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Informationsfreiheit: Nach ACTA ist vor TTIP

Am Donnerstag kommender Woche wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Verhandlung stattfinden, die den vorläufigen Höhepunkt einer seit Anfang 2012 schwelenden rechtlichen Auseinandersetzung rund um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Freihandelsabkommen ACTA markiert.

Nachdem die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Ratifizierung des ACTA-Abkommens im Februar 2012 gestoppt hatte, stellte Mathias Schindler einen Antrag auf Herausgabe der Listen der Teilnehmer an den ACTA-Verhandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Als dieser Antrag einen Monat später abgelehnt wurde, haben wir uns entschlossen, eine Klage gegen diese Ablehnung mit einer Crowdfunding-Kampagne zu unterstützen. Dank eurer großzügigen Mithilfe kamen dabei circa 7.000,- Euro zusammen.

Matthias Schindler wollte die Klage aus beruflichen Gründen nicht mehr persönlich fortführen, so dass unser damaliger Vorsitzender Markus Beckedahl einsprang, die Anfrage erneut stellte und nach der erwartbaren Ablehnung gerichtlich dagegen vorging.

Spenden

Bei der nun anstehenden Verhandlung geht es im Wesentlichen darum zu erfahren, welche Personen konkret für die Bundesregierung die ACTA-Verhandlungen geführt haben. Außerdem zielt die Klage darauf ab, Einblick in die als geheim eingestuften Verhandlungsdokumente zu erhalten. Mehr Einzelheiten zur Klage erfahrt Ihr drüben bei netzpolitik.org.

Die Bedeutung der Klage liegt vor allem in der Klärung der Frage, inwieweit und wie lange sich die Bundesregierung bei der Beantwortung von IFG-Anfragen zu Verhandlungen über internationale Verträge auf Geheimhaltungsinteressen berufen kann. Insbesondere wird es darum gehen, ob sie ein solches Interesse einseitig dadurch herleiten kann, dass sie gegenüber den Verhandlungspartnern Vertraulichkeitszusagen macht. Dies würde nämlich bedeuten, dass sie das Informationsinteresse der Bevölkerung bei Verhandlungen über internationale Verträge stets durch derartige Zusagen unterlaufen könnte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird daher auch für künftige IFG-Anfragen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA und CETA bedeutsam sein.

Facebooks neuer Datenschutz: Ein wenig Zucker und viel bittere Medizin

Seit einigen Tagen informiert Facebook seine Nutzerinnen und Nutzer über bevorstehende Veränderungen bei den Datenschutzbestimmungen, den Nutzungsbedingungen und der Cookies-Richtlinie. Die veränderten Regeln sollen künftig nicht nur für Facebook selbst, sondern auch für andere Dienste und Anwendungen des Unternehmens wie zum Beispiel WhatsApp und Instagram gelten. Während Facebook versucht, die Neuerungen als Fortschritt in Sachen Datenschutz und Privatsphäre zu vermarkten, geht es dem sozialen Netzwerk tatsächlich aber darum, Zielgenauigkeit und Preise seiner Werbung zu erhöhen. Leitendes Interesse für die Neuerungen ist nicht das Wohl der Nutzerinnen und Nutzer, sondern Wert und Gewinn des börsennotierten Unternehmens Facebook Inc.

Neu ist zunächst, dass Nutzerinnen und Nutzer von Facebook ungewollte Werbung und Werbeformen nicht mehr nur auszublenden können, sondern auch Informationen darüber erhalten, warum eine Anzeige als für sie relevant betrachtet wird. Indem sie sich dabei auch noch selbst direkt bestimmten Werbezielgruppen zuordnen, nehmen sie Facebook ganz nebenbei die Marktforschungsarbeit ab, sogar zum Nulltarif. So kann die Werbung sie künftig noch zielgenauer erreichen, was es Facebook erlaubt, seine Anzeigen noch hochpreisiger zu vermarkten.

Außerdem plant das soziale Netzwerk, Ortsangaben stärker in die personalisierte Werbung einzubeziehen und eine „Kaufen“-Schaltfläche einzuführen. Sie soll den Erwerb von Produkten ermöglichen, ohne Facebook dafür verlassen zu müssen. Unerwähnt bleibt, dass das Unternehmen auf diese Weise auch das Konsumverhalten seiner Nutzerinnen und Nutzer erheben und auswerten kann. Was Facebook als Verbesserung des Nutzungserlebnisses beschönigt, ist nichts weiter als der dreiste Versuch, die Ausweitung des Portfolios an gesammelten und zu Werbezwecken genutzten personenbezogenen Informationen mit Zuckerguss zu überziehen.

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Facebook gab außerdem bekannt, dass es demnächst die Werbeplattform Atlas einsetzen wird. Das System ermöglicht es, das Surfverhalten der Nutzerinnen und Nutzer auch außerhalb von Facebook geräteübergreifend zu verfolgen und auszuforschen. Über die Mitgliedschaft bei Facebook und die Gerätenummern kann Atlas Personen eindeutig identifizieren und Informationen über ihr Tun im Netz sammeln. Nutzerinnen und Nutzer müssen dazu nicht einmal mehr eine bestimmte Aktion ausführen, wie etwa das Betätigen eines Like-Buttons – es reicht, dass sie Apps nutzen oder Webseiten besuchen, bei denen im Hintergrund das Atlas-System läuft. Faktisch bedeutet dies eine durchgängige Überwachung der Menschen, wann und wo auch immer sie sich im Netz bewegen. Dadurch wird es für Nutzerinnen und Nutzer demnächst beinahe unmöglich, sich dem Datenhunger des Unternehmens zu entziehen – es sei denn, sie verzichten auf die Verwendung von Facebook.

Umgekehrt schafft Facebook zumindest oberflächlich betrachtet auch ein klein wenig mehr Transparenz in eigener Sache: wer sich durch die neuen Richtlinien und Bedingungen klickt, kann in einer bislang unbekannten Offenheit von den angewandten Techniken zur Datensammlung und -verarbeitung lesen – jedoch ohne etwas über den Gesamtzusammenhang der allumfassenden Kommunikationsauswertung zu erfahren. Nutzerinnen und Nutzer haben darüber hinaus ohnehin keine Möglichkeit, der Anwendung dieser Methoden zu widersprechen – wer Facebook ab dem 01.01.2015 nutzt, stimmt den Veränderungen der Nutzungsbedingungen und Richtlinien automatisch zu. Facebook lässt sich damit den Einsatz von intrusiven Technologien wie Cookies und Pixeltags/iBeacons offiziell absegnen.

Vor diesem Hintergrund trägt auch die neu geschaffene Rubrik „Grundlagen zum Datenschutz“ kaum zu einer Verbesserung bei. Facebooknutzerinnen und -nutzer erhalten dort zwar eine Anleitung, wie sie kontrollieren können, was andere Nutzerinnen und Nutzer über sie erfahren. Doch auch dieser Versuch bleibt halbherzig. So ist bereits fraglich, ob Menschen die „Grundlagen zum Datenschutz“ überhaupt jemals aufrufen. Und wenn doch, sind sie vermutlich schnell von der Masse an Informationen erschlagen, die ihnen dort angeboten wird. Das schlichte Design soll Übersichtlichkeit simulieren – sich durch die einzelnen Infobereiche und Kurzpräsentationen zu klicken, ohne den Überblick zu verlieren, ist jedoch beinahe unmöglich.

Und hier schließt sich der Kreis: dass Menschen viele personenbezogene Informationen über sich preisgeben, ist Teil des Geschäftsmodells von Facebook. Das Unternehmen will die Kommunikation der Nutzerinnen und Nutzer untereinander stimulieren, weil ihm jede Kommunikation weitere Informationen liefert, mit denen es sein Werbenetzwerk optimieren kann. Die Preisgabe und Verwertung persönlicher Informationen sind das Kernanliegen des Unternehmens – zu behaupten, Facebook sei der Datenschutz besonders wichtig, wäre geradezu höhnisch.

Wer seine Privatsphäre wirklich schützen will, sollte deshalb selbst Maßnahmen ergreifen, statt dem Marketing von Facebook zu vertrauen. In den Browsereinstellungen lässt sich die Nutzung von Cookies deaktivieren oder zumindest eine Löschung nach jeder Sitzung anordnen. Auf www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement können Nutzerinnen und Nutzer angeben, dass sie von personalisierter Werbung nicht erreicht werden möchten. Mit Browsererweiterungen wie NoScript und uBlock Origin können Javascript und Beacons blockiert werden. Wer nach so viel bitterer Medizin allerdings endgültig von Facebook geheilt ist, hat natürlich auch die Möglichkeit, ganz auf eine Mitgliedschaft in dem sozialen Netzwerk zu verzichten und sich stattdessen alternativen Plattformen, wie zum Beispiel Ello, zuzuwenden.

 

NRW blickt durch – Bündnis fordert Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürgerinnen und Bürger zukünftig dank eines Transparenzgesetzes besseren Zugang zu Informationen und Daten haben. Das Bündnis NRW blickt durch fordert eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes weg von einer Holschuld der Bürger hin zu einer Bringschuld des Staates. Mit der Hilfe eines zentralen Informationsregisters, in dem Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne und Geodaten veröffentlicht werden müssen, sollen Bürgerinnen und Bürger freien Zugang zu allen wichtigen Informationen aus Ämtern und Behörden erhalten. Bürger, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und nicht zuletzt die Verwaltung können sich dann einfach und umfassend informieren. Das stärkt das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert demokratische Mitbestimmung.

Nordrhein-Westfalen entwickelt zwar zurzeit eine Open Government Strategie, die Transparenz bzw. Open Data fördern soll, doch die Einführung eines Transparenzgesetzes, das auch im Koalitionsvertrag von Rot-Grün gefordert wird, ist dabei nicht vorgesehen – was letztendlich veröffentlicht wird, soll den Ministerien selbst überlassen bleiben. „NRW braucht ein verpflichtendes Transparenzgesetz“, fordert Markus Beckedahl, Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V., “ denn politisches Handeln wird nicht nur effizienter, sondern kann vor allem demokratischer gestaltet werden, wenn Daten und Informationen für alle Beteiligten frei verfügbar und verwendbar sind.“

Die Kampagne für ein Transparenzgesetz wurde von Mehr Demokratie NRW, Transparency International Deutschland und dem Bund der Steuerzahler NRW  ins Leben gerufen und wird nun auch vom Digitale Gesellschaft und dem Chaos Computer Club unterstützt.
Neben mehr Informationen zum Thema findet sich auf http://www.nrw-blickt-durch.de auch die Möglichkeit, mitzumachen und sich einzubringen. So könnt ihr dort unter anderem am Gesetzesentwurf mitarbeiten oder die Kampagne mit eurer Unterschrift unterstützen.