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EuGH-Urteil zu offenen Netzen: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Fall McFadden gegen Sony Music verlangt von WLAN-Betreibern nahezu Unmögliches, wenn sie kostenpflichtigen Abmahnungen entgehen wollen. Damit wirft es die Bemühungen um rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Netzzugänge um Jahre zurück. Dass insbesondere in Deutschland kostenpflichtige Abmahnungen gegen Hotspot-Anbieter möglich bleiben, liegt aber nicht allein an dem Urteil der Luxemburger Richter. Auch die Große Koalition hat mit der viel zu verzagten, erst vor wenigen Monaten verabschiedeten Änderung des Telemediengesetzes maßgeblich zu der verfahrenen Situation beigetragen.

Ausgangslage: Providerprivileg, Störerhaftung, Bundesgerichtshof, Telemediengesetz
Gewerbetreibende, die ihren drahtlosen Netzzugang für die Allgemeinheit öffnen, können für Rechtsverletzungen, die Nutzerinnen und Nutzer über diesen Zugang begehen, weder auf Schadensersatz in Anspruch genommen, noch kostenpflichtig abgemahnt werden. Das ist die gute Nachricht, die aus dem EuGH-Urteil im Fall McFadden gegen Sony Music folgt. Dies war und ist auch bislang der Stand der Rechtsprechung in Deutschland. Das sogenannte Providerprivileg, in Deutschland normiert in § 8 Absatz 1 Telemediengesetz, stellt WLAN-Betreiber nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) von der Haftung für Rechtsverletzungen Dritter frei. Diese Haftungsfreistellung gilt allerdings nur für Schadensersatzansprüche und Abmahnungen wegen der eigentlichen Rechtsverletzung selbst.

Eine ganz andere Frage ist hingegen, ob der Inhaber des verletzten Rechts von dem WLAN-Betreiber verlangen kann, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Rechtsverletzungen in Zukunft zu verhindern. Hier geht es nicht um Schadensersatz-, sondern um Unterlassungsansprüche. Genau diese Unterlassungsansprüche sind gemeint, wenn es um die „Störerhaftung“ geht. Wer ein Funknetz betreibt und es nicht in angemessener Weise dagegen absichert, dass Dritte auf diesem Wege Rechtsverletzungen begehen, der haftet als sogenannter Störer auf Unterlassen. Der Inhaber des verletzten Rechtes wiederum kann diese Unterlassungsansprüche mittels kostenpflichtiger Abmahnung und gerichtlicher Verfügung gegen den WLAN-Betreiber durchsetzen.

Wollte der Betreiber diesem Risiko entgehen, so musste er nach Ansicht des BGH seinen Zugang verschlüsseln und mit einem Passwort sichern. An dieser Lage änderte sich auch nichts, als im Juni dieses Jahres mit den Stimmen der Großen Koalition der § 8 Telemediengesetz neu gefasst wurde. Dabei wurde nämlich lediglich ausdrücklich klargestellt, dass das Providerprivileg auch für die Anbieter von drahtlosen Netzzugängen, also WLAN-Betreiber, gilt. An der eigentlichen Störerhaftung, die gerade nicht vom Providerprivileg erfasst wird, änderte sich dadurch jedoch überhaupt nichts. Die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen bestand fort, weil der Gesetzgeber die Chance verpasst hatte, Funknetzbetreiber explizit auch von Unterlassungsansprüchen freizustellen.

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Die Hoffnung stirbt zuletzt: Plädoyer des Generalanwalts und Urteil des EuGH
Kein Wunder also, dass sich nun alle Hoffnungen auf rechtssichere Bedingungen für die Anbieter offener Hotspots auf den EuGH konzentrierten. Im März dieses Jahres vertrat der Generalanwalt beim EuGH, Maciej Szpunar, in seinem Schlussplädoyer im Fall McFadden gegen Sony Music die Ansicht, dass es für WLAN-Betreiber nicht zumutbar sei, ihre Netzzugänge mit einem Passwort zu versehen oder zu verschlüsseln.

Umso größer war die Überraschung, als der EuGH am heutigen Tage die diametral entgegengesetzte Position einnahm. Kommt es über einen drahtlosen Netzzugang zu einer Rechtsverletzung, so sei es durchaus mit dem Europarecht vereinbar, dass der verletzte Rechteinhaber den WLAN-Betreiber kostenpflichtig als Störer abmahnt und gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch nimmt, so der EuGH; darüber hinaus erlaube das EU-Recht einem nationalen Gericht, den Betreiber zu Maßnahmen zu verpflichten, durch die künftige Rechtsverletzungen verhindert werden können.

Dabei darf das Gericht nach Ansicht der Luxemburger Richter allerdings nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen; die Maßnahmen zum Schutz etwa des Urheberrechts müssen vielmehr in einem angemessenen Verhältnis zum Grundrecht auf unternehmerische Freiheit des Hotspot-Anbieters stehen. Deshalb kann von dem WLAN-Betreiber, so der Gerichtshof, nicht verlangt werden, den Zugang komplett abzuschalten; genauso wenig kann der Betreiber dazu verpflichtet werden, den Datenverkehr, der über sein Netzwerk läuft, präventiv nach Rechtsverletzungen zu durchforsten. Eine solche vorbeugende Überwachung verbietet das Europarecht ausdrücklich.

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Passwortsicherung und Identitätsfeststellung
Nach Auffassung des EuGH soll es einem Hotspot-Anbieter zur Verhinderung von Rechtsverletzungen jedoch ohne Weiteres zumutbar sein, den Netzzugang mit einem Passwort zu sichern und dieses nur an solche Nutzerinnen und Nutzer herauszugeben, die zuvor ihre Identität offenbart haben. Dass es sich hierbei um eine reine Verlegenheitslösung handelt, wird in Randnummer 98 des Urteils mehr als deutlich. Dort heißt es:

„Da die beiden anderen Maßnahmen vom Gerichtshof verworfen worden sind, liefe die Auffassung, dass ein Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt, seinen Internetanschluss nicht sichern muss, darauf hinaus, dem Grundrecht auf geistiges Eigentum jeden Schutz zu entziehen, was dem Gedanken eines angemessenen Gleichgewichts zuwiderliefe […].“

Nach dem Motto „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf“ hält der Gerichtshof eine Passwortsicherung also deshalb für zumutbar, weil er die beiden anderen vom vorlegenden Gericht angeführten Maßnahmen (Abschalten des Zugangs, Überwachung des Datenverkehrs) zwar als unzulässig erachtet, zugleich aber verlangt, dass es irgendeinen wirksamen Schutz gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet geben muss. Ob es andere wirksame Schutzmechanismen geben könnte oder ob eine Passwortsicherung mit Identitätsfeststellung überhaupt praktikabel ist, erörtert der EuGH hingegen nicht. Streng betrachtet war das auch gar nicht seine Aufgabe, denn das vorlegende Gericht hatte nur diese drei Maßnahmen zum Gegenstand seiner Anfrage gemacht.

WLAN Störerhaftung

Verschlechterung der Rechtslage durch neue Rechtsunsicherheiten
Im Vergleich zur BGH-Rechtsprechung hat sich die Rechtslage für die Betreiber offener Hotspots ebenso wie für Nutzerinnen und Nutzer durch das EuGH-Urteil nun sogar weiter verschlechtert. Will der Betreiber dem Risiko kostenpflichtiger Abmahnungen entgehen, muss er seinen Zugang nicht nur mit einem Passwort sichern, sondern sich auch noch der Identität der Nutzerinnen und Nutzer vergewissern. Die Zeiten, in denen er das Passwort einfach so in seinem Ladenlokal aushängen oder auf die Speisekarte oder einen Kassenbon drucken konnte, sind vorbei. Auch öffentliche offene Hotspots, wie einige Kommunen sie bereits anbieten, sind mit dem Urteil des EuGH nicht vereinbar.

Stattdessen sehen sich WLAN-Betreiber jetzt mit einem Bündel neuer Unsicherheiten und Fragen konfrontiert: In welcher Weise soll die Identität der Nutzerinnen und Nutzer überprüft werden? Muss die Identiätsfeststellung dokumentiert werden, etwa durch Einscannen der Personalausweise? Wie lange sind die Daten aufzubewahren? Welche Vorkehrungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit sind zu treffen? Auf diese Fragen gibt das EuGH-Urteil keinerlei Antworten. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, bewegen sich die Anbieter offener Funknetzzugänge rechtlich auf dünnem Eis. Stets müssen sie damit rechnen, für Rechtsverletzungen Dritter kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Wohlgemerkt, der EuGH sagt in seinem Urteil nicht, dass eine Passwortsicherung durch das Europarecht zwingend vorgeschrieben ist. Der Gerichtshof stellt lediglich fest, dass eine solche Anforderung mit dem Europarecht vereinbar, also möglich ist. Der deutsche Gesetzgeber hätte es durchaus in der Hand, die Pflichten und die Haftung von Betreibern offener WLAN-Zugänge gesetzlich klar zu regeln. Im Zuge einer solchen Regelung könnte er die Unterlassungsansprüche, die bis heute die Grundlage für kostenpflichtige Abmahnungen von Funknetzbetreibern bilden, ausdrücklich abschaffen und durch gerichtliche Anordnungen nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes ersetzen. Dabei könnte er ausdrücklich festlegen, welche Maßnahmen das Gericht dem Betreiber auferlegen kann, und auf diese Weise einen angemessen Ausgleich zwischen der unternehmerischen Freiheit und dem Schutz geistiger Eigentumsrechte schaffen. Die Chance zu einer solch sinnvollen und zukunftsorientierten Lösung hat die Große Koalition im Juni dieses Jahres leider vertan. So wird die flächendeckende Versorgung mit offenen Netzzugängen bis auf Weiteres eine Wunschvorstellung bleiben.

Ende der WLAN-Störerhaftung: Europarecht steht echter Rechtssicherheit nicht im Weg

Nach unserem gestrigen Appell zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung behauptete der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek, eine Beseitigung der Unterlassungsansprüche gegen WLAN-Betreiber verstoße gegen das Europarecht. Warum das juristisch falsch und rechtspolitisch verheerend ist, erläutern wir im Folgenden.

Ausgangspunkt: Petition zur Abschaffung der Störerhaftung ohne Hintertüren für Abmahner
Gestern hatten wir dazu aufgerufen, eine Petition zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung ohne Hintertüren für die Abmahnindustrie zu unterzeichnen. Hintergrund unseres Appells ist eine Änderung des Telemediengesetzes, die am Donnerstag dieser Woche mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag beschlossen werden soll.

Nach bisherigem Stand soll die Änderung lediglich klarstellen, dass für WLAN-Betreiber das sogenannte Providerprivileg gilt – jene Haftungserleichterung, die auch klassische Zugangsprovider wie die Deutsche Telekom von der Verantwortung für Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer freistellt. Die dafür ursprünglich in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Bedingungen, etwa eine Vorschaltseite oder eine Passwortsicherung, soll es nicht mehr geben. Diesen Fortschritt begrüßen wir ganz ausdrücklich. Alleine genügt dies jedoch nicht zur Abschaffung der Störerhaftung.

Knackpunkt: Beseitigung der Unterlassungsansprüche
Ein entscheidender Knackpunkt bleibt: die Erstreckung des Providerprivilegs auf Unterlassungsansprüche. Begehen Dritte über einen fremden Netzzugang Rechtsverstöße, so gesteht die Rechtsprechung den betroffenen Rechteinhabern bislang einen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber des Netzzuganges zu. Bietet jemand etwa über einen fremden WLAN-Zugang urheberrechtswidrig Musik oder Filme zum Download an, so kann der Rechteinhaber den WLAN-Betreiber auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

Das geschieht in der Regel zunächst nicht gerichtlich, sondern im Wege einer außergerichtlichen, aber gleichwohl kostenpflichtigen Abmahnung. Das Risiko, eine solche Abmahnung zu kassieren, hat WLAN-Betreiber bislang von der Öffnung ihrer Funknetze abgehalten. Anders gesprochen: nur wenn im Gesetz ausdrücklich klargestellt wird, dass gegen WLAN-Betreiber keine Unterlassungsansprüche bestehen, wird auch jene Rechtsunsicherheit beseitigt, die bislang offene Hotspots in Deutschland verhindert.

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Netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU: Petition nicht mit EU-Recht vereinbar
Dieser Forderung trat Thomas Jarzombek, netzpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, gestern Abend gegenüber der dpa vehement entgegen. Die Streichung der Unterlassungsansprüche würde schlicht gegen europäisches Recht verstoßen und automatisch eine Klagewelle produzieren, behauptete er.

Leider erläuterte Thomas Jarzombek nicht genauer, warum er eine Streichung der Unterlassungsansprüche für unvereinbar mit dem EU-Recht hält. Mit seiner Einschätzung spielt er jedoch recht unmissverständlich auf Regelungen in drei europäischen Richtlinien an, nämlich der E-Commerce-, der InfoSoc- und der IPRED-Richtlinie.

E-Commerce, InfoSoc, IPRED: Vorschriften im Wortlaut

Tatsächlich stützt keine dieser Vorschriften Jarzombeks Interpretation.

So lautet Artikel 12 Abs. 3 E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG):

„Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde nach den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern.“

In ähnlicher Weise ist auch Artikel 8 Abs. 3 der InfoSoc-Richtlinie (2001/29/EG) formuliert:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.“

Und auch Artikel 11 Satz 3 der IPRED-Richtlinie (2004/48/EG) regelt:

„Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/29/EG stellen die Mitgliedstaaten ferner sicher, dass die Rechtsinhaber eine Anordnung gegen Mittelspersonen beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zwecks Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums in Anspruch genommen werden.“

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Sämtliche dieser Vorschriften verlangen lediglich, dass es im Falle von Rechtsverletzungen möglich sein muss, dem Diensteanbieter/Vermittler (also dem WLAN-Betreiber) per gerichtlicher oder behördlicher Anordnung aufzugeben, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Rechtsverletzungen zu ergreifen. Keine der Vorschriften sieht hingegen vor, dass dem Rechteinhaber dazu auch ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter/Vermittler zustehen muss. Mit anderen Worten: Das deutsche Recht muss zwar gerichtliche Anordnungen ermöglichen – aber dazu braucht es keine Unterlassungsansprüche, die sich zugleich für Abmahnungen missbrauchen lassen.

Ganz in diesem Sinne forderte auch der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussplädoyer im Fall McFadden vs Sony Music nur, dass Gerichte oder Behörden nach nationalem Recht in der Lage sein müssten, Anordnungen gegen WLAN-Betreiber zur Verhinderung von Rechtsverletzungen durch Nutzerinnen und Nutzer zu treffen. Von Unterlassungsansprüchen der betroffenen Rechteinhaber gegen Funknetzbetreiber war hingegen an keiner Stelle des Plädoyers die Rede.

Jarzombeks Behauptung, eine Streichung der Unterlassungsansprüche verstoße gegen EU-Recht, wäre also allenfalls dann richtig, wenn gerichtliche oder behördliche Anordnungen zwingend das Bestehen eines Unterlassungsanspruchs voraussetzen würden. Genau das ist jedoch nicht der Fall. Tatsächlich könnte der Gesetzgeber in Deutschland ohne Weiteres gerichtliche Anordnungen ermöglichen, ohne dass es dazu eines Unterlassungsanspruchs des Antragstellers bedarf. Wie wir schon vor einigen Wochen in einem Blogpost darlegten, kennt das deutsche Recht ein solches Konstrukt beispielsweise aus dem Gewaltschutzgesetz. Danach kann das Gericht in Fällen von häuslicher Gewalt auf Antrag Anordnungen gegen den Täter treffen – obwohl man beispielsweise auf die Einhaltung eines Mindestabstands von 100 Metern „eigentlich“ keinen Anspruch hätte.

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Fazit: Streichung der Unterlassungsansprüche rechtlich möglich und alternativlos
Echte Rechtssicherheit für den Betrieb offener WLAN-Hotspots kann es nur geben, wenn die Gefahr kostenpflichtiger Abmahnungen gebannt wird. Dazu muss die Störerhaftung ausdrücklich auch und gerade im Hinblick auf Unterlassungsansprüche abgeschafft werden. Die Streichung dieser Ansprüche ist ohne Weiteres mit dem EU-Recht vereinbar, wenn der Gesetzgeber parallel dazu gerichtliche Anordnungen gegen WLAN-Betreiber nach dem Vorbild des Gewaltschutzgesetzes ermöglicht. Bleiben die Unterlassungsansprüche hingegen bestehen, so wäre im Verhältnis zur bisherigen Rechtslage nichts gewonnen – die Rechtsunsicherheit für WLAN-Betreiber würde fortbestehen und damit zugleich das rechtspolitische Ziel der Änderung des Telemediengesetzes gänzlich verfehlt.

Kurzanalyse: Netzsperren-Urteile des Bundesgerichtshofs

In gleich zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof gestern entschieden, dass es zulässig sei, Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung bestimmter Webseiten zu verpflichten. Mit diesem grundsätzlichen Ja zu Netzsperren betritt das Gericht Neuland. Leider liegen die Urteile noch nicht im Volltext vor. Bislang gibt es nur eine kurze Pressemitteilung, die mehr Fragen aufwirft als sie beantwortet. Daher bleibt noch abzuwarten, wie die Urteilsbegründungen im Detail ausfallen werden. Die Pressemitteilung lässt jedoch nichts Gutes erahnen.

Die Verwertungsgesellschaft GEMA sowie verschiedene Tonträgerhersteller hatten gegen die Telekom und ein weiteres Telekommunikationsunternehmen geklagt. Sie sahen ihre Urheber- und Leistungsschutzrechte durch die Internetseiten „3dl.am“ und „goldesel.to“ verletzt. Auf den Seiten können Links und URLs abgerufen werden, unter denen urheberrechtlich geschützte Musikwerke rechtswidrig heruntergeladen werden können. Die Klagen zielten darauf ab, die Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung dieser Webseiten zu verpflichten, so dass ihre Kunden nicht mehr darauf zugreifen können.

Der BGH wies die Klagen zwar im Ergebnis ab, bejahte zugleich aber im Grundsatz die Möglichkeit, Telekommunikationsprovidern die Sperrung einzelner Seiten aufzugeben. Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln, könnten unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung verpflichtet werden, den Zugriff auf Internetseiten mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu blockieren, so das Gericht.

Rechtlicher Ansatz: Störerhaftung
Die Irritationen beginnen bereits bei der Herleitung der Sperrpflicht aus dem Institut der Störerhaftung. Wie der BGH zutreffend ausführt, haftet wegen einer Rechtsverletzung als Störer, wer ursächlich zu der Verletzung beiträgt und dabei zumutbare Prüfpflichten verletzt. Der haftungsbegründende Kausalbeitrag der Telekommunikationsunternehmen liegt nach Ansicht des BGH in der Vermittlung des Netzzugangs, der den Zugriff auf rechtswidrige Inhalte ermöglicht.

Sind die Überlegungen des BGH bis zu diesem Punkt zumindest noch halbwegs nachvollziehbar, so wird es spätestens jetzt diffus. Welche zumutbaren Prüfpflichten die Telekommunikationsunternehmen verletzt haben könnten, bleibt nämlich vollkommen unklar. Aufgrund des Telekommunikationsgeheimnisses ist es den Zugangsprovidern verboten, den Datenverkehr, der über ihre Netze läuft, inhaltlich zu überwachen. Sie können daher umgekehrt auch nicht verpflichtet sein, proaktiv zu überprüfen, welche Seiten ihre Kunden im Internet aufrufen. Ebenso wenig wäre es für Telekommunikationsunternehmen zumutbar, aus freien Stücken im Netz nach Seiten zu suchen, die den Zugriff auf urheberrechtswidrige Inhalte ermöglichen. Es ist demnach überaus fraglich, welche Prüfpflichten die Telekommunikationsunternehmen verletzt haben sollen.

Hinzu kommt, dass Unternehmen, die lediglich den Netzzugang bereitstellen, nach dem Telemediengesetz als sogenannte Access-Provider grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen ihrer Kunden haften. Der BGH sieht sich jedoch offenbar durch Vorgaben der EU-Urheberrechtsrichtlinie gezwungen, diese Haftungsfreistellung einschränkend auszulegen und einen Fall der Störerhaftung anzunehmen. Das Telemediengesetz ist seinerseits aber gerade in Umsetzung der europäischen E-Commerce-Richtlinie entstanden, welche wiederum die Haftungsfreistellung der Access-Provider explizit vorschreibt. Man darf also gespannt sein, wie der BGH gedenkt, diesen Widerspruch aufzulösen.

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Zumutbarkeit der Netzsperren
Damit ein Telekommunikationsunternehmen zur Sperrung bestimmter Internetseiten verpflichtet werden kann, muss die Sperrung nach Ansicht des BGH für das Unternehmen zumutbar sein. Dazu brauchen nicht sämtliche Inhalte der zu sperrenden Seiten illegal zu sein; vielmehr soll es ausreichen, wenn im Gesamtverhältnis die rechtmäßigen Inhalte gegenüber den rechtswidrigen nicht ins Gewicht fallen. Dieses Kriterium ist nicht nur wegen seiner äußerst unscharfen Ausgestaltung problematisch. Handelt es sich bei den gesperrten Seiten etwa um Filehoster, so würden durch die Blockade auch rechtmäßige Inhalte in Mitleidenschaft gezogen, obwohl sie mit den rechtswidrigen Inhalten überhaupt nichts zu tun haben. Auch Nutzer, die keinerlei Rechtsverstöße begangen haben, könnten auf diese Weise den Zugriff auf ihre bei solchen Plattformen gespeicherten Daten verlieren. Die Gefahr des sogenannten Overblockings tritt hier also in verschärfter Form auf.

Außerdem kann es unter Umständen äußerst schwierig sein, die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Inhalte zu ermitteln. Allein die Tatsache, dass urheberrechtlich geschützte Materialen bei einem Filehoster gespeichert werden, ist für sich betrachtet noch nicht illegal. Hat der Uploader die Inhalte rechtmäßig erworben, so darf er sie ohne Weiteres in der Cloud speichern – er darf sie nur nicht für die Allgemeinheit öffentlich zugänglich machen. Den gespeicherten Inhalten selbst ist es mit anderen Worten gar nicht unmittelbar anzusehen, ob sie rechtmäßig oder rechtswidrig sind. Das Zumutbarkeitskriterium des BGH ist daher auch wenig praktikabel.

Anspruch gegen Access-Provider nur nachrangig
Immerhin hat das Gericht angenommen, dass Zugangsprovider nur nachrangig auf die Sperrung bestimmter Seiten in Anspruch genommen werden können. Die Kläger hätten sich, so der BGH, zunächst an die Betreiber der betreffenden Seiten und an deren Hostprovider wenden müssen. Nur wenn dort keine Beseitigung der rechtswidrigen Inhalte zu erreichen sei, könne von Telekommunikationsanbietern verlangt werden, den Zugriff auf die Seiten zu sperren. Da die Kläger dies hier versäumt hatten, wies das Gericht die Klagen im Ergebnis ab.

Diese Einschränkung macht das grundsätzliche Ja zu Netzsperren aber keineswegs besser. Gerade wenn sich Betreiber und Hoster nicht in Deutschland befinden, liegt es für Rechteinhaber wie GEMA und Tonträgerhersteller nahe, mit dem Hinweis auf fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten im Ausland direkt an die hiesigen Telekommunikationsunternehmen heranzutreten und die Sperrung bestimmter Online-Angebote zu verlangen.

BGH überschreitet rote Linie
Der BGH überschreitet mit seiner Rechtsprechung daher eine rote Linie und trägt auf diese Weise zur Erosion von Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet bei. Das ist nicht allein wegen der zahlreichen Unstimmigkeiten und Unschärfen in der rechtlichen Herleitung der Sperrverpflichtung unverständlich. In Anbetracht der blamablen Bruchlandung, welche die damalige Bundesregierung in den Jahren 2010/2011 mit dem Zugangserschwerungsgesetz erlitt, hätte der BGH erkennen können, dass Netzsperren kein probates Mittel zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet sind.

Metall auf Metall: Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat beim Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme (.pdf) zu einer Verfassungsbeschwerde abgegeben, bei der das Gericht über die Zulässigkeit des Samplings, von Juristen auch „elektronisches Kopieren“ genannt, zu entscheiden hat. Im Kern geht es in dem Verfahren um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es erlaubt ist, kleinste Tonausschnitte aus einer fremden Tonaufnahme zu entnehmen und sie in eigene Aufnahmen einzubauen. Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich dabei nicht um das Urheberrecht, sondern um das vom Inhalt der Aufnahme unabhängige Recht des Tonträgerherstellers und die Reichweite des Rechts auf freie Benutzung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sowohl 2008 als auch 2012 entschieden, dass es nur dann zulässig sei, Ausschnitte aus einer fremden Aufnahme zu entlehnen, wenn ein durchschnittlich befähigter und ausgestatteter Musikproduzent nicht die Möglichkeit habe, den Ausschnitt mit eigenen Mitteln nachzuspielen. Infolge dieser Entscheidungen war Sampling nur noch eine theoretische Option, in der Regel war diese Produktionstechnik faktisch verboten.

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In seiner Stellungnahme kritisiert der Digitale Gesellschaft e.V. die Rechtsprechung des BGH unter anderem als Hindernis für die soziokulturelle Fortentwicklung. Bei der Herleitung des Maßstabs für die Zulässigkeit des Samplings lässt das Gericht außer Acht, dass digitale Technologien und digitale Vernetzung schon seit Jahren in der Breite der Bevölkerung angelangt sind. Viele Menschen, die nicht als professionelle Musikproduzenten arbeiten, nutzen daher heute nahezu ständig elektronische Werkzeuge, mit denen sie in einfacher Weise bestehende mediale Inhalte zitieren, umgestalten und verbreiten können. Weitaus schwieriger ist es für diese Menschen jedoch, einzelne Sequenzen einer bestehenden Aufnahme nachzuproduzieren. Indem der BGH für die Zulässigkeit des Samplings darauf abstellt, ob ein durchschnittlicher professioneller Musikproduzent zum Nachspielen des betreffenden Ausschnitts in der Lage wäre, werden Phänomene wie Remix, MashUp und Mem, die im Internet längst zu alltäglichen Kommunikations- und Kulturtechniken avanciert sind, weitestgehend illegalisiert.

Die Vorgeschichte des Verfahrens reicht übrigens bis in das Jahr 1997 zurück. Damals erschien der Titel „Nur Mir“ der Rap-Künstlerin Sabrina Setlur. In dem Stück findet eine nur zwei Sekunden lange Rhythmussequenz Verwendung, die dem Kraftwerk-Track „Metall auf Metall“ vom Album „Trans Europa Express“ entstammt. Die Sequenz wurde im Wege des Samplings elektronisch aus dem Original herauskopiert („gesamplet“) und dem Setlur-Titel in Dauerschleife unterlegt. Dagegen wehrten sich Kraftwerk zunächst mit einer Klage vor dem Landgericht Hamburg. In der Folge durchlief der Rechtsstreit zweimal den kompletten Instanzenzug und brachte zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hervor. Das letzte Wort hat in dieser Sache nun das Bundesverfassungsgericht.

WLAN-Störerhaftung: Warum sie bedingungslos abgeschafft werden muss

Die WLAN-Störerhaftung stellt hierzulande noch immer eine der zahlreichen Hürden auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft dar. Öffnen private Betreiber ihr Funknetz für die Allgemeinheit, so können sie wegen Rechtsverletzungen, die Dritte auf diesem Weg begehen, auf Unterlassung in Anspruch genommen und kostenpflichtig abgemahnt werden.

Aktuelle Rechtslage bei der WLAN-Störerhaftung

Hintergrund für diese unsichere Rechtslage sind § 8 Telemediengesetz (TMG) und die dazu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Wer Anderen den Zugang zum Netz ermöglicht, ist gemäß § 8 TMG für deren Verfehlungen grundsätzlich nicht verantwortlich. Hat ein solcher WLAN-Betreiber allerdings „zumutbare Pflichten“ verletzt, so haftet er gleichwohl als sogenannter „Störer“. Bei rein privaten Betreibern hält der BGH es zum Schutz vor Missbrauch des Netzzugangs für zumutbar, das WLAN zu verschlüsseln und es auf diese Weise für die Allgemeinheit unzugänglich zu machen. Die deshalb mit dem Betrieb eines offenen WLAN verbundenen Haftungs- und Abmahnrisiken veranlassen gerade Privatpersonen dazu, ihr Funknetz für die Öffentlichkeit gesperrt zu halten. Wenn, wie vereinzelt behauptet, WLAN-Hotspots heute weniger häufig abgemahnt werden als noch vor einigen Jahren, so betrifft dies nur kommerzielle Anbieter wie Cafés und Hotels, die ihre Zugänge verschlüsseln und nur registrierten Personen Zugriff gewähren. Für den Betrieb gänzlich offener WLANs insbesondere durch Privatpersonen hingegen besteht weiterhin die beschriebene Rechtsunsicherheit.

Infolge dieser Rechtslage gibt es in Deutschland noch immer keine flächendeckende Versorgung mit offenem WLAN. Um hier Abhilfe zu schaffen und rechtssichere Bedingungen für den Betrieb offener Funknetze zu schaffen, haben wir bereits im Jahr 2012 einen Gesetzentwurf zur Änderung des TMG vorgelegt. Mit ihm wird klargestellt, dass die Haftungsfreistellung (das sogenannte Providerprivileg) auch für Private gilt und Unterlassungsansprüche mit einschließt. Im Dezember 2014 hatten die Fraktionen der Grünen und der Linken den Entwurf als gemeinsamen Antrag in den Bundestag eingebracht, wo er derzeit im Wirtschaftsausschuss beraten wird.

Pläne der Bundesregierung

Auch die Bundesregierung will die WLAN-Störerhaftung abschaffen. Nach ihren Plänen sollen die WLAN-Anbieter jedoch – anders als nach unserem Entwurf – nur dann in den Genuss der Haftungsfreistellung kommen, wenn sie „zumutbare Pflichten“ erfüllen. Dazu gehört laut Entwurfsfassung, dass sie angemessene Sicherungsmaßnahmen, in der Regel durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen, gegen den unberechtigten Zugriff auf den Internetzugang ergriffen haben. Außerdem dürfen sie den Zugang nur solchen Nutzern gewähren, die eingewilligt haben, im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen. Wird der WLAN-Zugang nicht geschäftsmäßig oder als öffentliche Einrichtung angeboten, so müssen die Betreiber außerdem die Namen der Nutzer kennen. Rein private Anbieter offener WLAN-Zugänge treffen nach dem Entwurf der Bundesregierung also die umfangreichsten Pflichten, die sogar noch über das hinausgehen, was der BGH verlangt. Mit diesen Bedingungen für die Haftungsfreistellung will die Bundesregierung ihren Befürchtungen Rechnung tragen, dass offene Netzzugänge zu Einfallstoren für anonyme Kriminalität im Internet werden könnten.

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Erwägungen für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

Im Folgenden haben wir verschiedene Erwägungen zusammengetragen, die für eine bedingungs- und unterschiedslose Haftungsprivilegierung aller Anbieter offener WLAN-Zugänge – wie unser Gesetzentwurf es vorsieht – sprechen.

Technische Erwägungen
Im Hinblick auf den Entwurf der Bundesregierung ist bereits fraglich, wie ein WLAN-Betreiber es technisch bewältigen soll, sämtliche Nutzer seines Zugangs namentlich zu kennen. Selbstverständlich könnte er die Identität der Nutzer vor dem Login abfragen, doch wäre es ein Leichtes, die Identifizierung durch bloße Falschangaben zu umgehen. Ebenso aussichtslos wäre es, eine Identifizierung über die MAC-Adresse vorzunehmen. Diese für jeden Netzwerkadapter einmalige Adresse würde allenfalls Rückschlüsse auf das verwendete Endgerät zulassen, nicht aber auf dessen konkrete Nutzer. Zudem kann auch die MAC-Adresse im Wege des sogenannten MAC-Spoofing leicht gefälscht werden. Schließlich wird eine sichere Identifizierung der Nutzer auch nicht über ein Mobiltelefon gelingen, da die wahre Identität durch die Nutzung anonymer Prepaid-Karten, die im europäischen Ausland ohne Weiteres erhältlich sind, verschleiert werden kann.

Wirtschaftliche Erwägungen
Bei internationalen Gästen sorgt die hiesige geringe Abdeckung mit offenen WLAN-Zugängen immer wieder für Verwunderung und Verärgerung. Während laut einer Studie des Providerverbandes eco in den USA gut fünf und im Vereinigten Königreich über 28 Hotspots auf 10.000 Einwohner kommen, sind es in Deutschland noch nicht einmal zwei. Zwar verfügen die meisten Menschen über einen eigenen, bezahlten mobilen Zugang zum Internet. Ausländische Gäste müssen für dessen Nutzung in Deutschland jedoch häufig hohe Roaming-Gebühren entrichten. Zudem sind mobile Netzzugänge zumeist volumenbeschränkt, so dass die Nutzer nach Ausschöpfen des Kontingents auf Zugänge von dritter Seite angewiesen sind. Die bestehende WLAN-Störerhaftung wirkt sich daher nachteilig auf Tourismus und Fremdenverkehr aus.

Eine privilegierte Haftungsfreistellung allein für kommerzielle Zugangsanbieter verhindert wichtige wirtschaftliche Impulse. Würden hingegen auch private Funknetzbetreiber konsequent von der Haftung freigestellt und in der Folge mehr offene WLAN-Zugänge verfügbar sein, so würde dies auch die Telekommunikationsunternehmen unter Druck setzen, wettbewerbsfähiger zu werden, stärker verbraucherorientiert zu denken und zu handeln und einen deutlichen Mehrwert für kostenpflichtige Zugänge zu schaffen.

Daneben würden auch Anbieter von Apps und anderen, für mobile Geräte optimierten Anwendungen von einer flächendeckenden Versorgung mit offenen WLANs profitieren: Die Häufigkeit und Intensität der Nutzung mobiler Anwendungen würde insgesamt zunehmen, zugleich würde speziell die Nachfrage nach Apps mit lokalem Bezug (etwa Informationen über Geschäfte, Sehenswürdigkeiten etc.) ansteigen und das Marktgeschehen in diesem Bereich befördern.

Ihre starke IT-Wirtschaft verdanken die USA vor allem einem innovations- und investitionsfreundlichen Klima. Um hier einen wichtigen Impuls in Deutschland zu setzen, brauchen wir eine legislative Kultur, die zunächst einmal Experimente ermöglicht, statt Neues mit präventiven Bedenken zu ersticken. Befürchtete negative Effekte einer bedingungslosen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung könnten durch entsprechende gesetzgeberische Vorkehrungen, beispielsweise eine regelmäßige Evaluation, abgefedert werden.

Soziale Erwägungen
Die digitale Gesellschaft braucht junge Menschen, die gelernt haben, sich über das Internet fortzubilden und medienkompetent damit umzugehen, und nicht bloße Konsumenten, deren Nutzungserfahrung sich auf Facebook, Whatsapp und Youtube beschränkt. Die WLAN-Störerhaftung hält Schulen und Jugendeinrichtungen bislang davon ab, die neuen digitalen Möglichkeiten zur Unterrichtsgestaltung und zur Vertiefung des Gelernten zu nutzen.

Eine mit Bedingungen versehene Abschaffung der Störerhaftung würde es vor allem für private WLAN-Betreiber weiterhin unmöglich machen, ihren Zugang bedenkenlos mit anderen Menschen zu teilen. Statt altruistisches, solidarisches Verhalten in einer Art “digitaler Nachbarschaftshilfe” zu fördern, würden damit insbesondere Menschen mit geringem Einkommen von den neuen digitalen Möglichkeiten zur Kommunikation, zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe, zur Fortbildung und zur persönlichen Entfaltung ausgeschlossen.

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Rechtliche Erwägungen
Eine Pflicht zur Identifizierung der Nutzerinnen und Nutzer sowie zur Überwachung des Datenverkehrs, verstößt gegen Art. 15 der E-Commerce Richtlinie. Zugangsprovidern darf keine proaktive Pflicht auferlegt werden, nach Rechtsverstößen durch die Nutzerinnen und Nutzer zu fahnden. Für Hostingprovider hat der EuGH dies etwa mit Urteilen vom 24. 11. 2011 (C-70/10 Scarlet Extended) sowie vom 16.02.2012 (C-360/10 SABAM) explizit bestätigt. Beide Entscheidungen beruhen auf Art. 15 der E-Commerce Richtlinie, welcher nicht nur für Hosting-Provider, sondern unterschiedslos auch für Access-Provider gilt.

Die Annahme, ohne derartige Prüfpflichten würden offene WLAN-Zugänge zu Einfallstoren für anonyme Internetkriminalität, entbehrt einer empirischen Grundlage. In Ländern mit hoher Hotspot-Abdeckung, die wie die USA weder die Störerhaftung noch entsprechende Prüfpflichten kennen, gibt es keine Belege dafür, dass es auf diesem Wege zu massenhaften Verletzungen des Urheberrechts kommt. Dies ist kaum verwunderlich, reicht doch die für einzelne Nutzer im Rahmen eines offenen WLAN-Zugangs nur begrenzt verfügbare Bandbreite in der Regel nicht aus, um Filesharing-Anwendungen effektiv zu betreiben. Zwar wurde auch in den USA von Seiten der Content-Lobby versucht, eine “liability of negligence” (die in etwa der WLAN-Störerhaftung entspricht) zu etablieren, jedoch lehnen amerikanische Gerichte dieses Konstrukt durchweg als Verstoß etwa gegen die Safe Harbor Regelung und den Digital Millennium Copyright Act ab. Nach diesen Vorschriften ist unterschiedslos jeder, der anderen entgeltlich oder unentgeltlich Zugang zum Internet gewährt, von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter freigestellt.

Im Rahmen eines durch das Landgericht München I initiierten Vorabentscheidungsverfahrens zu § 8 TMG und Art. 12 der E-Commerce Richtlinie ist aktuell auch der EuGH mit Fragen der WLAN-Störerhaftung befasst. Eine Entscheidung ist nicht vor Ende 2015/Anfang 2016 zu erwarten. Die Münchener Richter wollen erfahren, ob rein private WLAN-Betreiber überhaupt unter die E-Commerce Richtlinie fallen und ob die Freistellung von der Verantwortlichkeit (Artikel 12 E-Commerce Richtlinie) auch Unterlassungsansprüche umfasst. Bejaht der EuGH diese Fragen, so würde eine gesetzliche Regelung in Deutschland, die ausschließlich kommerzielle WLAN-Betreiber von der Haftung freistellt, gegen das Europarecht verstoßen. Deutschland müsste das TMG dann erneut ändern und öffentlich eine politische Fehlentscheidung eingestehen.

Die untergerichtliche Rechtsprechung in Deutschland neigt zunehmend dazu, die zumutbaren Pflichten für private Anbieter offener Funknetze erheblich zu reduzieren. Zuletzt entschied das AG Charlottenburg (Beschluss vom 17. 12. 2014, 217 C 121/14), dass ein nichtgewerblicher Betreiber, der sein WLAN für die Allgemeinheit öffnet, nicht als Störer in Anspruch genommen werden könne, da für ihn das Providerprivileg gelte. Als Access-Provider, der Anderen lediglich den Zugang zum Internet vermittelt, sei er für das Fehlverhalten der Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich nicht verantwortlich. Auch sei es ihm nicht zumutbar, Nutzerinnen und Nutzer zu identifizieren, ihr Surfverhalten zu überwachen oder bestimmte Ports, die typischerweise von Filesharing-Anwendungen benutzt werden, zu sperren. Unser Gesetzentwurf entspricht inhaltlich exakt dieser Rechtsprechung, die Pläne der Bundesregierung hingegen wären demgegenüber ein klarer Rückschritt.

Infrastrukturelle Erwägungen
Deutschland belegt nicht nur bei der Abdeckung mit offenen Funknetzen im internationalen Vergleich einen der hinteren Plätze; auch beim Breitbandausbau hinkt man hierzulande anderen europäischen Staaten weit hinterher. Offene WLAN-Netze können einen wichtigen Beitrag zur flächendeckenden Versorgung mit Internetzugängen leisten. Dies entspricht sogar den Plänen der Bundesregierung, die laut Digitaler Agenda eine möglichst lückenlose Abdeckung mit Netzzugängen durch einen Technologiemix aus Glasfaser, LTE und Funknetzen sicherstellen will.

Bundesgerichtshof weist Politik den Weg

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V.: Bundesgerichtshof weist Politik den Weg

Der Bundesgerichtshof hat das Internet zum Teil des Lebensalltags erklärt. Der Digitale Gesellschaft e. V. begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. „Der Bundesgerichtshof hat die Lebenswirklichkeit der Deutschen zur Kenntnis genommen – nun muss die Politik nachziehen“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.

„In der Generation Faxgerätpolitiker braucht es leider offenbar noch ein BGH-Urteil, um den Stellenwert des Netzes für unsere Gesellschaft klar zu machen“, so Beckedahl weiter. „Ob Hartz IV oder das Teilen des Internetzugangs mit Anderen, ob Urheberrecht oder Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesrichter haben festgestellt, wie zentral das Netz heute ist.“ Besonders begrüßt der Digitale Gesellschaft e. V., dass der III. Zivilsenat der Politik ins Stammbuch geschrieben hat, dass sie nicht einseitig die Erfüllung von Bürgerpflichten ins Netz verlagern kann ohne damit auch eigene Pflichten einzugehen. Beckedahl fordert die Politik daher dazu auf, das BGH-Urteil intensiv zu studieren: „Es geht nicht nur um einen möglichen Schadenersatz gegenüber dem Provider, wenn das Internet ausfällt. Der BGH hat der Politik klar die Aufgabe mitgegeben, die Wichtigkeit des Internetzugangs für die Teilhabe am Leben künftig zu berücksichtigen.“

In seinem gestrigen Urteil (AZ: ZR 98/12) hatte der Bundesgerichtshof (lt. Pressemitteilung, Urteil liegt noch nicht vor) festgestellt, dass die „ständige Verfügbarkeit“ des Internets „auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist.“ Anders als das Faxgerät, das nur die Beschleunigung des Postweges darstelle, ersetze das Netz „immer mehr andere Medien“. Es sei auch für Rechtsgeschäfte und die Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Pflichten unentbehrlich.