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TTIP im EU-Parlament: Rote Linien für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

„Das Parlament muss die Bedenken der europäischen Bevölkerung ernst nehmen und der Kommission klare Grenzen bei der Verhandlung über das Freihandelsabkommen setzen. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Handels geopfert werden. Datenschutz und Urheberrecht haben in TTIP deshalb ebenso wenig verloren wie antidemokratische Sondergerichte oder zwischenstaatliche Rechtssetzungsgremien.“, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Heute wird der Handelsausschuss im Europäischen Parlament über eine Resolution zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abstimmen. Dabei hat er die Gelegenheit, rote Linien zu definieren, welche die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA nicht überschreiten darf, um die Zustimmung des Parlaments nicht aufs Spiel zu setzen. Der Handelsausschuss hatte bereits vor knapp fünf Wochen einen Resolutionsvorschlag beschlossen. Bei der anschließenden Beratung im Plenum wurden jedoch so viele Änderungsanträge gestellt, dass die Abstimmung in den Handelsausschuss zurück verwiesen wurde.

Nachbessern muss der Ausschuss vor allem beim Datenschutz, beim Urheberrecht, bei der regulatorischen Kooperation und bei den überstaatlichen Schiedsgerichten. Die Erlaubnis zur Verhandlung über den Datenschutz sollte aus dem Resolutionstext verschwinden, so dass europäische Datenschutzregeln von TTIP weder berührt noch eingeschränkt werden können. Ebenso muss sich er Ausschuss für ein klares Verbot jeglicher Verhandlungen über das Urheber-, Patent- und Markenrecht entscheiden, um die notwendigen Spielräume für eine Reform durch den EU-Gesetzgeber zu bewahren. Zur Verteidigung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien muss die Resolution außerdem eine ausdrückliche und umfassende Absage jeder Art von über- oder nebenstaatlicher Sondergerichtsbarkeit beinhalten. Gleiches gilt für zwischenstaatliche Gremien, mit denen Gesetzesvorhaben im Rahmen der sogenannten regulatorischen Kooperation abgestimmt werden müssen.

EP-Resolution zur Antiterrorstrategie: Mehr Anlasslosigkeit, mehr Zentralisierung, mehr Kontrolle

“Statt den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik vorzunehmen, spricht sich das Europäische Parlament für mehr Internetkontrolle, mehr Datenzentralisierung und mehr anlasslose Speicherungen aus. Damit ignoriert es die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und verspielt eine wichtige Chance, dem ausufernden Überwachungswahn Einhalt zu gebieten.”, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Das Europäische Parlament (EP) hat heute eine Resolution zur künftigen Antiterrorstrategie der Union verabschiedet. Hintergrund ist der morgen beginnende EU-Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten unter anderem über das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen austauschen werden. Mit der Resolution bringt das Parlament seine eigene Position zu diesen Fragen zum Ausdruck. Zugleich liefert es dem Europäischen Rat eine Orientierungshilfe für die morgen beginnenden Gespräche.

Statt klar gegen anlasslose, grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherungen Stellung zu beziehen, fordert das Parlament eine verstärkte EU-weite Nutzung von Instrumenten wie Passenger Name Record (PNR) und dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP). Damit begibt es sich in Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Vorratsdatenspeicherung gerade wegen ihres anlasslosen Charakters als Verstoß gegen EU-Grundrechte verworfen hatte. Zudem empfiehlt das Parlament, den Datenaustausch zwischen nationalen Sicherheitsbehörden und europäischen Einrichtungen wie Europol zu institutionalisieren und zu intensivieren. Auf diese Weise leistet es einem zentralisierten Sicherheitsapparat Vorschub und trägt so zur weiteren Erosion von Privatsphäre und Datenschutz bei. Auch befürwortet es eine vermehrte Einbindung von Netzbetreibern und Social-Media-Diensten bei der Bekämpfung terroristischer Online-Propaganda. Zwar lässt die Resolution offen, wie eine solche Einbindung im Detail aussehen soll, deutlich erkennbar wird jedoch die Tendenz, mehr Kontroll- und Zensurbefugnisse in die Hände von Unternehmen zu legen.

Netzneutralität: Bundesregierung muss Farbe bekennen

„Die Bundesregierung muss nun Farbe bekennen. Um die Netzneutralität endlich umfassend gesetzlich zu verankern, muss sie sich den Forderungen des EU-Parlaments anschließen und den Plänen der italienischen Ratspräsidentschaft mit Nachdruck entgegentreten.“, fordert Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Das Europäische Parlament hat heute dem Vorhaben der italienischen Ratspräsidentschaft zur Netzneutralität mit deutlichen Worten eine Absage erteilt. In einer eindringlich formulierten Resolution, die mit der überwältigenden Mehrheit von 458 zu 173 Stimmen angenommen wurde, sprachen sich die Parlamentarier für rechtssichere Regeln zum Schutz der Netzneutralität und gegen jegliche Form der Ungleichbehandlung des Datenverkehrs im Internet aus.

Mit der Resolution wendet sich das Parlament gegen einen Vorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft von Mitte November. Während das Parlament bereits im April dieses Jahres eine weitgehend netzneutralitätsfreundliche Fassung der sogenannten Telekommunikationsmarktverordnung beschlossen hatte, will die Ratspräsidentschaft nun offenbar jegliche gesetzliche Verankerung der Netzneutralität verhindern und zugleich einer Preisdiskriminierung Vorschub leisten. Wir haben uns gestern gemeinsam mit zahlreichen anderen NGOs in einem offenen Brief an den Rat gegen diese Pläne ausgesprochen.