Der Zugang zu juristischen Urteilen und anderen Gerichtsentscheidungen ist ein wenig beachtetes Thema. Allerdings zeigt sich gerade hier sehr deutlich, wie es um die Digitalisierung öffentlicher Stellen bestellt ist und welche konkreten Auswirkungen ihre mangelhafte Umsetzung für einen demokratischen Rechtsstaat hat. Wir dokumentieren daher einen Vortrag der Berliner Rechtsanwältin Beata Hubrig, die uns ihren Text […]
Derzeit plant die Bundesregierung das Recht der Nachrichtendienste umfassend neu zu gestalten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird derzeit vom Bundestag diskutiert und stößt auf umfassende Kritik. Wie weit die Bundesregierung gehen will, die Dienste mit neuen Befugnissen auszustatten wollen wir auf unserem Themen-NPA mit Euch diskutieren. Wie immer um 20 Uhr auf der c-base in Berlin-Mitte […]
Am 3. März veranstalten wir den 154. Netzpolitischen Abend in der mainhall unserer Lieblingsraumstation c-base. Der Livestream startet pünktlich um 20:15h auf Peertube. Seit über einem Jahrzehnt immer wieder gefordert, beschlossen und von diversen Gerichten wieder gestoppt: Der „Zombie“ Vorratsdatenspeicherung wird uns im kommenden Jahr beschäftigen und wir freuen uns auf einen Vortrag zum Stand […]
Trilogverhandlungen zwischen EU-Rat und Europäischem Parlament zur Chatkontrolle sind gestern erneut ohne abschließendes Ergebnis beendet worden. Ein Grund für das Scheitern der Verhandlungen ist die kompromisslose Haltung der deutschen Bundesregierung, trotz der massiven Kritik an den Überwachungsplänen. Die Bundesregierung verweigert derzeit die Zustimmung zu einem Kompromissvorschlag: Mehrere Staaten sprechen sich dafür aus, die umstrittenen Regeln […]
Am 1. September veranstalten wir gemeinsam mit der Humanistischen Union Berlin-Brandenburg den #NPA159 ganz im Zeichen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit Gästen der demokratischen Parteien. Wir diskutieren mit den Abgeordneten und Mitgliedern des Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung die Themen „Versammlungsrecht“ sowie „KI und Polizeiarbeit“. Unser Gäste: „#npa159 – Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus […]
English Version below Gemeinsam mit Menschen von Anoxinon, Bits und Bäume und der Free Software Foundation Europe und in Zusammenarbeit mit der c-base organisieren wir auch dieses Jahr wieder den FediDay. Das Fediverse ist keine Plattform – es ist ein eigenes Universum. Es führt Microblogging und Longreads, Videoclips und Bilder, Podcasts und Musik und vieles […]
Wie schon in den letzten Jahren lassen wir im August den Netzpolitischen Abend ausfallen und treffen uns stattdessen am 4. August ab 18 Uhr zur gemütlichen Runde am Uferstreifen vor der c-base. Wir werden ein paar Salate und Snacks vorbereiten, steuert gerne was zum offenen Buffett bei. Wir werden den Grill anwerfen, wenn Ihr also […]
Heute stimmt das Europäische Parlament erneut über eine als „Chatkontrolle 1.0“ bekannte Ausnahmeregelung ab, welche Unternehmen das Überwachen privater Nachrichten online erlauben würde. Eine entsprechende Regelung war erst im April diesen Jahres abgelaufen, nachdem das Europäische Parlament mit klarer Mehrheit gegen eine Verlängerung gestimmt hat. Ausschlaggebend für die Ablehnung im März war unter anderem eine […]
Hier als .pdf Gemeinsam mit über 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir, die Pläne zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu stoppen: Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern,sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag, die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns […]
Wir haben mit einer breiten Koalition, initiiert durch das Netzwerk „Rules2Protect Deutschland“ eine Erklärung verfasst, in der wir die Deregulierungsagenda von Bundesregierung und Europäischer Kommission entschieden zurückweisen: Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen Die Europäische Union gilt für Menschen weltweit als ein Ort der Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Lebensqualität. Als größter gemeinsamer Binnen- und Verbrauchermarkt […]
Die Digitale Gesellschaft sucht eine Person, die uns sobald wie möglich für sechs Monate in unserer Kommunikationsarbeit unterstützt. Wir sind ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 2010 für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt. Wir engagieren uns für eine digitale Gesellschaft, welche ein möglichst gutes Leben für alle ermöglicht. Wir sind überzeugt: grundlegende gesellschaftliche […]