Liebe Freundinnen und Freunde,
Die EU-Wahl, und damit auch unsere we-promise Kampagne, ist vorbei. In den kommenden fünf Jahren werden wir uns mit neuen Kräfteverhältnissen in der EU auseinandersetzen müssen. Viele netzpolitisch relevante Entscheidungen, zum Beispiel zur Netzneutralität, fallen mittlerweile auf europäischer Ebene. Daher werden wir auch dort weiterhin aktiv unsere Meinung, unsere Sichtweisen und Forderungen einbringen.
Auf nationaler Ebene haben wir einen Teil-Erfolg im Bereich der Exportkontrollen von Überwachungstechnologien feiern können.
Ein freudiges Ereignis war außerdem die Eröffnung unseres Remix-Museums.
Nicht zu vergessen: Im vergangenen Monat fand die re:publica statt. Dort haben wir unseren netzpolitischen Abend veranstaltet und viele unserer Mitglieder haben verschiedene Vorträge gehalten. Und dann hat auch noch Sascha Lobo in seiner Rede zur Lage der Nation dazu aufgerufen, u.a. den Digitale Gesellschaft e.V. finanziell zu unterstützen.
1) Spenden an den Digitale Gesellschaft e.V. – Rede von Sascha Lobo
2) Remix-Museum
3) Netzneutralität
4) Exportkontrolle von Überwachungstechnik
5) Europawahl: We Promise
6) Digitaler Offenheitsindex: Public Beta mit Ranking deutscher Bundesländer
7) 100 Tage Voßhoff: Sie war stets bemüht
8) DigiGes bei der re:publica 2014
9) Netzpolitischer Abend
10) DigiGes in den Medien
1) Spenden an den Digitale Gesellschaft e.V. – Rede von Sascha Lobo
Was hat die Bekassine mit Netzpolitik zu tun und warum braucht der Digitale Gesellschaft e.V. Eure Spenden? Diesen Fragen ging Sascha Lobo bei seiner Rede zur Lage der Nation bei der re:publica´14 auf den Grund und empfahl, unsere Arbeit finanziell zu unterstützen, damit wir uns schlagkräftiger für Eure und unsere Grundrechte einsetzen können.
http://rede-zur-lage-der-nation.de/
Wir haben seit Ende des Monats eine Kooperation mit betterplace.org eingerichtet. Seither können wir auch Spenden über Kreditkarten und PayPal entgegennehmen. Die Online-Spenden werden von unserem Partner zu 100% an uns weitergeleitet.
https://digitalegesellschaft.de/unterstuetzen/
2) Remix-Museum
Vor einem Jahr startete der Digitale Gesellschaft e. V. die Initiative “Recht auf Remix” mit dem Ziel, das Urheberrecht mit der digitalen Remixkultur und anderen Formen kreativ-digitaler Alltagspraktiken zu versöhnen. Pünktlich zum 1. Geburtstag der Kampagne präsentierten wir Anfang Mai in Berlin das erste digitale Remix.Museum unter museum.rechtaufremix.org und stellten außerdem den Sammelband “Generation Remix: Zwischen Popkultur und Kunst” vor.
Remix.Museum: http://museum.rechtaufremix.org
Buch “Generation Remix: Zwischen Popkultur und Kunst”: http://irights-media.de/publikationen/generation-remix/
Initiative “Recht auf Remix”: http://rechtaufremix.org
3) Netzneutralität
In den USA steht die Netzneutralität vor dem Aus. Im Zuge der zurzeit auch in den Vereinigten Staaten kontrovers geführten Debatte um ein diskriminierungsfreies Netz hat der Vorsitzende des US-Telekommunikationsregulierers FCC, Tom Wheeler, einen Entwurf der Vorschriften vorgestellt, die künftig für die Tätigkeit von Internetprovidern in den USA gelten sollen. Die Unternehmen dürfen danach bezahlte Überholspuren, auch Spezialdienste oder priorisierte Dienste genannt, anbieten, solange dies den Zugang zum offenen Internet nicht “in kommerziell unvernünftiger Weise” beeinträchtigt. Mit seinem Vorschlag möchte Wheeler nach eigener Auskunft auch einen Dialog über die Frage anstoßen, ob und inwieweit das Internet ein öffentliches Gut ist. In den kommenden Wochen hat die Zivilgesellschaft in den USA nun Gelegenheit, Kritik und Verbesserungsvorschläge zu Wheelers Vorstoß einzubringen.
Die Entscheidungen in den USA könnten auch Auswirkungen auf die Debatte in Europa haben. Obwohl die derzeitige Entwicklung auf europäischer Ebene den Forderungen der Providerlobby eher zuwiderläuft, könnten die bislang erreichten Fortschritte durch das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP schnell wieder zunichte gemacht werden. Die Kommission will laut einem Positionspapier nämlich ausdrücklich auch die Pflichten von Zugangsprovidern in das Abkommen einbeziehen. Kommt es zum Abschluss von TTIP, so könnten multinationale Provider daher die mühsam erkämpfte EU-Gesetzgebung zur Netzneutralität mit Hinweis auf die laxeren US-Regeln im Wege von Schiedsgerichtsverfahren zum Investorenschutz beseitigen.
https://digitalegesellschaft.de/2014/05/netzneutralitaet-fcc/
Auf diese Risiken haben wir u.a. auch in unserer Stellungnahme zum Antrag der Piratenfraktion im Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationssicherheit des Berliner Abgeordnetenhauses hingewiesen.
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2014/05/NN-Stellungnahme.pdf
4) Exportkontrolle von Überwachungstechnik
Die Bundesregierung will den Export von Überwachungstechnologien künftig auf nationaler Ebene stärker regulieren. Diese Entwicklung ist insbesondere nach dem bereits im Jahr 2012 von dem damaligen Außenminister Westerwelle folgenlos angekündigten Exportverbot ein wichtiger, aber längst überfälliger erster Schritt hin zu einer wirksamen EU-weiten Regulierung der Ausfuhr von Überwachungstechnik. Allerdings bleibt die konkrete Ausgestaltung der Exportkontrolle in Deutschland abzuwarten. Nachdem wir uns bereits seit geraumer Zeit für eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologien, etwa durch Beteiligung an einer wissenschaftlichen Studie zum Thema, einsetzen, werden wir nun weiter aktiv, auch in unserem Bündnis CAUSE, auf die zügige und nachhaltige Umsetzung der Ankündigung der Bundesregierung hinwirken.
https://digitalegesellschaft.de/2014/05/ueberwachungstechnik-exportkontrollen/
5) Europawahl: We Promise
Mit der Europawahl am 25. Mai hat auch unsere Kampagne We Promise ein erfolgreiches Ende gefunden. Von den 53 deutschen Kandidatinnen und Kandidaten, die unsere digitalen Grundrechte im Europaparlament verteidigen möchten, wurden insgesamt 24 gewählt:
Birgit Sippel (SPD)
Petra Kammerevert (SPD)
Matthias Groote (SPD)
Jakob von Weizsäcker (SPD)
Maria Noichl (SPD)
Constanze Krehl (SPD)
Rebecca Harms (Grüne)
Sven Giegold (Grüne)
Ska Keller (Grüne)
Reinhard Bütikofer (Grüne)
Barbara Lochbihler (Grüne)
Jan Philipp Albrecht (Grüne)
Helga Trüpel (Grüne)
Martin Häusling (Grüne)
Terry Reintke (Grüne)
Michael Cramer (Grüne)
Maria Heubuch (Grüne)
Gabi Zimmer (Linke)
Thomas Händel (Linke)
Cornelia Ernst (Linke)
Fabio De Masi (Linke)
Sabine Lösing (Linke)
Martina Michels (Linke)
Julia Reda (Piraten)
In der neuen Legislaturperiode werden wir diese Abgeordneten regelmäßig an ihr Versprechen erinnern. Danke an alle, die mitgeholfen haben, die Kandidatinnen und Kandidaten anzuschreiben!
https://www.wepromise.eu/en/country/11
https://digitalegesellschaft.de/2014/05/europaweiter-aktionstag-wepromiseeu/
6) Digitaler Offenheitsindex: Public Beta mit Ranking deutscher Bundesländer
Der deutsche Verein Digitale Gesellschaft e. V., der österreichische Verein Freie Netze. Freies Wissen. und der Schweizer Verein Digitale Allmend haben das Projekt eines Digitalen Offenheitsindex (Digital Openness Index, do:index) initiiert, um den Beitrag öffentlicher Körperschaften zu digitalen Gemeingütern (wie Daten, Informationen, Wissen, Infrastruktur) sicht- und vergleichbar zu machen. Auf Basis einer in Teilbereiche gegliederten und öffentlich diskutierten Indikatorenmatrix wurden Daten von ausgewählten Gebietskörperschaften aus Deutschland, Österreich und der Schweiz erhoben.
http://beta.do-index.org/
https://digitalegesellschaft.de/2014/05/digitaler-offenheitsindex-public-beta-mit-ranking-deutscher-bundeslaender/
7) 100 Tage Voßhoff: Sie war stets bemüht
Vor 100 Tagen hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, ihr Amt angetreten. Wir haben die Arbeit der Nachfolgerin des verdienten Peter Schaar einer ersten kritischen Bestandsaufnahme unterzogen:
https://digitalegesellschaft.de/2014/05/100-tage-vosshoff-sie-war-stets-bemueht/
8) DigiGes bei der re:publica 2014
Eine kleine Auswahl von Vorträgen von und mit der DigiGes:
Unser netzpolitischer Abend bei der rp14:
http://www.youtube.com/watch?v=0KHQK1Q7yfI
Volker Tripp im Gespräch mit Brigitte Zypries über die digitale Agenda der Bundesregierung
http://www.youtube.com/watch?v=AMTnO5kzoaI
Andre Meister und Anna Biselli erklären die Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene:
https://www.youtube.com/watch?v=NXOJSs_0Qa8
9) Netzpolitischer Abend
Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, dem 3. Juni wie gewohnt um 20.00 Uhr in der c-base in Berlin statt.
Programm:
1 Jahr Snowden-Enthüllungen, Markus Beckedahl
do:index – Digitaler Offenheitsindex
RechtaufRemix Museum – Leo Dobusch
Exportkontrolle von Überwachungstechnik – Ben Wagner
10) DigiGes in den Medien
Volker Tripp im Gespräch bei Breitband zur Digitalen Agenda der EU: http://breitband.deutschlandradiokultur.de/was-war-was-wird-netzpolitik-und-webvideo/
Porträt über DigiGes bei young-germany: http://www.young-germany.de/topic/play/media-networks/advocating-for-digital-rights
Kommentar zu den neuen AGBs von WhatsApp: http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/4797748/whatsapp-erschleicht-sich-text–und-bildrechte.html
Beitrag im Weser-Kurier über Netzneutralität: http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Angst-vor-der-Internet-Maut-_arid,856694.html
Beitrag im Neuen Deutschland über Berichte, dass der Generalbundesanwalt keine Ermittlungen wegen des NSA Skandals einleiten will: http://www.neues-deutschland.de/artikel/934400.keine-nsa-ermittlungen-netzaktivisten-kuendigen-rechtliche-schritte-an.html