Im koalitionsinternen Disput über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung haben sich Justizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maiziére darauf geeinigt, einen neuen Gesetzesentwurf erst nach dem Urteil des EuGH über die zugrundeliegende EU-Richtlinie vorzulegen. “Es handelt sich dabei um den durchschaubaren Versuch, das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen”, kommentiert Volker Tripp, […]
Ein breites Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen in ganz Europa, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., startet die Kampagne SaveTheInternet.eu. Ziel ist es, das Prinzip der Netzneutralität auf EU-Ebene gesetzlich zu verankern. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Netzneutralität ist ein Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet und beschränkt die Innovationskraft im digitalen Raum. […]
Bundesjustizminister Heiko Maas will die Vorratsdatenspeicherung vorerst zurückstellen. Er werde keinen neuen Gesetzesentwurf für ihre Einführung in Deutschland vorlegen, bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Frühjahr 2014 über die Vereinbarkeit der entsprechenden EU-Richtlinie mit europäischen Grundrechten entschieden habe, erklärte er in einem Spiegel-Interview. Die Richtlinie zwingt die EU-Mitgliedsstaaten bisher, die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten auf […]
Nächsten Dienstag (7.1.) findet in der c-base, Berlin unser zwanzigster Netzpolitischer Abend statt. Einlass ist um 19 Uhr, los geht’s wie immer um 20 Uhr. Mit dabei sind diesmal zwei netzpolitik.org-AutorInnen mit interessanten Themen: Anna Biselli mit „4 days, 8000 nerds and tons of mate – a flashback on 30c3„ […]
Liebe Freundinnen und Freunde vom Digitale Gesellschaft e.V., 2013 war ein sehr ereignisreiches Jahr für die deutsche, europäische und internationale Netzpolitik. Von der Debatte übers Lestungsschutzrecht, die europäische Datenschutzgrundverordnung und natürlich die von Edward Snowden enthüllten Machenschaften verschiedener Geheimdienste, insbesondere der NSA, – wir haben bei vielen Themen mitgemischt und versucht, die Stimme der Netznutzerinnen […]
Wir reden nicht nur, wir handeln: Dank Eurer finanziellen Unterstützung und dem Einsatz unserer Vereinsmitglieder haben wir 2013 Kampagnen durchgeführt, mit Ministerinnen und Ministern, Abgeordneten, Politikerinnen und Politikern gesprochen, fundierte Stellungnahmen und Studien erstellt, netzpolitische Abende veranstaltet und viele Diskussionen in ganz Deutschland und in Brüssel geführt. Wir haben einen Jahresrückblick (.pdf) über unsere Aktivitäten […]
„So jedenfalls nicht.“ Auf diese Weise lässt sich das gestrige Schlussplädoyer des Generalanwalts Pedro Cruz Villalón im Verfahren gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH zusammenfassen. Die Richtlinie verstößt seiner Ansicht nach unter anderem gegen das EU-Grundrecht auf Privatsphäre. Zwar hält er es grundsätzlich für zulässig, Verkehrsdaten zur Verfolgung schwerer Straftaten anlasslos zu speichern. […]
In den beiden zur Zeit vor dem EuGH anhängigen Klagen gegen die EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie hat der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón heute seinen Schlussantrag gestellt. Die Kläger hatten bezweifelt, dass die EU-weite anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten mit europäischen Grundrechten vereinbar sei, und die Aufhebung der Richtlinie beantragt. Der Generalanwalt teilt diese Bedenken und kommt zu der Einschätzung, […]
Am 5. und 6. Dezember 2013 wird der Rat „Justiz und Inneres“ den Vorschlag für die EU-Datenschutzverordnung verhandeln. Die Deutsche Regierung und ihre Beamten bremsen seit Monaten das Reformvorhaben und versuchen den Datenschutz zu verwässern. Daher haben wir gemeinsam mit dem Digitalcourage e.V., dem FIfF und dem CCC einen offenen Brief an den Bundesminister Friedrich […]
Liebe Freundinnen und Freunde des Digitale Gesellschaft e.V., Der netzpolitische November zeichnete sich vor allem durch das Ringen um den Koalitionsvertrag aus, der auch die Netzpolitik der nächsten vier Jahren prägen wird. Auch im Skandal um die durch Edward Snowden veröffentlichten Geheimdienstdokumente gibt es mehr als nur Anlass zur Beunruhigung. Recherchen ergaben Hinweise auf eine […]