Veröffentlichung der Snowden-Dokumente: Die Zeit für Auslüchte ist vorbei

Ergänzend zu dem in seiner aktuellen Ausgabe erschienenen “Deutschland Dossier” über die Spähaktivitäten der NSA in der Bundesrepublik und die Kooperation des BND hat Der Spiegel heute die zugrundeliegenden Dokumente aus dem Snowden-Fundus veröffentlicht. Vor diesem Hintergrund appelliert der Digitale Gesellschaft e.V. an Generalbundesanwalt Range sowie den Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses, Dr. Patrick Sensburg, die Aufklärung des Komplexes rund um die geheimdienstliche Massenüberwachung nicht länger mit fadenscheinigen Argumenten zu verschleppen.

Der Generalbundesanwalt hatte Anfang Juni die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der massenhaften Ausspähung der elektronischen Kommunikation der Menschen in Deutschland mit dem Hinweis abgelehnt, es fehlten aussagekräftige Beweismittel, etwa in Form von Originaldokumenten. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses bezweifelte gar die Glaubwürdigkeit Edward Snowdens und seine Eignung als Zeuge mit dem Hinweis, dass er bisher keine Originaldokumente vorgelegt habe.

“Die Zeit für Ausflüchte ist spätestens jetzt vorbei. Selbst wenn die Dokumente ausschließlich in digitaler Form vorliegen, so ist ihre Echtheit ohne Weiteres forensisch überprüfbar. Richtig wäre es daher, zunächst Beweis über die Authentizität der vom Spiegel veröffentlichten Dokumente zu erheben, um danach über ihre verfahrensmäßige Bedeutung zu entscheiden. Dazu muss der Generalbundesanwalt nun ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einleiten. Außerdem darf der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses einer Befragung Snowdens nicht weiter im Weg stehen. Indem sie sich mit vernebelnden Argumenten vor diesen Schritten drücken, beschädigen die Herren Range und Sensburg das Vertrauen der Bevölkerung in den Aufklärungswillen ihrer Institutionen sowie die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.”, kommentiert Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft.

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