[box]Unseren Newsletter kann man über eine leere Email an newsletter-subscribe@digitalegesellschaft.de bestellen[/box] Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e. V., es lief in letzter Zeit nicht gut für unsere Grundrechte – das Leistungsschutzrecht wurde verabschiedet; und mit der vom Bundestag beschlossenen Bestandsdatenauskunft ist künftig die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet für deutsche […]
Schlagwort-Archive: Datenschutz
Seit Anfang Januar liegen die ersten Vorschläge des EU-Parlaments für die große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll das Datenschutzrecht europaweit verbindlich geregelt und vereinheitlicht werden. In den kommenden Monaten finden die ersten entscheidenden Abstimmungen im EU-Parlament statt – und Industrievertreter versuchen mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel gegen […]
Seit Anfang Januar liegen die Berichte des EU-Parlaments für eine große europäische Datenschutzreform vor. In einer Verordnung und in einer Richtlinie soll diese Reform angegangen werden. Es handelt sich um die vermutlich wichtigsten Gesetzentwürfe, die die EU jemals vorgeschlagen hat – hier geht es um unser Grundrecht auf Datenschutz und Privatsphäre! Bald schon finden die […]
„Am kommenden Montag, dem 28.01.2013., ist offizieller EU-Datenschutztag. Gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Koalition fordern wir die EU-Parlamentarier, die Mitgliedstaaten und insbesondere die Deutschen Europaabgeordneten und den Bundesinnenminister dazu auf, sich aktiv für ein hohes Datenschutzniveau einzusetzen und statt für Industrieinteressen für die Interessen der Bürger einzutreten“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. […]
Zur Verschiebung der Abstimmung über die Fluggastdatensammlung (EU-PNR) im federführenden Innenausschuss im Europaparlament erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.: „Mit der Verschiebung haben wir einen ersten Teilerfolg mit unserer Kampagne gegen die EU-Fluggastdatenauswertung erreichen können. Die Vorratsdatenspeicherung der Reisedaten ist unverhältnismäßig und stellt die Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf. Daher haben […]
Online-Kampagne für Datenschutz und Rechtsstaat Der Digitale Gesellschaft e. V. lehnt die umstrittene EU-Fluggastdatenspeicherung PNR (Passenger Name Record) ab und startet in Kooperation mit der Kampagne nopnr.org eine Online-Aktion, die sich an die deutschen Europaparlamentarier richtet. Schon am 17. Dezember sollen im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Abstimmungen über die neue Form der Vorratsdatenspeicherung […]
Zur heutigen Vorstellung des „Datenschutzrat Online-Werbung“ durch den Zentralverband der Anzeigenwirtschaft und den Bundesverband Digitale Wirtschaft erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e. V.: „Solche Selbstregulierungsinitiativen sind nur der Angst vor Rechtsdurchsetzung geschuldet, man versucht damit die kommenden europäischen Datenschutzregeln möglichst stark zu verwässern. Mit Datenschutz hat das allerdings wenig zu tun – viel […]
Der Digitale Gesellschaft e.V. fordert Europa-Abgeordnete, Bundesregierung und EU-Kommission auf, die Reform des Europäischen Datenschutzrechts voranzutreiben und dabei die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt zu rücken. „Insbesondere die Bundesregierung muss sicherstellen, dass bei der Datenschutzreform das hohe deutsche Datenschutzniveau nicht verwässert sondern weiter verbessert wird“, erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. anlässlich […]
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens verabschiedet. Dazu erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Die Datenschutzprobleme mit der von der Bundesregierung geplanten Meldegesetznovelle zeigen eindrucksvoll, wie unfähig diese Bundesregierung beim Schutz personenbezogener Daten agiert. So wie sie in Brüssel gerade dabei ist, bei der Debatte um […]
Zu Meldungen, dass Schufa und Hasso-Plattner-Institut ein Projekt zur Nutzung von Daten aus Social Media-Plattformen wie Facebook und Twitter durchführen erklärt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V.: „Offenbar handelt es sich um ein Forschungsvorhaben und stellt noch keine konkrete Umsetzung in die oft kritisierten Schufa-Bonitätsermittlungsmethoden dar. Trotzdem zeigt das Projekt klar die Richtung, in […]