BND im Bett mit der NSA: Wir brauchen ein demokratisches Systemupdate

Vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen des Magazins Der Spiegel über die Tätigkeit der NSA in Deutschland und die Kooperation des BND fordert der Digitale Gesellschaft e.V. die Bundesregierung dazu auf, sämtliche Vereinbarungen über Aktivitäten angeblich befreundeter Geheimdienste im Bundesgebiet und über deren Zusammenarbeit mit deutschen Behörden offenzulegen und endlich mit der Aufklärung des historisch größten Überwachungsskandals zu beginnen statt sie weiter zu behindern.

Dem Bericht zufolge teilt der Bundesnachrichtendienst mit der NSA seit Jahren regelmäßig in großem Umfang Daten und verwendet Instrumente und Infrastrukturen des US-Dienstes. Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung forschen die Behörden laut Spiegel auch Datenströme des jeweils anderen Landes aus und machen sie einander wechselseitig zugängig. Durch diesen Ringtausch umgehen die Dienste das gesetzliche Verbot, Bürger des jeweils eigenen Landes zu überwachen. Außerdem, so das Magazin, greifen US-Behörden auf Daten aus der Auslandsaufklärung des BND zurück, um sie zur gezielten Tötung von Menschen im Rahmen des Drohnenkrieges zu verwenden.

„Die gespielte Unwissenheit der Bundesregierung rund um die geheimdienstliche Massenüberwachung wirkt zunehmend grotesk. Angesichts der erdrückenden Nachrichtenlage kann sie ihre aktive Rolle in der geheimdienstlichen Massenausspähung nicht länger bestreiten, vielmehr muss sie endlich substantiiert zu den Vorwürfen Stellung beziehen. Wenn es zutrifft, dass Regierung und Behörden in Deutschland zur völligen Aushöhlung der Grundrechte auf Privatsphäre und Telekommunikationsfreiheit beitragen und sogar extralegale Tötungen im Ausland befördern, wäre dies ein Verfassungsskandal bisher unbekannten Ausmaßes. Ist die Regierung weiterhin nicht zur Aufklärung bereit, so ist es spätestens jetzt an Parlament und Öffentlichkeit, sie mit allen verfügbaren politischen und juristischen Mitteln dazu zu zwingen.“, kommentiert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

Die jüngsten Enthüllungen über die enge Kooperation deutscher und US-amerikanischer Dienste werfen zugleich ein Schlaglicht auf den für Ende Juni geplanten Transatlantischen Cyberdialog. Außenminister Steinmeier, der in seiner Zeit als Chef des Kanzleramts unter Gerhard Schröder für die bundesdeutschen Nachrichtendienste zuständig war, hatte den Dialog mit US-Vertretern vor dem Hintergrund der NSA-Ausspähung angestoßen. Zwar wurden auch Vertreter der Zivilgesellschaft zu diesem Dialog eingeladen, anders als den beteiligten Ministerien und US-Vertretern wurde ihnen aber keinerlei thematisches Vorschlagsrecht für die Tagesordnung eingeräumt.

„Die Bundesregierung kann den geplanten Cyberdialog nur dann glaubwürdig führen, wenn sie ihn dazu nutzt, ihre eigene Beteiligung an der globalen geheimdienstlichen Spähmaschinerie offenzulegen und zur Diskussion zu stellen. Alles andere würde den Dialog zu einer absurden Showveranstaltung degradieren, die lediglich dem Versuch dient, die Öffentlichkeit ruhig zu stellen und die tatsächliche Dimension des Skandals zu verschleiern. Statt wohlfeiler Sonntagsreden und Augenwischerei brauchen wir eine Debatte über ein fundamentales demokratisches Systemupdate, angefangen bei einer tiefgreifenden Reform der geheimdienstlichen Befugnisse und ihrer rechtsstaatlichen Kontrolle.“, fordert Volker Tripp.

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