Täglicher Archiv: Datenschutz

Abstimmung zu TTIP: Rechtsstaatlicher Etikettenschwindel

„Das EU-Parlament setzt sich mit seinem Votum über die berechtigten Bedenken der europäischen Bevölkerung gegen TTIP hinweg. Die vorgebliche Ablehnung der überstaatlichen Schiedsgerichte ist nicht mehr als ein rechtsstaatlicher Etikettenschwindel. Auch ein klares Verbot von Verhandlungen über Datenschutz und Urheberrecht fehlt in dem nun beschlossenen Text.“, kritisiert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. […]

TTIP im EU-Parlament: Rote Linien für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

„Das Parlament muss die Bedenken der europäischen Bevölkerung ernst nehmen und der Kommission klare Grenzen bei der Verhandlung über das Freihandelsabkommen setzen. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Handels geopfert werden. Datenschutz und Urheberrecht haben in TTIP deshalb ebenso wenig verloren wie antidemokratische Sondergerichte oder zwischenstaatliche Rechtssetzungsgremien.“, sagt Volker Tripp, politischer Referent des […]

Digitale Strategie der EU: Buzzword-Bingo ohne Substanz

Gestern haben Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Digitalkommissar, und sein Kollege Günther Oettinger ihre Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Das Papier, dem ein umfangreiches Faktenblatt beigefügt wurde, bleibt an vielen Stellen vage und unscharf, gibt aber gleichwohl Aufschluss darüber, wohin die Reise künftig gehen soll: Mehr Macht für Telekommunikationsunternehmen, Online-Dienste und Content-Industrie, […]

Facebook: Tipps zur Wahrung der Privatsphäre

Zum 30. Januar 2015 hat Facebook seine Datenschutzbestimmungen und seine Cookies-Richtlinie geändert. Auf welche Neuerungen sich Nutzerinnen und Nutzer des sozialen Netzwerks deswegen einstellen müssen und was das für den Schutz ihrer Privatsphäre bedeutet, haben wir bereits im Dezember in einem Blogbeitrag zusammengefasst. Doch wie kann man sich vor dem Datenhunger des Unternehmens schützen, wenn […]

Facebooks neuer Datenschutz: Ein wenig Zucker und viel bittere Medizin

Seit einigen Tagen informiert Facebook seine Nutzerinnen und Nutzer über bevorstehende Veränderungen bei den Datenschutzbestimmungen, den Nutzungsbedingungen und der Cookies-Richtlinie. Die veränderten Regeln sollen künftig nicht nur für Facebook selbst, sondern auch für andere Dienste und Anwendungen des Unternehmens wie zum Beispiel WhatsApp und Instagram gelten. Während Facebook versucht, die Neuerungen als Fortschritt in Sachen […]

45 Jahre Internet: Zeit für Weichenstellungen

“Die großartigen Möglichkeiten zur sozialen Vernetzung und zur Fortentwicklung der Gesellschaft, die uns das Internet eröffnet hat, werden durch den Datenhunger von Staat und Unternehmen zunehmend verspielt. Statt das Netz allein als ökonomische und administrative Sphäre zu betrachten, müssen Politik und Wirtschaft es endlich auch als Stätte der individuellen Entfaltung und der politischen Beteiligung, kurz […]

Digitale Agenda des Digitale Gesellschaft e.V.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung spricht zahlreiche Themen an, die seit Langem netzpolitische Problemschwerpunkte darstellen, bislang jedoch ungelöst geblieben sind. Die Antworten der Bundesregierung auf die Herausforderungen des digitalen Wandels bleiben allerdings weit hinter einem umfassenden und nachhaltigen Entwurf einer digitalen Gesellschaft zurück. Dass die Agenda über weite Strecken aus Prüfaufträgen besteht und Lösungsansätze in […]

Europawahl: Ihr habt es in der Hand!

Zunächst einmal vielen Dank an alle freiwilligen Helferinnen und Helfer da draußen! Mit Eurer Hilfe konnten wir über 430 Unterschriften von Kandidierenden aus 25 EU-Mitgliedstaaten sammeln, die unsere Charta der digitalen Grundrechte in Europa verteidigen wollen. Aus Deutschland haben 53 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, FDP, Grünen, Linken, Piraten, ÖDP sowie ein Freier Wähler unterzeichnet. […]

Europaweiter Aktionstag #WePromiseEU

Heute laden 36 Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa ein, am europäischen Aktionstag der WePromise-Kampagne teilzunehmen und vom kommenden Europaparlament zu fordern, Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen. Das Europaparlament trifft immer mehr Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf unsere Freiheiten und Rechte im Netz haben. In den letzten Jahren hat der Digitale Gesellschaft e.V. zusammen mit vielen […]

100 Tage Voßhoff: Sie war stets bemüht

Heute vor genau 100 Tagen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, ihr Amt angetreten. Damit besteht nun Anlass, die Arbeit der Nachfolgerin des verdienten Peter Schaar einer ersten kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Die Datenschutzbeauftragte hat die gesetzliche Aufgabe, Bundesbehörden und andere öffentliche Stellen des Bundes ebenso wie Telekommunikationsunternehmen und Postdienste […]