Täglicher Archiv: swift

Gutachten zum VDS-Urteil: Hardliner stehen mit dem Rücken zur Wand

“Die Law-and-Order Hardliner im Europäischen Parlament stehen mit dem Rücken zur Wand. Das Gutachten des juristischen Dienstes macht deutlich, dass nach dem Urteil des EuGH kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung besteht.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes […]

Nebelkerzen statt Reformen: Innenminister lässt Massenüberwachung unerwähnt

Im Rahmen seiner heutigen Rede bei der Konferenz „Datenschutz und Datensicherheit“ ging Innenminister Thomas de Maizière auch auf die Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ein. De Maizière will demnach die Regierungskommunikation sowie die Wirtschaft besser vor Spionage schützen und das Bundesamt für Verfassungsschutz reformieren. Auf die globale anlasslose Massenausspähung aller Menschen durch die Geheimdienste der „Five […]

Obama in Brüssel: Aufrichtige Entschuldigung und Stopp der Überwachung gefordert

Heute wird US-Präsident Obama erstmals zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden steht vor allem die ausufernde Überwachung durch US-amerikanische Nachrichtendienste in der Kritik. Weltweit werden unbescholtene Menschen durch US-Dienste anlasslos und ohne konkreten Verdacht überwacht. Erst vor zwei Wochen wurde dieses Vorgehen durch das EU-Parlament noch einmal heftig kritisiert. Bisher […]

Netzpolitische Bilanz der Koalitionsvereinbarung

Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte sich der Digitale Gesellschaft e.V. mit einem netzpolitischen Forderungskatalog an die künftigen Regierungsparteien gewandt. Die nunmehr ausgehandelte Koalitionsvereinbarung ist mit 185 Seiten die umfangreichste in der Geschichte der Bundesrepublik. Und obwohl darin auch die Netzpolitik überraschend viel Raum einnimmt, bleibt nach der Lektüre nicht viel mehr als ein schaler Nachgeschmack […]