Tag Archives: terrorismus

Anti-Terror-Gesetz: Rechtsstaatliches Fiasko und demokratischer Offenbarungseid

„Das Anti-Terror-Gesetz ist ein rechtsstaatliches Fiasko. Während Geheimdienste einen Freifahrtschein für einen uferlosen Datenaustausch erhalten, wird es der Bevölkerung fast unmöglich gemacht, Vorkehrungen zum Schutz der eigenen Privatsphäre zu treffen. Verfassungsrechtliche Hürden ignorieren Bundesregierung und Große Koalition dabei ebenso wie das Fehlen jeglicher Belege für die Wirksamkeit der Maßnahmen bei der Terrorbekämpfung. Ein derart heikles Vorhaben auch noch mit aller Gewalt und im Schnellverfahren durch das Parlament zu drücken, kommt einem demokratischen Offenbarungseid gleich.“, kritisiert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nur zwei Wochen nach der ersten Lesung soll der Bundestag heute das „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des Terrorismus“ mit den Stimmen der Großen Koalition verabschieden. Mit der umstrittenen Regelung, auch „Anti-Terror-Gesetz“ genannt, wird ein Bündel höchst unterschiedlicher Maßnahmen auf den Weg gebracht. Aus netzpolitischer Sicht sind dabei vor allem zwei Punkte besonders heikel. So darf sich das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten beteiligen. Die Einhaltung rechtsstaatlicher und datenschutzrechtlicher Standards soll dabei lediglich durch Zusicherungen zwischen den Diensten gewährleistet werden. Außerdem werden Prepaid-Karten nur noch gegen Vorlage eines Ausweisdokumentes erhältlich sein. Wer Prepaid-Karten verkauft, hat die Angaben zur Person der Käufer anhand geeigneter Nachweise zu überprüfen.

Die Regelung zu Prepaid-Karten macht eine anonyme mobile Internetnutzung für den Großteil der Bevölkerung unmöglich. Damit setzt sich die Große Koalition in direkten Widerspruch zu den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, welches die Verwendung von Prepaid-Karten aus Gründen des Datenschutzes empfiehlt. Für die Bekämpfung des Terrorismus ist damit gleichwohl nichts gewonnen. Täter, die sich der Überprüfung ihrer persönlichen Angaben entziehen wollen, können in Deutschland ohne Weiteres Prepaid-Karten verwenden, welche sie im Ausland anonym erworben haben.

Die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz an gemeinsamen Datenbanken mit ausländischen Partnerdiensten ist in rechtsstaatlicher Hinsicht gänzlich inakzeptabel. Damit wird die bisher auf konkrete Einzelfälle beschränkte Datenweitergabe an fremde Dienste institutionalisiert und verstetigt. Zudem wird nicht wirksam sichergestellt, dass diese Dienste datenschutzrechtliche Vorgaben einhalten oder die Daten nur zu rechtsstaatlich einwandfreien Zwecken verwenden werden. Da die Sicherheitsdienste in zahlreichen Partnerstaaten auch polizeiliche Aufgaben wahrnehmen, könnten nachrichtendienstlich erworbene Informationen dort für polizeiliche Zwecke genutzt und über die europäischen Kanäle an die deutsche Polizei weitergeleitet werden. Auf diese Weise würde das verfassungsrechtliche Trennungsprinzip, welches den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten grundsätzlich verbietet, ausgehebelt werden.

Vor diesem Hintergrund wiegt umso schwerer, dass Bundesregierung und Große Koalition jegliche kritische Debatte über das Gesetz offenbar im Keim ersticken wollen. Bei einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss am vergangenen Montag waren drei der sechs geladenen Fachleute Chefs der betroffenen Sicherheitsbehörden. Zwischen der ersten Lesung und der heutigen Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Bundestags liegen zudem gerade einmal zwei Wochen. Der Zivilgesellschaft bleibt so kaum die nötige Zeit, um sich über das Vorhaben hinreichend zu informieren und sich kritisch dazu äußern. Ein derartiges Vorgehen ist in einem demokratischen Rechtsstaat schlicht nicht hinnehmbar.

00006-protest-gesichter-fawks-quelle2/>

Anschläge von Brüssel: Weniger Datenschutz bedeutet nicht mehr Sicherheit

Die Anschläge von Brüssel haben uns die Verwundbarkeit der offenen Gesellschaften in Europa erneut schmerzlich vor Augen geführt. Wieder hat eine Mörderbande inmitten einer europäischen Großstadt zugeschlagen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Wieder haben verblendete Fanatiker ihre menschenfeindliche Ideologie in die Tat umgesetzt, um den freiheitlichen Charakter und den Zusammenhalt unserer Gesellschaften zu zerstören. Und als wäre all das noch nicht entsetzlich und unerträglich genug, scheinen insbesondere konservative Politiker und Vertreter der Sicherheitsbehörden im Angesicht solcher Verbrechen vor allem eine gute Gelegenheit zu wittern, um den Datenschutz kaputt zu reden und im Hau-Ruck-Verfahren soweit wie möglich abzuschaffen.

So sagte etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern in den ARD-Tagesthemen: „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten und darüber hinaus – und wir sind in Krisenzeiten! – hat die Sicherheit Vorrang.“ Auch sein Parteifreund, der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU), verkündete heute morgen im Interview mit dem Deutschlandfunk, strengere Sicherheitsgesetze würden die Freiheit der Bürger nicht einschränken, vielmehr werde die Freiheit der Deutschen durch mehr Druck auf die Terroristen erhöht. Wie auch die beiden CDU-Politiker verlangte zudem der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, einen verstärkten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten untereinander und mit der europäischen Polizeibehörde Europol.

„Either you’re with us, or you’re with the terrorists.“

Neu sind diese Forderungen als solche keineswegs. Schon unmittelbar nach den Anschlägen von Paris riefen Law-and-Order-Hardliner nach mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste. Und auch beim heutigen Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel werden im Ergebnis wohl Verschärfungen der Sicherheitsgesetze und ein intensiverer Datenaustausch verlangt werden. Was dabei allerdings neu ist, ist das Holzschnittartige, geradezu Binäre, mit dem der Öffentlichkeit dieses Narrativ eingebläut werden soll: Wer für den Datenschutz ist, ist gegen die Sicherheit und damit für die Terroristen. Der stumpfe Gegensatz zwischen Datenschutz und Sicherheit, den insbesondere de Maizière hier versucht aufzubauen, erinnert fatal an das Diktum des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, mit dem dieser die Menschen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf den Afghanistan-Krieg und den massiven Abbau der Bürgerrechte durch den Patriot Act einstimmen wollte: „Either you’re with us, or you’re with the terrorists.“

Eine besonnene und sachlich angemessene Reaktion auf die jüngsten terroristischen Gewalttaten sähe gewiss anders aus. Richtigerweise würde sie damit beginnen, zunächst einmal zu erforschen, warum die Sicherheitsbehörden die Anschläge von Brüssel nicht haben verhindern können. Lag es wirklich daran, dass im Vorfeld zu wenig Daten über die Attentäter verfügbar waren oder zu wenig Daten zwischen europäischen Sicherheitsbehörden ausgetauscht wurden? Oder ist die Ursache vielleicht doch eher in dem Umstand zu suchen, dass die Polizeibehörden der belgischen Hauptstadt stark fragmentiert sind, miteinander konkurrieren und sich gegenseitig schlicht in ihrer Arbeit behinderten? Würde es nicht vielmehr zur Sicherheit beitragen, Struktur und Zuständigkeiten der Brüsseler Polizei zu reformieren und sie so in die Lage zu versetzen, effektive reguläre Polizeiarbeit zu betreiben, anstatt Europa in einen überwachten Kontinent zu verwandeln und dabei genau die Freiheiten zu opfern, die man angeblich gegen die Terroristen verteidigen will? Ein Blick nach Frankreich, wo es schon seit 2006 Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Fluggastdatenspeicherung gibt, und wo sich im vergangenen Jahr gleichwohl zwei terroristische Mordanschläge ereigneten, zeigt jedenfalls, dass mehr Datenerhebung keineswegs mit einem Mehr an Sicherheit verbunden sein muss.

00007-protest-gesichter-landesverrat-quelle

Wer die Nadel im Heuhaufen sucht, tut sich keinen Gefallen damit, den Heuhaufen zu vergrößern.

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass die Brüsseler Attentäter den Behörden wie schon bei den Anschlägen von Paris, Mumbai oder Boston bereits seit geraumer Zeit bekannt waren – teils als gewöhnliche Kriminelle, teils als Terroristen. Gleichwohl konnten sie offenbar ungehindert quer durch Europa und in Ausbildungslager im Nahen Osten reisen, Bomben bauen, Mordpläne schmieden und sie in die Tat umsetzen. Nun wäre es natürlich naheliegend, gerade diese Menschen näher zu beobachten, um ihnen rechtzeitig das Handwerk zu legen. Für eine gezielte, dauerhafte Überwachung solcher Personen fehle aber das nötige Personal, beklagen demgegenüber Vertreter der Sicherheitsbehörden wie beispielsweise Rainer Wendt. Vor diesem Hintergrund leuchtet es umso weniger ein, wenn nun noch mehr Daten ausgetauscht und womöglich auch erhoben werden sollen und die Datenberge bei den Behörden auf diese Weise noch weiter anwachsen. Anders gesprochen: wer die Nadel im Heuhaufen finden will, tut sich keinen Gefallen damit, den Heuhaufen immer weiter zu vergrößern.

Politiker wie de Maizière und Schuster betreiben ein ebenso schamloses wie falsches Spiel mit der Bevölkerung. Indem sie bei jedem neuen Terroranschlag reflexartig ihre politische Agenda aus der Schublade ziehen und den Menschen einreden, dass Datenschutz ein Sicherheitshindernis sei, täuschen sie nicht nur Handlungsstärke vor, sondern nähren zugleich ein trügerisches Sicherheitsempfinden, das schon beim nächsten Attentat erneut erschüttert wird. Wenn die vergangenen Jahre uns eines gelehrt haben, dann doch dies: kein noch so engmaschiges Überwachungssystem und keine noch so lückenlose Datenspeicherung wird zu allem entschlossene, fanatisierte Täter von der Begehung ihrer widerwärtigen Mordtaten abhalten. Nun gleichermaßen im Handstreich den Datenschutz für irgendwie gefühlte Sicherheit zu opfern, hieße das Kind mit dem Bade auszuschütten. Effektive Terrorbekämpfung kann hingegen nur im Wege evidenzbasierter Maßnahmen und auf der Grundlage präziser Erforschung der sozialen, psychologischen und politischen Ursachen menschenfeindlicher Radikalisierung gelingen.

Dieser Weg mag das hier und da vorhandene Bedürfnis nach schnellen und einfachen Antworten zwar nicht befriedigen; er ist jedoch der einzige, mit dem wir nicht Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, mithin den Identifikationskern unserer Gesellschaft preisgeben.

Anschläge von Paris: Besonnene Antworten statt mehr Überwachung

Am 13. November 2015 wurden in Paris mehrere entsetzliche Mordanschläge verübt. Den fast 130 Todesopfern, den über 350 Verletzen, ihren Angehörigen und Freunden gehört unser Mitgefühl und unser Beileid. Die Attentate verstehen wir als Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf die Menschlichkeit und die individuelle Entfaltungsfreiheit. Sie erfüllen uns mit Fassungslosigkeit und Abscheu.

Schnell wird angesichts der Hilflosigkeit, die derart brutale und rücksichtslose Taten auslösen, der Ruf nach schärferen Sicherheitsgesetzen und nach mehr Befugnissen für Polizei und Geheimdienste laut. Tatsächlich dauerte es dieses Mal wieder nur wenige Stunden bis Polizeivertreter und Hardliner auch hierzulande entsprechende Forderungen aus der Schublade zogen, um die Opfer der schrecklichen Verbrechen für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren.

Dieses Vorgehen ist nicht nur pietätlos und beschämend, es trägt auch in keiner Weise dazu bei, Attacken wie die vom vergangenen Freitag künftig zu verhindern. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt. So führte unser Nachbarland schon 2006 Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Fluggastdaten und flächendeckende Videoüberwachung ein und verabschiedete erst im Juni dieses Jahres ein Anti-Terror-Paket, mit dem die behördlichen Befugnisse zur Sammlung personenbezogener Daten massiv ausgeweitet wurden.

Dass es gleichwohl erneut zu solch schrecklichen Anschlägen kommen konnte, muss vielmehr als Beleg für die Unwirksamkeit überbordender Überwachungsmaßnahmen bei der Bekämpfung terroristischer Gewalttaten verstanden werden. Das gilt umso mehr, als dass die Sicherheitsbehörden auch dieses Mal einzelne Täter bereits im Vorfeld der Attacken auf dem Radar hatten, so wie schon bei den Vorfällen in Mumbai oder Boston oder dem Attentat auf die „Charlie Hebdo“ Redaktion.

Im direkten Angesicht des Verbrechens rational zu reagieren, kann dagegen nur bedeuten, unmenschlichen Taten Besonnenheit entgegenzusetzen. Es muß gelingen, zu einer evidenzbasierten, menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik zurückzukehren, die Effektivität, Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum der Diskussion stellt. Um Terroranschläge wirksam zu verhindern und Täter gar nicht erst zu Tätern werden zu lassen, ist es außerdem dringend notwendig und geboten, den sozialen und politischen Ursachen des religiös-fundamentalistischen Extremismus auf den Grund gehen und ihnen gezielt entgegen wirken.

Auch in Anbetracht von Attentaten dürfen die Grundfesten der Demokratie niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft indirekt denjenigen, die Anschläge verüben. Jede Reaktion, die Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und der Folgen, die er mit sich bringt.

Charlie Hebdo: NGOs mahnen zur Wahrung freiheitlicher Werte

Der folgende Text ist eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und des Digitale Gesellschaft e.V.:

Am 7. Januar 2015 ereignete sich in Paris ein Mordanschlag auf mehrere Mitarbeiter des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und Freunden. Wir verurteilen diesen mehrfachen Mord als unerträglich und werten ihn als Anschlag auf die Pressefreiheit, auf die Freiheit der Gedanken und die Freiheit der Ausdrucksformen von Gesellschaftskritik.

Die Reaktion auf eine solche Tat stellt eine demokratische Gesellschaft auf eine harte Probe. Emotionale Reaktionen auf einen solchen Schrecken sind vor allem eines: menschlich. Doch Emotionen dürfen nicht die Debatte und Politik bestimmen. Wer jetzt versucht, den Schock des Mordanschlags politisch auszunutzen und „Anti-Terror-Gesetze“ aus der Schublade zu holen, kann vielleicht auf medialen und gesellschaftlichen Zuspruch hoffen.

Doch es ist der falsche Weg mit Gesetzen zu reagieren, die mehr „Sicherheit“ vorgaukeln, aber letztlich nur die Freiheit an sich einschränken werden. Niemandem darf signalisiert werden, dass man mit Mordanschlägen Freiheitsrechte wegschießen könne. Ohnehin gäbe es keine sinnvolle gesetzliche Reaktion auf die Morde, die das Leben der Opfer hätte retten können. Wir dürfen nicht vergessen, dass Frankreich zu den europäischen Ländern mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen zählt, schon 2006 Vorratsdatenspeicherung, Überwachung von Fluggastdaten und flächendeckende Videoüberwachung einführte und diese Maßnahmen trotzdem nicht zur Verhinderung der Tat führten. Wer angesichts dessen nun gleichwohl die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung fordert, instrumentalisiert die Opfer dieses abscheulichen Verbrechens für seine Zwecke und trägt zur Irreführung der Öffentlichkeit bei.

Den in solchen Situationen gern wiederholten Forderungskatalog der Polizeien, der Geheimdienste, ihrer kommerziellen Helfer und ihrer politischen Vertreterinnen und Vertreter nach weitreichenden Menschenrechtseinschränkungen zeichnet vor allem eines aus: unbewiesene oder gar nachweislich falsche Behauptungen über seine angebliche Wirksamkeit gegen terroristische Anschläge. Im direkten Angesicht des Verbrechens rational zu reagieren, kann nur bedeuten, unmenschlichen Taten Besonnenheit und Gelassenheit entgegenzusetzen. Es muß gelingen, zu einer evidenzbasierten, menschenrechtsorientierten Sicherheitspolitik zurückzukehren, die Prävention, Wirksamkeit, Angemessenheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatliche Prinzipien ins Zentrum der Diskussion stellt.

Auch in Anbetracht von Anschlägen dürfen die Grundfesten der Demokratie niemals aufgegeben werden: Menschen- und Freiheitsrechte sind der Kern und das Wesen demokratischer Gesellschaften. Wer sie in Folge solcher Mordanschläge einschränkt, abbaut oder in ihr Gegenteil verkehrt, hilft indirekt denjenigen, die Anschläge verüben. Jede Reaktion, die Grundrechte und Freiheiten abbaut, ist eine Aufwertung des Terrors und der Folgen, die er mit sich bringt.

Wir haben großen Respekt vor den Worten des damaligen norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg, der nach dem Anschlag von Oslo und den Morden von Utøya sagte: „Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“