Täglicher Archiv: tftp

EP-Resolution zur Antiterrorstrategie: Mehr Anlasslosigkeit, mehr Zentralisierung, mehr Kontrolle

“Statt den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik vorzunehmen, spricht sich das Europäische Parlament für mehr Internetkontrolle, mehr Datenzentralisierung und mehr anlasslose Speicherungen aus. Damit ignoriert es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und verspielt eine wichtige Chance, dem ausufernden Überwachungswahn Einhalt zu gebieten.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Das Europäische Parlament (EP) […]

Gutachten zum VDS-Urteil: Hardliner stehen mit dem Rücken zur Wand

“Die Law-and-Order Hardliner im Europäischen Parlament stehen mit dem Rücken zur Wand. Das Gutachten des juristischen Dienstes macht deutlich, dass nach dem Urteil des EuGH kein Spielraum mehr für irgendeine Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung besteht.”, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. Der juristische Dienst des Europäischen Parlaments hat heute sein lang erwartetes […]

Obama in Brüssel: Aufrichtige Entschuldigung und Stopp der Überwachung gefordert

Heute wird US-Präsident Obama erstmals zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden steht vor allem die ausufernde Überwachung durch US-amerikanische Nachrichtendienste in der Kritik. Weltweit werden unbescholtene Menschen durch US-Dienste anlasslos und ohne konkreten Verdacht überwacht. Erst vor zwei Wochen wurde dieses Vorgehen durch das EU-Parlament noch einmal heftig kritisiert. Bisher […]