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Nebelkerzen statt Reformen: Innenminister lässt Massenüberwachung unerwähnt

Im Rahmen seiner heutigen Rede bei der Konferenz „Datenschutz und Datensicherheit“ ging Innenminister Thomas de Maizière auch auf die Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ein. De Maizière will demnach die Regierungskommunikation sowie die Wirtschaft besser vor Spionage schützen und das Bundesamt für Verfassungsschutz reformieren. Auf die globale anlasslose Massenausspähung aller Menschen durch die Geheimdienste der „Five […]