Täglicher Archiv: Datenschutz

Safe Harbor: Reform der geheimdienstlichen Zugriffsbefugnisse ist unausweichlich

„Die angeblich intensiven Verhandlungen um eine neue Safe-Harbor-Regelung haben bislang nicht mehr als vage Ankündigungen hervorgebracht. Statt den Elefanten im Raum klar zu benennen und tiefgreifende Reformen bei den amerikanischen Überwachungsgesetzen einzufordern, eiert die EU-Kommission weiter rum und lässt Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen im Stich. Die europäischen Datenschutzbehörden müssen nun den Druck auf die Verhandlungen […]

Vorentscheidung zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung: Am Ende reichte es nur zur Sicherung von Mindeststandards

Gemeinsame Stellungnahme von European Digital Rights (EDRi), Bits of Freedom, Digital Rights Ireland, Privacy International und Digitale Gesellschaft e.V. zur Datenschutz-Entscheidung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments: Im Januar 2012 hat die Europäische Kommission nach ausgiebigen Beratungen einen Verordnungsentwurf und eine Richtlinie veröffentlicht, die ein starkes Regelwerk für Datenschutz in der EU schaffen sollten. […]

Videos vom 42. Netzpolitischen Abend #npa042

Die Videos von unserem 42. Netzpolitischen Abend: Anna Biselli (netzpolitik.org): „Bürokratiedschungel Brüssel – Wegweiser durch die EU-Politik für (Netz-)Aktivist*innen“ Anna Biselli gibt einen Überblick darüber, wo EU-Richtlinienentwürfe und andere Vorschläge herkommen und was an welcher Stelle des Verabschiedungsprozesses erreicht werden kann. Da die Lebensdauer jedes EU-Vorschlags sehr lange ist, ist es wichtig zu wissen, wohin […]

Videos vom 41. Netzpolitischen Abend – #npa041

Hier findet ihr die Videos von unserem letzten Netzpolitischen Abend (NPA) – #npa041 Unser Programm: Alexander Sander: „Safe Harbor-Entscheidung des EuGH / Protest gegen TTIP“ Zum 41. Netzpolitischen Abend in der C-Base Berlin spricht Alexander Sander zu den Themen „Safe Harbor-Entscheidung des EuGH“ und „Protest gegen TTIP“. Der EuGH hat entschieden: Das Safe Harbor-Datentransferabkommen zwischen […]

Kurzanalyse: Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules als Ausweg nach der „Safe Harbor“-Entscheidung?

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute die „Safe Harbor“-Regelung aus dem Jahr 2000 für ungültig erklärt hat, drängt sich die Frage auf, ob dies zugleich das Ende transatlantischer Datenflüsse bedeutet. Wir hatten bereits gestern darauf hingewiesen, dass dies mit der Ungültigkeit von „Safe Harbor“ nun zwar grundsätzlich der Fall ist, personenbezogene Daten jedoch in bestimmten […]

Safe Harbor: Europäischer Gerichtshof setzt historisches Zeichen gegen anlasslose Massenüberwachung

„Der Europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Zeichen für den Datenschutz und gegen anlasslose Massenüberwachung gesetzt. Die Safe Harbor-Entscheidung macht unmissverständlich klar, dass geheimdienstliche Spähexzesse den Grundrechten und der Online-Wirtschaft schweren Schaden zufügen und mit freien transatlantischen Datenflüssen schlichtweg unvereinbar sind. Die politisch Verantwortlichen in Europa und den USA stehen nun in der Pflicht, die Missstände […]

Neu: Der DigiGes Wochenrückblick als Audio- und Videopodcast

Wir probieren etwas Neues: Jeden Freitag werden wir zukünftig in einem Podcast auf das zurückblicken, was uns in der Woche netzpolitisch beschäftigt hat. Helft uns, besser zu werden! Wir freuen uns über Feedback und wenn Ihr unseren Youtube– und Soundcloud-Kanal abonniert, damit ihr auf dem Laufenden bleibt. Falls ihr euer Datenvolumen schonen wollt, findet ihr […]

EU-Generalanwalt: Massenüberwachung durch US-Dienste verletzt Grundrechte

„Der Generalanwalt tut einen überfälligen Schritt, um dem politischen Rumgeeiere bei der geheimdienstlichen Massenüberwachung ein Ende zu setzen. In seinem Votum stellt er nicht nur klar, dass die Kommission den Schutz personenbezogener Daten seit Jahren schleifen lässt. Er plädiert auch dafür, die von Edward Snowden enthüllte Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation durch US-Dienste erstmals höchstrichterlich zu […]

EU-Datenschutzreform – Unsere Roten Linien

In der neusten Ausgabe der „Datenschutz-Nachrichten (DANA)“ zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung haben wir gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen und Akteuren unsere Roten Linien für diesen Gesetzgebungsprozess definiert. Seit 2012 streitet man auf europäischer Ebene über die Datenschutzreform, um die bestehende Regulierung aus dem Jahr 1995 endlich fit für die digitale Gesellschaft zu machen. Doch was als […]

Ein Jahr Digitale Agenda: Kaum Fortschritt, viel Stillstand und verheerende Rückschritte

Parallel zur Vorstellung der Digitalen Agenda der Bundesregierung vor genau einem Jahr veröffentlichte der Digitale Gesellschaft e.V. eine alternative Digitale Agenda. Darin identifizierten wir sieben elementare netzpolitische Herausforderungen, erörterten diese vor dem Hintergrund der Regierungsagenda und unterbreiteten Vorschläge für menschen- und verbraucherrechtsfreundliche Lösungen. Anlässlich des einjährigen Bestehens der Digitalen Agenda wenden wir uns erneut den […]