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Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten: Protest gegen Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs

„Die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten macht Europa zum überwachten Kontinent. Schon im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof anlasslosen, mehrjährigen Datenspeicherungen eine klare Absage erteilt. Bis heute fehlen Belege und Indizien für die Wirksamkeit einer Fluggastdatenspeicherung bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Winkt das Europäische Parlament nun die PNR-Richtlinie durch, so verstößt es damit nicht nur klar gegen EU-Grundrechte, sondern greift auch der Entscheidung des Gerichtshofs über das PNR-Abkommen mit Kanada vor. Wir haben daher dazu aufgerufen, sich unserer Protestaktion anzuschließen und die Abgeordneten zur Verhinderung einer europaweiten Fluggastdatenspeicherung aufzufordern.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Am kommenden Donnerstag wird das Europäische Parlament abschließend über eine EU-Richtlinie zur Einführung eines europäischen Systems zur Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) abstimmen. Bei allen Flügen aus der und in die EU sollen pro Passagier und Flugbuchung bis zu 60 Einzeldaten anlasslos erhoben und bis zu fünf Jahre lang gespeichert werden. Für innereuropäische Flüge ist die Speicherung zwar nicht zwingend vorgeschrieben, die EU-Innenminister hatten aber bereits Ende 2015 die freiwillige Teilnahme der Mitgliedstaaten verabredet. Gespeichert werden sollen neben Name, Adresse, Sitzplatz und Flugnummer unter anderem auch Angaben wie die Essenswünsche, die wiederum Rückschlüsse auf sensible Daten wie etwa die Religionszugehörigkeit erlauben. Die Informationen sollen fortlaufend algorithmisch ausgewertet und mit anderen Datenbanken abgeglichen werden, um auffällige Verhaltensmuster zu identifizieren und aktiv neue Verdächtige zu generieren.

Eine solche EU-weite verdachtsunabhängige, mehrjährige Bevorratung von Reisedaten widerspricht bereits klar dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten vom April 2014. Außerdem liegt dem EuGH aktuell ein PNR-Abkommen mit Kanada zur Überprüfung vor, welches eine inhaltlich identische Fluggastdatenspeicherung vorsieht. Daher sollte das Parlament mindestens die für Juli erwartete Entscheidung des EuGH abwarten, um dem Gerichtshof nicht vorzugreifen. Mit Blick auf die Grundrechte wäre es jedoch am besten, ein System zur massenhaften Überwachung des Reiseverkehrs in Europa gar nicht erst einzuführen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. hat daher eine Protestaktion ins Leben gerufen. Mit kurzen Videos konnten alle, die sich gegen die Massenüberwachung des Reiseverkehrs wehren möchten, die Abgeordneten dazu auffordern gegen die EU-PNR-Richtlinie zu stimmen. Zu diesem Zweck haben wir neben umfangreichen Informationen über die geplante Fluggastdatenspeicherung auch Hilfestellung beim Anfertigen der Videos angeboten. Außerdem haben wir sämtliche eingegangenen Videos, unter anderem von prominenten Unterstützern wie Constanze Kurz von Netzpolitik.org oder dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, heute an die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments weitergeleitet, um dem Protest Gehör zu verschaffen.

Unser Schreiben an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments finden Sie hier:
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/04/EUPNR-Anschreiben-Brief.pdf

Näheres zu unserer Videoaktion sowie die komplette Playlist finden Sie hier:
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/nopnr-videoaktion/

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Weitere Informationen zur Fluggastdatenspeicherung und unserer Protestaktion finden Sie hier:

Nein zum überwachten Europa: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/aufruf-abstimmung-pnr/

Massenüberwachung des Reiseverkehrs vor dem Aus: EU-Abkommen mit Kanada auf dem Prüfstand
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/vds-reisedaten-kanada-eugh/

Reisedaten: Gerichtshof verhandelt zu geplantem EU-Abkommen mit Kanada
http://digitalegesellschaft.de/2016/04/pnr-kanada-eugh/

Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt
https://digitalegesellschaft.de/2016/02/pnr-rueckhalt-broeckelt/

FAQ – EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
https://digitalegesellschaft.de/2016/01/faq-eupnr/

Fluggastdaten: EU-Innenausschuss winkt Totalüberwachung des Reiseverkehrs durch
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-innenausschuss/

Fluggastdaten: Speicherung auf Vorrat macht Europa zum überwachten Kontinent
https://digitalegesellschaft.de/2015/12/fluggastdaten-ueberwachter-kontinent/

Netzneutralität: EU-Parlament besiegelt Ende des offenen Internet in Europa

„Mit der heutigen Entscheidung opfert das EU-Parlament das freie und offene Netz in Europa den Gewinninteressen einiger weniger Telekommunikationskonzerne. Statt den vielfach geäußerten Bedenken von Zivilgesellschaft, Verbraucherschützern, Online-Wirtschaft und Medien Rechnung zu tragen und für eine starke Verankerung der Netzneutralität zu sorgen, lässt sich das Parlament von Kommission und Ministerrat bereitwillig vor den Karren spannen. Damit schadet es der eigenen Glaubwürdigkeit ebenso sehr wie der Innovationskraft des Internet, der Meinungs- und Informationsfreiheit in ganz Europa.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Das Europäische Parlament hat es heute versäumt, die dringend notwendigen Änderungen am Trilog-Kompromiss zur Netzneutralität vorzunehmen. Nachdem das Plenum noch im vergangenen Jahr für eine netzneutralitätsfreundliche Fassung der „Telecom Single Market“ Verordnung gestimmt hatte, fehlte es bei der heutigen Abstimmung an der erforderlichen Mehrheit, um die verheerenden Rechtsunsicherheiten in dem Gesetz zu beseitigen. Stattdessen winkten die Abgeordneten die unscharfe Definition der Spezialdienste nun ebenso durch wie die vagen Voraussetzungen für Drosselungen der Datenflüsse und den Verzicht auf ein Verbot von Preisdiskriminierungen. Damit erodiert das Parlament eines der grundlegenden Funktionsprinzipien des Internet. Zugleich ebnet es den Weg in ein Zwei-Klassen-Netz, in dem Innovationen gebührenpflichtig sind und Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit von der Willkür der Provider abhängen.

Als das am stärksten demokratisch legitimierte Organ der EU schadet das Parlament mit der heutigen Entscheidung auch seiner eigenen Glaubwürdigkeit. Trotz vehementer Proteste und Appelle aus allen gesellschaftlichen Bereichen brachten die Abgeordneten und Unterhändler des Parlaments weder in den Trilog-Verhandlungen noch in der heutigen Abstimmung das nötige Rückgrat auf, um die Interessen der europäischen Bevölkerung gegen den Druck und die falschen Versprechungen von Telekomlobbyisten, Ministerrat und Kommission durchzusetzen.

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Abstimmung zu TTIP: Rechtsstaatlicher Etikettenschwindel

„Das EU-Parlament setzt sich mit seinem Votum über die berechtigten Bedenken der europäischen Bevölkerung gegen TTIP hinweg. Die vorgebliche Ablehnung der überstaatlichen Schiedsgerichte ist nicht mehr als ein rechtsstaatlicher Etikettenschwindel. Auch ein klares Verbot von Verhandlungen über Datenschutz und Urheberrecht fehlt in dem nun beschlossenen Text.“, kritisiert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nach einer heftig geführten Debatte am gestrigen Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments heute über den Bericht zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Das Votum hat für die EU-Kommission, welche die Verhandlungen auf europäischer Seite führt, zwar nur empfehlenden Charakter. Das Parlament bringt damit jedoch auch zum Ausdruck, welche Grenzen die Kommission nicht überschreiten darf, um die spätere Zustimmung des Parlaments zum Verhandlungsergebnis nicht zu gefährden. Noch im vergangenen Monat hatte Parlamentspräsident Martin Schulz eine geplante Abstimmung im Plenum aufgrund der hohen Zahl der Änderungsanträge abgesagt und zurück in den Handelsausschuss verwiesen. Dieser wiederum legte den Bericht einschließlich der Änderungsanträge nun erneut dem Plenum zur Beschlussfassung vor.

In zahlreichen wichtigen Punkten verspielte das Parlament leider die Chance, dringend erforderliche Nachbesserungen am ursprünglichen Text des Berichts vorzunehmen. Statt den geplanten überstaatlichen Schiedsgerichten (ISDS) eine klare und nachhaltige Absage zu erteilen, stimmten die Abgeordneten für einen wachsweichen Kompromiss. Das bislang vorgesehene ISDS-System soll demnach durch ein neues Konstrukt zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten ersetzt werden. Auch wenn nun davon die Rede ist, diese Variante der Schiedsgerichte mit mehr rechtsstaatlichen Elementen zu versehen, so bleibt es dabei, dass für derartige Streitigkeiten eine Sondergerichtsbarkeit geschaffen werden soll, die sich einer demokratischen Kontrolle entzieht. Auch ändert der Kompromiss nichts an dem Umstand, dass multinationale Konzerne diese Verfahren gegenüber Staaten und ihren Organen als Druckmittel einsetzen können, um unliebsame Gesetzgebung zu verhindern.

Auch bei der regulatorischen Kooperation, in deren Rahmen Gesetzesvorhaben in einem mit Vertretern der EU, der USA und der transatlantischen Wirtschaft besetzten Gremium vorab abgestimmt werden, konnte sich das Parlament nicht zu einem deutlichen Nein durchringen. Ebenso versäumten die Abgeordneten, sich klar gegen die Verhandlung über Datenschutzregeln und geistige Eigentumsrechte auszusprechen. Damit gefährden sie nicht nur bestehende EU-Standards in diesen Bereichen, sondern setzen zugleich den Spielraum des europäischen Gesetzgebers bei den anstehenden Reformen des Datenschutzes und des Urheberrechts aufs Spiel.

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TTIP im EU-Parlament: Rote Linien für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

„Das Parlament muss die Bedenken der europäischen Bevölkerung ernst nehmen und der Kommission klare Grenzen bei der Verhandlung über das Freihandelsabkommen setzen. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Handels geopfert werden. Datenschutz und Urheberrecht haben in TTIP deshalb ebenso wenig verloren wie antidemokratische Sondergerichte oder zwischenstaatliche Rechtssetzungsgremien.“, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über eine Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abstimmen. Dabei hat er die Gelegenheit, rote Linien zu definieren, welche die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA nicht überschreiten darf, um die Zustimmung des Parlaments nicht aufs Spiel zu setzen. Der Handelsausschuss hatte bereits vor knapp fünf Wochen einen Resolutionsvorschlag beschlossen. Bei der anschließenden Beratung im Plenum wurden jedoch so viele Änderungsanträge gestellt, dass die Abstimmung in den Handelsausschuss zurück verwiesen wurde.

Nachbessern muss der Ausschuss vor allem beim Datenschutz, beim Urheberrecht, bei der regulatorischen Kooperation und bei den überstaatlichen Schiedsgerichten. Die Erlaubnis zur Verhandlung über den Datenschutz sollte aus dem Resolutionstext verschwinden, so dass europäische Datenschutzregeln von TTIP weder berührt noch eingeschränkt werden können. Ebenso muss sich er Ausschuss für ein klares Verbot jeglicher Verhandlungen über das Urheber-, Patent- und Markenrecht entscheiden, um die notwendigen Spielräume für eine Reform durch den EU-Gesetzgeber zu bewahren. Zur Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien muss die Resolution außerdem eine ausdrückliche und umfassende Absage jeder Art von über- oder nebenstaatlicher Sondergerichtsbarkeit beinhalten. Gleiches gilt für zwischenstaatliche Gremien, mit denen Gesetzesvorhaben im Rahmen der sogenannten regulatorischen Kooperation abgestimmt werden müssen.

Änderungen zur Netzneutralität: Erforderlich, aber nicht hinreichend

Heute hat das EU-Parlament über die Zukunft der Netzneutralität in Europa entschieden. In der Abstimmung über die von der Kommissarin Neelie Kroes vorgelegten Telekommunikationsverordnung verabschiedeten die Abgeordneten wichtige Änderungen am bisherigen Entwurfstext und beseitigten damit einige der schlimmsten Bedrohungen für ein freies und offenes Internet. Schlupflöcher für dessen Umbau in ein Zwei-Klassen-Netz verbleiben jedoch nach wie vor.

“Wir freuen uns, dass das Europäische Parlament einige wichtige Schritte zur Sicherung der Netzneutralität unternommen hat. Die heute beschlossenen Änderungen waren dringend erforderlich, um die Zukunft des freien und offenen Internet zu sichern, sie sind dafür aber keineswegs hinreichend. Der Verordnungstext enthält weiterhin Lücken, die den Telekommunikationsunternehmen die Auslagerung von beliebten Online-Inhalten auf kostenpflichtige Spezialdienste erlauben.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Während erfreulicherweise die Stellung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die Einräumung eines Rechts auf einen diskriminierungsfreien Internetzugang gestärkt wurde, und auch die Hintertür für Netzsperren aus dem Verordnungstext verschwunden ist, bleibt vor allem die Definition der Spezialdienste problematisch.

Zwar verbietet die Verordnung Drosselungen oder Blockaden des Datenverkehrs im offenen Internet zugunsten von Spezialdiensten, allerdings lässt sie offen, welche Anwendungen und Inhalte überhaupt als Spezialdienst angeboten werden dürfen. Eine Grenze zieht die Verordnung nur insoweit, als dass ein Spezialdienst “als Substitut für einen Internetzugangsdienst weder vermarktet wird noch genutzt werden kann.”. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, regelt die Verordnung nicht. Ferner wird ein Internetzugangsdienst definiert als “öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienst, der […] eine Anbindung an das Internet und somit Verbindungen zwischen nahezu allen Abschlusspunkten des Internet bietet”. Indem die Verordnung nur den Ersatz des Internetzugangs insgesamt, nicht hingegen den Ersatz einzelner über das Internet zugänglicher Inhalte durch Spezialdienste ausschließt, wird es ermöglicht, beliebte Online-Dienste wie etwa Plattformen für Video- und Musikstreaming aus dem offenen Internet auszugliedern und auf kostenpflichtige Spezialdienste auszulagern.

Alexander Sander: “Für eine nachhaltige Sicherung der Netzneutralität muss der Zerschlagung des Internet in ein Zwei-Klassen-Netz wirksam ein Riegel vorgeschoben werden. Dabei wird das heute verabschiedete Verbot von Drosselungen zugunsten von Spezialdiensten wenig nützen, wenn in naher Zukunft die Bandbreiten knapper werden. Dann könnte es auch ohne Drosselungen zu Verlangsamungen des Datenverkehrs im offenen Internet kommen. Zahlungskräftige Online-Dienste könnten dann auf kostenpflichtige Spezialdienste ausweichen, um sich gegenüber weniger finanzstarken Konkurrenten Wettbewerbsvorteile zu erkaufen. Die Gefahren für Verbraucherschutz, Grundrechte und Innovation, welche durch Beeinträchtigungen der Netzneutralität verursacht werden, haben die Parlamentarier heute daher leider keineswegs effektiv gebannt. Wir werden uns daher nun dafür einsetzen, dass der Ministerrat die bisherigen Errungenschaften für die Netzneutralität aufrecht erhält und die verbleibenden Versäumnisse beseitigt.”

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