Tag Archives: rechtsdurchsetzung

Digitale Strategie der EU: Buzzword-Bingo ohne Substanz

Gestern haben Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Digitalkommissar, und sein Kollege Günther Oettinger ihre Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Das Papier, dem ein umfangreiches Faktenblatt beigefügt wurde, bleibt an vielen Stellen vage und unscharf, gibt aber gleichwohl Aufschluss darüber, wohin die Reise künftig gehen soll: Mehr Macht für Telekommunikationsunternehmen, Online-Dienste und Content-Industrie, mehr Überwachung und weniger Freiheiten für Nutzerinnen und Nutzer. Hier ein kurzer Überblick über die kritischsten Punkte der Kommissionsstrategie.

Geoblocking nur für bezahlte Inhalte abschaffen

Von dem bereits seit Langem angekündigten Vorhaben, Geoblocking innerhalb Europas zu verbieten, ist in dem Papier fast nichts übrig geblieben. Zwar benennt die Kommission das länderspezifische Blockieren von Online-Inhalten als Problem für den digitalen Binnenmarkt, will diese Praxis nun aber offenbar nur für bezahlte Dienste und Produkte untersagen. Online-Inhalte, die über Werbung oder öffentliche Gebühren finanziert werden, werden in dem Abschnitt zu Geoblocking nicht angesprochen.

Faktisch bedeutet dies, dass wir zwar künftig bei Amazon in Großbritannien einkaufen und unser Netflix-Abo überall in Europa nutzen können; die Inhalte öffentlich-rechtlicher Fernsehsender hingegen bekommen wir weiterhin nur im jeweiligen Heimatland zu sehen. Ebenso werden wir uns auf Gratis-Plattformen nach wie vor mit dem Hinweis herumärgern müssen, dass ein Video für uns nicht verfügbar ist.

Urheberrecht (irgendwie) harmonisieren

Die Reform des EU-Urheberrechts spricht das Papier nur in einigen dürren und wenig aussagekräftigen Worten an. Man brauche ein harmonisiertes Urheberrecht, das Innovationen und Investitionen befördere und die Verbreitung von Inhalten über Ländergrenzen hinweg ermögliche, heißt es dort. An konkreten Maßnahmen schlägt die Kommission allerdings lediglich vor, EU-weit einheitliche Urheberrechtsschranken für die grenzüberschreitende Verwendung von Inhalten im Bildungs- und Forschungsbereich zu schaffen, um Text- und Data-Mining zu diesen Zwecken zu vereinfachen.

Was fehlt sind Pläne für weitere Ausnahmen, die das europäische Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter machen. Beim Teilen, Verlinken und Konsumieren von Inhalten im Netz besteht für Nutzerinnen und Nutzer bislang stets die Gefahr, gegen das Urheberrecht zu verstoßen. Hier bedarf es dringend einer Korrektur, etwa nach dem Vorbild der US-amerikanischen Fair Use-Regel. Auch das Urhebervertragsrecht, das die Beziehungen zwischen Urhebern und Verwertern regelt, muss zugunsten einer besseren Vergütung der Kreativen überarbeitet werden.

2015_01 foerdermitglied_w

Rechtsdurchsetzung wird Privatsache

Stärken möchte die EU-Kommission hingegen die Möglichkeiten von „Vermittlern“, gegen urheberrechtswidrige oder sonstwie illegale Inhalte vorzugehen. Solche Vermittler können Telekommunikationsunternehmen, aber auch Online-Anbieter wie Cloudspeicherdienste oder One-Click-Hoster sein. Bis Ende 2015 will die Kommission eine umfassende Bestandsaufnahme zur Rolle solcher Vermittler durchführen und in der Folge neue Maßnahmen vorschlagen, um illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen und den Vermittlern zusätzliche Sorgfaltspflichten aufzuerlegen. Letzteres klingt harmlos, dürfte aber tatsächlich bedeuten, dass den Vermittlern aufgetragen wird, die von ihnen gespeicherten oder durchgeleiteten Daten zu überwachen und nach Rechtsverstößen zu durchsuchen.

Im Urheberrecht möchte die Kommission außerdem ein System zur privaten Rechtsdurchsetzung schaffen, mit dem Rechtsverstöße von gewerblichem Ausmaß bekämpft werden können. Das wirkt zunächst so, als habe man dabei nicht den kleinen Filesharer im Auge. Tatsächlich geht die Rechtsprechung in Deutschland aber schon heute davon aus, dass ein „gewerbliches Ausmaß“ bereits beim Teilen eines einzelnen aktuellen Musikalbums vorliegt.

An dieser Stelle wird der Einfluss der Content-Lobby auf den Kommissionsvorschlag besonders deutlich. Anstatt das Urheberrecht zu liberalisieren und an die etablierten Nutzungsgewohnheiten im Netz anzupassen, beugt sich die Kommission den Interessen der Verwertungsindustrie und macht es ihr noch einfacher, Inhalte zu löschen und Nutzerinnen und Nutzer zu verfolgen. Obendrein widersprüchlich wird die Strategie der Kommission, wenn sie an anderer Stelle des Papiers vollmundig ankündigt, das Vertrauen in Online-Dienste und den Umgang mit personenbezogenen Daten stärken zu wollen.

Datenschutz oder was man dafür hält

Die Kommission betont zwar an verschiedenen Stellen des Papiers die Bedeutung des Datenschutzes und der Datenschutzgrundverordnung. Gleichzeitig will sie aber technische und rechtliche Barrieren für den Einsatz von Big Data-Techniken abbauen. 2016 will sie dazu eine Initiative für freie Datenflüsse in der EU auf den Weg bringen. Dabei hat sie allerdings nicht die Bürgerinnen und Bürgerinnen in Europa, sondern vor allem Unternehmen im Visier. Gesetzliche Verpflichtungen, Daten in einem bestimmten Mitgliedstaat zu speichern, will die Kommission abschaffen. Im Rahmen der Initiative will sie außerdem Fragen zum Eigentum an Daten, ihrer Interoperabilität und Verwendbarkeit aufwerfen und neu beantworten.

Was die Kommission im Bereich des Datenschutzes vorhat, gleicht einem Freifahrtschein für Unternehmen, mit unseren Daten zu machen, was sie wollen – Hauptsache, es bringt Geld ein. Für Nutzerinnen und Nutzer hingegen wird es noch schwieriger werden, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu behalten oder auch nur zu wissen, wo genau diese Informationen gespeichert werden. Fraglich ist auch, wie diese Pläne der Kommission etwa zu Vorhaben wie der Vorratsdatenspeicherung passen sollen, bei der eine strikte Pflicht zur Speicherung im Inland vorgesehen ist. Dürfen Vorratsdaten aus Deutschland demnächst also auch in Großbritannien gespeichert werden? Den GCHQ würde das sicherlich freuen, weil er so noch leichter Zugriff auf sensible Daten erhalten würde.

IT-Sicherheitsgesetz: Vorratsdatenspeicherung für Netzsperren geplant

“Uns eine neue Vorratsdatenspeicherung verbunden mit den Voraussetzungen für Netzsperren und einer privatisierten Rechtsdurchsetzung für Provider durch das sogenannte IT-Sicherheitsgesetz unterjubeln zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Nutzerinnen und Nutzer.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die Bundesregierung plant offenbar die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür und will dabei zugleich die Grundlage für Netzsperren und eine privatisierte Rechtsdurchsetzung legen.

Wie aus einem durch Netzpolitik.org geleakten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz hervorgeht, sollen Provider künftig das Recht haben, “Nutzungsdaten zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen sowie von Missbrauch” ihrer technischen Einrichtungen zu erheben und zu verwenden. Diese Daten dürfen sie laut Gesetzesentwurf sodann bis zu sechs Monate lang speichern.

DG-VDS

Die Bundesregierung schafft mit dem Gesetz die Voraussetzungen für neue Datenpools, die bei Geheimdiensten und Kriminellen neue Begehrlichkeiten wecken werden und persönlichste Informationen einem hohen Missbrauchsrisiko aussetzen. Genau dies hatte der Europäische Gerichtshof bereits im April dieses Jahres in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit Nachdruck kritisiert. Vor diesem Hintergrund erscheint bereits die Bezeichnung der geplanten Regelung als “IT-Sicherheitsgesetz” nicht nur verfehlt, sondern vernebelnd.

Indem die Datenerhebung und -speicherung auch zum Erkennen und Beseitigen von Missbrauch erlaubt werden soll, überlässt die Bundesregierung den Telekommunikationsunternehmen darüber hinaus nicht nur die Beurteilung, wann ein solcher Missbrauch vorliegt, sondern auch die Entscheidung darüber, ob und in welchem Ausmaß in die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird. Richtigerweise gehören derartige Fragen in die Hände der Rechtsprechung, da nur so sichergestellt werden kann, dass die Provider diese Befugnisse nicht missbrauchen. Die Privatisierung derartiger Entscheidungen geht einseitig zu Lasten der Nutzerinnen und Nutzer und ist deshalb vollkommen inakzeptabel.

Mit den vorgesehenen Befugnissen werden außerdem die Voraussetzungen für Netzsperren geschaffen. Da die Provider Nutzungsdaten nicht nur zum Erkennen, sondern auch zum Beseitigen von Missbrauch erheben und speichern dürfen, wird mit dem Gesetz implizit die Möglichkeit eröffnet, Nutzerinnen und Nutzer vom Netzzugang auszuschließen. Auch für diesen Fall ist eine Beteiligung von Gerichten nicht vorgesehen.

Schließlich ist das Gesetz auch handwerklich mangelhaft. So heißt es etwa zur Dauer der Datenspeicherung: “Werden die Nutzungsdaten für diesen Zweck nicht mehr benötigt, sind diese unverzüglich, spätestens aber nach 6 Monaten zu löschen.”. Ob es sich bei den sechs Monaten um eine absolute Grenze handelt, bei deren Erreichen unbedingt gelöscht werden muss, oder ob die Löschung innerhalb von sechs Monaten nach dem Wegfall des Zwecks erfolgen muss, bleibt nach der Formulierung im Gesetz unklar.