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Metall auf Metall: Bundesverfassungsgericht schafft Recht auf Sampling

„Wir freuen uns über dieses wegweisende Urteil. Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Kunstfreiheit deutlich gestärkt und überkommene Hindernisse für die kulturelle Fortentwicklung aus dem Weg geräumt. Endlich gibt es auch beim Recht des Tonträgerherstellers eine zeitgemäße Bagatellregelung nach dem Vorbild des US-amerikanischen Fair Use-Prinzips. Vor allem junge Künstler und Hobbymusiker, für die Sampling und ganz allgemein das elektronische Kopieren alltägliche Kulturtechniken sind, werden beim Experimentieren und bei der Auseinandersetzung mit vorhandenen Tonaufnahmen nicht mehr in die Illegalität gedrängt. Damit sind wir auch dem von uns seit Jahren geforderten Recht auf Remix einen entscheidenden Schritt näher gekommen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil in einem seit nunmehr 18 Jahren andauernden Rechtsstreit um die Verwendung eines zwei Sekunden langen Klangfragments aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Gruppe Kraftwerk verkündet. Danach ist die Übernahme einzelner Teile aus einer fremden Tonaufnahme in ein eigenes Werk unter bestimmten Voraussetzungen ohne Erlaubnis des Rechteinhabers möglich. Bislang war der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass der Rechteinhaber die Verwendung einzelner Klangfragmente bereits dann verbieten kann, wenn ein durchschnittlich befähigter Musikproduzent in der Lage wäre, den betreffenden Ausschnitt gleichwertig nachzuspielen.

Die Verfassungsrichter bewerteten diese Betrachtungsweise als unverhältnismäßige Einschränkung der Kunstfreiheit und stellten neue Kriterien für die erlaubnisfreie Verwendung von Samples auf. Nach ihrer Ansicht komme es vielmehr auf Gesichtspunkte wie den künstlerischen und zeitlichen Abstand zum Ursprungswerk, die Signifikanz der entlehnten Sequenz, die wirtschaftliche Bedeutung des Schadens für den Urheber des Ausgangswerks sowie dessen Bekanntheit an. Damit nähert sich das Gericht dem US-amerikanischen Fair Use-Prinzip, einer Bagatellschranke für die Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials, an. Als sachkundige Dritte hatten wir uns in der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht für eine solche Schranke ausgesprochen. Eine Fair Use-Klausel stellt auch ein zentrales Element des von uns seit Jahren propagierten Rechts auf Remix dar.

Schriftliche Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zur Verfassungsbeschwerde „Metall auf Metall“

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Metall auf Metall: Sampling vor Gericht

Es kommt wohl nicht allzu häufig vor, dass bei einer Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht Musik eingespielt wird. Am heutigen Mittwoch machte der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts jedoch eine Ausnahme.

Hintergrund: Ein 13 Jahre dauernder Rechtsstreit
Wie kam es dazu? Seit nunmehr 13 Jahren läuft ein Rechtsstreit um die Verwendung einer zwei Sekunden langen Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Stück „Metall auf Metall“ in der Single „Nur Mir“ der Interpretin Sabrina Setlur. Kraftwerk waren mit der Nutzung dieses Samples – im Juristendeutsch „elektronisch kopierter Tonpartikel“ genannt – nicht einverstanden und klagten deshalb auf Unterlassung. Die Produzenten von Sabrina Setlur beriefen sich dagegen auf die „freie Benutzung“. Dieser Tatbestand soll eine kulturelle Fortentwicklung ermöglichen und erlaubt es deshalb, fremde Werke ganz oder in Auszügen in einem neuen, eigenständigen Werk zu verwenden. Zweimal durchlief der Streit alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Der entschied, dass die Rhythmussequenz nicht die nötige Schöpfungshöhe aufweise, um unter den Schutz des Urheberrechts zu fallen.

Neben dem Urheberrecht gibt es jedoch auch noch ein Recht an der Aufnahme selbst. Dieses Recht besteht – anders als das Urheberrecht – unabhängig vom Inhalt der Aufnahme und schützt den Investitionsaufwand, der in die Herstellung der Tonaufnahme geflossen ist. Der BGH vertrat die Ansicht, dass die freie Benutzung selbst kleinster Ausschnitte einer Tonaufnahme grundsätzlich der Zustimmung des Herstellers bedarf. Eine Untergrenze, etwa im Hinblick auf den Umfang oder die Länge des Ausschnitts oder auf die konkrete Art der Verwendung (kommerziell oder nichtkommerziell) sah das Gericht nicht vor. Lediglich dann, wenn es für einen durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten nicht möglich sei, den Ausschnitt mit eigenen Mitteln nachzuspielen, dürfe der Ausschnitt ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers verwendet werden, so der BGH.

Künstlerische Freiheit versus Lizenzeinnahmen
Am gestrigen Mittwoch befasste sich nun erstmals das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es rechtlich zulässig ist, Ausschnitte aus fremden Tonaufnahmen als Samples in neuen, eigenständigen Werken einzubauen. Zu der Verhandlung waren neben den Beschwerdeführern (Moses Pelham und Martin Haas, die Produzenten von „Nur Mir“), dem Kläger des Ausgangsverfahrens (Ralf Hütter von Kraftwerk) und einem Vertreter der Bundesregierung auch verschiedene Verbände (darunter der Digitale Gesellschaft e.V.) als sachkundige Dritte geladen.

Zum Einstieg spielte das Gericht die zweisekündige Originalsequenz aus „Metall aus Metall“ ebenso wie eine kurze Passage aus „Nur Mir“ ein, um zu veranschaulichen, worum sich der Rechtsstreit eigentlich dreht. In der anschließenden Erörterung interessierte sich das Gericht vor allem für zwei Fragen: Inwieweit schränkt es die künstlerische Freiheit ein, wenn die Verwendung von Samples von der Zustimmung des Rechteinhabers abhängig gemacht wird? Und: Wie groß ist die wirtschaftliche Bedeutung von Samplinglizenzen als Einnahmequelle für die Tonträgerhersteller?

Die Antworten der anwesenden Verbandsvertreter auf diese Fragen fielen wenig überraschend aus. Im Vorfeld der Verhandlung hatte das Gericht schriftliche Stellungnahmen verschiedener Verbände, so auch von uns, eingeholt. Dort zeichneten sich die unterschiedlichen Positionen zum Thema Sampling bereits deutlich ab. Während insbesondere der Bundesverband Musikindustrie e.V. einem zustimmungsfreien Einsatz von Samples sehr kritisch gegenüberstand, plädierten wir gerade bei nichtkommerziellen Verwendungen für eine Bagatellgrenze nach dem Vorbild des US-amerikanischen „Fair Use“.

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Fair Use: Bundesregierung sorgt für Überraschung
Unerwartet progressiv waren vor allem die Ausführungen des Vertreters der Bundesregierung. Der sprach sich ausdrücklich dafür aus, das Recht des Tonträgerherstellers auch jenseits der „freien Benutzung“ deutlich zu beschränken. Nach Auffassung der Bundesregierung ziele dieses Recht nur darauf ab, die Investitionen des Herstellers in eine Tonaufnahme zu schützen; solange ihm kein wirtschaftlicher Schaden drohe, solle der Hersteller deshalb auch keine Möglichkeit haben, die Verwendung einer Aufnahme zu verhindern; alles andere würde die kulturelle Fortentwicklung gerade im digitalen Bereich empfindlich beeinträchtigen.

Der Sache nach befürwortete damit auch der Vertreter der Bundesregierung eine „Fair Use“ Ausnahme im Bereich der nichtkommerziellen Verwendung. Die Einführung einer solchen Regelung wird auch im Rahmen der bevorstehenden Reform des EU-Urhberrechts diskutiert. Bei der Abstimmung zum sogenannten Reda-Bericht fand sich im Europäischen Parlament leider keine Mehrheit für einen „Fair Use“ Tatbestand. Umso wichtiger ist es daher, dass die Bundesregierung ihren Ausführungen vor dem Bundesverfassungsgericht auch auf europäischer Ebene Taten folgen lässt und sich bei den Beratungen im EU-Ministerrat für die Schaffung einer solchen Ausnahme einsetzt.

And the beat goes on: Muss der EuGH entscheiden?
Wann genau mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu rechnen ist, ist zurzeit noch offen. Gegen Ende der Verhandlung zeichnete sich jedoch ab, dass die Richter wohl davon ausgehen, dass der BGH bei seinen Entscheidungen das Europarecht nicht hinreichend berücksichtigt hat. Bislang ungeklärt ist nämlich die Frage, ob es die geltende EU-Urheberrechtsrichtlinie überhaupt zulässt, das Recht des Tonträgerherstellers durch den Tatbestand der „freien Benutzung“ zu beschränken. Der BGH hätte diese Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen müssen.

Es steht daher zu befürchten, dass das Bundesverfassungsgericht gar nicht in der Sache entscheiden wird, sondern das Verfahren an den BGH zurückverweist und ihm aufgibt, die europarechtliche Dimension durch den EuGH klären zu lassen. Damit ginge der gefühlt schon jetzt unendliche Rechtsstreit in die nächste Runde. Ironischerweise könnte er dann sogar von der Reform des EU-Urheberrechts überholt werden. Genau von dem Recht also, dessen fehlende Berücksichtigung den BGH nun erneut dazu zwingen könnte, sich mit der Zulässigkeit des Samplings zu beschäftigen.

Metall auf Metall: Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat beim Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme (.pdf) zu einer Verfassungsbeschwerde abgegeben, bei der das Gericht über die Zulässigkeit des Samplings, von Juristen auch „elektronisches Kopieren“ genannt, zu entscheiden hat. Im Kern geht es in dem Verfahren um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es erlaubt ist, kleinste Tonausschnitte aus einer fremden Tonaufnahme zu entnehmen und sie in eigene Aufnahmen einzubauen. Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich dabei nicht um das Urheberrecht, sondern um das vom Inhalt der Aufnahme unabhängige Recht des Tonträgerherstellers und die Reichweite des Rechts auf freie Benutzung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sowohl 2008 als auch 2012 entschieden, dass es nur dann zulässig sei, Ausschnitte aus einer fremden Aufnahme zu entlehnen, wenn ein durchschnittlich befähigter und ausgestatteter Musikproduzent nicht die Möglichkeit habe, den Ausschnitt mit eigenen Mitteln nachzuspielen. Infolge dieser Entscheidungen war Sampling nur noch eine theoretische Option, in der Regel war diese Produktionstechnik faktisch verboten.

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In seiner Stellungnahme kritisiert der Digitale Gesellschaft e.V. die Rechtsprechung des BGH unter anderem als Hindernis für die soziokulturelle Fortentwicklung. Bei der Herleitung des Maßstabs für die Zulässigkeit des Samplings lässt das Gericht außer Acht, dass digitale Technologien und digitale Vernetzung schon seit Jahren in der Breite der Bevölkerung angelangt sind. Viele Menschen, die nicht als professionelle Musikproduzenten arbeiten, nutzen daher heute nahezu ständig elektronische Werkzeuge, mit denen sie in einfacher Weise bestehende mediale Inhalte zitieren, umgestalten und verbreiten können. Weitaus schwieriger ist es für diese Menschen jedoch, einzelne Sequenzen einer bestehenden Aufnahme nachzuproduzieren. Indem der BGH für die Zulässigkeit des Samplings darauf abstellt, ob ein durchschnittlicher professioneller Musikproduzent zum Nachspielen des betreffenden Ausschnitts in der Lage wäre, werden Phänomene wie Remix, MashUp und Mem, die im Internet längst zu alltäglichen Kommunikations- und Kulturtechniken avanciert sind, weitestgehend illegalisiert.

Die Vorgeschichte des Verfahrens reicht übrigens bis in das Jahr 1997 zurück. Damals erschien der Titel „Nur Mir“ der Rap-Künstlerin Sabrina Setlur. In dem Stück findet eine nur zwei Sekunden lange Rhythmussequenz Verwendung, die dem Kraftwerk-Track „Metall auf Metall“ vom Album „Trans Europa Express“ entstammt. Die Sequenz wurde im Wege des Samplings elektronisch aus dem Original herauskopiert („gesamplet“) und dem Setlur-Titel in Dauerschleife unterlegt. Dagegen wehrten sich Kraftwerk zunächst mit einer Klage vor dem Landgericht Hamburg. In der Folge durchlief der Rechtsstreit zweimal den kompletten Instanzenzug und brachte zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hervor. Das letzte Wort hat in dieser Sache nun das Bundesverfassungsgericht.

VDS: Gabriel führt Partei und Öffentlichkeit in die Irre

„Gabriels erneutes Trommeln für die Vorratsdatenspeicherung ist bloße Augenwischerei. Indem er die Tatsachen verdreht und auf Beschlüsse verweist, deren Geschäftsgrundlage längst entfallen ist, versucht er seine eigene Partei und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

In mehreren Interviews hat sich Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel in jüngster Zeit für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stark gemacht. Die Vorratsdatenspeicherung, so Gabriel, könne durch die schnelle Aufdeckung von Straftaten dazu beitragen, weitere Straftaten zu verhindern. Als Beispiel führte er die Erfahrungen im Zusammenhang mit den Anschlägen von Oslo und Utoya an. Außerdem wies Gabriel darauf hin, dass die SPD sich bereits im Dezember 2011 im Rahmen eines Parteitagsbeschlusses für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe. Er halte eine Einführung des Instruments daher unter engen Voraussetzungen wie einem Richtervorbehalt, relativ kurzen Speicherfristen und dem Einsatz nur bei schweren Straftaten für wünschenswert.

Gabriels Argumentation beruht bereits auf einer falschen Tatsachengrundlage. Wie bei den Mordanschlägen von Paris spielte die Vorratsdatenspeicherung auch bei die Aufklärung der Geschehnisse in Norwegen keine Rolle. Vielmehr wurden die Täter von den Ermittlungsbehörden stets im unmittelbaren Anschluss an ihre Taten gestellt. Zudem wurde der knapp dreieinhalb Jahre alte SPD-Parteitagsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung mittlerweile von der Wirklichkeit überholt. Mit seinem Urteil vom Frühjahr 2014 hat der EuGH sehr viel strengere Maßstäbe aufgestellt als das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010. Danach ist es gerade die Anlasslosigkeit der Datenbevorratung, die zu einem Verstoß gegen EU-Grundrechte führt. Richtervorbehalt, kurze Speicherfristen und eine Beschränkung auf schwere Straftaten, wie von Gabriel gefordert, würden daran nichts ändern.

Insgesamt bewegt sich Gabriel mit seinem Vorstoß politisch auf dünnem Eis. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen laut einer Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Vorratsdatenspeicherung ab. Nicht zuletzt zeigte die jüngste Bundestagsdebatte zum Thema, dass das Vorhaben auch innerhalb der SPD auf Widerstände stößt. Es ist richtig und essentiell wichtig, dass die Volksvertreter gerade in so gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Fragen wie der Vorratsdatenspeicherung ihre verfassungsrechtliche Gewissensverpflichtung über parteipolitische Opportunität und Koalitionsdisziplin stellen. Sie müssen daher ihren Einfluss bei Genossinnen und Genossen aktiv nutzen und ihnen vermitteln, dass ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung eine Frage des politischen Gewissens ist.

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Antiterrordatei: Auch nach der Reform verfassungswidrig

“Das Gesetz zur Antiterrordatei verletzt auch in seiner Neufassung elementare rechtsstaatliche Standards und treibt die verantwortlungslose Zentralisierung der Sicherheitsbehörden weiter voran.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

In einem geschichtsvergessenen Moment hat der Bundestag heute eine Reform des Antiterrordateigesetzes beschlossen. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, mit dem das Gericht einige der Vorschriften als verfassungswidrig verworfen und den Gesetzgeber zu einer Nachbesserung bis Anfang 2015 verpflichtet hatte. Die Antiterrordatei ist eine sogenannte Verbunddatei. Staatsanwaltschaft, Polizei und Nachrichtendienste erhalten darüber direkten Zugriff auf Grunddaten sowie Hinweise auf weitere personenbezogene Informationen, die dezentral in verschiedenen Datenbanken der Sicherheitsbehörden abgelegt sind. Verbunddateien dienen, wie auch das Bundesverfassungsgericht mit Verweis auf das grundgesetzliche Trennungsgebot betont, ausschließlich der Informationsanbahnung, dürfen aber keinesfalls den Charakter eines zentralen, für alle beteiligten Behörden frei zugänglichen Datenpools haben.

Auch in der nun verabschiedeten Fassung verstößt das Gesetz insbesondere mit der “erweiterten Dateinutzung” gegen die Vorgaben aus Karlsruhe. Diese erlaubt neben einem direkten behördlichen Datenzugriff auch komplexe Verknüpfungen und Auswertungen im Rahmen sogenannter Analyseprojekte. Zwar fehlt eine klare Definition dieser Projekte, jedoch können in ihrem Rahmen auch Datensätze zu Kontaktpersonen einschließlich ungeprüfter Angaben, Vermutungen und Werturteilen von beliebigen Sicherheitsbehörden eingesehen und miteinander korrelliert werden. Des Weiteren erlaubt es das Gesetz, selbst verdeckt erhobene Informationen, etwa die besonders sensiblen Verbindungsdaten, als Grunddaten zu behandeln, so dass sie stets dem direkten behördlichen Zugriff ausgeliefert sind. Die Vorschriften zur Datenweitergabe verweisen zudem immer noch auf Regelungen in anderen Gesetzen, obwohl das Bundesverfassungsgericht genau diesen Umstand moniert und seine Verfassungskonformität bezweifelt hatte. Schließlich fehlt dem Bundesgesetzgeber auch schlicht die Kompetenz, um Zugriffe durch Landesbehörden auf Daten der Nachrichtendienste des Bundes zu regeln.

Volker Tripp kommentiert: “Das Grundgesetz ist kein Basar. Die offenbar zur Mode gewordene legislative Strategie, unter völliger Ignoranz verfassungsrechtlicher Grenzen zunächst Maximalforderungen der Geheimdienste und Polizeibehörden in Gesetzesform zu gießen, um sie hinterher vom Bundesverfassungsgericht auf das gerade noch zulässige Maß zurückstutzen zu lassen, ist in rechtsstaatlicher Hinsicht nicht nur erbärmlich, sondern auch gefährlich. Abgesehen davon, dass dieser Plan im Fall des Antiterrordateigesetzes wegen dessen tiefgreifender, nicht zu behebender Fehler nicht aufgehen wird, degradiert sich der Deutsche Bundestag durch ein solches Verhalten zu einem gedanken- und gewissenlosen Durchwinkverein. Wir appellieren daher an die Oppositionsfraktionen, von ihren verfassungsgerichtlichen Optionen Gebrauch zu machen, um diesen rechtsstaatlichen Schandfleck ein für allemal aus der Welt zu schaffen.”

BND: Intransparent finanzierter Verfassungsbruch

Die Spähaktivitäten des BND in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten sind ebenso wie die Weitergabe der abgeschöpften Daten an die NSA nicht durch gesetzliche Grundlagen gedeckt und verletzen die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Zugleich besteht selbst für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages keine Klarheit über den Gesamtumfang der Mittel, die dem BND für seine Arbeit zur Verfügung stehen, da sich der Haushaltsplan über jegliche Details des BND-Budgets ausschweigt. Die Parlamentarier müssen daher Transparenz über die Ausstattung des BND von der Bundesregierung einfordern und künftige Grundrechtsverletzungen durch den Dienst verhindern. Notfalls müssen sie sich diese Möglichkeiten verfassungsgerichtlich erkämpfen.

Im Bundestag wird in dieser Woche über den Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2015 beraten. Heute stand unter anderem das Budget des Bundeskanzleramtes, in dessen Ressort auch der Bundesnachrichtendienst (BND) angesiedelt ist, auf der Tagesordnung. Der Dienst soll im kommenden Jahr Mittel in Höhe von insgesamt rund 614,5 Millionen Euro für sogenannte sächliche Verwaltungsausgaben erhalten, ein Zuwachs von fast 56 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2014. Darüber hinausgehende Angaben, etwa zur Verwendung der Gelder oder zum Umfang der Personalkosten, enthält der Haushaltsplan nicht.

Derartige Informationen sind ausschließlich für ein im Haushaltsausschuss des Bundestages eingerichtetes Vertrauensgremium zugänglich. Dieses Gremium ist dem Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste des Bundes beaufsichtigt, nachgebildet. Für die Mitglieder des Vertrauensgremiums hat dies zur Folge, dass sie weder mit ihren Mitarbeitern noch mit ihren Fraktionskollegen über das sprechen dürfen, was sie in dem Gremium erfahren. Noch gravierender sind die Auswirkungen jedoch für die Abgeordneten im Plenum: gewissermaßen im parlamentarischen Blindflug müssen sie allein auf Grundlage der intransparenten Informationen im Haushaltsplan und damit ohne Kenntnisse des vollständigen BND-Budgets und seiner Verwendung über den Entwurf der Bundesregierung Beschluss fassen.

Dieses in demokratischer Hinsicht ohnehin problematische Defizit wirkt vor dem Hintergrund der vergangenen und aktuellen Enthüllungen über die Auslandstätigkeit des BND und seine enge Kooperation mit der NSA zunehmend besorgniserregend. Zuletzt berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel darüber, dass der BND in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten flächendeckend die elektronische Kommunikation abhört, die gesammelten Daten am Standort Bad Aibling analysiert und die ausgewerteten Informationen an die NSA weiterleitet. Zur Datenverarbeitung nutzt der BND dem Bericht zufolge nicht nur Systeme der NSA wie das Spähwerkzeug XKeyscore, der US-Dienst gibt sogar die Kriterien vor, nach denen die Verarbeitung erfolgt.

Diese Überwachungspraxis des BND verletzt ebenso wie die Datenweitergabe an die NSA die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. Inwieweit die Garantien des Grundgesetzes auch für die Auslandstätigkeiten deutscher Staatsorgane gelten, ist im juristischen Diskurs zwar noch immer umstritten. Bereits mit Urteil vom 14. Juli 1999 hat das Bundesverfassungsgericht jedoch festgestellt, dass der BND bei Spähtätigkeiten im Ausland, die sich gegen Nicht-Deutsche richten, jedenfalls dann an die Grundrechte gebunden ist, wenn ein hinreichender Inlandsbezug besteht. Das ist auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegeben, wenn – wie im Fall der Überwachung der elektronischen Kommunikation in Afghanistan, Somalia und dem Nahen Osten – die eigentliche Verarbeitung der erhobenen Daten auf deutschem Hoheitsgebiet stattfindet.

Eine Grundrechtsverletzung liegt nicht schon allein deswegen vor, weil die Datensammlung, -verarbeitung und -weitergabe die Grundrechte auf Telekommunikationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung verkürzen. Was den Verstoß begründet, ist die fehlende verfassungsmäßige Rechtfertigung. Jede Grundrechtseinschränkung muss nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts zunächst auf einer verfassungsmäßigen Rechtsgrundlage beruhen. Des Weiteren müssen die konkret ergriffenen Maßnahmen von den gesetzlichen Grundlagen gedeckt sein und verfassungsrechtlichen Prinzipien wie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Selbst wenn man annimmt, dass mit §§ 5, 7a des G10-Gesetzes abstrakt verfassungsgemäße Befugnisnormen bestehen, so überschreitet der BND mit der Anwendung dieser Vorschriften jedenfalls den vom Gesetz gesteckten Rahmen und die Grenzen der Verhältnismäßigkeit.

Eine flächendeckende Sammlung der Inhalts- und Verbindungsdaten aus der elektronischen Kommunikation, der sogenannte “Full Take”, dürfte kaum der Vorgabe des § 10 Absatz 4 Satz 4 G10 genügen, wonach maximal ein Anteil von 20% der Leitungskapazität eines Übertragungsweges im Rahmen der strategischen Fernmeldekontrolle (§ 5 G10) überwacht werden darf. Eine umfassende Abschöpfung der Telekommunikationsdaten steht darüber hinaus angesichts der Verdachtslosigkeit der Eingriffe, der Breite der erfaßten Fernmeldekontakte und der Identifizierbarkeit der Beteiligten auch nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang.

Für die Weitergabe der gewonnenen Daten an öffentliche Stellen im Ausland verlangt § 7a G10 unter anderem, dass in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet wird und davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt. Vor dem Hintergrund der Spähmaschinerie der NSA, die auf die Totalausforschung der Privatsphäre ausgerichtet ist, sowie der Verwendung von Telekommunikationsdaten für extralegale Tötungen durch Drohnen insbesondere in Afghanistan und Somalia scheidet der US-Dienst als tauglicher Empfänger im Sinne des § 7a G10 aus.

Aus alledem wird deutlich, dass der Bundestag mit der blinden Bewilligung des BND-Budgets für 2015 zugleich sehenden Auges Verfassungsverletzungen durch deutsche Staatsorgane befördern würde. Richtig wäre es vielmehr, die Bundesregierung aufzufordern, im Plenum Klarheit über die genaue Verwendung der eingeplanten Mittel des BND herzustellen. Nur auf dieser Grundlage kann und muss eine sinnvolle parlamentarische Debatte darüber geführt werden, ob und inwieweit die Praktiken und Befugnisse des BND in einem demokratischen, den Grundrechten verpflichteten Rechtsstaat akzeptabel sind. Ist die Bundesregierung zu diesen Schritten nicht bereit, so obliegt es den Parlamentariern, Verfassungsrechtsmittel – etwa gegen die bewusste Inkaufnahme von Grundrechtsverletzungen durch das Bundeskanzleramt oder gegen das G10-Gesetz – einzulegen. Ihrer verfassungsmäßigen Gewissensverpflichtung wären sie dies ebenso schuldig wie ihrer Verantwortung für elementare rechtsstaatliche Prinzipien wie der Gewaltenteilung.

Black Box BND: Was der NSA-Untersuchungsausschuss ans Licht bringt

Durch die jüngsten Veröffentlichungen im Magazin Der Spiegel sind neue Details über die anlasslose geheimdienstliche Massenüberwachung sowie die Kooperation deutscher Dienste mit der NSA öffentlich geworden. Die Auswirkungen auf den Untersuchungsausschuss werden gering bleiben, geben Opposition und Zivilgesellschaft aber neue Ansätze, um selbst aktiv zu werden.

Dank Edward Snowden erscheinen seit mittlerweile mehr als einem Jahr fortlaufend neue Berichte über die Ausspähung des Internet- und Telekommunikationsverkehrs durch die US-amerikanische NSA und ihre im sogenannten “Five Eyes” Programm verbündeten Partnerdienste aus Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland.

Angefangen beim kompletten Abschnorcheln der Nutzerdaten großer Anbieter wie Facebook und Google über das Anzapfen von Unterseekabeln sowie die Sammlung von Verbindungsdaten und Inhalten der weltweiten elektronischen Kommunikation bis hin zum gezielten Ausspionieren von politischen Institutionen und des Handys von Kanzlerin Merkel sind die bekannt gewordenen Details der globalen geheimdienstlichen Spähmaschinerie derart umfangreich, dass das eigentliche Ausmaß der Bespitzelung für viele Menschen kaum mehr überschaubar ist.

Gleichwohl liegen nach wie vor große Bereiche der geheimdienstlichen Massenüberwachung im Dunkeln. Dies betrifft nicht nur die Tätigkeit der ausländischen Dienste selbst, sondern vor allem die Frage, welche Rolle deutsche staatliche Stellen im weltweiten Spähkomplex spielen. Zwar ist bekannt, dass Nachrichtendienste des Bundes mit dem “Five Eyes” Verbund kooperieren, unklar bleibt jedoch, wie weit diese Zusammenarbeit genau geht und was die Bundesregierung darüber weiß. Auf kleine Anfragen der Oppositionsfraktionen des Bundestages hin hat sie zwar wiederholt zugegeben, dass Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Rahmen des geltenden Rechts mit Diensten wie der NSA Daten austauschen, zugleich jedoch stets jede Beteiligung der deutschen Dienste an der globalen Massenüberwachung bestritten und jegliches Wissen darüber verneint.

BND-Kooperation mit der NSA: Was sagen die Snowden-Dokumente?
Die Snowden-Dokumente hingegen liefern ein deutlich anderes Bild. Danach arbeiten insbesondere BND und NSA seit Jahrzehnten eng zusammen. Die Dienste führen nicht nur regelmäßig wechselseitige Beratungen und Schulungen ihrer Mitarbeiter durch, sondern betreiben in der Mangfall Kaserne in Bad Aibling sogar eine gemeinsame operative Einheit namens Joint SIGINT Activity (JSA). Außerdem beliefern sich BND und NSA gegenseitig mit Überwachungstechnik und -software. So schreibt die NSA in einem der Dokumente anerkennend, BND-Technik habe maßgeblich dazu beigetragen, die Sammlung von Metadaten zu verbessern. Weiterhin füttert der BND aktiv Datenbanken der NSA wie DISHFIRE, in der SMSen gespeichert werden, und hilft im Rahmen von WHARPDRIVE bei der Überwachung von Glasfaserkabeln. Die Snowden-Dokumente legen außerdem nahe, dass an die NSA weitergeleitete Daten aus der Auslandsaufklärung des BND für gezielte außergesetzliche Tötungen einzelner Personen verwendet wurden.

In den Snowden-Dokumenten findet sich zudem eine Vereinbarung zwischen BND und NSA, wonach sie grundsätzlich keine Bürgerinnen und Bürger des jeweils anderen Landes überwachen. Das bedeutet jedoch nicht, dass keine anlasslose Datensammlung stattfindet. Zunächst liegt Überwachung im geheimdienstlichen Sprachgebrauch nicht schon dann vor, wenn Daten anlasslos abgeschöpft und algorithmisch verarbeitet werden, sondern erst dann, wenn ein Mensch diese Daten in den Blick nimmt. Praktisch umgesetzt wird das wechselseitige Überwachungsverbot durch eine abschließende Liste von Top-Level-Domains, z.B. “.com” und “.de”, die von der Ausspähung ausgenommen sind. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine “Soll” Bestimmung, so dass im Einzelfall – etwa im Rahmen der Terrorismusbekämpfung – davon abgewichen werden kann. Dass dies häufiger geschieht und dabei fälschlicherweise auch Personen und Institutionen, die eigentlich gar nicht überwacht werden sollten, ins Visier geraten, zeigt eine weitere abschließende Liste mit konkreten, von der Überwachung ausgenommenen URLs, zB “basf.com”, “bundeswehr.org” und “feuerwehr-ingolstadt.org”.

Wenngleich aus den Snowden-Dokumenten nicht hervorgeht, welche Daten der BND im Einzelnen wo sammelt und wie das volle Ausmaß der Kooperation mit der NSA aussieht, so kann der Dienst spätestens jetzt nicht mehr bestreiten, von der massenhaften Datensammlung durch NSA und ihre Partner zu wissen und daran beteiligt zu sein. Ganz im Gegenteil belegen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR, dass der BND von 2004 bis 2007 am Knotenpunkt DE-CIX abgefangene Telekommunikationsdaten massenhaft an die NSA geliefert hat. In politischer Hinsicht ist dies vor allem deshalb interessant, weil der BND dem Bundeskanzleramt untersteht und die Nachrichtendienste des Bundes von dort aus koordiniert werden. Daraus folgt, dass die Bundesregierung über das volle Ausmaß der Zusammenarbeit deutscher Dienste mit der NSA und ihrer Beteiligung an der globalen Spähmaschinerie informiert sein sollte. Wenn sie also beteuert, über keinerlei Kenntnisse zur geheimdienstlichen Massenüberwachung in Deutschland zu verfügen, sagt sie entweder die Unwahrheit oder sie hat ihre eigenen Nachrichtendienste derart schlecht im Griff, dass selbst ihr nicht klar ist, was die Dienste eigentlich so treiben.

Rechtsstaatliche Kontrolle der Nachrichtendienste: Auf ganzer Linie versagt
Für eine solche Situation sehen das Grundgesetz und weitere Vorschriften verschiedene rechtsstaatliche Schutzmechanismen vor, die jedoch bislang auf ganzer Linie versagt haben. So untersteht der BND dauerhaft der Aufsicht durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) und speziell im Fall der Telekommunikationsüberwachung durch die G10-Kommission des Bundestages. Gleichwohl hat keine dieser Stellen zu irgendeinem Zeitpunkt vor den Snowden-Veröffentlichungen die Zusammenarbeit des BND mit der NSA zur Sprache gebracht oder gerügt. Wie mangelhaft und geradezu wirkungslos die parlamentarische Kontrolle des BND tatsächlich ist, wird auch anhand des jüngsten Berichts von SZ, WDR und NDR über die Weitergabe der durch den BND am DE-CIX abgefangenen Telekommunikationsdaten an die NSA deutlich. Obwohl die Datenübermittlung zwischen 2004 und 2007 stattfand, wurde das PKGr erst im vergangenen Jahr über die Erhebung der Daten unterrichtet, während es über deren Weitergabe überhaupt nicht in Kenntnis gesetzt wurde.

Auch die Justiz übt sich in Zurückhaltung. Generalbundesanwalt Range hat auf entsprechende Strafanzeigen hin zwar Vorermittlungen wegen der NSA-Aktivitäten aufgenommen, ein förmliches Ermittlungsverfahren leitete er jedoch nur wegen der Bespitzelung des Kanzlerinnen-Handys ein. Auf ein Verfahren wegen der Ausspähung der gesamten Bevölkerung in Deutschland hingegen verzichtete er bislang mit dem Hinweis, ihm lägen keine ausreichenden Beweismittel zu diesem Tatvorwurf vor.

Ebenso dürftig sind die Erfolgaussichten im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Ein Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, einen Sachverhalt zu ermitteln und aufzuklären, um dem Parlament eine Tatsachengrundlage für seine zukünftige Gesetzgebung und für die Kontrolle der anderen Verfassungsorgane, etwa der Regierung, im Rahmen der Gewaltenteilung zu verschaffen. Bislang verläuft die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses äußerst zäh, da sich insbesonders Abgeordnete der CDU-Fraktion mit teils abenteuerlichen Argumenten gegen eine Befragung Snowdens wehren. So behauptete etwa der Ausschussvorsitzende Dr. Patrick Sensburg noch unmittelbar vor Veröffentlichung der Snowden-Dokumente durch das Magazin Der Spiegel, Herr Snowden sei als Zeuge unglaubwürdig, da er bisher keine Originaldokumente vorgelegt habe. Die Bundesregierung tat ihr Übriges, um die Arbeit des Ausschusses so nachhaltig wie möglich zu behindern. Die Ausschussmitglieder versuchte sie zum Beispiel einzuschüchtern, indem sie ihnen das Rechtsgutachten einer amerikanischen Kanzlei vorlegte, welches zu dem Schluss kam, dass sich die Mitglieder durch eine Befragung Snowdens nach US-Recht strafbar machten. Und obwohl Snowden wiederholt ausgeführt hat, in Moskau keine freie und erschöpfende Aussage machen zu können, ist die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit, ihm einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu gewähren, angeblich weil sie seine Sicherheit nicht garantieren könne.

Was die Bundesregierung geflissentlich verschweigt, ist der Umstand, dass nach dem Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit für das Bundesinnenministerium besteht, zur Wahrung der politischen Interessen der Bundesrepublik die Aufnahme einer Person zu erklären. Liegt eine solche Erklärung vor, so muss dieser Person zwingend eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Höherwertige politische Interessen als die Funktionsfähigkeit des Parlaments und seiner Hilforgane kennt das deutsche Verfassungsrecht kaum. Das Ansehen der Bundesregierung oder die Beziehung zu auswärtigen Staaten überwiegen jedenfalls nicht zentrale Schutzmechanismen des Grundgesetzes wie den Gewaltenteilungsgrundsatz. Kann eine Vernehmung Snowdens vor dem Untersuchungsausschuss erfolgversprechend also nur in Deutschland geführt werden, so muss die Bundesregierung Snowdens Aufnahme erklären und ihm ein Aufenthaltsrecht in Deutschland einräumen. Wie in anderen Verfahren, in denen wichtige Zeugen mit Verschleppung, Verletzung oder Tod bedroht sind, könnte er außerdem in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden, um seinen sicheren Verbleib in Deutschland zu gewährleisten.

Als besonders problematisch dürfte sich im weiteren Verlauf des Untersuchungsausschusses auch eine ungeschriebene Regel der internationalen Kooperation zwischen Geheimdiensten erweisen. Die sogenannte “third party rule” besagt, dass ein Nachrichtendienst Daten, die er von einem ausländischen Dienst erhalten hat, nicht ohne Zustimmung dieses Dienstes an inländische Stellen, einschließlich Gerichte und Untersuchungsausschüsse, weiterreichen darf. Ebensowenig darf er ohne eine solche Genehmigung Informationen über den Datenlieferanten preisgeben. Kommt es im NSA-Untersuchungsausschuss zur Befragung von Mitarbeitern etwa des BND, so ist zu erwarten, dass sie sich an den entscheidenden Stellen auf die “third party rule” berufen und nähere Auskünfte zur Zusammenarbeit mit der NSA verweigern werden. Verfassungsrechtlich dürfte ein solcher Einwand keinen dauerhaften Bestand haben, da ansonsten mit informellen Vereinbarungen zwischen Behörden das Gewaltenteilungsprinzip und die daraus folgende Kontrollfunktion des Parlaments vollständig unterlaufen werden könnten. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses würde auf diesem Weg gleichwohl weiter empfindlich behindert und vielleicht zeitweise lahmgelegt werden.

Fazit: Was nun zu tun ist
Angesichts dieses ernüchternden Fazits bleibt die Frage, ob und gegebenenfalls wie die Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Menschheitsgeschichte weiter vorangebracht werden kann. Da bereits zahlreiche rechtsstaatliche Sicherungsanker ausgefallen sind und auch die Bundesregierung alles versucht, um weitere Erkenntnisse in dieser Sache zu verhindern, müssen Zivilgesellschaft und Opposition die wenigen ihnen verbleibenden Mittel nutzen. Mit Veröffentlichungen in den Medien und Protesten auf der Straße kann die Regierung unter Druck gesetzt werden, der Ausschussarbeit keine weiteren Steine in den Weg zu legen.

Noch vielversprechender erscheint der Gang nach Karlsruhe. Anders als Untersuchungsausschuss und Generalbundesanwalt unterliegen verfassungsgerichtliche Verfahren nicht der politischen Einflussnahme durch die Bundesregierung. Deren Weigerung, Snowdens Aufnahme in Deutschland zu erklären, könnten die Oppositionsfraktionen im Bundestag beispielsweise im Rahmen eines Organstreitverfahrens angreifen. Zudem könnten sie, wie auch Vertreter der Zivilgesellschaft, Verfassungsbeschwerden sowohl gegen die Untätigkeit der Bundesregierung im Spähskandal als auch gegen die gesetzlichen Grundlagen der Aktivitäten deutscher Geheimdienste erheben. Im Zuge derartiger Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht könnten nicht nur neue Erkenntnisse über die Rolle von BND und BfV im internationalen geheimdienstlichen Spähkonglomerat ans Licht kommen, die Erfolgschancen sind auch ungleich größer als bei allen bisherigen Ansätzen. Der frühere Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier, der Ex-Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem und der Staatsrechtler Matthias Bäcker kommen in ihren Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss zu dem Schluss, dass der BND mit dem G10-Gesetz auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage arbeite. Außerdem, so die Juristen, sei es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass der BND auf diese Weise erhobene Daten an die NSA weiterleite oder von der NSA verfassungswidrig erlangte Daten beziehe. Auch sahen sie durch die Untätigkeit der Bundesregierung in der Spähaffäre grundgesetzliche Schutzpflichten verletzt.

Die Aussichten für ein verfassungsgerichtliches Vorgehen sind daher durchaus positiv. Erste Vorstöße in dieser Richtung, wie die Klage des Berliner Rechtsanwalts Niko Härting gegen das BND-Gesetz, gibt es bereits. Doch gilt es hier nichts zu überstürzen. Für den Schutz der Grundrechte und die öffentliche Meinung zum Spähskandal würde eine Niederlage vor dem Verfassungsgericht einen kaum wieder gutzumachenden Kollateralschaden bedeuten. Noch ist das belegbare Gesamtbild für ein erfolgreiches Verfahren zu bruchstückhaft, doch mit jeder weiteren Veröffentlichung aus dem Snowden-Fundus können solche Klagen besser substantiiert und begründet werden. Dazu kann auch die Opposition beitragen, indem sie weiter kleine Anfragen stellt und auf diesem Weg versucht, der Bundesregierung Details über die Verwicklung des BND in die Spähaffäre zu entlocken. Die Zivilgesellschaft muss das weitere Geschehen nun genau im Blick behalten, um zum richtigen Zeitpunkt aktiv zu werden und die Verteidigung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit selbst in die Hand zu nehmen.

 

Dieser Artikel erscheint als Teil der Blogparade „Deine Daten bei Geheimdiensten“, welche die Humanistische Union im Rahmen der Kampagne „ausgeschnüffelt“ veranstaltet. In der Reihe wurden bereits folgende Beiträge veröffentlicht:

Im Rahmen der Blogparade werden in den kommenden Wochen außerdem diese Beiträge erscheinen:

  • Free Software Foundation zu “Schutz vor Überwachung – Verschlüsselung mit Freier Software”
  • AK Vorrat zu “Anlasslose Überwachung – das Ende des Rechtsstaatsprinzips”

So nicht, anders nicht, gar nicht! – Zwischenstand zur Vorratsdatenspeicherung

„So jedenfalls nicht.“ Auf diese Weise lässt sich das gestrige Schlussplädoyer
des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón im Verfahren gegen die
EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH zusammenfassen.
Die Richtlinie verstößt seiner Ansicht nach unter anderem gegen das
EU-Grundrecht auf Privatsphäre. Zwar hält er es grundsätzlich für
zulässig, Verkehrsdaten zur Verfolgung schwerer Straftaten anlasslos zu
speichern. Diese Daten seien jedoch ein Abbild der Privatsphäre und
könnten von staatlichen Stellen oder Dritten leicht missbraucht werden,
so Cruz Villalón. Gemessen daran sei die Richtlinie unverhältnismäßig,
weil sie keine konkreten Vorgaben zum behördlichen Datenzugriff enthält
und eine zu lange Speicherfrist von bis zu zwei Jahren vorsieht. Read More…