135. Netzpolitischer Abend – Europa vs. Bigtech? Von Plattformregulierung, Kartellrecht und Kompetenzgerangel

Themenabend zur Regulierung der Plattformen und Bigtech Plattformen und Big Tech – Sie regeln unsere sozialen Kontakte, bespielen unsere Endgeräte und bringen uns Produkte direkt ins Wohnzimmer. Aber zu welchem Preis? Privatwirtschaftliche Konzerne sammeln Unmengen persönlichster Daten und es gibt wenig bis keine Kontrollmöglichkeiten der User*innen. Plattformen sind kaum mehr wegzudenken und haben immensen Einfluss […]

134. Netzpolitischer Abend

Am 5. März ging es in die nächste Runde mit unserem Netzpolitischen Abend auf der c-base. Wie immer ab 20h in der Rungestrasse 20, 2. Hinterhof oder um 20:15h im Stream. Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube-nocookie.com immer anzeigen „YouTube video player“ direkt öffnen Mehr als […]

Offener Brief zum AI Act

Im Rahmen des Bündnisses „Reclaim Your Face!“ hat sich die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit EDRi schon seit längerer Zeit gegen biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum eingesetzt. Die Gesetzgebung dazu ist nun auf europäischer Ebene mit in das „Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz“ (KI-Verordnung bzw AI Act) eingeflossen. Heute soll das Gesetz vom Europäischen Parlament beschlossen […]

Anklage gegen Assange fallenlassen!

Wikileaks-Gründer Julian Assange muss am 20. und 21. Februar 2024 vor dem Londoner High Court erscheinen. Das Gericht entscheidet darüber, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen kann. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Amnesty, Reporter ohne Grenzen und die Digitale Gesellschaft fordern die USA […]

133. Netzpolitischer Abend – Digitale Kontrolle im Einsatz gegen Geflüchtete

Themenabend in Kooperation mit netzpolitik.orgÜber die akute Gefahr durch rechtsextreme Gruppierungen für Migrant_innen und Geflüchtete sind spätestens nach der Correctivrecherche alle im Bilde, Wie dabei auf digitalpolitischer Ebene Kontrolle und Überwachung, Geflüchteten das Leben erschwert, haben nur sehr wenige auf dem Schirm. Von Menschenrechtsverletzungen bis Schikane – auch im digitalen Raum gibt es wenig Schutz […]

Vortrag auf dem 37C3: Chatkontrolle – Es ist noch nicht vorbei!

Als eines der präsentesten Themen der Netzpolitik im letzten Jahr durfte die Chatkontrolle natürlich auch beim größten Hackertreffen Europas in Hamburg, dem 37. Chaos Communication Congress nicht fehlen. Gleich im riesigen Foyer konnten wir unser Banner plazieren, um ein klares Statement zu setzen. Prominent besetzt mit Deutschlands oberstem Datenschützer Ulrich Kelber, Patrick Breyer, Abgeordneter im […]

Newsletter Dezember 2023

Hallo liebe Freundinnen und Freunde der Digitalen Gesellschaft! Wir melden uns zurück mit dem Neuesten zur Chatkontrolle und einem Rückblick auf das Chaos Communication Camp und einen Ausblick auf den 37C3. Aber bevor wir zum inhaltlichen Teil kommen, wie immer zuerst der Aufruf zur finanziellen Unterstützung: Der Kampf für unsere digitalen Rechte ist nicht umsonst! […]

Offener Brief: Vertrauen lässt sich nicht verordnen

Noch in dieser Woche soll der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über zwei Gesetze zu Gesundheitsdaten entscheiden, das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Die Gesetzgebungsverfahren liefen sehr intransparent und das Ergebnis ist niederschmetternd. Technisch unausgereift und an den Belangen der Betroffenen vorbei stehen weitgehend wirtschaftliche Interessen im Vordergrund dieses nächsten Versuchs einer Digitalisierung im Gesundheitswesen. […]

132. Netzpolitischer Abend

Am 5. Dezember veranstalten wir den letzten Netzpolitischen Abend dieses Jahres. Wir haben wieder interessante Gäste eingeladen und freuen uns auf gute Gespräche nach den Vorträgen. Und weil es da draußen langsam so richtig winterlich wird, gibt es im Anschluss an’s „offizielle“ Programm einen großen Topf Glühwein. Der #NPA132 findet wie immer in der mainhall […]

Chatkontrolle: EU-Parlament legt massive Verbesserung zum Gesetzentwurf vor

Was ist passiert? Heute am 14. November hat der zuständige Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) über die eigene Position zur Chatkontrolle abgestimmt und dabei in weiten Teilen den Überwachungsplänen der EU-Kommission eine Absage erteilt. Demnach dürften die privaten Nachrichten der EU-Bürger*innen nicht anlasslos durchleuchtet werden und verschlüsselte Nachrichten sollen vor einer Chatkontrolle […]