Täglicher Archiv: regulatorische kooperation

TTIP-Leaks: Transparenz und Beteiligung statt Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei

„Wir freuen uns über die TTIP-Leaks. Nun liegen endlich klare Belege dafür vor, wie mit dem Abkommen der Abbau des demokratischen Rechtsstaats vorangetrieben werden soll. Die Enthüllungen wiegen umso schwerer, als dass die Unterhändler auf beiden Seiten des Atlantiks der Öffentlichkeit bislang nur mit einer Mischung aus Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei begegnet sind. Damit haben sie […]

Abstimmung zu TTIP: Rechtsstaatlicher Etikettenschwindel

„Das EU-Parlament setzt sich mit seinem Votum über die berechtigten Bedenken der europäischen Bevölkerung gegen TTIP hinweg. Die vorgebliche Ablehnung der überstaatlichen Schiedsgerichte ist nicht mehr als ein rechtsstaatlicher Etikettenschwindel. Auch ein klares Verbot von Verhandlungen über Datenschutz und Urheberrecht fehlt in dem nun beschlossenen Text.“, kritisiert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft. […]

TTIP im EU-Parlament: Rote Linien für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

„Das Parlament muss die Bedenken der europäischen Bevölkerung ernst nehmen und der Kommission klare Grenzen bei der Verhandlung über das Freihandelsabkommen setzen. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Handels geopfert werden. Datenschutz und Urheberrecht haben in TTIP deshalb ebenso wenig verloren wie antidemokratische Sondergerichte oder zwischenstaatliche Rechtssetzungsgremien.“, sagt Volker Tripp, politischer Referent des […]