Nebelkerzen statt Reformen: Innenminister lässt Massenüberwachung unerwähnt

Im Rahmen seiner heutigen Rede bei der Konferenz „Datenschutz und Datensicherheit“ ging Innenminister Thomas de Maizière auch auf die Konsequenzen aus dem Überwachungsskandal ein. De Maizière will demnach die Regierungskommunikation sowie die Wirtschaft besser vor Spionage schützen und das Bundesamt für Verfassungsschutz reformieren. Auf die globale anlasslose Massenausspähung aller Menschen durch die Geheimdienste der „Five Eyes“ und die Rolle des BND ging der Minister jedoch nicht ein.

„Es ist ein Skandal, dass die millionenfache Ausspähung von völlig unbescholtenen Menschen offensichtlich kein Thema für den Innenminister ist. Die Aufklärung der geheimdienstlichen Massenüberwachung wurde bereits monatelang verschleppt und nun will Herr de Maizière sie mit neuen Nebelkerzen weiter verzögern. Nach den jüngsten Veröffentlichungen des SPIEGEL kann die Bundesregierung nicht weiter so tun, als habe sie keine Kenntnis davon, dass ausländische Geheimdienste mit Unterstützung von BND und Verfassungsschutz die gesamte Kommunikation der Bevölkerung abschöpfen und analysieren. Eine Reform, mit der die Überwachungsbefugnisse des Verfassungsschutzes weiter ausgedehnt werden, geht in die völlig falsche Richtung. Wir brauchen eine umfassende, strikt am Grundrechtsschutz orientierte Neuordnung aller bundesdeutschen Nachrichtendienste sowie ihrer rechtsstaatlichen Kontrolle.“, erklärt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V..

Auf europäischer Ebene will sich der Minister dafür einsetzen, die Datenschutzreform zügig auf den Weg zu bringen. Nach seiner Vorstellung soll dabei zugleich ein Rechtsrahmen für internationale Datentransferabkommen wie Safe Harbor geschaffen werden.
„Gerade das Safe Harbor Abkommen hat den Überwachungsskandal nicht verhindert, sondern den Geheimdiensten das Abschöpfen von Daten aus der EU bei Anbietern wie Google und Facebook sogar noch erleichtert. Im Rahmen von SWIFT und PNR greifen US-Behörden außerdem nach wie vor auf Bank- und Reisedaten von Europäern zu. Auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung deshalb der anlasslosen geheimdienstlichen Massenüberwachung endlich entschlossen entgegen treten, statt mit kontraproduktiven Abkommen Makulatur zu betreiben.“, fordert Tripp.

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