Überwachungstechnologien werden global in zunehmendem Maße eingesetzt. In Bahrain werden Menschen gezielt auf Grundlage von Überwachung ausgespäht, aufgegriffen und gefoltert, in Tunesien wurden E-Mails mitgeschnitten und verändert, in China, Syrien und Iran Aktivistinnen und Aktivisten mit Hilfe von Überwachungssoftware verfolgt. Diese Praktiken werden aktiv von europäischen und US-amerikanischen Unternehmen unterstützt. Vielfach sind die genannten Länder […]
Der Bundestag wird heute fraktionsübergreifend die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten NSA-Affäre beschließen. Neben den Spähaktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland wird auch die Beteiligung deutscher Stellen an der Massenüberwachung Gegenstand der bevorstehenden Untersuchung sein. Die Kooperation bundesdeutscher Nachrichtendienste, allen voran des BND, mit NSA und GCHQ wird dabei ebenso im Fokus stehen wie die […]
In einer für die Netzneutralität richtungsweisenden Abstimmung hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments (ITRE) heute über Änderungen am Entwurf für eine EU-weite Telekommunikationsverordnung entschieden. Das Ergebnis bildet nun die Grundlage für die weitere Beratung und Beschlussfassung im Plenum Anfang April. Leider fand sich unter den Ausschussmitgliedern keine Mehrheit für die konsequente und nachhaltige Gewährleistung eines […]
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) wird morgen eine wichtige Weichenstellung bei der Netzneutralität vornehmen. Mit der Abstimmung über zahlreiche Änderungsanträge zu einer europaweiten Telekommunikationsverordnung entscheidet der Ausschuss zugleich über die genaue Fassung der späteren Beschlussvorlage für das Parlament. Eine Abstimmung im Plenum ist für Anfang April geplant. Das Votum ist deshalb für den Fortbestand der […]
Im EU-Parlament wurde heute der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal abgestimmt. Nach monatelangen Debatten und Aufklärungsversuchen konnte sich das Parlament heute auf einen gemeinsamen Text einigen, der jedoch an vielen Stellen mangelhaft bleibt. Es konnte sich etwa keine Mehrheit für den Schutz von Edward Snowden finden. Positiv ist die Drohung, die Verhandlungen um TTIP auszusetzen. „Dass die […]
In einem Beitrag mit dem Titel „Netzneutralität: Freie Fahrt für ein Phantom“, der am Wochenende bei Zeit Online erschien, befasst sich der Journalist Friedhelm Greis mit der aktuellen Debatte rund um Spezialdienste. Unter anderem vergleicht er dabei die Spezialdienst-Definition, welche das Europäische Parlament (EP) im Rahmen der Verordnung für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt verabschiedet hatte, mit […]
Das World Wide Web wird heute 25 Jahre alt. Was 1989 von Tim Berners-Lee und Robert Cailliau am schweizerischen Forschungszentrum CERN entwickelt wurde, hat sich schnell zu einer der populärsten Anwendungen des Internet entwickelt, unser Kommunikationsverhalten revolutioniert und alle Bereiche der Gesellschaft tiefgreifend verändert. „So sehr dieses Jubiläum ein Grund zur Freude ist, so sehr […]
Edward Snowden hat in seiner schriftlichen Aussage vor dem Innenausschuss des Europaparlaments am vergangenen Freitag schwere Vorwürfe gegen die Verfassungsorgane der Bundesrepublik erhoben. Nach seinen Schilderungen hat Deutschland das G10 Gesetz, in dem die Telekommunikationsüberwachung durch Nachrichtendienste geregelt wird, auf Druck und nach Maßgabe der NSA geändert. Er liefert damit Hinweise auf eine verdeckte Unterwanderung […]
Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat im Rahmen seiner Untersuchung zur anlasslosen Massenüberwachung durch Nachrichtendienste wie NSA und GCHQ heute die Zeugenaussage von Edward Snowden veröffentlicht. Darin beschreibt der Whistleblower ausführlich, wie die Dienste vorgehen, um fundamentale Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien in Zusammenarbeit mit den Regierungen europäischer Staaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung auszuhebeln. “Die […]
Liebe Freundinnen und Freunde, Während in Deutschland das neue Parlament mit der Arbeit beginnt stehen in Europa Wahlen an. In Deutschland steht die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor der Tür während in Europa hektisch versucht wird, eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität zu verhindern. 1) SaveTheInternet – Rettet die Netzneutralität in der EU! 2) Vorratsdatenspeicherung 3) WePromise […]