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Entscheidung zu CETA: Europäisches Parlament wischt Bedenken ohne Aussprache vom Tisch

„Dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament ohne Aussprache über fundierte Bedenken gegen CETA hinwegsetzt, ist ein Skandal. Wenn die Befürworter des Abkommens tatsächlich von seiner Rechtmäßigkeit überzeugt wären, bräuchten sie eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof nicht zu scheuen. Statt Rechtsklarheit und Rechtssicherheit zu ermöglichen, nehmen sie sehenden Auges einen jahrelangen Bruch mit dem Unionsrecht in Kauf. Dieser Umgang mit Kritik wird die ablehnende Haltung der EU-Bevölkerung gegenüber CETA und anderen Freihandelsabkommen weiter verstärken.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Des Europäische Parlament hat sich heute gegen eine gerichtliche Überprüfung des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Ein Antrag von 89 Parlamentariern, ein entsprechendes Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) einzuholen, fand nicht die erforderliche Mehrheit. Nun ist zu erwarten, dass das Abkommen in Kürze vorläufig in Kraft gesetzt werden wird. Um vollständige Wirksamkeit zu erlangen, muss es außer durch das EU-Parlament auch durch sämtliche 28 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen kann.

Ähnlich wie auch beim Freihandelsabkommen TTIP stößt vor allem die geplante Schiedsgerichtsbarkeit zum Investorenschutz auf Kritik. Vor diesen Sondergerichten, die außerhalb der Rechtsordnungen der EU und der Mitgliedstaaten stehen, können Unternehmen Regierungen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn der Wert ihrer Investitionen durch neue Gesetze verringert wird. Dadurch besteht die Gefahr, dass Mitgliedstaaten gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam vom Erlass verbraucherschützender Vorschriften Abstand nehmen. Auch die Hoheit des EuGH über die Auslegung des Unionsrechts könnte auf diese Weise unterlaufen werden. Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages haben die Verfahren zum Investorenschutz mit Blick auf das Grundgesetz und die EU-Verträge bereits als besonders heikel beurteilt. Nicht zuletzt deshalb wäre es dringend geboten gewesen, ein Rechtsgutachten des EuGH zu CETA einzuholen, um die Vereinbarkeit mit dem Europarecht zu gewährleisten.

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TTIP-Leaks: Transparenz und Beteiligung statt Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei

„Wir freuen uns über die TTIP-Leaks. Nun liegen endlich klare Belege dafür vor, wie mit dem Abkommen der Abbau des demokratischen Rechtsstaats vorangetrieben werden soll. Die Enthüllungen wiegen umso schwerer, als dass die Unterhändler auf beiden Seiten des Atlantiks der Öffentlichkeit bislang nur mit einer Mischung aus Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei begegnet sind. Damit haben sie jegliches Vertrauen in die weiteren Verhandlungen verspielt, und deshalb muss TTIP scheitern. Künftig darf es keine Handelsabkommen mehr ohne Transparenz und ohne frühzeitige Beteiligung der Zivilgesellschaft geben.“, fordert Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Wie der Rechercheverbund von SZ, NDR und WDR gestern berichtete, wird Greenpeace am heutigen Montag umfangreiche Verhandlungsdokumente zu dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP veröffentlichen. Daraus geht unter anderem hervor, dass die USA in den Verhandlungen massiven Druck auf die EU ausüben, um wichtige rechtsstaatliche Schutzmechanismen auszuhebeln. So bestehen die Vereinigten Staaten zum Zweck des Investorenschutzes auf der Einrichtung privater Schiedsgerichte, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandeln. Dort sollen Unternehmen die Möglichkeit haben, Staaten auf Schadensersatz in Millionenhöhe zu verklagen, falls etwa neue Gesetze zum Verbraucherschutz den Wert ihrer Investitionen schmälern. Setzen sich die USA mit dieser Forderung durch, würde eine Paralleljustiz etabliert, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht und Unternehmen zugleich mittelbaren Einfluss auf die Gesetzgebung verschafft. Mindestens ebenso bedenklich ist die geplante regulatorische Kooperation. Danach sollen die USA die Möglichkeit erhalten, auf EU-Gesetzesvorhaben Einfluss zu nehmen, bevor überhaupt ein Formulierungsvorschlag auf dem Tisch liegt. Auch dieser Teil des Abkommens läuft also auf eine Aushebelung elementarer demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien hinaus.

Die Enthüllungen machen deutlich, dass den Beschwichtigungen der EU-Kommission, TTIP führe nicht zu einer Verwässerung rechtsstaatlicher Standards, kein Glauben geschenkt werden darf. Damit ist spätestens jetzt das Vertrauen in ihre Fähigkeit ein Abkommen auszuhandeln, welches den Interessen von 500 Millionen Menschen in Europa gerecht wird, irreparabel beschädigt. Eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen, noch dazu wie bisher im Geheimen, kann es unter diesen Umständen nicht geben. Um derartige Desaster künftig zu vermeiden, müssen bei sämtlichen internationalen Handelsabkommen Transparenz und eine möglichst frühzeitige Beteiligung der Zivilgesellschaft zu selbstverständlichen Standards werden.

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Abstimmung zu TTIP: Rechtsstaatlicher Etikettenschwindel

„Das EU-Parlament setzt sich mit seinem Votum über die berechtigten Bedenken der europäischen Bevölkerung gegen TTIP hinweg. Die vorgebliche Ablehnung der überstaatlichen Schiedsgerichte ist nicht mehr als ein rechtsstaatlicher Etikettenschwindel. Auch ein klares Verbot von Verhandlungen über Datenschutz und Urheberrecht fehlt in dem nun beschlossenen Text.“, kritisiert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nach einer heftig geführten Debatte am gestrigen Dienstag hat das Plenum des Europäischen Parlaments heute über den Bericht zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Das Votum hat für die EU-Kommission, welche die Verhandlungen auf europäischer Seite führt, zwar nur empfehlenden Charakter. Das Parlament bringt damit jedoch auch zum Ausdruck, welche Grenzen die Kommission nicht überschreiten darf, um die spätere Zustimmung des Parlaments zum Verhandlungsergebnis nicht zu gefährden. Noch im vergangenen Monat hatte Parlamentspräsident Martin Schulz eine geplante Abstimmung im Plenum aufgrund der hohen Zahl der Änderungsanträge abgesagt und zurück in den Handelsausschuss verwiesen. Dieser wiederum legte den Bericht einschließlich der Änderungsanträge nun erneut dem Plenum zur Beschlussfassung vor.

In zahlreichen wichtigen Punkten verspielte das Parlament leider die Chance, dringend erforderliche Nachbesserungen am ursprünglichen Text des Berichts vorzunehmen. Statt den geplanten überstaatlichen Schiedsgerichten (ISDS) eine klare und nachhaltige Absage zu erteilen, stimmten die Abgeordneten für einen wachsweichen Kompromiss. Das bislang vorgesehene ISDS-System soll demnach durch ein neues Konstrukt zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten ersetzt werden. Auch wenn nun davon die Rede ist, diese Variante der Schiedsgerichte mit mehr rechtsstaatlichen Elementen zu versehen, so bleibt es dabei, dass für derartige Streitigkeiten eine Sondergerichtsbarkeit geschaffen werden soll, die sich einer demokratischen Kontrolle entzieht. Auch ändert der Kompromiss nichts an dem Umstand, dass multinationale Konzerne diese Verfahren gegenüber Staaten und ihren Organen als Druckmittel einsetzen können, um unliebsame Gesetzgebung zu verhindern.

Auch bei der regulatorischen Kooperation, in deren Rahmen Gesetzesvorhaben in einem mit Vertretern der EU, der USA und der transatlantischen Wirtschaft besetzten Gremium vorab abgestimmt werden, konnte sich das Parlament nicht zu einem deutlichen Nein durchringen. Ebenso versäumten die Abgeordneten, sich klar gegen die Verhandlung über Datenschutzregeln und geistige Eigentumsrechte auszusprechen. Damit gefährden sie nicht nur bestehende EU-Standards in diesen Bereichen, sondern setzen zugleich den Spielraum des europäischen Gesetzgebers bei den anstehenden Reformen des Datenschutzes und des Urheberrechts aufs Spiel.

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TTIP im EU-Parlament: Rote Linien für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

„Das Parlament muss die Bedenken der europäischen Bevölkerung ernst nehmen und der Kommission klare Grenzen bei der Verhandlung über das Freihandelsabkommen setzen. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Handels geopfert werden. Datenschutz und Urheberrecht haben in TTIP deshalb ebenso wenig verloren wie antidemokratische Sondergerichte oder zwischenstaatliche Rechtssetzungsgremien.“, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über eine Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abstimmen. Dabei hat er die Gelegenheit, rote Linien zu definieren, welche die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA nicht überschreiten darf, um die Zustimmung des Parlaments nicht aufs Spiel zu setzen. Der Handelsausschuss hatte bereits vor knapp fünf Wochen einen Resolutionsvorschlag beschlossen. Bei der anschließenden Beratung im Plenum wurden jedoch so viele Änderungsanträge gestellt, dass die Abstimmung in den Handelsausschuss zurück verwiesen wurde.

Nachbessern muss der Ausschuss vor allem beim Datenschutz, beim Urheberrecht, bei der regulatorischen Kooperation und bei den überstaatlichen Schiedsgerichten. Die Erlaubnis zur Verhandlung über den Datenschutz sollte aus dem Resolutionstext verschwinden, so dass europäische Datenschutzregeln von TTIP weder berührt noch eingeschränkt werden können. Ebenso muss sich er Ausschuss für ein klares Verbot jeglicher Verhandlungen über das Urheber-, Patent- und Markenrecht entscheiden, um die notwendigen Spielräume für eine Reform durch den EU-Gesetzgeber zu bewahren. Zur Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien muss die Resolution außerdem eine ausdrückliche und umfassende Absage jeder Art von über- oder nebenstaatlicher Sondergerichtsbarkeit beinhalten. Gleiches gilt für zwischenstaatliche Gremien, mit denen Gesetzesvorhaben im Rahmen der sogenannten regulatorischen Kooperation abgestimmt werden müssen.

TTIP: Spiel auf Zeit und Vertrag zu Lasten Dritter

Der Digitale Gesellschaft e.V. kritisiert die Haltung der Bundesregierung zum Freihandelsabkommen TTIP als Gefährdung rechtsstaatlicher Standards und der Errungenschaften zur Netzneutralität.

Heute debattiert der Bundestag über die Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum Freihandelsabkommen TTIP. Durch diese Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA sollen sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse beseitigt werden, um die beiden größten Wirtschaftsräume der Welt miteinander zu verschmelzen.

Abgesehen davon, dass die auf europäischer Seite von der EU-Kommission geführten Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, gehören die vorgesehenen Schiedsverfahren zum Investorenschutz (Investor-State-Dispute-Settlement, kurz ISDS) zu den heikelsten Gesichtspunkten des geplanten Abkommens. Diese ausschließlich mit Wirtschaftsjuristen besetzten Pseudogerichte können Investoren Schadensersatz zusprechen, wenn ihre Investitionen durch die Gesetzgebung in der EU oder den USA entwertet werden. Daraus erwächst die Gefahr, dass Investoren Staaten wegen unliebsamer Vorschriften, etwa des Verbraucher-, Arbeits- oder Umweltschutzes, in Haftung nehmen und sie auf diese Weise unter Druck setzen, die betreffenden Rechtsnormen abzuschaffen oder zu ändern.

Wie aus den Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage hervorgeht, hält sie ISDS nicht für erforderlich, zugleich aber nicht für so gravierend, dass sie den Abschluss von TTIP davon abhängig machen würde. Auch vertritt sie die Auffassung, dass die Schiedsverfahren rechtsstaatliche Standards und Regeln des Verbraucher,- Umwelt- und Arbeitsschutzes nicht gefährden. Sie will daher das Ergebnis der Verhandlungen abwarten, anstatt sich schon jetzt aktiv und nachdrücklich dafür einzusetzen, dass rechtsstaatsfremde Elemente wie ISDS gar nicht erst Inhalt des Abkommens werden.

In einigen Punkten stellt sich die Bundesregierung zudem bewusst unwissend. So gibt sie in ihrer Antwort vor, keine Kenntnisse davon zu haben, dass die Pflichten von Zugangs- und Hostprovidern Gegenstand des Abkommens sein sollen. Dabei wird ausweislich eines Positionspapiers der EU Kommission, das bereits im Februar 2014 geleakt wurde, durchaus über diese Pflichten verhandelt. Diese Pflichten umfassen auch und gerade die Regeln zur Netzneutralität. Im Zusammenspiel mit ISDS besteht daher die Gefahr, dass Unternehmen mit Hinweis auf die laxeren US-Regeln zur Netzneutralität gegen die europäischen Errungenschaften in diesem Bereich vorgehen und die EU damit vor die Wahl stellen, die Normen abzuschaffen oder Schadensersatz aus Steuergeldern zu leisten.

Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V., erklärt dazu: “Mit ihrer demonstrativ zur Schau getragenen Sorglosigkeit in Sachen ISDS spielt die Bundesregierung auf Zeit und nimmt bewusst in Kauf, dass mit TTIP ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Bevölkerung Europas, geschlossen wird. Einem Abkommen, das rechtsstaatliche Standards und die Unabhängigkeit der Legislative zur Disposition stellt, muss sie sich schon jetzt mit Nachdruck entgegenstellen anstatt die klandestinen Verhandlungen lediglich kraftlos zu kommentieren. Wenn sie es mit ihrem Bekenntnis zur Netzneutralität ernst meint, darf die Bundesregierung es außerdem nicht zulassen, dass die Kommission weiterhin auch über die Pflichten von Access- und Hostprovidern verhandelt.”