf formuliert, dass sich derartige Maßnahme ohne Weiteres hinein lesen lassen. Der LIBE-Ausschuss hat damit die Chance vertan, klare rote Linien zum Schutz der Grundrechte zu ziehen. Mit Blick auf die nun folgenden Trilog-Verhandlungen kann dies durchaus als Angebot an den Ministerrat verstanden werden. Der hatte sich bereits im März dieses Jahres ausdrücklich für solche Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen.

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Ende der WLAN-Störerhaftung: Europarecht steht echter Rechtssicherheit nicht im Weg

Nach unserem gestrigen Appell zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung behauptete der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, eine Beseitigung der Unterlassungsansprüche gegen WLAN-Betreiber verstoße gegen das Europarecht. Warum das juristisch falsch und rechtspolitisch verheerend ist, erläutern wir im Folgenden.

Ausgangspunkt: Petition zur Abschaffung der Störerhaftung ohne Hintertüren für Abmahner
Gestern hatten wir dazu aufgerufen, eine Petition zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ohne Hintertüren für die Abmahnindustrie zu unterzeichnen. Hintergrund unseres Appells ist eine Änderung des Telemediengesetzes, die am Donnerstag dieser Woche mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen werden soll.

Nach bisherigem Stand soll die Änderung lediglich klarstellen, dass für WLAN-Betreiber das sogenannte Providerprivileg gilt – jene Haftungserleichterung, die auch klassische Zugangsprovider wie die Deutsche Telekom von der Verantwortung für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer freistellt. Die dafür ursprünglich in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Bedingungen, etwa eine Vorschaltseite oder eine Passwortsicherung, soll es nicht mehr geben. Diesen Fortschritt begrüßen wir ganz ausdrücklich. Alleine genügt dies jedoch nicht zur Abschaffung der Störerhaftung.

Knackpunkt: Beseitigung der Unterlassungsansprüche
Ein entscheidender Knackpunkt bleibt: die Erstreckung des Providerprivilegs auf Unterlassungsansprüche. Begehen Dritte über einen fremden Netzzugang Rechtsverstöße, so gesteht die Rechtsprechung den betroffenen Rechteinhabern bislang einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber des Netzzuganges zu. Bietet jemand etwa über einen fremden WLAN-Zugang urheberrechtswidrig Musik oder Filme zum Download an, so kann der Rechteinhaber den WLAN-Betreiber auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Das geschieht in der Regel zunächst nicht gerichtlich, sondern im Wege einer außergerichtlichen, aber gleichwohl kostenpflichtigen Abmahnung. Das Risiko, eine solche Abmahnung zu kassieren, hat WLAN-Betreiber bislang von der Öffnung ihrer Funknetze abgehalten. Anders gesprochen: nur wenn im Gesetz ausdrücklich klargestellt wird, dass gegen WLAN-Betreiber keine Unterlassungsansprüche bestehen, wird auch jene Rechtsunsicherheit beseitigt, die bislang offene Hotspots in Deutschland verhindert.

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Netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU: Petition nicht mit EU-Recht vereinbar
Dieser Forderung trat Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, gestern Abend gegenüber der dpa vehement entgegen. Die Streichung der Unterlassungsansprüche würde schlicht gegen europäisches Recht verstoßen und automatisch eine Klagewelle produzieren, behauptete er.

Leider erläuterte Thomas Jarzombek nicht genauer, warum er eine Streichung der Unterlassungsansprüche für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Mit seiner Einschätzung spielt er jedoch recht unmissverständlich auf Regelungen in drei europäischen Richtlinien an, nämlich der E-Commerce-, der InfoSoc- und der IPRED-Richtlinie.

E-Commerce, InfoSoc, IPRED: Vorschriften im Wortlaut

Tatsächlich stützt keine dieser Vorschriften Jarzombeks Interpretation.

So lautet Artikel 12 Abs. 3 E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG):

„Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.“

In ähnlicher Weise ist auch Artikel 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG) formuliert:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.“

Und auch Artikel 11 Satz 3 der IPRED-Richtlinie (2004/48/EG) regelt:

„Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG stellen die Mitgliedstaaten ferner sicher, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.“

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Sämtliche dieser Vorschriften verlangen lediglich, dass es im Falle von Rechtsverletzungen möglich sein muss, dem Diensteanbieter/Vermittler (also dem WLAN-Betreiber) per gerichtlicher oder behördlicher Anordnung aufzugeben, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen zu ergreifen. Keine der Vorschriften sieht hingegen vor, dass dem Rechteinhaber dazu auch ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter/Vermittler zustehen muss. Mit anderen Worten: Das deutsche Recht muss zwar gerichtliche Anordnungen ermöglichen – aber dazu braucht es keine Unterlassungsansprüche, die sich zugleich für Abmahnungen missbrauchen lassen.

Ganz in diesem Sinne forderte auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussplädoyer im Fall McFadden vs Sony Music nur, dass Gerichte oder Behörden nach nationalem Recht in der Lage sein müssten, Anordnungen gegen WLAN-Betreiber zur Verhinderung von Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer zu treffen. Von Unterlassungsansprüchen der betroffenen Rechteinhaber gegen Funknetzbetreiber war hingegen an keiner Stelle des Plädoyers die Rede.

Jarzombeks Behauptung, eine Streichung der Unterlassungsansprüche verstoße gegen EU-Recht, wäre also allenfalls dann richtig, wenn gerichtliche oder behördliche Anordnungen zwingend das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs voraussetzen würden. Genau das ist jedoch nicht der Fall. Tatsächlich könnte der Gesetzgeber in Deutschland ohne Weiteres gerichtliche Anordnungen ermöglichen, ohne dass es dazu eines Unterlassungsanspruchs des Antragstellers bedarf. Wie wir schon vor einigen Wochen in einem Blogpost darlegten, kennt das deutsche Recht ein solches Konstrukt beispielsweise aus dem Gewaltschutzgesetz. Danach kann das Gericht in Fällen von häuslicher Gewalt auf Antrag Anordnungen gegen den Täter treffen – obwohl man beispielsweise auf die Einhaltung eines Mindestabstands von 100 Metern „eigentlich“ keinen Anspruch hätte.

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Fazit: Streichung der Unterlassungsansprüche rechtlich möglich und alternativlos
Echte Rechtssicherheit für den Betrieb offener WLAN-Hotspots kann es nur geben, wenn die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen gebannt wird. Dazu muss die Störerhaftung ausdrücklich auch und gerade im Hinblick auf Unterlassungsansprüche abgeschafft werden. Die Streichung dieser Ansprüche ist ohne Weiteres mit dem EU-Recht vereinbar, wenn der Gesetzgeber parallel dazu gerichtliche Anordnungen gegen WLAN-Betreiber nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes ermöglicht. Bleiben die Unterlassungsansprüche hingegen bestehen, so wäre im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage nichts gewonnen – die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber würde fortbestehen und damit zugleich das rechtspolitische Ziel der Änderung des Telemediengesetzes gänzlich verfehlt.

Kurzanalyse: Netzsperren-Urteile des Bundesgerichtshofs

In gleich zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden, dass es zulässig sei, Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung bestimmter Webseiten zu verpflichten. Mit diesem grundsätzlichen Ja zu Netzsperren betritt das Gericht Neuland. Leider liegen die Urteile noch nicht im Volltext vor. Bislang gibt es nur eine kurze Pressemitteilung, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Daher bleibt noch abzuwarten, wie die Urteilsbegründungen im Detail ausfallen werden. Die Pressemitteilung lässt jedoch nichts Gutes erahnen.

Die Verwertungsgesellschaft GEMA sowie verschiedene Tonträgerhersteller hatten gegen die Telekom und ein weiteres Telekommunikationsunternehmen geklagt. Sie sahen ihre Urheber- und Leistungsschutzrechte durch die Internetseiten „3dl.am“ und „goldesel.to“ verletzt. Auf den Seiten können Links und URLs abgerufen werden, unter denen urheberrechtlich geschützte Musikwerke rechtswidrig heruntergeladen werden können. Die Klagen zielten darauf ab, die Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung dieser Webseiten zu verpflichten, so dass ihre Kunden nicht mehr darauf zugreifen können.

Der BGH wies die Klagen zwar im Ergebnis ab, bejahte zugleich aber im Grundsatz die Möglichkeit, Telekommunikationsprovidern die Sperrung einzelner Seiten aufzugeben. Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln, könnten unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verpflichtet werden, den Zugriff auf Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu blockieren, so das Gericht.

Rechtlicher Ansatz: Störerhaftung
Die Irritationen beginnen bereits bei der Herleitung der Sperrpflicht aus dem Institut der Störerhaftung. Wie der BGH zutreffend ausführt, haftet wegen einer Rechtsverletzung als Störer, wer ursächlich zu der Verletzung beiträgt und dabei zumutbare Prüfpflichten verletzt. Der haftungsbegründende Kausalbeitrag der Telekommunikationsunternehmen liegt nach Ansicht des BGH in der Vermittlung des Netzzugangs, der den Zugriff auf rechtswidrige Inhalte ermöglicht.

Sind die Überlegungen des BGH bis zu diesem Punkt zumindest noch halbwegs nachvollziehbar, so wird es spätestens jetzt diffus. Welche zumutbaren Prüfpflichten die Telekommunikationsunternehmen verletzt haben könnten, bleibt nämlich vollkommen unklar. Aufgrund des Telekommunikationsgeheimnisses ist es den Zugangsprovidern verboten, den Datenverkehr, der über ihre Netze läuft, inhaltlich zu überwachen. Sie können daher umgekehrt auch nicht verpflichtet sein, proaktiv zu überprüfen, welche Seiten ihre Kunden im Internet aufrufen. Ebenso wenig wäre es für Telekommunikationsunternehmen zumutbar, aus freien Stücken im Netz nach Seiten zu suchen, die den Zugriff auf urheberrechtswidrige Inhalte ermöglichen. Es ist demnach überaus fraglich, welche Prüfpflichten die Telekommunikationsunternehmen verletzt haben sollen.

Hinzu kommt, dass Unternehmen, die lediglich den Netzzugang bereitstellen, nach dem Telemediengesetz als sogenannte Access-Provider grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Der BGH sieht sich jedoch offenbar durch Vorgaben der EU-Urheberrechtsrichtlinie gezwungen, diese Haftungsfreistellung einschränkend auszulegen und einen Fall der Störerhaftung anzunehmen. Das Telemediengesetz ist seinerseits aber gerade in Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie entstanden, welche wiederum die Haftungsfreistellung der Access-Provider explizit vorschreibt. Man darf also gespannt sein, wie der BGH gedenkt, diesen Widerspruch aufzulösen.

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Zumutbarkeit der Netzsperren
Damit ein Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung bestimmter Internetseiten verpflichtet werden kann, muss die Sperrung nach Ansicht des BGH für das Unternehmen zumutbar sein. Dazu brauchen nicht sämtliche Inhalte der zu sperrenden Seiten illegal zu sein; vielmehr soll es ausreichen, wenn im Gesamtverhältnis die rechtmäßigen Inhalte gegenüber den rechtswidrigen nicht ins Gewicht fallen. Dieses Kriterium ist nicht nur wegen seiner äußerst unscharfen Ausgestaltung problematisch. Handelt es sich bei den gesperrten Seiten etwa um Filehoster, so würden durch die Blockade auch rechtmäßige Inhalte in Mitleidenschaft gezogen, obwohl sie mit den rechtswidrigen Inhalten überhaupt nichts zu tun haben. Auch Nutzer, die keinerlei Rechtsverstöße begangen haben, könnten auf diese Weise den Zugriff auf ihre bei solchen Plattformen gespeicherten Daten verlieren. Die Gefahr des sogenannten Overblockings tritt hier also in verschärfter Form auf.

Außerdem kann es unter Umständen äußerst schwierig sein, die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Inhalte zu ermitteln. Allein die Tatsache, dass urheberrechtlich geschützte Materialen bei einem Filehoster gespeichert werden, ist für sich betrachtet noch nicht illegal. Hat der Uploader die Inhalte rechtmäßig erworben, so darf er sie ohne Weiteres in der Cloud speichern – er darf sie nur nicht für die Allgemeinheit öffentlich zugänglich machen. Den gespeicherten Inhalten selbst ist es mit anderen Worten gar nicht unmittelbar anzusehen, ob sie rechtmäßig oder rechtswidrig sind. Das Zumutbarkeitskriterium des BGH ist daher auch wenig praktikabel.

Anspruch gegen Access-Provider nur nachrangig
Immerhin hat das Gericht angenommen, dass Zugangsprovider nur nachrangig auf die Sperrung bestimmter Seiten in Anspruch genommen werden können. Die Kläger hätten sich, so der BGH, zunächst an die Betreiber der betreffenden Seiten und an deren Hostprovider wenden müssen. Nur wenn dort keine Beseitigung der rechtswidrigen Inhalte zu erreichen sei, könne von Telekommunikationsanbietern verlangt werden, den Zugriff auf die Seiten zu sperren. Da die Kläger dies hier versäumt hatten, wies das Gericht die Klagen im Ergebnis ab.

Diese Einschränkung macht das grundsätzliche Ja zu Netzsperren aber keineswegs besser. Gerade wenn sich Betreiber und Hoster nicht in Deutschland befinden, liegt es für Rechteinhaber wie GEMA und Tonträgerhersteller nahe, mit dem Hinweis auf fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten im Ausland direkt an die hiesigen Telekommunikationsunternehmen heranzutreten und die Sperrung bestimmter Online-Angebote zu verlangen.

BGH überschreitet rote Linie
Der BGH überschreitet mit seiner Rechtsprechung daher eine rote Linie und trägt auf diese Weise zur Erosion von Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet bei. Das ist nicht allein wegen der zahlreichen Unstimmigkeiten und Unschärfen in der rechtlichen Herleitung der Sperrverpflichtung unverständlich. In Anbetracht der blamablen Bruchlandung, welche die damalige Bundesregierung in den Jahren 2010/2011 mit dem Zugangserschwerungsgesetz erlitt, hätte der BGH erkennen können, dass Netzsperren kein probates Mittel zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet sind.

Netzneutralität: Neues Ratspapier mit Fallstricken und Schlupflöchern

Im Streit um eine europaweite Regelung zur Netzneutralität hat die Präsidentschaft im Ministerrat vor zwei Tagen einen neuen Entwurf zu den entscheidenden Passagen einer Verordnung für einen einheitlichen EU-Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Bereits Mitte November 2014 hatte der damalige italienische Vorsitz im Rat dazu einen Vorschlag unterbreitet, zu dem die Mitgliedsstaaten, so auch Deutschland, im darauffolgenden Monat ihre Stellungnahmen abgaben. Das nun vorliegende Papier soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen um eine gemeinsame Ratsposition zur Netzneutralität bilden. Es ist daher zugleich eine wichtige Weichenstellung auf dem Weg zu einer EU-weit einheitlichen Gesetzgebung in diesem Bereich.

Leider sind die Signale, die von dem neuen Entwurf ausgehen, alles andere als positiv. Die Regulierung wurde in ihrem Umfang so weit wie möglich zurückgefahren und lässt den Telekommunikationsunternehmen nun praktisch freie Hand bei der Umsetzung ihrer Pläne für ein Zwei-Klassen-Netz. Es findet sich lediglich ein Verbot der technischen Diskriminierung des Traffic im offenen Internet, das allerdings mit einigen Schlupflöchern versehen ist. Vorschriften zur Preisdiskriminierung hingegen sucht man vergebens, gleiches gilt für eine Definition der Spezialdienste. Im Einzelnen ermöglicht das aktuelle Ratspapier folgende Szenarien:

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Auslagerung von Diensten des offenen Internet auf Sonderzugänge (Spezialdienste)
Einer der Knackpunkte in der Diskussion um eine Regulierung zur Netzneutralität war bislang die Definition der sogenannten Spezialdienste. Der Begriff beschreibt die sogenannten “Überholspuren im Netz”, also spezifische, gesondert zu bezahlende Zugänge zu einzelnen Diensten oder Anwendungen mit garantierter Übertragungsqualität und -geschwindigkeit.

Telekommunikationsunternehmen drängen seit Jahren auf eine Legalisierung der Spezialdienste, da sie es ihnen erlauben würden, gleich doppelt abzukassieren – einmal bei den Nutzerinnen und Nutzern, die den Spezialdienst buchen, und zum zweiten Mal bei den Anbietern der Inhalte, die über einen Spezialdienst verfügbar gemacht werden. Es entspricht dabei den ökonomischen Interessen der Telekommunikationsunternehmen, besonders beliebte Dienste und Anwendungen des offenen Internet auf kostenpflichtige Spezialdienste auszulagern. Etablierte und finanzkräftige Online-Dienste könnten sich auf diese Weise einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der noch aufstrebenden Konkurrenz erkaufen, während Verbraucherinnen und Verbraucher tiefer in die Tasche greifen müssten, um weiterhin auf ihre Lieblingsseiten zugreifen zu können. Verhindern könnte das nur eine besonders präzise und enge gesetzliche Definition der Spezialdienste, mit der eine solche Auslagerung von Diensten und Anwendungen des offenen Internet strikt verboten wird.

Das nun vorliegende Ratspapier verzichtet gänzlich auf eine Definition der Spezialdienste, der Begriff selbst kommt im Entwurfstext überhaupt nicht mehr vor. Stattdessen erlaubt es den Providern ausdrücklich, mit Nutzerinnen, Nutzern und Anbietern von Online-Inhalten außerhalb von Internetzugangsdiensten Vereinbarungen über Dienste zu treffen, die ein bestimmtes Qualitätniveau erfordern. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass der Provider ausreichende Netzwerkkapazitäten vorhält, so dass die “Verfügbarkeit und allgemeine Qualität von Internetzugangsdiensten nicht materiell beeinträchtigt werden”.

Diese Vorgaben sind derart weit und abstrakt, dass sie ohne Weiteres die oben beschriebene Auslagerung einzelner, besonders attraktiver Online-Dienste auf gesonderte Zugänge (sprich: Spezialdienste) möglich machen. Kommt der Text in dieser Fassung durch, so werden sich nicht nur Start-Ups auf Markteintrittsbarrieren und Wettbewerbsnachteile einstellen müssen, Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen auch damit rechnen, künftig mit einem Dickicht aus Tarifen und Zugangspaketen konfrontiert zu werden.

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Schlupflöcher für Drosselungen und Diskriminierungen des offenen Internet
Das Ratspapier enthält zudem zahlreiche Schlupflöcher, die es erlauben, Zugänge zum offenen Internet zu drosseln oder auf andere Weise gegenüber Sonderzugängen (Spezialdiensten) zu diskriminieren.

Die erste dieser Hintertüren findet sich bereits in der Vorschrift, welche die Voraussetzungen für das Angebot eines Sonderzugangs enthält: danach müssen Telekommunikationsunternehmen nur ausreichende Netzwerkkapazitäten bereithalten, damit die “Verfügbarkeit und allgemeine Qualität von Internetzugangsdiensten nicht materiell beeinträchtigt werden”. Netzwerkkapazitäten müssen also nur vorhanden sein. Wie diese Kapazitäten tatsächlich eingesetzt werden, schreibt der Ratstext hingegen nicht vor. Des Weiteren müssen die Kapazitäten lediglich ausreichen, damit die “allgemeine” Qualität von Internetzugangsdiensten nicht “materiell” beeinträchtigt wird. Die beiden unbestimmten Begriffe “allgemein” und “materiell” lassen viel Spielraum für Interpretationen. Klar ist nur, dass eine gewisse Beeinträchtigung von Internetzugangsdiensten zulässig ist, während es unklar bleibt, wie weit diese Beeinträchtigung im Einzelnen gehen kann. Reicht bereits eine Verschlechterung des Internetzungs einmal im Monat aus, um dessen “allgemeine” Qualität “materiell” zu beeinträchtigen? Oder einmal in der Woche, am Tag, in der Stunde? Im Zweifelsfall, der mit dem aktuellen Ratsentwurf vorprogrammiert ist, werden Gerichte eine genauere Begriffsbestimmung vornehmen müssen. Dabei werden die Telekommunikationsunternehmen mit ihren spezialisierten Rechtsabteilungen klar im Vorteil sein und den Instanzenzug so lange ausschöpfen, bis sie ein ihnen genehmes Ergebnis erzielt haben.

Darüber hinaus erlaubt der Ratstext den Providern von Internetzugangsdiensten explizit Maßnahmen des Verkehrsmanagements. Zwar haben sie nach dem Entwurf grundsätzlich allen Traffic gleich zu behandeln und dürfen keine spezifischen Inhalte blocken, drosseln, ändern, herabstufen oder anderweitig diskriminieren. Von diesem Grundsatz sieht der Entwurf allerdings vier Ausnahmen vor, in denen all diese Maßnahmen erlaubt sind. Dies ist etwa der Fall bei Überlastungen oder Gefährdungen der Sicherheit und Integrität des jeweiligen Netzwerks. Im Zusammenspiel mit der oben erläuterten Vorgabe zur Netzwerkkapazität könnten bei einem Provider mit knapp bemessenen Kapazitäten häufig Überlastungen auftreten und ihm so zugleich einen Grund für die Drosselung oder Blockierung des Datenverkehrs liefern. Netzwerkmanagementmaßnahmen sind außerdem zulässig zur Kindersicherung, zum Schutz vor Spam sowie zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben oder gerichtlicher und behördlicher Anordnungen. Gerade über die letztgenannte Ausnahme könnte das grundsätzliche Verbot von Drosselungen und Blockierungen leicht umgangen werden. Werden etwa in anderen Gesetzen bestimmte Online-Inhalte verboten, so hätte ein Provider stets einen Grund, diese Inhalte zu blockieren. Selbst für Journalisten, die über derartige Inhalte berichten wollen, wäre es dann nicht mehr möglich, sich aus erster Hand ein Bild von dem betreffenden Content zu machen.

Bereits diese Ausnahmen ermöglichen das Blockieren bestimmter Inhalte, was auch als sogenannte Netzsperre bekannt ist. Eine weitere Vorschrift des Entwurfs enthält ein zusätzliches Schlupfloch für derartige Maßnahmen. Explizit gelten die Vorschriften des Ratsentwurfs nur vorbehaltlich der Gesetze der EU und der Mitgliedsstaaten über die Rechtmäßigkeit bestimmter Informationen, Inhalte, Anwendungen, Dienste oder Hardware. Vorschriften der EU oder der Mitgliedsstaaten könnten also ohne Weiteres selbst Netzsperren regeln oder einzelne Informationen, Inhalte usw als rechtswidrig einstufen. Auf diese Weise könnten Provider entweder direkt oder im Zusammenspiel mit den oben dargestellten Ausnahmen ohne vorherigen richterlichen Beschluss Netzsperren vornehmen.

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Keine Regelung zu Deep Packet Inspection
Vorschriften zur Zulässigkeit und Anwendung von Deep Packet Inspection (DPI) enthält der Entwurf des Rates nicht. DPI ist eine Technik zur Analyse der im Internet versandten Datenpakete. Provider können damit die einzelnen Pakete aufschnüren und deren Inhalt genau bestimmen. Sie benötigen DPI sowohl zur Unterscheidung zwischen den Datenpaketen des offenen Internet und denen eines Sonderzugangs (Spezialdienstes), als auch zur Drosselung oder Blockierung einzelner Inhalte. DPI ist hochinvasiv und ermöglicht eine genaue Analyse des Nutzungsverhaltens. Bereits deshalb ist es unverständlich, dass keine Vorgaben zur Verwendung dieser Technik in den Ratsentwurf aufgenommen wurden. Zudem deutet der Rat im Vorwort zu dem Entwurf selbst an, dass das Blockieren oder Drosseln einzelner Inhalte im Hinblick auf die EU-Grundrechtecharta und die ePrivacy-Richtlinie rechtliche Bedenken aufwirft.

Schwach ausgeprägte Kontrollen und fehlende Sanktionen
Die Telekommunikationsunternehmen benötigen nach dem Ratsentwurf keine vorherige Genehmigung, wenn sie Internetzugangsdienste oder Sonderzugänge (Spezialdienste) anbieten. Vorgesehen ist lediglich eine nachträgliche (sogenannte “ex post) Kontrolle durch die nationalen Aufsichtsbehörden, in Deutschland also die Bundesnetzagentur. Sie haben die Aufgabe, das Marktgeschehen zu beobachten. Stellen sie Verstöße gegen die Vorgaben des Ratstextes fest, so können sie den betreffenden Providern Mindestvorgaben zur Servicequalität machen. Außerdem können sie von den Providern Informationen über die Methoden zum Netzwerkmanagement verlangen. Andere Sanktionen, etwa Bußgelder oder Weisungsbefugnisse, finden sich in dem Entwurf nicht. Vorgesehen ist lediglich eine Evaluation durch das EU-Regulierungsgremium GEREK, ein halbes Jahr nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist. Dann hat die GEREK zwar die Möglichkeit, den nationalen Aufsichtsbehörden und den Providern Vorgaben zur Befolgung des Gesetzes zu machen – der Ratstext schweigt sich allerdings darüber aus, wie diese Vorgaben im Einzelnen aussehen können.

Keine Vorschriften zur Preisdiskriminierung und Zero-Rating
Da sich die Mitgliedsstaaten im Ministerrat nicht auf eine einheitliche Linie zu Preisdiskriminierung und Zero Rating einigen konnten, fehlen auch zu diesen beiden Punkten Vorschriften im Ratsentwurf. Im Falle der Preisdiskriminierung nutzt der Provider seine Stellung als Gatekeeper aus und verlangt von seinen Kundinnen und Kunden oder dem Anbieter eines bestimmten Online-Dienstes oder beiden mehr Geld für einen bevorzugten Zugang. Nachteilig ist dies vor allem für weniger finanzstarke Nutzerinnen, Nutzer und Online-Dienste. Eine besondere Form der Preisdiskriminierung ist das sogenannte Zero-Rating, bei dem die Kundinnen und Kunden eines Providers selbst dann noch mit voller Geschwindigkeit auf einen bestimmten Online-Dienst zugreifen können, wenn ihr volumenbeschränkter Zugang bereits ausgeschöpft ist. Auch hier bezahlen Kundinnen und Kunden einerseits und der betreffende Anbieter andererseits gesonderte Gebühren für die bevorzugte Behandlung an den Provider.

Im Vorwort zu dem Entwurf denkt die Ratspräsidentschaft an, diese Frage nicht auf EU-Ebene zu regeln, sondern es in das Ermessen der Mitgliedsstaaten zu stellen, ob sie auf nationaler Ebene Vorschriften dazu erlassen oder Preisdiskriminierungen lediglich im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts behandeln. Hier besteht daher die Gefahr, dass es zu einer Regelungslücke kommt, die den Telekommunikationsunternehmen freie Hand bei der Maximierung ihrer Gewinne durch künstlich erzeugte Wettbewerbsnachteile und verbraucherfeindliche Praktiken lässt.

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Fazit
Der aktuelle Entwurf des Ministerrats für eine Regulierung zur Netzneutralität ist ein Freibrief für die Telekommunikationsunternehmen, das Internet in ein Zwei-Klassen-Netz umzubauen. Er ist verbraucher- und wettbewerbsfeindlich und baut hohe Hürden für den Markteintritt neuer und innovativer Online-Dienste auf. Die zahlreichen Schlupflöcher erlauben Drosselungen und Netzsperren ebenso wie Preisdiskriminierungen und den Einsatz hochinvasiver Technologien wie Deep Packet Inspection. Es bleibt also zu hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, und sich im Rat schließlich diejenigen Mitgliedsstaaten durchsetzen werden, die deutlich netzneutralitätsfreundlichere Positionen vertreten.

IT-Sicherheitsgesetz: Vorratsdatenspeicherung für Netzsperren geplant

“Uns eine neue Vorratsdatenspeicherung verbunden mit den Voraussetzungen für Netzsperren und einer privatisierten Rechtsdurchsetzung für Provider durch das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz unterjubeln zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Nutzerinnen und Nutzer.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Bundesregierung plant offenbar die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür und will dabei zugleich die Grundlage für Netzsperren und eine privatisierte Rechtsdurchsetzung legen.

Wie aus einem durch Netzpolitik.org geleakten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz hervorgeht, sollen Provider künftig das Recht haben, “Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen sowie von Missbrauch” ihrer technischen Einrichtungen zu erheben und zu verwenden. Diese Daten dürfen sie laut Gesetzesentwurf sodann bis zu sechs Monate lang speichern.

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Die Bundesregierung schafft mit dem Gesetz die Voraussetzungen für neue Datenpools, die bei Geheimdiensten und Kriminellen neue Begehrlichkeiten wecken werden und persönlichste Informationen einem hohen Missbrauchsrisiko aussetzen. Genau dies hatte der Europäische Gerichtshof bereits im April dieses Jahres in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit Nachdruck kritisiert. Vor diesem Hintergrund erscheint bereits die Bezeichnung der geplanten Regelung als “IT-Sicherheitsgesetz” nicht nur verfehlt, sondern vernebelnd.

Indem die Datenerhebung und -speicherung auch zum Erkennen und Beseitigen von Missbrauch erlaubt werden soll, überlässt die Bundesregierung den Telekommunikationsunternehmen darüber hinaus nicht nur die Beurteilung, wann ein solcher Missbrauch vorliegt, sondern auch die Entscheidung darüber, ob und in welchem Ausmaß in die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird. Richtigerweise gehören derartige Fragen in die Hände der Rechtsprechung, da nur so sichergestellt werden kann, dass die Provider diese Befugnisse nicht missbrauchen. Die Privatisierung derartiger Entscheidungen geht einseitig zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer und ist deshalb vollkommen inakzeptabel.

Mit den vorgesehenen Befugnissen werden außerdem die Voraussetzungen für Netzsperren geschaffen. Da die Provider Nutzungsdaten nicht nur zum Erkennen, sondern auch zum Beseitigen von Missbrauch erheben und speichern dürfen, wird mit dem Gesetz implizit die Möglichkeit eröffnet, Nutzerinnen und Nutzer vom Netzzugang auszuschließen. Auch für diesen Fall ist eine Beteiligung von Gerichten nicht vorgesehen.

Schließlich ist das Gesetz auch handwerklich mangelhaft. So heißt es etwa zur Dauer der Datenspeicherung: “Werden die Nutzungsdaten für diesen Zweck nicht mehr benötigt, sind diese unverzüglich, spätestens aber nach 6 Monaten zu löschen.”. Ob es sich bei den sechs Monaten um eine absolute Grenze handelt, bei deren Erreichen unbedingt gelöscht werden muss, oder ob die Löschung innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall des Zwecks erfolgen muss, bleibt nach der Formulierung im Gesetz unklar.

Netzsperren: EuGH legt Grundstein für Inhaltszensur im Netz

In seinem heute verkündeten Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Netzsperren für zulässig erklärt. Stelle ein nationales Gericht fest, dass eine Internetseite urheberrechtsverletzende Inhalte anbiete, so sei der Provider derjenigen, die auf diese Seite zugreifen, als Vermittler der Rechtsverletzung anzusehen. Daher könne er in einem solchen Fall verpflichtet werden, seinen Kundinnen und Kunden den Zugriff auf die betreffende Internetseite durch spezifische Maßnamen wie IP- oder DNS-Sperren zu erschweren.

„Das Urteil weckt unrühmliche Erinnerungen an das zum politischen Fiasko geratene Zugangserschwerungsgesetz. Bedauerlicherweise legt es zugleich den Grundstein für eine Zensurinfrastruktur im Netz. Was der EuGH heute für urheberrechtsverletzende Inhalte entschieden hat, könnte morgen auch für politisch oder anderweitig unliebsame Internetseiten gelten. Netzsperren gefährden die Meinungs- und Informationsfreiheit, während sie zur Bekämpfung von Rechtsverletzungen weitestgehend untauglich sind. Hat ein Gericht rechtskräftig festgestellt, dass eine Internetseite urheberrechtsverletzende Inhalte anbietet, so muss diese Seite vollständig aus dem Netz entfernt und nicht lediglich der Zugang zu ihr erschwert werden. Gerade der heute entschiedene Fall zeigt doch, dass erst durch die Abschaltung von kino.to die rechtswidrige Verbreitung der Filme wirksam unterbunden wurde.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Hintergrund des heutigen EuGH-Urteils ist ein Gerichtsverfahren in Österreich, in dem ein Filmproduktionsunternehmen einen Provider darauf verklagt hatte, den Zugang zum illegalen Download- und Streamingportal kino.to für seine Kundinnen und Kunden zu sperren. Das österreichische Gericht hatte dem EuGH deshalb die Frage vorlegt, ob Netzsperren in diesem Fall mit dem Europarecht vereinbar seien. Technisch erfolgt die Sperrung einzelner Internetseiten über die Blockade bestimmter IP-Adressen oder Einträge in DNS-Servern. In beiden Fällen ist die eigentliche Seite weiterhin vorhanden und über Umwege immer noch aufrufbar. Das illegale Streaming und Herunterladen urheberrechtlich geschützter Inhalte wird auf diese Weise allenfalls für technisch weniger versierte Nutzerinnen und Nutzer erschwert, nicht jedoch unterbunden.

Alexander Sander: „Was dem Schutz des Urheberrechts dienen soll, fördert tatsächlich allenfalls die veralteten Geschäftsmodelle der Content-Industrie und die Attraktivität illegaler Angebote. Seiten wie kino.to waren und sind bei Nutzerinnen und Nutzern nur deshalb so beliebt, weil es keine vergleichbaren legalen Optionen gibt. Abhelfen wird hier nur mehr Innovation, nicht mehr Repression seitens der Rechteinhaber. Jeder weitere Schritt in Richtung Netzsperren muss daher dringend verhindert werden. Die nächste Chance dazu bietet die Abstimmung über die EU-Telekommunikationsverordnung am 3. April. Zum Schutz der Grundrechte dürfen die Parlamentarierer nur eine Fassung der Verordnung akzeptieren, aus der die aktuell enthaltene Vorbehaltsklausel zugunsten von Netzsperren zuvor gestrichen wurde.”.

Abstimmung zur Netzneutralität: Weniger Verbraucherschutz, mehr Netzsperren!

In einer für die Netzneutralität richtungsweisenden Abstimmung hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) heute über Änderungen am Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung entschieden. Das Ergebnis bildet nun die Grundlage für die weitere Beratung und Beschlussfassung im Plenum Anfang April. Leider fand sich unter den Ausschussmitgliedern keine Mehrheit für die konsequente und nachhaltige Gewährleistung eines freien und offenen Internet. Zwar wurden die für die Netzneutralität bedrohlichsten Passagen des Verordnungsentwurfs ein wenig entschärft, zugleich aber der Verbraucherschutz geschliffen und Hintertüren für die Einführung von Netzsperren sperrangelweit geöffnet.

„Der Zugang zum offenen Internet und die Wahlfreiheit bei Diensten, Inhalten und Endgeräten muss als einklagbares Recht der Nutzerinnen und Nutzer ausgestaltet werden. Indem sich der Ausschuss einer solchen Formulierung in den Weg stellt, verweigert er Verbraucherinnen und Verbrauchern das nötige Rüstzeug zur effektiven Verteidigung ihres Netzzugangs und beschert ihnen stattdessen neue Rechtsunsicherheiten.“, beklagt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nach der nun beschlossenen Fassung steht es Nutzerinnen und Nutzern lediglich frei, auf beliebige Dienste und Inhalte im offenen Internet mit Endgeräten ihrer Wahl zuzugreifen. Ein Recht, mit dem sie diese Möglichkeit im Zweifelsfall gerichtlich durchsetzen könnten, ist hingegen nicht vorgesehen. Da es den Providern zugleich erlaubt wird, Spezialdienste zu offerieren, könnte die in dem Verordnungsentwurf garantierte Freiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher leicht einen neuen Tarifdschungel bedeuten, in dem sie sich mit einer Vielzahl unterschiedlicher Zugangsangebote und Zusatzpakete konfrontiert sehen.

Sorge bereitet außerdem eine Passage der nun beschlossenen Entwurfsfassung, welche die Einführung von Netzsperren begünstigt. Danach gehen Gesetze über die Rechtmäßigkeit von Informationen, Inhalten, Anwendungen oder Diensten den Regelungen zur Sicherung der Netzneutralität vor. Ein solches Gesetz könnte etwa vorsehen, den Datenverkehr im Netz nach rechtswidrigen Begriffen oder Inhalten zu durchleuchten und ihre weitere Übermittlung zu unterbinden. Ebenso könnten einzelne Webseiten oder Anwendungen als ungesetzlich kategorisiert und der Zugang zu ihnen blockiert werden.

Dazu erklärt Alexander Sander: „Vor der Errichtung einer EU-weiten Zensurinfrastruktur kann uns die Verordnung nur dann wirksam bewahren, wenn die Vorbehaltsklausel entfernt wird. Mit allem anderen würde man dem Schutz eines freien und offenen Internet einen Bärendienst erweisen. Wir rufen die Abgeordneten daher dringend dazu auf, diesen Fehler bei der kommenden Abstimmung Anfang April im Plenum zu beheben.“

Nähere Informationen zum Thema gibt es bei savetheinternet.eu oder auf unserer Mitmach-Seite.

Digitale Gesellschaft e.V. zum EuGH-Plädoyer: Netzsperren – Schutz veralteter Geschäftsmodelle auf Kosten der Meinungsvielfalt

In einem noch nicht beendeten Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof hat der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón sein Schlussplädoyer gehalten. Darin vertritt er die Ansicht, dass es zulässig sein könne, Provider unter bestimmten Voraussetzungen zur Sperrung von Internetseiten zu verpflichten. Stelle ein nationales Gericht fest, dass eine Seite urheberrechtsverletzende Inhalte anbiete, so sei der Provider als Vermittler der Rechtsverletzung anzusehen. Daher könne er in einem solchen Fall gezwungen werden, die betreffende Internetseite mit einer IP oder DNS Sperre zu versehen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. tritt dieser Ansicht energisch entgegen. „Damit erlebt die hierzulande längst überwunden geglaubte Debatte über Netzsperren auf europäischer Ebene ihre Wiederauferstehung. Wie schon beim damaligen Zugangserschwerungsgesetz würde mit den vom Generalanwalt geforderten Netzsperren eine Zensurinfrastruktur geschaffen, welche die Pluralität des Netzes bedroht, ohne Rechtsverletzungen effektiv zu verhindern.“, so Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V.

Technisch erfolgt die Sperrung einzelner Internetseiten über die Blockade bestimmter IP-Adressen oder von Einträgen in DNS Servern. In beiden Fällen ist die eigentliche Seite weiterhin vorhanden und über Umwege immer noch aufrufbar. Das Streaming und Herunterladen illegaler Inhalte wird auf diese Weise allenfalls für technisch weniger versierte Nutzerinnen und Nutzer erschwert, nicht jedoch unterbunden. „Hat ein Gericht rechtskräftig festgestellt, dass eine Internetseite urheberrechtsverletzende Inhalte anbietet, so muss diese Seite vollständig aus dem Netz entfernt und nicht lediglich der Zugang zu ihr erschwert werden.“, so Tripp weiter.

So wenig Netzsperren zum Schutz beispielsweise des Urheberrechts beitragen, so intensiv belasten sie die Meinungs- und Informationsfreiheit und damit die Vielfalt des Netzes insgesamt. Netzsperren würden es etwa auch ermöglichen, den Zugang zu politisch oder anderweitig unliebsamen Seiten im Netz zu erschweren oder die Betreiber solcher Seiten unter Druck zu setzen. Tripp dazu: „Mit der Einführung von Netzsperren würde die Büchse der Pandora geöffnet und der erste Schritt in Richtung einer Zensurinfrastruktur getan, die mit der freiheitlichen Ausrichtung eines demokratischen Rechtsstaats unvereinbar ist.“

Anstatt die veralteten Geschäftsmodelle der Content-Industrie weiter mit immer mehr repressiven Maßnahmen zu schützen, fordert der Digitale Gesellschaft e.V. mehr Innovation seitens der Rechteinhaber. „Illegale Streamingportale und vergleichbare Seiten sind bei Nutzerinnen und Nutzern nur deshalb so beliebt, weil es keine vergleichbaren legalen Angebote gibt. Es ist daher an den Verwertern urheberrechtlich geschützter Inhalte, sich dem digitalen Wandel anzupassen und Modelle zu entwickeln, die den etablierten Nutzungsgewohnheiten im Netz gerecht werden.“, so Volker Tripp abschließend.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Netzsperren-Aufhebungsgesetz

Das Bundesjustizministerim hatte uns eingeladen, zum aktuellen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ vom 04.05.2011 eine Stellungnahme abzugeben. Diese haben wir eben verschickt. Hier ist das PDF und hier der Text:

Stellungnahme des Vereins Digitale Gesellschaft zum Referentenentwurf vom 04.05.2011

Wir begrüßen den Entwurf und finden es richtig, dass das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufgehoben werden soll. Im Kampf gegen kriminelle Inhalte im Internet ist das Sperren am Ende des Nutzers der falsche Ansatz. Um gegen derartige Inhalte vorzugehen, ist es zwingend notwendig, an die Quelle des Angebots zu gehen und dort nach rechtsstaatlichen Maßstäben zu handeln.

Die Verfügbarkeit von Inhalten wie jenen, deren Zugänglichkeit das ZugErschwG mit ungeeigneten Mitteln reduzieren sollte, ist kein technisches Problem, sondern ein gesellschaftliches. Dies kann nicht durch die Anwendung ungeeigneter und grund-rechtsgefährdender Mittel angegangen werden, sondern nur durch eine gesamtgesellschaftliche Verbesserung von Prävention und mit genauem Hinschauen sowie einem Opferschutz, der diesen Namen verdient – statt staatlich verordnetem, technischem Wegschauen. Wir bedauern, dass die Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages die Tragweite des von ihnen verabschiedeten Zugangserschwerungsgesetzes nicht erkannt hatten und können die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages daher nur auffordern, einem Zugangserschwerungsaufhebungsgesetz nun zuzustimmen. Ein positiver Nebeneffekt ist dabei das Ende des aus unserer Sicht verfassungsrechtlich höchst problematischen Außerkraftsetzens eines beschlossenen und verkündeten Gesetzes durch Nichtanwendungsbeschluss.

Wir begrüßen es, wenn nach der intensiven gesellschaftlichen Debatte der letzten Jahre nicht einfach zum Ausgangspunkt zurückgekehrt wird, sondern die dadurch gewonnenen Erkentnisse in den gegebenenfalls neu zu schaffenden gesetzlichen Rahmen eingebracht werden. Aus der Sicht des Vereins Digitale Gesellschaft hat sich eindrucksvoll gezeigt, dass auch Ermittlungsbehörden im digitalen Zeitalter die Nutzung moderner Kommunikation erst erlernen müssen. Sofern sie dies jedoch tun und entsprechend mit technischen und personellen Mitteln ausgestattet werden, haben sie bisher nie gekannte Möglichkeiten einer internationalen Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen schwerste Straftaten. In der internationalen polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit ist das Internet auch für die Strafverfolgung eine Chance, für die zeitgemäße Bedingungen geschaffen werden müssen (Ermittlungsbehörden und Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit internationalem und technischem Know-How seien hier als Stichworte genannt).

Es muss jedoch zugleich sichergestellt werden, dass das Niveau des Rechtsschutzes, die Bedingungen für ein faires Verfahren für den Einzelnen sowie die Kontrolle der Arbeit der Ermittlungsbehörden im internationalen Rahmen sowie selbstverständlich die Grund- und Menschenrechte gewährleistet bleiben.

Nach unserer Auffassung müssen Netz-Sperren – ob staatlich oder privat motiviert – für die Zukunft ausgeschlossen werden. Daher schlagen wir vor, das Telekommunikationsgesetz um einen §88a „Nichtanalyse / Nichtunterdrückung“ zu ergänzen, in dem jede willkürliche Analyse, sowie jede Sperrung von Inhalten, Ziel- und Anfrage-adressen auf Providerebene für grundsätzlich unzulässig erklärt wird. Es handelt sich also um eine Konkretisierung und Ergänzung zum §88 TKG (Fernmeldegeheimnis). Diese Änderung würde auch der Klarstellung dienen, dass die geschilderten Eingriffe in den Internet-Verkehr zugleich Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG darstellen und als solche grundsätzlich unzulässig sind.

Eine Ausnahme kann unserer Auffassung nach nur für notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der technischen Systemsicherheit des Teilnetzes eines Providers vorübergehend gerechtfertigt sein.